Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Bayer / Kommission

  EWG-Vertrag, Artikel 191 Absatz 2
  1. Handlungen der Organe; Einzelfallentscheidung; Zustellung; Begriff

• EU-Kommission

  Bayer / Kommission

 
• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften; Zustellung einer Klage

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 85; ; EWG-Vertrag Art. 86; ; VO (EWG) Nr. 17/62 Art. 15

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Handlungen der Organe - Einzelfallentscheidung - Zustellung - Begriff

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 29.05.1991 - T-12/90
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1992 - C-195/91
• EuGH, 15.12.1994 - C-195/91 P

Wird zitiert von ... (81)Neu Zitiert selbst (5)

• EuG, 29.05.1991 - T-12/90

  Bayer AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Auszug aus EuGH, 15.12.1994 - C-195/91

  1 Die Bayer AG, eine Gesellschaft deutschen Rechts (im folgenden: Rechtsmittelführerin), hat mit Rechtsmittelschrift, die am 29. Juli 1991 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EWG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 29. Mai 1991 in der Rechtssache T-12/90 (Bayer/Kommission, Slg. 1991, II-219) eingelegt, soweit damit ihre Klage als unzulässig abgewiesen worden ist und ihr die Kosten auferlegt worden sind.

  10 Aufgrund dieser Erwägungen hat das Gericht mit Urteil vom 29. Mai 1991 (a. a. O.) die Klage der Rechtsmittelführerin als unzulässig abgewiesen und dieser die Kosten auferlegt.

• EuGH, 18.10.1977 - 25/68

  Schertzer / Parlament

  Auszug aus EuGH, 15.12.1994 - C-195/91

  Die genannte Beschränkung stehe nämlich im Widerspruch zu der vom Gericht angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 18. Oktober 1977 in der Rechtssache 25/68, Schertzer/Parlament, Slg. 1977, 1729, und vom 5. April 1979 in der Rechtssache 117/78, Orlandi/Kommission, Slg. 1979, 1613), wonach es ausreiche, konkret zu prüfen, ob der fragliche Irrtum über eine Frist entschuldbar sei.
• EuGH, 15.06.1994 - C-137/92

  Kommission / BASF u.a.

  Auszug aus EuGH, 15.12.1994 - C-195/91

  13 Hierzu ist festzustellen, daß der Gerichtshof mit Urteil vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache C-137/92 P (Kommission/BASF u. a., Slg. 1994, I-2555) entschieden hat, daß die vom Gericht festgestellten Mängel nicht den Schluß zulassen, daß die in jener Rechtssache streitige Entscheidung inexistent sei.
• EuGH, 05.04.1979 - 117/78

  Orlandi / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.12.1994 - C-195/91

  Die genannte Beschränkung stehe nämlich im Widerspruch zu der vom Gericht angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 18. Oktober 1977 in der Rechtssache 25/68, Schertzer/Parlament, Slg. 1977, 1729, und vom 5. April 1979 in der Rechtssache 117/78, Orlandi/Kommission, Slg. 1979, 1613), wonach es ausreiche, konkret zu prüfen, ob der fragliche Irrtum über eine Frist entschuldbar sei.
• EuG, 27.02.1992 - T-79/89

  BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …

  Auszug aus EuGH, 15.12.1994 - C-195/91

  12 Die Rechtsmittelführerin hat erstmals in der Sitzung vom 25. Juni 1992 geltend gemacht, daß die Entscheidung der Kommission inexistent sei, und dies mit Ausführungen begründet, die dem in den Randnummern 71 bis 77 des Urteils des Gerichts vom 27. Februar 1992 in den Rechtssachen T-79/89, T-84/89, T-85/89, T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89 (BASF u. a./Kommission, Slg. 1992, II-315) wiedergegebenen Vorbringen gleichen.

• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-660/17

  RF/ Kommission - Rechtsmittel - Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung …

  Tatsächlich hat das Gericht in dem angefochtenen Beschluss die vom Gerichtshof im Urteil Bayer/Kommission entwickelten Kriterien zwar bekräftigt, sodann aber befunden, dass ein Zufall oder ein Fall höherer Gewalt im Sinne von Art. 45 der Satzung nur dann vorliegen könne, wenn sich das fragliche Ereignis nicht vermeiden lasse und folglich den entscheidenden Grund dafür bilde, dass der Betroffene die vorgesehene Frist nicht gewahrt habe (im Folgenden: Unvermeidbarkeitskriterium)(25).

  Jener Beschluss (wie auch der angefochtene Beschluss) weicht offenbar von der auf das Urteil Bayer/Kommission zurückgehenden Rechtsprechung ab, soweit der Gerichtshof die vom Gericht vorgenommene Anwendung des Unvermeidbarkeitskriteriums bestätigt hat.

  Der Grund hierfür ist, dass die Beurteilung der Umstände, auf die sich die Parteien berufen, um das Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt auf der Grundlage der sich aus dem Urteil Bayer/Kommission ergebenden Kriterien darzutun, letztlich vom Einzelfall abhängt.

  18 Urteil vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission (C-195/91 P, EU:C:1994:412).

  20 Insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission (C-195/91 P, EU:C:1994:412, Rn. 32), und vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM (…C-426/10 P, EU:C:2011:612, Rn. 48).

  27 Urteil vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission (C-195/91 P, EU:C:1994:412, Rn. 32).

  39 Insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission (C-195/91 P, EU:C:1994:412, Rn. 32), und vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM (…C-426/10 P, EU:C:2011:612, Rn. 48).

• EuGH, 08.07.1999 - C-199/92

  Hüls / Kommission

  Im Urteil vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-195/91 P (Bayer/Kommission, Slg. 1994, I-5619) habe der Gerichtshof das Vorbringen, daß die Kommission gegen ihre Geschäftsordnung verstoßen habe, zurückgewiesen, weil dies nicht wirksam vor dem Gericht geltend gemacht worden sei.
• EuGH, 08.07.1999 - C-235/92

  Montecatini / Kommission

  Im Urteil vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-195/91 P (Bayer/Kommission, Slg. 1994, I-5619) habe der Gerichtshof das Vorbringen, daß die Kommission gegen ihre Geschäftsordnung verstoßen habe, zurückgewiesen, weil dies nicht wirksam vor dem Gericht geltend gemacht worden sei.

 
• EuG, 15.09.1998 - T-374/94

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN …

  Zu dem auf höhere Gewalt und Zufall gestützten Vorbringen der SNCF macht dieKommission geltend, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes stelltenÜbermittlungsschwierigkeiten innerhalb der Empfängergesellschaft keinen Zufalloder Fall höherer Gewalt dar (Urteil Cockerill-Sambre/Kommission, Randnr. 12),dies gelte insbesondere dann, wenn das schlechte Funktionieren auf Fehler vonBeschäftigten des Unternehmens zurückgehe (Urteil des Gerichtshofes vom 15.Dezember 1994 in der Rechtssache C-195/91 P, Bayer/Kommission, Slg. 1994,I-5619, Randnr. 33).
• EuG, 22.01.2015 - T-488/13

  GEA Group / HABM (engineering for a better world) - Gemeinschaftsmarke - …

  Gemäß dieser Rechtsprechung setzt eine wirksame Zustellung nicht die tatsächliche Kenntnisnahme durch die Person voraus, die nach den internen Vorschriften der Empfangseinheit für das jeweilige Gebiet zuständig ist, da eine Entscheidung ordnungsgemäß zugestellt ist, wenn sie ihrem Adressaten zugegangen und dieser in die Lage versetzt worden ist, von ihr Kenntnis zu nehmen (Urteil vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, Slg, EU:C:1994:412, Rn. 20;… vgl. auch Urteil vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission, T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, Slg, EU:T:1998:198, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere muss der Kläger den Ablauf des eingeleiteten Verfahrens sorgfältig überwachen und insbesondere zum Zweck der Einhaltung der vorgesehenen Fristen Sorgfalt walten lassen (Urteil Bayer/Kommission, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:1994:412, Rn. 32).

• EuG, 27.03.2017 - T-603/15

  Frank / Kommission

  Der Begriff des entschuldbaren Irrtums, der unmittelbar auf dem Bestreben beruht, die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu wahren, kann sich nach ständiger Rechtsprechung nur auf Ausnahmefälle beziehen, insbesondere auf solche, in denen das betreffende Organ ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich allein oder in ausschlaggebendem Maß geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsuchenden, der alle Wachsamkeit und Sorgfalt aufwendet, die von einer Person mit normalem Kenntnisstand verlangt werden kann, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Mai 2003, Pitsiorlas/Rat und EZB, C-193/01 P, EU:C:2003:281, Rn. 24, vom 29. Mai 1991, Bayer/Kommission, T-12/90, EU:T:1991:25, Rn. 28 und 29, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, EU:C:1994:412, Rn. 26, …und Beschluss vom 1. April 2011, Doherty/Kommission, T-468/10, EU:T:2011:133, Rn. 27 und 28).
• EuGH, 08.11.2007 - C-242/07

  Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Klagefrist - Art. 43 § 6 der …

  Insbesondere müssen die Wirtschaftsteilnehmer den Ablauf des eingeleiteten Verfahrens sorgfältig überwachen und zum Zweck der Einhaltung der vorgesehenen Fristen Sorgfalt walten lassen (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, Slg. 1994, I-5619, Randnr. 32).

  Jedenfalls kann sich das Königreich Belgien nicht darauf berufen, die Kanzlei des Gerichts habe es verspätet über die fehlgegangene Beförderung der Urschrift der Klageschrift informiert, da es einzig dem Kläger obliegt, den Ablauf des Verfahrens sorgfältig zu überwachen und zum Zweck der Einhaltung der vorgesehenen Fristen Sorgfalt walten zu lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bayer/Kommission, Randnr. 32), so dass es folglich nicht dem Gericht obliegt, die fehlende Sorgfalt des Rechtsmittelführers auszugleichen.

  Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die vollständige Kenntnis der Endgültigkeit einer Entscheidung und der nach Art. 230 EG geltenden Klagefrist als solche nicht ausschließt, dass ein Rechtsbürger einen entschuldbaren Irrtum geltend machen kann, der geeignet ist, die Verspätung seiner Klage zu rechtfertigen, da nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u. a. Urteil Bayer/Kommission, Randnr. 26) ein solcher Irrtum insbesondere dann eintreten kann, wenn das betroffene Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich genommen oder aber maßgeblich geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Mai 2003, Pitsiorlas/Rat und EZB, C-193/01 P, Slg. 2003, I-4837, Randnr. 24).

• EuGH, 18.12.2007 - C-314/06

  Société Pipeline Méditerranée und Rhône - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuern …

  Nach ständiger Rechtsprechung in verschiedenen Zusammenhängen wie dem Agrarrecht oder den in Art. 45 der Satzung des Gerichtshofs festgelegten Rechtsbehelfsfristen erfasst der Begriff der höheren Gewalt nicht nur die absolute Unmöglichkeit, sondern ist im Sinne von außerhalb der Sphäre des Wirtschaftsteilnehmers liegenden Umständen zu verstehen, die ungewöhnlich und unvorhersehbar sind und deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, Slg. 1994, I-5619, Randnr. 31, und vom 17. Oktober 2002, Parras Medina, C-208/01, Slg. 2002, I-8955, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wie der Gerichtshof bereits klargestellt hat, umfasst der Begriff der höheren Gewalt demgemäß ein objektives Merkmal, das sich auf ungewöhnliche, außerhalb der Sphäre des Betroffenen liegende Umstände bezieht, und ein subjektives Merkmal, das mit der Verpflichtung des Betroffenen zusammenhängt, sich gegen die Folgen ungewöhnlicher Ereignisse zu wappnen, indem er, ohne übermäßige Opfer zu bringen, geeignete Maßnahmen trifft (vgl. in diesem Sinne Urteil Bayer/Kommission, Randnr. 32, und Beschluss vom 18. Januar 2005, Zuazaga Meabe/HABM, C-325/03 P, Slg. 2005, I-403, Randnr. 25).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-314/06

  Société Pipeline Méditerranée und Rhône - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/12/EWG …

  15 - Die Frage, ob ein Unterschied zwischen den Begriffen besteht, hat er in seinem Urteil vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission (C-195/91 P, Slg. 1994, I-5619, Randnr. 33), explizit offen gelassen.

  16 - Siehe etwa Urteil des Gerichtshofs vom 2. März 1967, SIMET/Hohe Behörde (C-25/65, Slg. 1967, 42, 56), Beschluss vom 5. März 1993, Ferriere Acciaierie Sarde/Kommission (C-102/92, Slg. 1993, I-801, Randnr. 20), Urteil Bayer/Kommission, zitiert in Fn.15, Randnr. 32.

  19 - Urteil Bayer/Kommission, zitiert in Fn.15, Randnr. 32; Beschluss vom 18. Januar 2005, Zuazaga Meabe/HABM (C-325/03 P, Slg. 2005, I-403, Randnr. 25).

• EuG, 28.11.2014 - T-345/14

  Quanzhou Wouxun Electronics / OHMI - Locura Digital (WOUXUN)

  En particulier, la partie requérante doit surveiller soigneusement le déroulement de la procédure entamée et, notamment, faire preuve de diligence afin de respecter les délais prévus (arrêts du 15 décembre 1994, Bayer/Commission, C-195/91 P, Rec, EU:C:1994:412, point 32, et Bell & Ross/OHMI, point 17 supra, EU:C:2011:612, point 48).

  En effet, les notions de force majeure et de cas fortuit font l'objet d'une définition commune (arrêt Bayer/Commission, point 18 supra, EU:C:1994:412, point 32) et sont examinées par la Cour sans que l'une soit distinguée de l'autre dans l'arrêt du 30 mai 1984, Ferriera Vittoria/Commission (224/83, Rec, EU:C:1984:208, points 12 et 13), où il est précisé que l'événement anormal doit rendre la forclusion inévitable, alors même que toutes les diligences utiles auraient été mises en oeuvre par la partie requérante.

  En outre, alors qu'il incombait à la requérante de surveiller soigneusement le déroulement de la procédure d'acheminement du courrier (voir, en ce sens, arrêt Bayer/Commission, point 18 supra, EU:C:1994:412, point 32), elle n'apporte aucun élément à cet égard.

• EuG, 19.06.2012 - T-234/11

  Arango Jaramillo u.a. / EIB
• EuG, 14.05.1998 - T-338/94

  Finnboard / Kommission
• EuGH, 08.07.1999 - C-245/92

  Chemie Linz / Kommission
• EuGH, 22.09.2011 - C-426/10

  Bell & Ross / HABM - Rechtsmittel - Einreichung der unterzeichneten Urschrift der …
• EuGH, 19.06.2019 - C-660/17

  RF/ Kommission
• EuGH, 01.08.2022 - C-74/22

  Soudal und Esko-Graphics/ Magnetrol und Kommission
• EuG, 05.10.2009 - T-40/07

  de Brito Sequeira Carvalho / Kommission
• EuGH, 08.07.1999 - C-227/92

  Hoechst / Kommission
• EuGH, 08.07.1999 - C-200/92

  ICI / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-31/22

  Atlas Copco Airpower und Atlas Copco/ Magnetrol International und Kommission
• EuG, 28.04.2008 - T-358/07

  PubliCare Marketing Communications / HABM (Publicare) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 15.05.2003 - C-193/01

  Pitsiorlas / Rat und EZB
• EuG, 28.05.2013 - T-130/13

  Honnefelder / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Allgemeines …
• EuG, 16.03.2006 - T-322/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DIE GEMEINSCHAFTSWORTMARKE …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-308/07

  Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Europäisches Parlament - …
• EuGöD, 13.12.2006 - F-17/05

  de Brito Sequeira Carvalho / Kommission
• EuGH, 10.01.2002 - C-480/99

  Plant u.a. / Kommission und South Wales Small Mines
• EuGH, 08.07.1999 - C-234/92

  Shell / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-625/11

  PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …
• EuG, 05.10.2009 - T-62/07

  Kommission / de Brito Sequeira Carvalho
• EuGH, 27.11.2007 - C-163/07

  Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret und Akar / Kommission - Rechtsmittel - …
• EuG, 28.04.2005 - T-201/04

  Microsoft / Kommission - Streithilfe - Repräsentative Vereinigung - Artikel 116 § …
• EuG, 14.05.1997 - T-70/92

  Florimex BV und Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-718/21

  Generalanwalt Rantos bezweifelt, dass das Verfahren, mit dem die KRS ihre …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-509/11

  Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen muss Bahnreisenden bei großer Verspätung …
• EuGH, 18.01.2005 - C-325/03

  Zuazaga Meabe / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsklage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-659/13

  C & J Clark International - Vorabentscheidungsersuchen - Dumping - Gültigkeit der …
• EuG, 21.11.2005 - T-426/04

  Tramarin / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 05.10.2020 - T-18/19

  Brown / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-626/11

  PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-336/09

  Polen / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation …
• EuGH, 02.10.2008 - C-144/07

  K-Swiss / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 2868/95 …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-193/01

  Pitsiorlas / Rat und EZB
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-5/93

  DSM NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Antrag …
• EuGH, 17.05.2022 - C-103/22

  Shanghai Panati/ Castel Frères und EUIPO
• EuGöD, 04.02.2011 - F-34/10

  Arango Jaramillo u.a. / EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der Europäischen …
• EuG, 27.09.2007 - T-8/95

  Pelle / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - …
• EuG, 28.01.2009 - T-125/06

  Centro Studi Manieri / Rat - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung …
• EuGH, 14.01.2010 - C-112/09

  SGAE / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - …
• EuGH, 23.11.1995 - C-285/93

  Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau / Hauptzollamt Rosenheim
• EuG, 06.04.1995 - T-80/89

  BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• EuG, 21.05.2014 - T-61/13

  Melt Water / HABM (NUEVA) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-334/08

  Kommission / Italien - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel - Weigerung, …
• EuGH, 29.10.2004 - C-360/02

  Ripa di Meana / Parlament - Rechtsmittel - Ehemaliger Abgeordneter des …
• EuG, 18.12.2008 - T-293/07

  Lofaro / Kommission
• EuG, 27.09.2007 - T-9/95

  Konrad / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - …
• EuG, 15.03.2007 - T-5/07

  Belgien / Kommission
• EuG, 14.05.1996 - T-194/95

  Area Cova, SA und andere gegen Rat der Europäischen Union. - Streithilfe.
• EuG, 12.10.2009 - T-283/09

  Aayhan u.a. / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-144/07

  K-Swiss / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 2868/95 …
• EuG, 19.09.2005 - T-321/04

  Air Bourbon / Kommission - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, keine Einwände zu …
• EuG, 14.02.2001 - T-3/00

  Pitsiorlas / Rat und EZB
• EuG, 09.03.2000 - T-29/97

  Libéros / Kommission
• EuG, 13.09.2017 - T-880/16

  RF / Kommission
• EuG, 18.06.2013 - T-404/08

  Fluorsid und Minmet / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …
• EuGöD, 13.12.2013 - F-2/13

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 13.01.2009 - T-456/08

  SGAE / Kommission
• EuGH, 23.09.2005 - C-357/04

  Andolfi / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-285/93

  Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau gegen Hauptzollamt Rosenheim. - Zusätzliche …
• EuG, 20.05.2015 - T-310/12

  Yuanping Changyuan Chemicals / Rat
• EuG, 02.12.2010 - T-73/10

  Apostolov / Kommission
• EuGöD, 15.12.2009 - F-8/09

  Apostolov / Kommission
• EuG, 21.03.2002 - T-218/01

  Laboratoire Monique Rémy / Kommission
• EuG, 05.05.2014 - T-176/12

  Bank Tejarat / Rat
• EuG, 29.09.1999 - T-148/98

  Evans u.a. / Kommission
• EuG, 13.01.2021 - T-652/20

  TO/ EUA
• EuG, 07.09.2017 - T-174/17

  LSL Svenskmärkning / EUIPO (FROM SWEDEN)
• EuG, 24.03.2022 - T-544/21

  Cheers Interactive (India)/ EUIPO - Furrion Property (Représentation de trois …
• EuG, 20.02.2013 - T-422/12

  Kappa Filter Systems / HABM (THE FUTURE HAS ZERO EMISSIONS) - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 08.05.2012 - T-675/11

  Maxcom / OHMI - Mascom (maxcom)
• EuG, 10.06.2014 - T-661/13

  Larrañaga Otaño / HABM (GRAFENO)