Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• Judicialis
• EU-Kommission

  Fiona Shevill, Ixora Trading Inc., Chequepoint SARL und Chequepoint International Ltd gegen Presse Alliance SA.

  Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 5 Nr. 3
  1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen; Besondere Zuständigkeiten; Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung; Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist; Grenzueberschreitende ...

 
• EU-Kommission

  Shevill u.a. / Presse Alliance

• Wolters Kluwer

  Auslegung der Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" in Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen ; Bestimmung des Ortes eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung - Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist - Grenzueberschreitende ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Verleumdung ohne Grenzen

Sonstiges (2)

• drb.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu Änderungen im Recht der einstweiligen Verfügung

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• NJW 1995, 1881
• GRUR Int. 1998, 298
• VersR 1996, 38
• ZUM 1995, 858

Wird zitiert von ... (79)

• EuGH, 25.10.2011 - C-509/09

  Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können …

  Diese beiden Orte können unter dem Aspekt der gerichtlichen Zuständigkeit eine signifikante Verknüpfung begründen, da jeder von beiden je nach Lage des Falles für die Beweiserhebung und für die Gestaltung des Prozesses einen besonders sachgerechten Anhaltspunkt liefern kann (Urteil vom 7. März 1995, Shevill u. a., C-68/93, Slg. 1995, I-415, Randnrn. 20 und 21).

  Zur Anwendung dieser beiden Anknüpfungskriterien bei Klagen auf Ersatz eines immateriellen Schadens, der durch eine ehrverletzende Veröffentlichung verursacht worden sein soll, hat der Gerichtshof entschieden, dass bei Ehrverletzungen durch einen in mehreren Vertragsstaaten verbreiteten Presseartikel der Betroffene eine Schadensersatzklage gegen den Herausgeber sowohl bei den Gerichten des Vertragsstaats, in dem der Herausgeber der ehrverletzenden Veröffentlichung niedergelassen ist, als auch bei den Gerichten jedes Vertragsstaats erheben kann, in dem die Veröffentlichung verbreitet worden ist und in dem das Ansehen des Betroffenen nach dessen Behauptung beeinträchtigt worden ist; dabei sind die erstgenannten Gerichte für die Entscheidung über den Ersatz sämtlicher durch die Ehrverletzung entstandener Schäden und die letztgenannten Gerichte nur für die Entscheidung über den Ersatz der Schäden zuständig, die in dem Staat des angerufenen Gerichts verursacht worden sind (Urteil Shevill u. a., Randnr. 33).

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof zudem festgestellt, dass zwar die Beschränkung der Zuständigkeit der Gerichte des Verbreitungsstaats auf die im Gerichtsstaat verursachten Schäden Nachteile mit sich bringt, der Kläger jedoch stets die Möglichkeit hat, seinen Anspruch insgesamt entweder bei dem für den Wohnsitz des Beklagten zuständigen Gericht oder bei dem Gericht anhängig zu machen, das für den Ort der Niederlassung des Herausgebers der ehrverletzenden Veröffentlichung zuständig ist (Urteil Shevill u. a., Randnr. 32).

  Die Schwierigkeiten bei der Übertragung des im Urteil Shevill u. a. aufgestellten Kriteriums der Verwirklichung des Schadenserfolgs auf den Bereich des Internets kontrastieren, wie der Generalanwalt in Nr. 56 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, mit der Schwere der Verletzung, die der Inhaber eines Persönlichkeitsrechts erleiden kann, der feststellt, dass ein dieses Recht verletzender Inhalt an jedem Ort der Welt zugänglich ist.

  Anstelle einer Haftungsklage auf Ersatz des gesamten Schadens sind nach dem im Urteil Shevill u. a. aufgestellten Kriterium der Verwirklichung des Schadenserfolgs ferner die Gerichte jedes Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder war.

• LG Würzburg, 07.03.2017 - 11 O 2338/16

  Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook wegen verleumderischer Inhalte im …

  Das Gericht tritt insoweit den Ausführungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts bezüglich eines entstehenden Widerspruchs zwischen einer teleologisch reduzierten Auslegung des § 32 ZPO und der Rechtsprechung des EuGH zur Frage des Erfolgsortes, etwa im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (vgl. hierzu EuGH, NJW 1995, S. 1881 , Rn. 40;… im Übrigen OLG Brandenburg, Urt. v. 28.11.2016 - 1 U 6/16 -, juris, Rn. 32, m. w. N.), bei.
• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08

  Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …

  Unter den Begriff der unerlaubten Handlung fallen daher auch Persönlichkeitsrechts- oder Ehrverletzungen (…vgl. EuGH, Urteile vom 25. Oktober 2011 - Rs. C-509/09, aaO Rn. 42 ff. - eDate Advertising; vom 7. März 1995 - Rs. C-68/93 - Slg. 1995, I-415 Rn. 17 ff. - Shevill).

  Zur Begründung hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die von ihm für Schadensersatzklagen wegen ehrverletzender Äußerungen in einem Druckerzeugnis entwickelten Kriterien (vgl. Urteil vom 7. März 1995, C-68/93, aaO, - Shevill) für Internetsachverhalte fortzuschreiben seien.

 
• BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

  Arzneimittelwerbung im Internet

  Der Ort des schädigenden Ereignisses i.S. des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ ist neben dem Handlungsort auch der Erfolgsort, d.h. der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist (EuGH, Urt. v. 7.3.1995 - Rs. C-68/93, Slg. 1995, I-415 = GRUR Int. 1998, 298 Tz. 20 - Shevill).
• EuGH, 17.10.2017 - C-194/16

  Bolagsupplysningen und Ilsjan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  Hierzu habe der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Beeinträchtigung des Ansehens und der Wertschätzung einer juristischen Person durch eine ehrverletzende Veröffentlichung an den Orten verwirklicht werde, an denen die Veröffentlichung verbreitet werde und das Ansehen des Betroffenen nach dessen Behauptung beeinträchtigt worden sei (Urteil vom 7. März 1995, Shevill u. a., C-68/93, EU:C:1995:61, Rn. 29 und 30).

  Insoweit hat der Gerichtshof zu Klagen auf Ersatz eines immateriellen Schadens, der durch eine ehrverletzende Veröffentlichung in den Printmedien verursacht worden sein soll, entschieden, dass der Betroffene eine Schadensersatzklage gegen den Herausgeber bei den Gerichten jedes Mitgliedstaats erheben kann, in dem die Veröffentlichung verbreitet worden ist und in dem das Ansehen des Betroffenen nach dessen Behauptung beeinträchtigt worden ist; dabei sind diese Gerichte nur für die Entscheidung über den Ersatz der Schäden zuständig, die in dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts verursacht worden sind (Urteil vom 7. März 1995, Shevill u. a., C-68/93, EU:C:1995:61, Rn. 33).

  In Anbetracht der umfassenden Abrufbarkeit der auf einer Website veröffentlichten Angaben und Inhalte und des Umstands, dass die Reichweite ihrer Verbreitung grundsätzlich weltumspannend ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 46), ist ein auf die Richtigstellung dieser Angaben und die Entfernung dieser Inhalte gerichteter Antrag jedoch einheitlich und untrennbar und kann somit nur bei einem Gericht erhoben werden, das nach der Rechtsprechung, die sich aus den Urteilen vom 7. März 1995, Shevill u. a. (C-68/93, EU:C:1995:61, Rn. 25, 26 und 32), und vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (…C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 42 und 48), ergibt, für die Entscheidung über einen Antrag auf Ersatz des gesamten Schadens zuständig ist, und nicht bei einem Gericht, das nicht über eine solche Zuständigkeit verfügt.

• BGH, 24.09.2014 - I ZR 35/11

  Hi Hotel II - Urheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im …

  b) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO ist mit der Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht", sowohl der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens als auch der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs gemeint, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 1995 - C-68/93, Slg. 1995, I-415 = GRUR Int. 1998, 298 Rn. 20 f. - Shevill;… Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Slg. 2011, I-10269, GRUR 2012, 300 Rn. 41 - eDate Advertising/MGN;… EuGH, GRUR 2014, 599 Rn. 27 - Hi Hotel/Spoering, mwN).
• BGH, 10.11.2009 - VI ZR 217/08

  Vorlagebeschluss Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

  Unter den Begriff der unerlaubten Handlung fallen daher auch Persönlichkeitsrechts- oder Ehrverletzungen (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 1995 - Rs. C-68/93 - NJW 1995, 1881, 1882 - Shevill; Schlussanträge des Generalanwalts M. Darmon vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-68/93, Rn. 9, 90 m.w.N.; Schlussanträge des Generalanwalts P. Léger vom 10. Januar 1995 in der Rechtssache C-68/93, Rn. 4;… Pichler in Hoeren/Sieber, Handbuch Multimediarecht, Stand Oktober 2008, Kap. 25 Rn. 178; Roth, Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, S. 149; Kubis, Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeits- und Immaterialgüterrechtsverletzungen, S. 104, 111).

  Unter der Geltung des Art. 5 Nr. 3 des Brüsseler EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (nachfolgend: EuGVÜ, BGBl. 1972 II S. 774) hat der Gerichtshof zu einer Schadensersatzklage wegen ehrverletzender Äußerungen in einem Druckerzeugnis entschieden, dass der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, auch dort gelegen ist, wo die Veröffentlichung verbreitet worden ist und wo das Ansehen des Betroffenen nach dessen Behauptung beeinträchtigt worden ist (EuGH, Urteil vom 7. März 1995 - Rs. C-68/93 - a.a.O.).

• BGH, 29.03.2011 - VI ZR 111/10

  BGH verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen …

  Zweck der Vorschrift des § 32 ZPO ist es, einen Gerichtsstand dort zu eröffnen, wo die sachliche Aufklärung und Beweiserhebung in der Regel am besten, sachlichsten und mit den geringsten Kosten erfolgen kann (Senat…, Urteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75, aaO; ebenso für die Auslegung von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ EuGH, Urteil vom 7. März 1995 - Rs. C-68/93 Shevill, NJW 1995, 1881 Rn. 19).
• BGH, 12.10.2010 - XI ZR 394/08

  Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen …

  Ist der Ort, an dem das für die Begründung einer Schadensersatzpflicht in Betracht kommende Ereignis stattgefunden hat, nicht mit dem Ort identisch, an dem durch dieses Ereignis ein Schaden entstanden ist, kann der Beklagte nach Wahl des Klägers sowohl an dem Ort, an dem der Schaden eingetreten ist (Erfolgsort), als auch an dem Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort) verklagt werden (vgl. EuGH, Urteile vom 30. November 1976 - Rs. 21/76, Slg. 1976, 1735, Tz. 24 f. - Mines de Potasse d'Alsace, vom 7. März 1995 - Rs. C-68/93, Slg. 1995, I-415, Tz. 20 - Shevill, vom 19. September 1995 - Rs. C-364/93, Slg. 1995, I-2719, Tz. 11 - Marinari, vom 10. Juni 2004 - Rs. C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Tz. 16 - Kronhofer und vom 16. Juli 2009 - Rs. C-189/08, RIW 2009, 719, Tz. 23 - Zuid-Chemie BV).

  Die Vorschrift trägt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: EuGH) zu der nahezu gleichlautenden Vorgängerregelung des Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1972 II, S. 773, 774 ff.; im Folgenden: EuGVÜ) dem Umstand Rechnung, dass zwischen Streitigkeiten über unerlaubte Handlungen und den nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO zuständigen Gerichten eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und sachgerechten Prozessgestaltung eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (vgl. EuGH, Urteile vom 30. November 1976 - Rs. 21/76, Slg. 1976, 1735, Tz. 8 ff. - Mines de Potasse d'Alsace, vom 11. Januar 1990 - Rs. C-220/88, Slg. 1990, I-49, Tz. 17 - Dumez France und Tracoba, vom 7. März 1995 - Rs. C-68/93, Slg. 1995, I-415, Tz. 19 - Shevill, vom 19. September 1995 - Rs. C-364/93, Slg. 1995, I-2719, Tz. 10 - Marinari und vom 10. Juni 2004 - Rs. C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Tz. 15 - Kronhofer).

• EuGH, 28.01.2015 - C-375/13

  Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …

  Auch wenn es sich dabei in der Tat um einen Aspekt des innerstaatlichen Verfahrensrechts handelt, dessen Vereinheitlichung nicht Gegenstand der Verordnung Nr. 44/2001 ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil G, C-292/10, EU:C:2012:142, Rn. 44), darf doch die Anwendung der einschlägigen nationalen Vorschriften die praktische Wirksamkeit dieser Verordnung nicht beeinträchtigen (vgl. Urteil Shevill u. a., C-68/93, EU:C:1995:61, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12

  Zuständigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger Pressemitteilung
• BGH, 13.07.2010 - XI ZR 28/09

  Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem …
• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
• BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10

  OSCAR
• EuGH, 16.07.2009 - C-189/08

  Zuid-Chemie - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - …
• BGH, 09.07.2009 - Xa ZR 19/08

  Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in …
• OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11

  Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
• OLG Brandenburg, 28.11.2016 - 1 U 6/16

  Der fliegende Gerichtsstand bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts
• BGH, 25.10.2016 - VI ZR 678/15

  Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der …
• BGH, 13.07.2010 - XI ZR 57/08

  Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-194/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung …
• EuGH, 01.10.2002 - C-167/00

  Henkel
• BGH, 28.06.2012 - I ZR 35/11

  Hi Hotel
• BGH, 06.11.2007 - VI ZR 34/07

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Schadensersatzansprüche aus einer …
• BGH, 28.06.2012 - I ZR 1/11

  Parfumflakon II
• EuGH, 05.02.2004 - C-18/02

  DFDS Torline
• EuGH, 27.10.1998 - C-51/97

  Réunion européenne u.a.
• LG Karlsruhe, 16.12.2011 - 14 O 27/11

  Wettbewerbsverstoß eines niederländischen Versandhändlers über die …
• OLG Stuttgart, 27.04.2015 - 5 U 120/14

  Internationale Zuständigkeit bei Inanspruchnahme einer schweizer Bank durch einen …
• BGH, 01.02.2011 - KZR 8/10

  Trägermaterial für Kartenformulare
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-352/13

  Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen können die durch ein rechtswidriges …
• EuGH, 19.02.2002 - C-256/00

  Besix
• EuGH, 19.09.1995 - C-364/93

  Marinari / Lloyd's Bank
• EuGH, 11.07.2008 - C-195/08

  DAS ERSTE EILVORLAGEVERFAHREN GIBT DEM GERICHTSHOF ANLASS ZUR PRÄZISIERUNG DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2014 - C-375/13

  Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Zuständigkeit in …
• OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18

  Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet; Irreführende Werbung durch …
• EuGH, 15.03.2012 - C-292/10

  G - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2016 - C-618/15

  Concurrence - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - 15 U 18/07

  Keine Aufklärungspflichten nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 , 2 WpHG a.F. für nachgelagerte …
• BGH, 30.10.2003 - I ZR 59/00

  "Produktvermarktung"; Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach dem …
• OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 9/10

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-12/15

  Universal Music International Holding
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-441/13

  Hejduk - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche …
• LG Dortmund, 29.04.2013 - 13 O (Kart) 23/09

  Berücksichtigung von in Lieferverträgen enthaltenen Schiedsstandsklauseln und …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2011 - C-509/09

  eDate Advertising - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - …
• OLG Oldenburg, 20.12.2007 - 8 U 138/07

  Internationaler Gerichtsstand nach der EU-Verordnung über die gerichtliche …
• LG Hamburg, 19.06.2015 - 308 O 161/13

  Internationale Zuständigkeit: Inlandszuständigkeit bei grenzüberschreitender …
• OLG Düsseldorf, 05.10.2011 - 20 U 29/11

  Schadensersatzanspruch wegen unbefugter Verwertung von anvertrauten Vorlagen oder …
• OLG Köln, 10.11.2015 - 15 U 121/15

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage der Ehefrau …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-133/11

  Folien Fischer und Fofitec - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und …
• OLG Hamburg, 24.03.2009 - 7 U 94/08

  Zuständigkeit bei Rechtsverletzung auf ausländischer Webseite
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-27/17

  flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorabentscheidungsersuchen - Zusammenarbeit in …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1998 - C-51/97

  [fremdsprachig]
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-228/11

  Melzer - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Auslegung von …
• OLG München, 03.05.2017 - 7 U 4817/16

  Wirksame Gerichtsstandvereinbarung aus einem Darlehensvertrag - Bestimmung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-350/14

  Lazar
• OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 10/10

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
• LG Krefeld, 27.09.2012 - 12 O 28/12

  Darf ein Uhrenhersteller das auftragsgemäß individuell gefertigte Uhrenwerk auch …
• LG München I, 20.12.2006 - 9 O 3430/06

  Krasser Kebab - Kein Monopol auf Türkdeutsch
• LG Düsseldorf, 25.03.1999 - 4 O 198/97

  Impfstoff II
• OLG München, 02.02.2012 - 29 U 3538/11

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Urheberrechtsverstößen eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-334/00

  Tacconi
• OLG Köln, 24.03.2010 - 17 U 60/09

  Internationale Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung
• LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4a O 16/11

  Erdbohrvorrichtung
• LG Berlin, 07.04.2009 - 27 O 736/08

  Internationale Zuständigkeit bei Unterlassungsansprüchen
• OLG München, 06.12.2007 - 29 U 2713/07

  Salzburger Nachrichten
• OLG Düsseldorf, 24.08.2005 - 15 U 190/04

  Zur Existenz eines Schadensersatzanspruchs wegen positiver Vertragsverletzung …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-168/02

  Kronhofer
• OLG Stuttgart, 06.07.1998 - 5 U 22/98

  Entscheidung über die Frage der Zuständigkeit eines deutschen oder eines …
• OLG Hamburg, 23.11.2017 - 5 U 254/15

  Schadensersatz wegen unberechtigter Vollziehung einstweiliger …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-327/10

  Hypotecní banka - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Bestellung eines Prozesspflegers …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-18/02

  DFDS Torline
• OLG München, 25.10.2001 - 6 U 5508/00

  Fehlende internationale Zuständigkeit für Klage zur Feststellung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-256/00

  Besix
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-523/10

  Wintersteiger - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1995 - C-341/93
• LG Mosbach, 16.12.2003 - 2 O 145/03

  Internationale Zuständigkeit: Anspruch aus der Gewinnzusage eines ausländischen …
• LG Düsseldorf, 26.07.2012 - 4a O 24/11

  Möbelbeschlag
• LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4a O 18/11

  Erdbohrgerät