Volltextveröffentlichung

• EU-Kommission

  Salomone Haim gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein.

  Niederlassung und Dienstleistung - Zahnarzt - Anerkennung von Befähigungsnachweisen

Verfahrensgang

• BSG, 20.05.1992 - 14a/6 RKa 42/90
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-319/92
• EuGH, 09.02.1994 - C-319/92
• BSG - 6 RKa 14/94 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 07.05.1991 - C-340/89

  Vlassopoulou / Ministerium für Justiz, Bundes- u. Europaangelegenheiten …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-319/92

  In der Rechtssache, die zum Urteil Vlassopoulou(27) geführt hat, beantragte die Klägerin des Ausgangsverfahrens, eine in Athen zugelassene griechische Rechtsanwältin, ihre Zulassung als Rechtsanwältin in Mannheim.

  Zwar ist der Aufnahmemitgliedstaat berechtigt, die Ableistung einer Vorbereitungszeit vorzusehen, aus Artikel 5 des Vertrags und aus dem Urteil Vlassopoulou ergibt sich aber, daß er die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie die Erfahrung berücksichtigen muß, die der Betreffende in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, und dabei die nachgewiesenen Fähigkeiten mit den erforderlichen Fähigkeiten zu vergleichen hat.

  (27) - Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-340/89 (Vlassopoulou, Slg. 1991, I-2357).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-13/17

  Fédération des entreprises de la beauté

  29 In ihrer schriftlichen und mündlichen Stellungnahme hat die Kommission sich insbesondere auf das Urteil vom 9. Februar 1994, Haim (C-319/92, EU:C:1994:47, Rn. 21), sowie auf die Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in dieser Rechtssache Haim (C-319/92, EU:C:1993:895, Nrn. 16 bis 18 und 32) bezogen.