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   EuGH, 30.11.1995 - C-134/94   

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https://dejure.org/1995,4166
EuGH, 30.11.1995 - C-134/94 (https://dejure.org/1995,4166)
EuGH, Entscheidung vom 30.11.1995 - C-134/94 (https://dejure.org/1995,4166)
EuGH, Entscheidung vom 30. November 1995 - C-134/94 (https://dejure.org/1995,4166)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Esso Española / Comunidad Autónoma de Canarias

    EG-Vertrag, Artikel 177
    1. Vorabentscheidungsverfahren; Anrufung des Gerichtshofes; Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung; Beurteilung durch das nationale Gericht

  • EU-Kommission

    Esso Española / Comunidad Autónoma de Canarias

     
  • Wolters Kluwer

    Änderung der Genehmigung der Regelung über die Tätigkeit des Großhändlers mit Mineralölerzeugnissen auf den Kanarischen Inseln; Beschränkung der Niederlassungsfreiheit; Gewährleistung der Versorgung des gesamten Hoheitsgebiets durch Großhändler mit Mineralölerzeugnissen; ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Mineralölerzeugnisse: Versorgungspflicht bestimmter Gebiete

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 177; ; EG-Vertrag Art. 3 c; ; EG-Vertrag Art. 52; ; EG-Vertrag Art. 53; ; EG-Vertrag Art. 85; ; EG-Vertrag Art. 5 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung - Beurteilung durch das nationale Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1996, 340
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 14.07.1994 - C-379/92

    Strafverfahren gegen Peralta

    Auszug aus EuGH, 30.11.1995 - C-134/94
    Nach der Rechtsprechung ist ein solcher Fall dann gegeben, wenn ein Mitgliedstaat gegen Artikel 85 verstossende Kartelle vorschreibt oder erleichtert, deren Auswirkungen verstärkt oder seiner eigenen Regelung dadurch ihren staatlichen Charakter nimmt, daß er die Verantwortung für den Erlaß von in die Wirtschaft eingreifenden Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern überträgt (siehe insbesondere Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-379/92, Peralta, Slg. 1994, I-3453, Randnr. 21).

    24 Selbst wenn eine solche Regelung den Großhändlern mit Mineralölerzeugnissen vorschreibt, eine bestimmte Anzahl von zum Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gehörenden Inseln zu versorgen, sind die restriktiven Auswirkungen, die sie auf den freien Verkehr dieser Waren zwischen den Mitgliedstaaten haben könnte, zu ungewiß und zu mittelbar, als daß die durch sie begründete Verpflichtung als geeignet angesehen werden könnte, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu behindern (Urteil Peralta, a. a. O., Randnr. 24).

  • EuGH, 06.07.1995 - C-62/93

    BP Soupergaz / Griechischer Staat

    Auszug aus EuGH, 30.11.1995 - C-134/94
    9 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist es allein Sache der nationalen Gerichte, bei denen ein Rechtsstreit anhängig ist und die die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der von ihnen dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (siehe insbesondere Urteil vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93, BP Soupergaz, Slg. 1995, I-0000, Randnr. 10).
  • EuGH, 28.01.1992 - C-332/90

    Steen / Deutsche Bundespost

    Auszug aus EuGH, 30.11.1995 - C-134/94
    13 Nach ständiger Rechtsprechung (siehe insbesondere Urteil vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-332/90, Steen, Slg. 1992, I-341, Randnr. 9) sind die Vertragsbestimmungen über die Freizuegigkeit nicht auf Betätigungen anwendbar, deren Elemente sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen; ob dies der Fall ist, hängt von tatsächlichen Feststellungen ab, die das innerstaatliche Gericht zu treffen hat.
  • EuGH, 15.07.1964 - 6/64

    Costa / E.N.E.L.

    Auszug aus EuGH, 30.11.1995 - C-134/94
    22 Insoweit genügt der Hinweis, daß die Verpflichtung der Mitgliedstaaten aus Artikel 102 Absatz 1 keine Rechte der einzelnen begründet, die die nationalen Gerichte zu wahren hätten (Urteil vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 6/64, Costa, Slg. 1964, 1253).
  • EuGH, 19.01.2017 - C-282/15

    Queisser Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 34 …

    Wie der Generalanwalt in den Nrn. 98 bis 100 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, können die Art. 34 bis 36 AEUV im Ausgangsverfahren keine Anwendung finden, weil zum einen keines seiner Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. November 1995, Esso Española, C-134/94, EU:C:1995:414, Rn. 13, …und vom 15. November 2016, Ullens de Schooten, C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 47) und zum anderen die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bestimmungen des LFGB eine Benachteiligung von Ausfuhren gegenüber dem Binnenhandel dieses Mitgliedstaats weder bezwecken noch bewirken (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Gysbrechts und Santurel Inter, C-205/07, EU:C:2008:730, Rn. 40).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-314/12

    Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón kann einem Internetprovider …

    17- Urteile vom 29. November 1978, Redmond (83/78, Slg. 1978, 2347, Randnr. 25), und vom 30. November 1995, Esso Española (C-134/94, Slg. 1995, I-4223, Randnr. 9).
  • EuGH, 21.06.2012 - C-84/11

    Susisalo u.a. - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Öffentliche Gesundheit - …

    Nach ständiger Rechtsprechung sind die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit nicht auf einen Sachverhalt anwendbar, der sich in jeder Hinsicht in einem einzigen Mitgliedstaat abspielt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 1990, Nino u. a., C-54/88, C-91/88 und C-14/89, Slg. 1990, I-3537, Randnr. 11, vom 30. November 1995, Esso Española, C-134/94, Slg. 1995, I-4223, Randnr. 17, sowie vom 17. Juli 2008, Kommission/Frankreich, C-389/05, Slg. 2008, I-5397, Randnr. 49).
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