Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Danværn Production / Schuhfabriken Otterbeck

  Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 6 Nr. 3
  Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen; Besondere Zuständigkeiten; Widerklage; Begriff; Antrag auf gesonderte Verurteilung des Hauptklägers; Verteidigungsmittel, das in der Aufrechnung einer Forderung des ...

• EU-Kommission

  Danværn Production / Schuhfabriken Otterbeck

 
• Wolters Kluwer

  Gerichtliche Zuständigkeit bei der Geltendmachung von bloßen Verteidigungsmitteln des Beklagten und seiner Klage auf gesonderte Verurteilung

• Judicialis

  Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinko... mmens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Art. 6 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Widerklage - Begriff - Antrag auf gesonderte Verurteilung des Hauptklägers - Verteidigungsmittel, das in der Aufrechnung einer Forderung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Zum Anwendungsbereich des Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Brüsseler Übereinkommen - Besondere Zuständigkeiten - Artikel 6 Nr. 3 - Begriff der Widerklage - Aufrechnung.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1995 - C-341/93
• EuGH, 13.07.1995 - C-341/93

Papierfundstellen

• NJW 1996, 2140
• NJW 1996, 42
• WM 1995, 2161

Wird zitiert von ... (26)

• BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 263/00

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Aufrechnung im Prozeß; …

  Zur Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über eine im Prozeß erklärte Aufrechnung nach dem Urteil des EuGH vom 13. Juli 1995 (Rs C - 341/93 = NJW 1996, 42).

  Es hat offengelassen, ob es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 13. Juli 1995 (NJW 1996, 42), das für die Geltendmachung einer Forderung als Verteidigungsmittel die Zuständigkeitsbestimmung des Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ für unanwendbar hält und insoweit auf das nationale Recht verweist, für die Entscheidung über eine Prozeßaufrechnung nach deutschem Verfahrensrecht noch einer internationalen Zuständigkeit bedürfe und wie dieses Erfordernis gegebenenfalls zu begründen sei.

  Sie ist, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 13. Juli 1995 (C-341/93, NJW 1996, 42) überholt.

• BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 266/13

  Kaufpreisklage aus einem internationalen Warenkaufvertrag: Bestimmung des …

  Das Erfordernis der internationalen Zuständigkeit hinsichtlich dieser zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen sei auch nicht durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 1995 (C-341/93) überholt, da sich hiernach die Voraussetzungen, unter denen eine Prozessaufrechnung zuzulassen sei, nach nationalem Recht - vorliegend dem deutschen Prozessrecht - richteten.

  Sie meint aber, dass es hierauf vor dem Hintergrund des zum sachlich unverändert gebliebenen Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ ergangenen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juli 1995 (C-341/93, WM 1995, 2161 Tz. 13 - Danværn v. Otterbeck) nicht ankommen könne.

• BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 135/08

  Internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitendem Versendungskauf: …

  Demgegenüber stellt die Aufrechnung mit den erhobenen Gegenforderungen lediglich ein Verteidigungsmittel dar, auf das Art. 6 Nr. 3 EuGVVO keine Anwendung findet (EuGH, Urteil vom 13. Juli 1995 - Rs. C-341/93, WM 1995, 2161, Rdnr. 12 ff. - Danværn Production A/S / Schuhfabriken Otterbeck GmbH & Co.) und das auch sonst nicht geeignet ist, eine Erfüllungsortzuständigkeit für die den Streitgegenstand bildenden Kaufpreisforderungen zu begründen.

 
• BGH, 03.04.2014 - IX ZB 88/12

  Vollstreckungsgegenklage: Internationale Zuständigkeit bei Aufrechnungseinwand …

  An dieser Beurteilung hat sich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 1995 (Rs. C-341/93, Danvaern Production/Schuhfabriken Otterbeck, Slg. 1995, I-2071) nichts geändert.
• OLG Köln, 06.02.2014 - 18 U 89/08

  Inhalt eines Architektenvertrages

  Auch sei nach der Entscheidung EuGH, Urt. v. 13.07.1995 - Rs. C - 341/93, NJW 1996, 42 - Danvaern Production A/S/Schuhfabriken Otterbeck GmbH & Co, für die Möglichkeit einer Aufrechnung die internationale Zuständigkeit für die aufgerechnete Forderung nicht mehr erforderlich.

  Hieran ändert sich auch nichts durch die von der Klägerin herangezogene Entscheidung des EuGH (Urt. v. 13.07.1995 - Rs. C - 341/93, NJW 1996, 42), in welcher der EuGH für das EuGVÜ als Vorgängerdokument zur EuGVVO festgehalten hat, der besondere Gerichtsstand der Widerklage sei nicht für eine Aufrechnung anzuwenden, sondern die Zulässigkeit der Aufrechnung folge dem nationalen Prozessrecht.

• OLG Karlsruhe, 15.08.2012 - 8 W 48/12

  Prozessaufrechnung: Internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts als …

  Außerdem habe sich das Landgericht mit seiner Entscheidung in Widerspruch zu den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 07.11.2001 - VIII ZR 263/00 - und des Europäischen Gerichtshofs vom 13.07.1995 - C-341/93 - gesetzt.

  Das Urteil des EuGH vom 13.07.1995 - C-341/93 - (NJW 1996, 42, zitiert nach Juris) führt nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 05.11.1997 - 11 U 41/97 -, IPRspr. 1997 Nr. 160 A, S. 323, 325; Jayme/Kohler IPRax 1995, 343, 349;… in diesem Sinne wohl auch Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Auflage, Art. 6 EuGVVO Rn. 79).

• OLG Naumburg, 24.04.2019 - 12 U 152/18

  Internationaler Warenkauf: Bestimmung der Vertragsgemäßheit; Pflicht des Käufers …

  Die Aufrechnung mit den erhobenen Gegenforderungen ist lediglich ein Verteidigungsmittel, auf das Art. 6 Nr. 3 EuGVVO keine Anwendung findet (EuGH, Urteil vom 13. Juli 1995 - Rs. C-341/93, WM 1995, 2161, Rn. 12 ff. - Danværn Production A/S/Schuhfabriken Otterbeck GmbH & Co., juris) und das auch sonst nicht geeignet ist, eine Erfüllungsortzuständigkeit für die den Streitgegenstand bildenden Kaufpreisforderungen zu begründen.
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-256/21

  Gemeinde Bodman-Ludwigshafen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke …

  24 Urteil vom 13. Juli 1995, Danværn Production (C-341/93, EU:C:1995:239).

  26 Vgl. Urteil vom 13. Juli 1995, Danværn Production (C-341/93, EU:C:1995:239, Rn. 12).

• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-339/22

  BSH Hausgeräte

  28 Voir, en ce sens, arrêts du 9 novembre 1978, Meeth (23/78, EU:C:1978:198, points 7 à 9), et du 13 juillet 1995, Danværn Production (C-341/93, EU:C:1995:239, points 13 à 16).
• EuGH, 12.10.2016 - C-185/15

  Kostanjevec - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Insoweit ist zum einen darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Rn. 12 des Urteils vom 13. Juli 1995, Danvaern Production (C-341/93, EU:C:1995:239), den Begriff der Widerklage im Sinne von Art. 6 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 bereits dahin ausgelegt hat, dass er im Wesentlichen für Anträge auf gesonderte Verurteilung zulasten des Klägers gilt, mit denen gegebenenfalls auch ein höherer als der vom Kläger geforderte Betrag verlangt und selbst dann weiterverlangt werden kann, wenn die Klage des Klägers abgewiesen wird.
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-185/15

  Kostanjevec - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. …
• OLG Stuttgart, 20.12.2004 - 5 U 108/04

  Kaufpreisklage aus Internationalem Warenkaufvertrag: Voraussetzungen einer …
• OLG München, 17.04.2008 - 23 U 4589/07

  Örtliche und internationale Zuständigkeit: Bestimmung des Erfüllungsortes bei …
• OLG Köln, 02.12.2003 - 24 U 40/03

  Gerichtsstandsvereinbarung in einem Unternehmenskaufvertrag
• OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 17 U 20/02

  Zur Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine von einem …
• OLG Hamburg, 30.03.2011 - 4 U 100/07

  Internationale Zuständigkeit: Prozessaufrechnung mit bestrittenen und inkonnexen …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-1/17

  Petronas Lubricants - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-111/01

  Gantner Electronic
• LG Duisburg, 17.04.1996 - 45 (19) O 80/94
• LG Kassel, 15.02.1996 - 11 O 4185/95
• OLG München, 17.07.1997 - 7 W 1583/97

  Voraussetzungen der Rechtshängigkeit i.S. von Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ
• OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - 17 U 22/03
• LG Hagen, 15.10.1997 - 22 O 90/97
• LG Mönchengladbach, 15.07.2003 - 7 O 221/02
• LG Darmstadt, 29.05.2001 - 4 O 101/00
• LG Berlin, 24.03.1998 - 102 O 59/97