Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Deutschland / Kommission

  EGKS-Vertrag, Artikel 39; Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission
  1. Vorläufiger Rechtsschutz; Aussetzung des Vollzugs; Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung, mit der die Rückzahlung von Beihilfen angeordnet wird, die einem Stahlunternehmen unter Verstoß gegen die anwendbaren Verfahrensvorschriften gewährt wurden; Anspruch auf ...

• EU-Kommission

  Deutschland / Kommission

• Wolters Kluwer

  Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz; Gewährung staatlicher Beihilfen ; Umstrukturierung eines Unternehmens

 
• Judicialis

  EGKS-Vertrag Art. 39; ; EGKS-Vertrag Art. 95; ; EGKS-Vertrag Art. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung, mit der die Rückzahlung von Beihilfen angeordnet wird, die einem Stahlunternehmen unter Verstoß gegen die anwendbaren Verfahrensvorschriften gewährt wurden - Anspruch auf ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Deutschland / Kommission

  Nichtigerklärung der Entscheidung K(95)2828 endg. über eine staatliche Beihilfe des Freistaates Bayern an das EGKS-Stahlunternehmen Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH

Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (16)

• EuG, 21.01.1999 - T-129/95

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 03.05.1996 - C-399/95

  17 Gegen die Entscheidung NMH I erhoben sowohl die Bundesrepublik Deutschland (…C-158/95, ABl. 1995, C 208, S. 4) als auch die Neue Maxhütte (T-129/95, ABl. 1995, C 229, S. 21) Nichtigkeitsklage.

  Die Entscheidung 96/178 ist von denselben Beteiligten ebenfalls angefochten worden (C-399/95, ABl. 1996, C 77, S. 5, und T-2/96, ABl.

• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  Auszug aus EuGH, 03.05.1996 - C-399/95

  45 Der Gerichtshof hat im Urteil vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62 (Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 237) bezueglich des EWG-Vertrags darauf hingewiesen, daß die Bestimmungen des Vertrages über das Klagerecht nicht restriktiv ausgelegt werden dürfen; bei Schweigen des Vertrages kann daher insoweit keine Beschränkung in diesem Sinn vermutet werden.
• EuGH, 21.03.1991 - 303/88

  The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

  Auszug aus EuGH, 03.05.1996 - C-399/95

  Die Antragstellerin verweist auf die Urteile vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 40/85 (Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2321), vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433), vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-305/89 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603) und vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92 (Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103).

 
• EuGH, 19.06.1990 - C-213/89

  Société métallurgique de Knutange gegen Hohe Behörde der Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 03.05.1996 - C-399/95

  Dieser Grundsatz verlangt nämlich, daß den einzelnen vorläufiger Schutz gewährt werden kann, wenn er für die volle Wirksamkeit der künftigen Endentscheidung erforderlich ist, um eine Lücke in dem vom Gerichtshof gewährten Rechtsschutz zu verhindern (vgl. insbesondere Beschluß vom 12. Dezember 1968 in der Rechtssache 27/68 R, Renckens/Kommission, Slg. 1969, 274, 276, sowie Urteile vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-213/89, Factortame u. a., Slg. 1990, I-2433, Randnr. 21, und vom 21. Februar 1991 in den Rechtssachen C-143/88 und C-92/89, Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Söst, Slg. 1991, I-415, Randnrn.
• EuGH, 12.02.1960 - 15/59

  Unectef / Heylens

  Auszug aus EuGH, 03.05.1996 - C-399/95

  62 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes setzt der Begriff "offensichtlich" voraus, daß die Verkennung der Bestimmungen des Vertrages ein gewisses Gewicht hat; sie muß nämlich in einer Beurteilung der der Entscheidung zugrunde gelegten wirtschaftlichen Lage bestehen, die, an den Bestimmungen des Vertrages gemessen, offensichtlich irrig ist (vgl. die Urteile vom 21. März 1955 in der Rechtssache 6/54, Niederlande/Hohe Behörde, Slg. 1954/55, 215, 237, und vom 12. Februar 1960 in den Rechtssachen 15/59 und 29/59, Société métallurgique de Knutange/Hohe Behörde, Slg. 1960, 11, 28).
• EuGH, 15.10.1987 - 222/86

  Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …

  Auszug aus EuGH, 03.05.1996 - C-399/95

  46 Der nach Ansicht der Kommission gebotene Ausschluß einstweiliger Anordnungen wäre ausserdem nicht vereinbar mit dem allgemeinen Grundsatz, daß der einzelne nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf einen umfassenden und effektiven gerichtlichen Rechtsschutz hat (vgl. insbesondere die Urteile vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18, und vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86, Heylens u. a., Slg. 1987, 4097, Randnr. 14).
• EuGH, 21.02.1991 - 143/88

  Belgien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 03.05.1996 - C-399/95

  Dieser Grundsatz verlangt nämlich, daß den einzelnen vorläufiger Schutz gewährt werden kann, wenn er für die volle Wirksamkeit der künftigen Endentscheidung erforderlich ist, um eine Lücke in dem vom Gerichtshof gewährten Rechtsschutz zu verhindern (vgl. insbesondere Beschluß vom 12. Dezember 1968 in der Rechtssache 27/68 R, Renckens/Kommission, Slg. 1969, 274, 276, sowie Urteile vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-213/89, Factortame u. a., Slg. 1990, I-2433, Randnr. 21, und vom 21. Februar 1991 in den Rechtssachen C-143/88 und C-92/89, Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Söst, Slg. 1991, I-415, Randnrn.
• EuGH, 10.07.1986 - 40/85

  Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

  Auszug aus EuGH, 03.05.1996 - C-399/95

  Die Antragstellerin verweist auf die Urteile vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 40/85 (Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2321), vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433), vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-305/89 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603) und vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92 (Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103).
• EuGH, 15.05.1986 - 222/84

  CFDT / Rat

  Auszug aus EuGH, 03.05.1996 - C-399/95

  46 Der nach Ansicht der Kommission gebotene Ausschluß einstweiliger Anordnungen wäre ausserdem nicht vereinbar mit dem allgemeinen Grundsatz, daß der einzelne nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf einen umfassenden und effektiven gerichtlichen Rechtsschutz hat (vgl. insbesondere die Urteile vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18, und vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86, Heylens u. a., Slg. 1987, 4097, Randnr. 14).
• EuGH, 17.02.1977 - 66/76

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Auszug aus EuGH, 03.05.1996 - C-399/95

  Das gleiche gilt für den EGKS-Vertrag, in dessen Rahmen, wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, die Bestimmungen über die Anrufung des Gerichtshofes weit auszulegen sind, damit der Rechtsschutz des einzelnen gewährleistet ist (Urteil vom 17. Februar 1977 in der Rechtssache 66/76, CFDT/Rat, Slg. 1977, 305, Randnr. 8).
• EuGH, 21.05.1977 - 31/77

  Königreich der Niederlande gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für …
• EuGH, 21.03.1955 - 6/54

  Renckens / Kommission
• EuGH, 12.12.1968 - 27/68

  Spanien / Kommission
• EuGH, 14.09.1994 - C-278/92

  Italien / Kommission
• EuGH, 21.03.1991 - C-305/89

  Deutschland / Kommission - Nichtigerklärung der Entscheidung K(95)814 endg. …
• EuGH - C-158/95 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

• EuGH, 24.09.2002 - C-74/00

  Falck / Kommission

  Die Kommission macht geltend, die im angefochtenen Urteil gewählte Auslegung werde gestützt durch den Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 3. Mai 1996 in der Rechtssache C-399/95 R (Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-2441), der veranschauliche, wie streng die Beihilfenregelung im Rahmen des EGKS-Vertrags sei, und durch das Urteil EISA/Kommission.
• EuG, 21.01.1999 - T-129/95

  STAATLICHE BEIHILFEN IN HÖHE VON ÜBER 275 MILLIONEN DM FÜR RECHTSWIDRIG ERKLÄRT

  Dieser Antrag ist mit Beschluß desPräsidenten des Gerichtshofes vom 3. Mai 1996 (Rechtssache C-399/95 R,Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-2441) zurückgewiesen worden.

  Der Gerichtshof hat mit Beschluß vom 25. Juni 1996 das Verfahren in derRechtssache C-399/95 bis zum Erlaß des Urteils des Gerichts in der RechtssacheT-2/96 ausgesetzt.

• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-441/97

  Wirtschaftsvereinigung Stahl u.a. / Kommission

  Zur Stützung ihres vierten Rechtsmittelgrundes - Verstoß gegen Artikel 4 Buchstabe c des Vertrages - führt die Wirtschaftsvereinigung den Beschluß des Gerichtshofes in der Rechtssache C-399/95 R (Deutschland/Kommission) dafür an, daß der Fünfte Beihilfenkodex eine strenge Beihilfedisziplin in dem sensiblen Stahlsektor aufstelle, ohne Beeinträchtigung der globalen Rahmenregelung, die er im EGKS-Vertrag erfahre(51).

  Dagegen spreche auch nicht der Beschluß in der Rechtssache C-399/95 R (Deutschland/Kommission)(55), da es dort nicht um den Erlaß einer zusätzlichen Entscheidung der Kommission nach Artikel 95 des Vertrages über Beihilfen gegangen sei, für die der Fünfte Beihilfenkodex nicht gegolten habe.

  51: - Beschluß vom 3. Mai 1996 (Slg. 1996, I-2441, Randnr. 53).

 
• EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Das Recht auf einen umfassenden und effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verlangt nämlich, dass den Betroffenen vorläufiger Schutz gewährt werden kann, wenn er für die volle Wirksamkeit der Entscheidung in der Sache erforderlich ist; sonst wäre der von den zuständigen Gerichten gewährte Rechtsschutz lückenhaft (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 3. Mai 1996, Deutschland/Kommission, C-399/95 R, Slg. 1996, I-2441, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 23. Februar 2001, Österreich/Rat, C-445/00 R, Slg. 2001, I-1461, Randnr. 111 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 23.02.2001 - C-445/00

  DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES SETZT DEN VOLLZUG DER VERORDNUNG DES RATES ZUR …

  16 bis 18, und Beschluss vom 3. Mai 1996 in der Rechtssache C-399/95 R, Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-2441, Randnr. 46).
• EuG, 29.09.2000 - T-55/99

  CETM / Kommission

  59 bis 62, und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 3. Mai 1996 in der Rechtssache C-399/95 R, Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-2441, Randnr. 67; Urteil Cityflyer Express/Kommission, zitiert oben in Randnr. 59, Randnrn.
• EuG, 04.04.2002 - T-198/01

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission

  Aus der bloßen Tatsache, dass in dieser Rechtssache ein deutsches Gericht ein von den nationalen Behörden eingeleitetes innerstaatliches Verfahren zur Erlangung eines Mahnbescheids in Bezug auf Beihilfen ausgesetzt hatte, die durch eine Entscheidung, deren von dem betreffenden Mitgliedstaat beantragte Aussetzung der Präsident des Gerichtshofes zuvor abgelehnt hatte (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 3. Mai 1996 in der Rechtssache C-399/95 R, Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-2441), für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt worden waren, kann nicht abgeleitet werden, dass der Empfänger einer solchen Beihilfe - wie im vorliegenden Fall - nicht berechtigt ist, beim Gemeinschaftsrichter im Verfahren der einstweiligen Anordnung die Aussetzung der Pflicht zu ihrer Rückerstattung zu beantragen, sofern er die Rechtmäßigkeit der fraglichen Entscheidung rechtzeitig vor dem Gericht angefochten hat.
• EuGH, 18.11.1999 - C-329/99

  Pfizer Animal Health / Rat

  Diese Erfordernisse ergeben sich daraus, daß das Verfahren der einstweiligen Anordnung allein bezweckt, den einzelnen vorläufigen Schutz zu gewähren, soweit er für die volle Wirksamkeit der künftigen Endentscheidung erforderlich ist, um eine Lücke in dem vom Gerichtshof gewährten Rechtsschutz zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Beschluß vom 3. Mai 1996 in der Rechtssache C-399/95 R, Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-2441, Randnr. 46).
• EuG, 12.07.2001 - T-12/99

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN VON RJB MINING GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER …

  Außerdem sind nach ständiger Rechtsprechung die Bestimmungen des EGKS-Vertrags über das Klagerecht weit auszulegen, damit der Rechtsschutz des Einzelnen gewährleistet ist (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Februar 1977 in der Rechtssache 66/76, CFDT/Rat, Slg. 1977, 305, Randnr. 8, und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 3. Mai 1996 in der Rechtssache C-399/95 R, Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-2441, Randnr. 45).

  Wenn sich eine vor dem Gericht angefochtene Entscheidung der Kommission auf die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Tatsachen oder Umstände stützt, hat sich das Gericht nach ständiger Rechtsprechung bei der Ausübung seiner Kontrolle gemäß Artikel 33 Absätze 1 und 2 EGKS-Vertrag auf die Prüfung zu beschränken, ob das Organ, das diese Entscheidung erlassen hat, Bestimmungen des EGKS-Vertrags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm offensichtlich verkannt hat; dabei setzt der Begriff "offensichtlich" in Artikel 33 einen Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen voraus, der so schwer wiegt, dass er erkennbar auf eine Beurteilung der der Entscheidung zugrunde gelegten Lage zurückzuführen ist, die, an den Bestimmungen des EGKS-Vertrags gemessen, offensichtlich irrig ist (Urteile des Gerichtshofes vom 21. März 1955 in der Rechtssache 6/54, Niederlande/Hohe Behörde, Slg. 1955, 215, 237, und vom 12. Februar 1960 in den Rechtssachen 15/59 und 29/59, Société métallurgique de Knutange/Hohe Behörde, Slg. 1960, 11, 28, sowie Beschluss des Gerichtshofes vom 3. Mai 1996 in der Rechtssache C-399/95 R, Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-2441, Randnrn.

• EuGH, 08.05.2003 - C-39/03

  Kommission / Artegodan u.a.

  Zur Voraussetzung der Dringlichkeit ist darauf hinzuweisen, dass es der Zweck des Verfahrens der einstweiligen Anordnung ist, die volle Wirksamkeit der künftigen Endentscheidung zu gewährleisten, um eine Lücke in dem vom Gerichtshof gewährten Rechtsschutz zu verhindern (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 12. Dezember 1968 in der Rechtssache 27/68 R, Renckens/Kommission, Slg. 1969, 274, 276, vom 3. Mai 1996 in der Rechtssache C-399/95 R, Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-2441, Randnr. 46 und vom 29. Januar 1997 in der Rechtssache C-393/96 P[R], Antonissen/Rat und Kommission, Slg. 1997, I-441, Randnr. 36, sowie Beschluss Kommission/NALOO, Randnr. 52).
• EuGH, 15.07.2004 - C-501/00

  Spanien / Kommission
• EuG, 12.05.1999 - T-164/96

  Moccia Irme / Kommission
• EuGH, 17.07.2001 - C-180/01

  Kommission / NALOO
• EuG, 15.05.2013 - T-198/12

  Deutschland / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Grenzwerte für Antimon, …
• EuGH, 12.12.2002 - C-5/01

  Belgien / Kommission
• EuG, 22.06.2022 - T-797/19

  Das Gericht bestätigt den Entzug der Zulassung der AAB Bank als Kreditinstitut
• EuGH, 14.12.2001 - C-404/01

  Kommission / Euroalliages u.a.
• EuGH, 31.07.2003 - C-208/03

  Le Pen / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-584/17

  ADR Center / Kommission - Rechtsmittel - Finanzhilfevereinbarungen zwischen der …
• EuG, 23.05.2016 - T-754/14

  Efler u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Institutionelles Recht - …
• EuG, 25.03.1999 - T-37/97

  Forges de Clabecq / Kommission
• EuGH, 20.06.2003 - C-156/03

  Kommission / Laboratoires Servier
• EuG, 03.12.2002 - T-181/02

  Neue Erba Lautex / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-519/07

  Kommission / Koninklijke FrieslandCampina - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-408/04

  Kommission / Salzgitter - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Allgemeine …
• EuG, 28.09.2007 - T-257/07

  Frankreich / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Gesundheitspolizei - …
• EuG, 07.05.2002 - T-306/01

  Yusuf und Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission
• EuG, 31.01.2001 - T-156/98

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 1998 zur …
• EuG, 29.06.2000 - T-234/95

  DSG / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04

  Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen …
• EuG, 05.07.2013 - T-309/12

  Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
• EuG, 20.09.2005 - T-195/05

  Deloitte Business Advisory / Kommission - Verfahren des vorläufigen …
• EuG, 15.12.2014 - T-672/14

  August Wolff und Remedia / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Zulassung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-334/99

  Deutschland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2014 - C-533/12

  SNCM/Corsica Ferries France - Rechtsmittel - Umstrukturierungsbeihilfe - …
• EuG, 20.07.2006 - T-114/06

  Globe / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …
• EuG, 09.09.1999 - T-110/98

  RJB Mining / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-5/01

  Belgien / Kommission
• EuGH, 25.10.2001 - C-276/99

  Deutschland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97

  ED
• EuG, 10.06.2014 - T-172/14

  Stahlwerk Bous / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 20.01.2014 - T-614/13

  Romonta / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG …
• EuG, 10.06.2014 - T-176/14

  Georgsmarienhütte / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen …
• EuG, 10.06.2014 - T-183/14

  Schmiedag / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 24.02.2014 - T-45/14

  HTTS und Bateni / Rat - Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 15.09.2011 - T-381/11

  Eurofer / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Umwelt - Kostenlose Zuteilung …
• EuG, 02.07.2004 - T-76/04

  Bactria / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 - …
• EuG, 11.07.2002 - T-107/01

  Lormines / Kommission
• EuG, 18.01.2016 - T-746/15

  Biofa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Pflanzenschutzmittel - …
• EuG, 10.06.2014 - T-173/14

  WeserWind / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 05.06.2013 - T-201/13

  Rubinum / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Zulassung von …
• EuG, 02.07.2004 - T-78/04

  Sumitomo Chemical / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 10.06.2014 - T-179/14

  Schmiedewerke Gröditz / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche …
• EuG, 15.09.2011 - T-379/11

  Hüttenwerke Krupp Mannesmann u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
• EuG, 02.03.2011 - T-22/11

  Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband / Kommission
• EuG, 07.07.2014 - T-493/14

  Mayer / EFSA - Vorläufiger Rechtsschutz - Zur Europäischen Behörde für …
• EuG, 10.06.2014 - T-178/14

  Friedrich Wilhelms-Hütte Eisenguss / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
• EuG, 10.06.2014 - T-174/14

  Dieckerhoff Guss / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-276/99

  Deutschland / Kommission
• EuG, 15.04.2010 - T-22/09

  'Katjes Fassin / HABM (Représentation d''une tête de panda)' - Vorläufiger …
• EuGH, 08.05.2003 - C-39/03.P-R

  Richtlinie 65/65/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über …