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   EuGH, 02.06.1994 - C-414/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,1850
EuGH, 02.06.1994 - C-414/92 (https://dejure.org/1994,1850)
EuGH, Entscheidung vom 02.06.1994 - C-414/92 (https://dejure.org/1994,1850)
EuGH, Entscheidung vom 02. Juni 1994 - C-414/92 (https://dejure.org/1994,1850)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission PDF

    Solo Kleinmotoren / Boch

    Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 25
    1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen; Anerkennung und Vollstreckung; Begriff der "Entscheidung"; Bedeutung; Prozeßvergleich; Ausschluß

  • EU-Kommission

    Solo Kleinmotoren / Boch

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Art. 27 Nr. 3 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen; Anforderungen an die Annahme einer "Entscheidung" im Sinne dieser Vorschrift "die zwischen denselben ...

     
  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Wirkung des Prozeßvergleichs nach dem EuGVÜ

  • Judicialis

    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art. 27 Nr. 3

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Wirkung eines Prozeßvergleichs im Rahmen des EuGVÜ

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anerkennung und Vollstreckung - Begriff der "Entscheidung" - Bedeutung - Prozeßvergleich - Ausschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 27 Nr. 3 - Zwischen denselben Parteien ergangene Entscheidung - Begriff - Prozeßvergleich.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 38
  • BB 1995, 1030
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • EuGH, 15.11.2022 - C-646/20

    Automatische Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen: Eine von einem …

    Das Erfordernis einer Prüfung im Sinne der vorstehenden Randnummer als prägendes Merkmal des Entscheidungsbegriffs lässt sich auch dem Urteil vom 2. Juni 1994, Solo Kleinmotoren (C-414/92, EU:C:1994:221), entnehmen.

    Wie der Generalanwalt in Nr. 50 seiner Schlussanträge im Kern ausgeführt hat, stützte der Gerichtshof im Urteil vom 2. Juni 1994, Solo Kleinmotoren (C-414/92, EU:C:1994:221), seine Entscheidung nämlich darauf, dass solche Vergleiche im Wesentlichen vertraglicher Natur sind und sich das betreffende Gericht somit darauf beschränkt, den Vergleich zur Kenntnis zu nehmen, ohne ihn irgendeiner inhaltlichen Prüfung anhand des geltenden Rechts zu unterziehen.

  • EuGH, 28.03.2000 - C-7/98

    Krombach

    Das Übereinkommen soll durch ein einfaches und schnelles Vollstreckungsverfahren soweit wie möglich die Freizügigkeit von Urteilen herstellen (vgl. z. B. Urteile vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-414/92, Solo Kleinmotoren, Slg. 1994, I-2237, Randnr. 20, und vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-267/97, Coursier, Slg. 1999, I-2543, Randnr. 25).

    Artikel 27 des Übereinkommens ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes eng auszulegen, da er ein Hindernis für die Verwirklichung eines der grundlegenden Ziele des Übereinkommens bildet (Urteil Solo Kleinmotoren, Randnr. 20).

  • EuGH, 23.05.2019 - C-658/17

    Die Notare in Polen, die auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen …

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass die Ausübung gerichtlicher Funktionen voraussetzt, kraft eigener Befugnis über zwischen den Parteien etwa bestehende Streitpunkte entscheiden zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Juni 1994, Solo Kleinmotoren, C-414/92, EU:C:1994:221, Rn. 17 und 18).
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