Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Kommission / Noonan

  Beamtenstatut, Artikel 91
  Beamte; Klage; Klage gegen eine beschwerende Maßnahme, die im Laufe eines Einstellungsverfahrens erlassen worden ist; Rüge, mit der die Rechtswidrigkeit einer früheren, im Laufe desselben Verfahrens erlassenen beschwerenden Maßnahme geltend gemacht wird; Zulässigkeit; ...

• EU-Kommission

  Kommission / Noonan

• Judicialis

  EWG/EAG BeamtStat Art. 91

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG/EAG BeamtStat Art. 91
  Beamte - Klage - Klage gegen eine beschwerende Maßnahme, die im Laufe eines Einstellungsverfahrens erlassen worden ist - Rüge, mit der die Rechtswidrigkeit einer früheren, im Laufe desselben Verfahrens erlassenen beschwerenden Maßnahme geltend gemacht wird - Zulässigkeit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel - Beamte - Zulässigkeit einer Klage gegen eine wegen angeblicher Rechtswidrigkeit angefochtene Entscheidung eines Prüfungsausschusses, die aufgrund der in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens festgelegten Bedingungen ergangen ist.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1995 - C-448/93
• EuGH, 11.08.1995 - C-448/93 P

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 11.03.1986 - 294/84

  Adams / Kommission

  Auszug aus EuGH, 11.08.1995 - C-448/93

  Das Gericht hat sich dazu insbesondere auf die Urteile des Gerichtshofes vom 11. März 1986 in der Rechtssache 294/84 (Adams u. a./Kommission, Slg. 1986, 977), vom 8. März 1988 in den Rechtssachen 64/86, 71/86, 72/86, 73/86 und 78/86 (Sergio u. a./Kommission, Slg. 1988, 1399) und vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 164/87 (Simonella/Kommission, Slg. 1988, 3807) sowie auf das Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 1992 in der Rechtssache T-50/91 (De Persio/Kommission, Slg. 1992, II-2365) berufen.

  9 Das Gericht hat ferner darauf hingewiesen (Randnr. 27), daß diese Rechtsprechung im Einklang mit dem Ergebnis stehe, zu dem der Gerichtshof in dem vor dem Urteil Adams u. a./Kommission, a. a. O., ergangenen Urteil vom 7. April 1965 in der Rechtssache 35/64 (Alfieri/Parlament, Slg. 1965, 356, 363) gelangt sei.

  12 Erstens ergebe sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes seit dem Urteil Adams u. a./Kommission (…a. a. O.), daß es Bewerbern, die die Ausschreibung eines Auswahlverfahrens nicht fristgerecht angefochten hätten, nicht verwehrt sei, Rechtsverstösse zu rügen, zu denen es im Laufe des Auswahlverfahrens gekommen sei, selbst wenn diese Rechtsverstösse auf den Wortlaut der Ausschreibung des Auswahlverfahrens zurückgeführt werden könnten (…Urteil Sergio u. a./Kommission, a. a. O.).

  13 Zweitens würden, wenn die Bewerber die Möglichkeit hätten, die Rechtswidrigkeit klarer und eindeutiger Bedingungen der Ausschreibung des Auswahlverfahrens bis zur Durchführung der letzten Abschnitte dieses Verfahrens geltend zu machen, die Grundsätze der Rechtssicherheit und der ordnungsgemässen Verwaltung verletzt, auf die sich der Gerichtshof im Urteil Adams u. a./Kommission (…a. a. O.) für seine Feststellung gestützt habe, daß die Kläger die Bestimmungen der Ausschreibung, die sie nach ihrer Meinung beschwerten, rechtzeitig hätten anfechten müssen.

• EuGH, 08.03.1988 - 64/86

  Sergio / Kommission

  Auszug aus EuGH, 11.08.1995 - C-448/93

  Das Gericht hat sich dazu insbesondere auf die Urteile des Gerichtshofes vom 11. März 1986 in der Rechtssache 294/84 (Adams u. a./Kommission, Slg. 1986, 977), vom 8. März 1988 in den Rechtssachen 64/86, 71/86, 72/86, 73/86 und 78/86 (Sergio u. a./Kommission, Slg. 1988, 1399) und vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 164/87 (Simonella/Kommission, Slg. 1988, 3807) sowie auf das Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 1992 in der Rechtssache T-50/91 (De Persio/Kommission, Slg. 1992, II-2365) berufen.

  12 Erstens ergebe sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes seit dem Urteil Adams u. a./Kommission (…a. a. O.), daß es Bewerbern, die die Ausschreibung eines Auswahlverfahrens nicht fristgerecht angefochten hätten, nicht verwehrt sei, Rechtsverstösse zu rügen, zu denen es im Laufe des Auswahlverfahrens gekommen sei, selbst wenn diese Rechtsverstösse auf den Wortlaut der Ausschreibung des Auswahlverfahrens zurückgeführt werden könnten (Urteil Sergio u. a./Kommission, a. a. O.).

• EuGH, 07.04.1965 - 35/64

  Alfieri / Parlament

  Auszug aus EuGH, 11.08.1995 - C-448/93

  9 Das Gericht hat ferner darauf hingewiesen (Randnr. 27), daß diese Rechtsprechung im Einklang mit dem Ergebnis stehe, zu dem der Gerichtshof in dem vor dem Urteil Adams u. a./Kommission, a. a. O., ergangenen Urteil vom 7. April 1965 in der Rechtssache 35/64 (Alfieri/Parlament, Slg. 1965, 356, 363) gelangt sei.

 
• EuG, 16.09.1993 - T-60/92

  Muireann Noonan gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuGH, 11.08.1995 - C-448/93

  1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Rechtsmittelschrift, die am 19. November 1993 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. September 1993 in der Rechtssache T-60/92 (Muireann Noonan/Kommission, Slg. 1993, II-911) eingelegt, soweit das Gericht die Klage der Rechtsmittelgegnerin auf Aufhebung der ihr am 9. Juni 1992 mitgeteilten Entscheidung, mit der ihre Bewerbung für das allgemeine Auswahlverfahren KOM/C/741 der Kommission zur Bildung einer Einstellungsreserve für Büroassistenten (C 5/C 4) englischer Sprache (ABl. 1991, C 333 A, S. 11) abgelehnt wurde, für zulässig erklärt hat.
• EuGH, 31.03.1965 - 12/64

  Ley / Kommission EWG

  Auszug aus EuGH, 11.08.1995 - C-448/93

  17 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kann der Kläger im Rahmen eines Einstellungsverfahrens mit einer gegen spätere Handlungen gerichteten Klage die Rechtswidrigkeit der mit diesen Handlungen eng verbundenen früheren Handlungen geltend machen (vgl. insbesondere Urteile vom 31. März 1965 in den Rechtssachen 12/64 und 29/64, Ley/Kommission, Slg. 1965, 148, und Sergio u. a., a. a. O., Randnr. 15).
• EuG, 09.10.1992 - T-50/91

  Elsa De Persio gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuGH, 11.08.1995 - C-448/93

  Das Gericht hat sich dazu insbesondere auf die Urteile des Gerichtshofes vom 11. März 1986 in der Rechtssache 294/84 (Adams u. a./Kommission, Slg. 1986, 977), vom 8. März 1988 in den Rechtssachen 64/86, 71/86, 72/86, 73/86 und 78/86 (Sergio u. a./Kommission, Slg. 1988, 1399) und vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 164/87 (Simonella/Kommission, Slg. 1988, 3807) sowie auf das Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 1992 in der Rechtssache T-50/91 (De Persio/Kommission, Slg. 1992, II-2365) berufen.
• EuGH, 06.07.1988 - 164/87

  Simonella / Kommission

  Auszug aus EuGH, 11.08.1995 - C-448/93

  Das Gericht hat sich dazu insbesondere auf die Urteile des Gerichtshofes vom 11. März 1986 in der Rechtssache 294/84 (Adams u. a./Kommission, Slg. 1986, 977), vom 8. März 1988 in den Rechtssachen 64/86, 71/86, 72/86, 73/86 und 78/86 (Sergio u. a./Kommission, Slg. 1988, 1399) und vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 164/87 (Simonella/Kommission, Slg. 1988, 3807) sowie auf das Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 1992 in der Rechtssache T-50/91 (De Persio/Kommission, Slg. 1992, II-2365) berufen.

• EuGH, 16.03.2023 - C-511/21

  Kommission/ Calhau Correia de Paiva

  Insbesondere in Bezug auf die Bekanntmachungen von Auswahlverfahren hat das Gericht in Rn. 47 des angefochtenen Urteils unter Bezugnahme auf eine ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs und speziell auf Rn. 17 des Urteils vom 11. August 1995, Kommission/Noonan (C-448/93 P, EU:C:1995:264), darauf hingewiesen, dass ein Bewerber eines Auswahlverfahrens im Rahmen eines Einstellungsverfahrens, das ein komplexer, aus einer Abfolge von Entscheidungen bestehender Verwaltungsvorgang sei, mit einer gegen eine spätere Handlung gerichteten Klage die Rechtswidrigkeit der mit dieser Handlung eng verbundenen früheren Handlungen geltend machen könne.

  In einem solchen Verfahren brauchen die Betroffenen nämlich nicht so viele Klagen zu erheben, wie das Verfahren Handlungen umfasst, die sie beschweren können (Urteile vom 31. März 1965, Ley/Kommission, 12/64 und 29/64, EU:C:1965:28, S. 150, 164, vom 7. April 1965, Alfieri/Parlament, 35/64, EU:C:1965:40, S. 357, 362, und vom 11. August 1995, Kommission/Noonan, C-448/93 P, EU:C:1995:264, Rn. 17).

  Diese Rechtsprechung geht von der besonderen Natur des Einstellungsverfahrens als eines komplexen Verwaltungsvorgangs aus, der aus einer Abfolge ganz eng miteinander verbundener Entscheidungen besteht (Urteil vom 11. August 1995, Kommission/Noonan, C-448/93 P, EU:C:1995:264, Rn. 19).

  Im vorliegenden Fall ist das Auswahlverfahren EPSO/AD/293/14 ebenso wie das Auswahlverfahren, um das es in der Rechtssache ging, zu der das Urteil vom 11. August 1995, Kommission/Noonan (C-448/93 P, EU:C:1995:264), ergangen ist, ein allgemeines Auswahlverfahren zur Bildung einer Reserveliste für die Einstellung von Beamten der Kommission.

• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-511/21

  Kommission/ Calhau Correia de Paiva - Rechtsmittel - EPSO-Auswahlverfahren - …

  10 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. August 1995, Kommission/Noonan (C-448/93 P, EU:C:1995:264, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  29 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. August 1995, Kommission/Noonan (C-448/93 P, EU:C:1995:264, Rn. 17 und 19).

  38 Urteil vom 11. August 1995, Kommission/Noonan (C-448/93 P, EU:C:1995:264, Rn. 12).

• EuGöD, 05.12.2012 - F-29/11

  BA / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - …

  Unter Berücksichtigung der besonderen Natur des Einstellungsverfahrens als eines komplexen Verwaltungsvorgangs, der aus einer Folge eng miteinander verbundener Entscheidungen besteht, kann ein Kläger im Verlauf eines Auswahlverfahrens eingetretene Rechtsverstöße einschließlich solcher, die auf den Wortlaut der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens zurückgeführt werden können, anlässlich einer Klage gegen eine spätere Einzelfallentscheidung, wie eine Entscheidung über eine Nichtzulassung zu den Prüfungen, rügen (Urteil des Gerichtshofs vom 11. August 1995, Kommission/Noonan, C-448/93 P, Randnr. 19; Urteil des Gerichts vom 14. April 2011, Clarke u. a./HABM, F-82/08, Randnr. 79).

  In einem solchen Verfahren braucht ein Betroffener nämlich nicht so viele Klagen zu erheben, wie das Verfahren Handlungen umfasst, die ihn beschweren können (Urteil Kommission/Noonan, Randnr. 17).

  Es wurde auch entschieden, dass kein Anlass zu einer Unterscheidung je nach Grad der Klarheit und Eindeutigkeit der Ausschreibung des Auswahlverfahrens besteht (Urteil Kommission/Noonan, Randnr. 19).

 
• EuG, 14.12.2017 - T-609/16

  PB / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Bekanntmachung des …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Bewerber eines Auswahlverfahrens im Rahmen eines Einstellungsverfahrens, das ein komplexer Verwaltungsvorgang ist, der aus einer Folge eng miteinander verbundener Entscheidungen besteht, mit einer gegen eine spätere Handlung gerichteten Klage die Rechtswidrigkeit der mit dieser Handlung eng verbundenen früheren Handlungen geltend machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. August 1995, Kommission/Noonan, C-448/93 P, EU:C:1995:264, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung) und sich insbesondere auf die Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, auf die der betreffende Rechtsakt gestützt ist, berufen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Dezember 2012, BA/Kommission, F-29/11, EU:F:2012:172, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wie die Klägerin nämlich zu Recht unter Berufung auf die Urteile vom 13. Dezember 2012, Honnefelder/Kommission (…F-42/11, EU:F:2012:196, Rn. 36), und vom 16. September 2013, Glantenay u. a./Kommission (…F-23/12 und F-30/12, EU:F:2013:127, Rn. 65), geltend macht, ist eine klagende Partei berechtigt, Unregelmäßigkeiten betreffend die Durchführungsmodalitäten des Auswahlverfahrens im Rahmen einer Klage gegen die individuelle Entscheidung, mit der ihre Bewerbung zurückgewiesen worden ist, geltend zu machen, und zwar ohne dass ihr entgegengehalten werden könnte, fristgemäß weder Beschwerde noch Klage gegen die Entscheidung erhoben zu haben, mit der die Durchführungsmodalitäten des Auswahlverfahrens festgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. August 1995, Kommission/Noonan, C-448/93 P, EU:C:1995:264, Rn. 17 bis 19).

• EuG, 26.10.2004 - T-207/02

  Falcone / Kommission - Beamte - Allgemeines Auswahlverfahren - Nichtzulassung zur …

  5 bis 8; Gerichtshof, 11. März 1986, Adams/Kommission, 294/84, Slg. 1986, 977, Randnr. 17; Gerichtshof, 8. März 1988, Sergio u. a./Kommission, 64/86, 71/86 bis 73/86 und 78/86, Slg. 1988, 1399, Randnr. 15; Gerichtshof, 6. Juli 1988, Simonella/Kommission, 164/87, Slg. 1988, 3807, Randnr. 19; Schlussanträge des Generalanwalts M. Léger, Gerichtshof, 11. August 1995, Kommission/Noonan, C-448/93 P, Slg. 1995, I-2323, Randnr. 22; Gericht, 16. Oktober 1990, Gallone/Rat, T-132/89, Slg. 1990, II-549, Randnr. 20; Gericht, 16. September 1993, Noonan/Kommission, T-60/92, Slg. 1993, II-911, Randnrn.

  21 bis 29, bestätigt durch Gerichtshof, 11. August 1995, Kommission/Noonan, Randnrn.

• EuGöD, 11.05.2010 - F-30/08

  Nanopoulos / Kommission

  Im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen den einzelnen Akten eines solchen komplexen Verfahrens ist vielmehr anerkannt worden, dass der Kläger zur Begründung einer Klage gegen den letzten dieser Akte die Rechtswidrigkeit der früheren Akte geltend machen konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1965, Ley/Kommission, 12/64 und 29/64, Slg. 1965, 148, und vom 11. August 1995, Kommission/Noonan, C-448/93 P, Slg. 1995, I-2321, Randnr. 17; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996, Marx Esser und Del Almo Martinez/Parlament, T-182/94, Slg. ÖD 1996, I-A-411 und II-1197, Randnr. 37).
• EuG, 15.09.2017 - T-734/15

  Kommission / FE - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Allgemeines …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Bewerber eines Auswahlverfahrens im Rahmen eines Einstellungsverfahrens, das ein komplexer Verwaltungsvorgang ist, der aus einer Folge eng miteinander verbundener Entscheidungen besteht, mit einer gegen spätere Handlungen gerichteten Klage die Rechtswidrigkeit der mit diesen Handlungen eng verbundenen früheren Handlungen geltend machen (vgl. Urteil vom 11. August 1995, Kommission/Noonan, C-448/93 P, EU:C:1995:264, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung) und sich insbesondere auf die Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, aufgrund deren der betreffende Rechtsakt erlassen wurde, berufen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. September 1993, Noonan/Kommission, T-60/92, EU:T:1993:74, Rn. 23, …und vom 5. Dezember 2012, BA/Kommission, F-29/11, EU:F:2012:172, Rn. 39).
• EuGöD, 15.09.2011 - F-102/09

  Bennett u.a. / HABM

  La Cour aurait précisé que cette jurisprudence repose sur la prise en considération de la nature particulière de la procédure de recrutement composée d'une succession de décisions très étroitement liées (arrêt de la Cour du 11 août 1995, Commission/Noonan, C-448/93 P, point 19).
• EuG, 09.06.2021 - T-202/17

  Calhau Correia de Paiva/ Kommission

  Insbesondere im Zusammenhang mit Bekanntmachungen von Auswahlverfahren ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Bewerber eines Auswahlverfahrens im Rahmen eines Einstellungsverfahrens, das ein komplexer Verwaltungsvorgang ist, der aus einer Abfolge von Entscheidungen besteht, mit einer gegen eine spätere Handlung gerichteten Klage die Rechtswidrigkeit der mit dieser Handlung eng verbundenen früheren Handlungen geltend machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. August 1995, Kommission/Noonan, C-448/93 P, EU:C:1995:264, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung) und sich insbesondere auf die Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens berufen kann, bei dessen Durchführung die fragliche Handlung vorgenommen wurde (…vgl. Urteil vom 14. Dezember 2017, PB/Kommission, T-609/16, EU:T:2017:910, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 31.01.2006 - T-293/03

  Giulietti / Kommission

  Ainsi, le Tribunal peut, au vu de la cohésion des différents actes composant la procédure de recrutement, examiner si un acte préparatoire, tel l'avis de concours, qui est étroitement lié à la décision attaquée, est éventuellement entaché d'illégalité (arrêts de la Cour du 31 mars 1965, Ley/Commission, 12/64 et 29/64, Rec. p. 143, 158 ; du 8 mars 1988, Sergio e.a./Commission, 64/86, 71/86 à 73/86 et 78/86, Rec. p. 1399, point 15, et du 11 août 1995, Commission/Noonan, C-448/93 P, Rec. p. 2321, points 17 à 19 ; arrêts du Tribunal du 15 février 1996, Ryan-Sheridan/FEACVT, T-589/93, RecFP p. I-A-27 et II-77, point 25, et du 15 février 2005, Pyres/Commission, T-256/01, non encore publié au Recueil, point 16).
• EuG, 23.01.2003 - T-53/00

  Angioli / Kommission
• EuG, 19.02.1998 - T-3/97

  Anna-Maria Campogrande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
• EuG, 03.03.2017 - T-556/16

  GX / Kommission
• EuGöD, 13.12.2012 - F-42/11

  Honnefelder / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - …
• EuGöD, 21.03.2013 - F-94/11

  Brune / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - …
• EuGöD, 02.07.2009 - F-19/08

  Bennett u.a. / HABM
• EuG, 28.03.1996 - T-60/92

  Muireann Noonan gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGöD, 14.04.2011 - F-82/08

  Clarke u.a. / HABM - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Art. 8 der BSB …
• EuG, 15.02.2005 - T-256/01

  Pyres / Kommission
• EuGöD, 16.09.2013 - F-23/12

  Glantenay u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren …
• EuG, 28.10.2004 - T-219/02

  Lutz Herrera / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - …
• EuG, 02.05.2001 - T-208/00

  Barleycorn Mongolue und Boixader Rivas / Parlament und Rat
• EuG, 12.12.1996 - T-130/95

  X gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Beförderung - …
• EuGöD, 24.06.2013 - F-144/11

  Mateo Pérez / Kommission
• EuG, 12.10.2000 - T-208/00

  Barleycorn Mongolue und Boixader Rivas / Parlament und Rat
• EuG, 20.07.1998 - T-61/96

  José Francisco Meoro Avilés gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 24.09.1996 - T-182/94

  Ricardo Marx Esser und Casto Del Amo Martinez gegen Europäisches Parlament. - …
• EuG, 27.10.2021 - T-411/18

  WM/ Kommission
• EuG, 02.07.1997 - T-28/96

  Doreen Chew gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …