Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Parlament / Innamorati

  Rechtsmittel - Beamte - Auswahlverfahren - Ablehnung einer Bewebung - Begründung einer Entscheidung des Prüfungsausschusses für ein allgemeines Auswahlverfahren

• EU-Kommission

  Parlament / Innamorati

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel gegen ein Auswahlverfahren für Beamte; Antrag auf einstweilige Anordnung im Gemeinschaftsrecht; Verletzung der für die Organe der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften als Rechtsmittelgrund; Rechtsmittelgrund in Bezug auf Umfang und Grenzen der ...

 
• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 6 Anhang III; ; Beamtenstatut Art. 91; ; EG-Satzung Art. 49; ; EG-Satzung Art. 51; ; EG-Satzung Art. 53; ; EG-Satzung Art. 168a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamte - Auswahlverfahren - Prüfungsausschuß - Ablehnung einer Bewerbung - Begründungspflicht - Umfang - Wahrung der Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 30.05.1995 - T-289/94
• EuGH, 15.09.1995 - C-254/95
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1996 - C-254/95
• EuGH, 04.07.1996 - C-254/95 P

Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 04.12.1975 - 31/75

  Costacurta / Kommission

  Auszug aus EuGH, 04.07.1996 - C-254/95

  26 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, umfassen die Arbeiten eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren im allgemeinen mindestens zwei verschiedene Abschnitte, und zwar zunächst die Prüfung der Bewerbungen im Hinblick auf die Ermittlung der zum Auswahlverfahren zugelassenen Bewerber und sodann die Prüfung ihrer Eignung für den zu besetzenden Dienstposten, um eine Eignungsliste aufzustellen (vgl. insbesondere Urteile vom 14. Juni 1972 in der Rechtssache 44/71, Marcato/Kommission, Slg. 1972, 427, Randnr. 19, vom 15. März 1973 in der Rechtssache 37/72, Marcato/Kommission, Slg. 1973, 361, Randnr. 18, und vom 4. Dezember 1975 in der Rechtssache 31/75, Costacurta/Kommission, Slg. 1975, 1563, Randnr. 10).

  27 Der erste Abschnitt insbesondere bei einem Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen besteht aus einer Gegenüberstellung der von den Bewerbern vorgelegten Befähigungsnachweise und der in der Ausschreibung gestellten Anforderungen (genannte Urteile vom 14. Juni 1972, Marcato/Kommission, Randnr. 20, vom 15. März 1973, Marcato/Kommission, Randnr. 19, und Costacurta/Kommission, Randnr. 11).

  28 Dagegen sind die Arbeiten des Prüfungsausschusses im zweiten Abschnitt vor allem vergleichender Natur und fallen demzufolge unter die für diese Arbeiten geltende Geheimhaltung (vgl. insbesondere genannte Urteile vom 14. Juni 1972, Marcato/Kommission, Randnr. 20, vom 15. März 1973, Marcato/Kommission, Randnr. 19, und Costacurta/Kommission, Randnr. 11).

• EuGH, 14.06.1972 - 44/71

  Marcato / Kommission

  Auszug aus EuGH, 04.07.1996 - C-254/95

  26 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, umfassen die Arbeiten eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren im allgemeinen mindestens zwei verschiedene Abschnitte, und zwar zunächst die Prüfung der Bewerbungen im Hinblick auf die Ermittlung der zum Auswahlverfahren zugelassenen Bewerber und sodann die Prüfung ihrer Eignung für den zu besetzenden Dienstposten, um eine Eignungsliste aufzustellen (vgl. insbesondere Urteile vom 14. Juni 1972 in der Rechtssache 44/71, Marcato/Kommission, Slg. 1972, 427, Randnr. 19, vom 15. März 1973 in der Rechtssache 37/72, Marcato/Kommission, Slg. 1973, 361, Randnr. 18, und vom 4. Dezember 1975 in der Rechtssache 31/75, Costacurta/Kommission, Slg. 1975, 1563, Randnr. 10).

  27 Der erste Abschnitt insbesondere bei einem Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen besteht aus einer Gegenüberstellung der von den Bewerbern vorgelegten Befähigungsnachweise und der in der Ausschreibung gestellten Anforderungen (genannte Urteile vom 14. Juni 1972, Marcato/Kommission, Randnr. 20, vom 15. März 1973, Marcato/Kommission, Randnr. 19, und Costacurta/Kommission, Randnr. 11).

  28 Dagegen sind die Arbeiten des Prüfungsausschusses im zweiten Abschnitt vor allem vergleichender Natur und fallen demzufolge unter die für diese Arbeiten geltende Geheimhaltung (vgl. insbesondere genannte Urteile vom 14. Juni 1972, Marcato/Kommission, Randnr. 20, vom 15. März 1973, Marcato/Kommission, Randnr. 19, und Costacurta/Kommission, Randnr. 11).

• EuG, 30.05.1995 - T-289/94

  Angelo Innamorati gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Auswahlverfahren - …

  Auszug aus EuGH, 04.07.1996 - C-254/95

  1 Das Europäische Parlament hat mit Rechtsmittelschrift, die am 24. Juli 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden Vorschriften der EGKS- und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. Mai 1995 in der Rechtssache T-289/94 (Innamorati/Parlament, Slg. ÖD 1995, II-393; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht erster Instanz die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren PE/59/A aufgehoben hat, durch die Herrn Innamorati für die dritte schriftliche Prüfung dieses Auswahlverfahrens eine zu seinem Ausschluß führende Note erteilt und er nicht zu den weiteren Prüfungen zugelassen wurde (im folgenden: streitige Entscheidung).

  Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. Mai 1995 in der Rechtssache T-289/94 (Innamorati/Parlament) wird aufgehoben.

 
• EuGH, 28.02.1980 - 89/79

  Bonu / Rat

  Auszug aus EuGH, 04.07.1996 - C-254/95

  Die Wahrung der Geheimhaltung verbietet es daher, die Auffassungen der einzelnen Mitglieder des Prüfungsausschusses zu verbreiten und Einzelheiten in bezug auf die Beurteilung der Bewerber persönlich oder im Vergleich mit anderen aufzudecken (Urteil vom 28. Februar 1980 in der Rechtssache 89/79, Bonu/Rat, Slg. 1980, 553, Randnr. 5).

  Da diese Gegenüberstellung aufgrund objektiver und im übrigen auch jedem einzelnen Bewerber für seinen eigenen Fall bekannter Tatsachen erfolgt, verbietet es die Wahrung der Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses nicht, daß diese objektiven Tatsachen und insbesondere auch die Beurteilungskriterien, auf denen die im einleitenden Abschnitt des Auswahlverfahrens getroffene Auslese beruht, mitgeteilt werden, damit die Personen, deren Bewerbung noch vor irgendeiner persönlichen Prüfung abgelehnt wurde, in die Lage versetzt werden, die möglichen Gründe für ihren Ausschluß zu erkennen (Urteil Bonu/Rat, a. a. O., Randnr. 5).

• EuGH, 15.09.1995 - C-254/95

  Parlament / Innamorati

  Auszug aus EuGH, 04.07.1996 - C-254/95

  Diesen Antrag hat der Präsident des Gerichtshofes mit Beschluß vom 15. September 1995 in der Rechtssache C-254/95 P-R (Parlament/Innamorati, Slg. 1995, I-2707) zurückgewiesen.
• EuGH, 15.03.1973 - 37/72

  Marcato / Kommission

  Auszug aus EuGH, 04.07.1996 - C-254/95

  26 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, umfassen die Arbeiten eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren im allgemeinen mindestens zwei verschiedene Abschnitte, und zwar zunächst die Prüfung der Bewerbungen im Hinblick auf die Ermittlung der zum Auswahlverfahren zugelassenen Bewerber und sodann die Prüfung ihrer Eignung für den zu besetzenden Dienstposten, um eine Eignungsliste aufzustellen (vgl. insbesondere Urteile vom 14. Juni 1972 in der Rechtssache 44/71, Marcato/Kommission, Slg. 1972, 427, Randnr. 19, vom 15. März 1973 in der Rechtssache 37/72, Marcato/Kommission, Slg. 1973, 361, Randnr. 18, und vom 4. Dezember 1975 in der Rechtssache 31/75, Costacurta/Kommission, Slg. 1975, 1563, Randnr. 10).
• EuGH, 26.11.1981 - 195/80

  Michel / Parlament

  Auszug aus EuGH, 04.07.1996 - C-254/95

  23 Wie das Gericht in Randnummer 26 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, soll die Verpflichtung, eine beschwerende Verfügung mit Gründen zu versehen, zum einen dem Betroffenen die notwendigen Hinweise für die Feststellung geben, ob die Verfügung begründet ist, und zum anderen deren richterliche Kontrolle ermöglichen (vgl. insbesondere Urteil vom 26. November 1981 in der Rechtssache 195/80, Michel/Parlament, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22).
• EuGH, 06.04.1995 - C-241/91

  RTE und ITP / Kommission

  Auszug aus EuGH, 04.07.1996 - C-254/95

  17 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes kann ein Rechtsmittel gemäß Artikel 168a des Vertrages und Artikel 51 der EG-Satzung des Gerichtshofes nur auf Gründe gestützt werden, die sich auf die Verletzung von Rechtsvorschriften beziehen und jede Tatsachenwürdigung ausschließen (vgl. insbesondere Urteil vom 6. April 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-241/91 P und C-242/91 P, RTE und ITP/Kommission, Slg. 1995, I-743, Randnr. 67).

• EuG, 22.09.2021 - T-435/20

  JR/ Kommission

  Was die Entscheidungen eines Prüfungsausschusses angeht, ist, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati (C-254/95 P, EU:C:1996:276), festgestellt hat, die Begründungspflicht mit der Wahrung der Geheimhaltung in Einklang zu bringen, die gemäß Art. 6 des Anhangs III des Statuts für die Arbeiten eines Prüfungsausschusses gilt.

  Die Wahrung der Geheimhaltung verbietet es daher, die Auffassungen der einzelnen Mitglieder des Prüfungsausschusses zu verbreiten und Einzelheiten in Bezug auf die Beurteilung der Bewerber persönlich oder im Vergleich mit anderen aufzudecken (Urteil vom 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, Rn. 24).

  Das Erfordernis der Begründung einer Entscheidung des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren hat daher der Natur der betreffenden Arbeiten Rechnung zu tragen (Urteil vom 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, Rn. 25).

  Die Arbeiten eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren umfassen im Allgemeinen mindestens zwei verschiedene Abschnitte, und zwar zunächst die Prüfung der Bewerbungen im Hinblick auf die Ermittlung der zum Auswahlverfahren zugelassenen Bewerber und sodann die Prüfung ihrer Eignung für den zu besetzenden Dienstposten, um eine Reserveliste aufzustellen (Urteil vom 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, Rn. 26).

  Da diese Gegenüberstellung aufgrund objektiver und im Übrigen auch jedem einzelnen Bewerber für seinen eigenen Fall bekannter Tatsachen erfolgt, verbietet es die Wahrung der Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses nicht, dass diese objektiven Tatsachen und insbesondere auch die Beurteilungskriterien, auf denen die im einleitenden Abschnitt des Auswahlverfahrens getroffene Auslese beruht, mitgeteilt werden, damit die Personen, deren Bewerbung noch vor irgendeiner persönlichen Prüfung abgelehnt wurde, in die Lage versetzt werden, die möglichen Gründe für ihren Ausschluss zu erkennen (Urteil vom 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, Rn. 27).

  Dagegen sind die Arbeiten des Prüfungsausschusses im zweiten Abschnitt vor allem vergleichender Natur und fallen demzufolge unter die für diese Arbeiten geltende Geheimhaltung (Urteil vom 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, Rn. 28).

  Diese Kriterien fallen daher ebenso wie die Beurteilungen des Prüfungsausschusses unter das Beratungsgeheimnis (Urteil vom 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, Rn. 29).

  Sie sind Ausdruck der Werturteile über jeden von ihnen (Urteil vom 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, Rn. 30).

  Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Gerichtshof in den Rn. 31 und 32 seines Urteils vom 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati (C-254/95 P, EU:C:1996:276), entschieden, dass in Anbetracht der Geheimhaltung, die für die Arbeiten des Prüfungsausschusses gelten muss, die Mitteilung der in den einzelnen Prüfungen erzielten Noten eine ausreichende Begründung für die Entscheidungen des Prüfungsausschusses darstellt und dass eine solche Begründung nicht die Rechte der Bewerber verletzt, da sie es ihnen ermöglicht, das Werturteil zu erfahren, das über ihre Leistungen gefällt wurde, und gegebenenfalls festzustellen, dass sie tatsächlich nicht die in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens geforderte Punktzahl erreicht haben.

  Zwar hat der Gerichtshof, wie oben in Rn. 57 ausgeführt, im Urteil vom 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati (C-254/95 P, EU:C:1996:276, Rn. 31 und 32), nach einer Abwägung der Erfordernisse, die sich einerseits aus der Begründungspflicht und andererseits aus der Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses ergeben, entschieden, dass die Mitteilung der in den einzelnen Prüfungen erzielten Noten eine ausreichende Begründung für die Entscheidungen des Prüfungsausschusses darstellt und dass eine solche Begründung die Rechte der Bewerber nicht verletzt.

  In der Rechtssache, in der das Urteil vom 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati (C-254/95 P, EU:C:1996:276), ergangen ist, war der Kläger jedoch zu den Prüfungen eines Auswahlverfahrens nicht zugelassen worden, die der schriftlichen Prüfung folgten, bei der er eine geringere als die in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens geforderte Mindestpunktzahl erreicht hatte.

  Außerdem lässt sich dem Urteil vom 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati (C-254/95 P, EU:C:1996:276), nicht entnehmen, dass der Begriff der "Korrekturkriterien", die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs durch die Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses geschützt sind, Elemente wie die fraglichen Gewichtungskoeffizienten umfasst.

  Es ist darauf hinzuweisen, dass die "Korrekturkriterien", auf die im Urteil vom 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati (C-254/95 P, EU:C:1996:276), Bezug genommen wird, dem Prüfungsausschuss als Richtschnur für die Bewertung der Leistungen der Bewerber bei den Prüfungen eines Auswahlverfahrens und der etwaigen Bestandteile der einzelnen Prüfungen dienen.

  Die Koeffizienten, die ein Prüfungsausschuss festlegt, um die Bestandteile einer in der Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens vorgesehenen Prüfung zu gewichten, erfüllen dagegen nicht dieselbe Funktion wie die im Urteil vom 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati (C-254/95 P, EU:C:1996:276), genannten Korrekturkriterien.

  Daher kann das Urteil vom 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati (C-254/95 P, EU:C:1996:276), nicht dahin ausgelegt werden, dass die Abwägung zwischen den oben in Rn. 68 genannten Anforderungen voraussetzt, dass in dem Fall, in dem eine Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens vorsieht, dass eine Prüfung aus mehreren Bestandteilen besteht, die Koeffizienten, die der Prüfungsausschuss für ihre Gewichtung zuvor den einzelnen Bestandteilen zugewiesen hat, unter die Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses fallen.

• EuG, 15.12.2021 - T-705/20

  OI/ Kommission

  Quant aux décisions prises par un jury de concours, ainsi que la Cour l'a jugé dans l'arrêt du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati (C-254/95 P, EU:C:1996:276), l'obligation de motivation doit être conciliée avec le respect du secret qui entoure les travaux du jury en vertu de l'article 6 de l'annexe III du statut.

  Le respect de ce secret s'oppose dès lors tant à la divulgation des attitudes prises par les membres individuels des jurys qu'à la révélation de tous éléments ayant trait à des appréciations de caractère personnel ou comparatif concernant les candidats (arrêt du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, point 24).

  L'exigence de motivation des décisions d'un jury de concours doit, dans ces conditions, tenir compte de la nature des travaux en cause (arrêt du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, point 25).

  Les travaux d'un jury de concours comportent, en général, au moins deux stades distincts, à savoir, en premier lieu, l'examen des candidatures pour faire le tri des candidats admis au concours et, en second lieu, l'examen des aptitudes des candidats à l'emploi à pourvoir, afin de dresser une liste de réserve (arrêt du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, point 26).

  Cette confrontation se faisant sur la base de données objectives et d'ailleurs connues par chacun des candidats en ce qui les concerne, le respect du secret entourant les travaux du jury ne s'oppose pas à ce que soient communiqués ces données objectives et, notamment, les critères d'appréciation qui sont à la base de la sélection faite, au stade des opérations préliminaires du concours, de manière à mettre les personnes dont les candidatures ont été écartées dès avant toute épreuve personnelle en mesure de reconnaître les motifs possibles de leur élimination (arrêt du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, point 27).

  En revanche, le second stade des travaux du jury de concours est avant tout de nature comparative et, de ce fait, couvert par le secret inhérent à ces travaux (arrêt du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, point 28).

  Ces critères sont donc couverts par le secret des délibérations au même titre que les appréciations du jury (arrêt du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, point 29).

  Sur la base de ces principes, aux points 31 et 32 de l'arrêt du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati (C-254/95 P, EU:C:1996:276), la Cour a considéré que, compte tenu du secret entourant les travaux du jury, la communication des notes obtenues aux différentes épreuves constituait une motivation suffisante des décisions du jury et qu'une telle motivation ne lésait pas les droits des candidats, dès lors qu'elle leur permettait de connaître le jugement de valeur qui avait été porté sur leurs prestations et de vérifier, le cas échéant, qu'ils n'avaient effectivement pas obtenu le nombre de points requis par l'avis de concours.

  Ainsi qu'il a été rappelé au point 47 ci-dessus, dans l'arrêt du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati (C-254/95 P, EU:C:1996:276, points 31 et 32), la Cour, à la suite d'une mise en balance des exigences résultant, d'un côté, de l'obligation de motivation, de l'autre, du secret des travaux du jury, a jugé que la communication des notes obtenues aux différentes épreuves constituait une motivation suffisante des décisions du jury et qu'une telle motivation ne lésait pas les droits des candidats.

  Toutefois, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati (C-254/95 P, EU:C:1996:276), le requérant n'avait pas été admis aux épreuves d'un concours qui suivaient l'épreuve écrite à laquelle il avait obtenu une note inférieure au minimum requis par l'avis de concours.

  En outre, il ne saurait être déduit de l'arrêt du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati (C-254/95 P, EU:C:1996:276), que la notion de « critères de correction ", dont la Cour a considéré qu'ils étaient protégés par le secret des travaux du jury, comprend des éléments tels que les coefficients de pondération en cause (arrêt du 22 septembre 2021, JR/Commission, T-435/20, EU:T:2021:608, point 70).

  Il convient de relever que les « critères de correction " visés par l'arrêt du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati (C-254/95 P, EU:C:1996:276), guident le jury dans l'évaluation des prestations des candidats au cours des épreuves d'un concours et des éventuelles composantes de chaque épreuve.

  En revanche, les coefficients établis par un jury pour pondérer les éléments composant une épreuve prévus à l'avis de concours ne remplissent pas la même fonction que celle des critères de correction visés par l'arrêt du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati (C-254/95 P, EU:C:1996:276).

  Dès lors, l'arrêt du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati (C-254/95 P, EU:C:1996:276), ne saurait être interprété en ce sens que la mise en balance entre les exigences visées au point 65 ci-dessus impose que, lorsqu'un avis de concours prévoit qu'une épreuve est constituée de plusieurs composantes, les coefficients attribués préalablement par le jury à chacune de ces composantes aux fins de leur pondération soient couverts par le secret des travaux du jury.

• EuG, 15.12.2021 - T-85/21

  QF / Kommission

  Quant aux décisions prises par un jury de concours, ainsi que la Cour l'a jugé dans l'arrêt du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati (C-254/95 P, EU:C:1996:276), l'obligation de motivation doit être conciliée avec le respect du secret qui entoure les travaux du jury en vertu de l'article 6 de l'annexe III du statut.

  Le respect de ce secret s'oppose dès lors tant à la divulgation des attitudes prises par les membres individuels des jurys qu'à la révélation de tous éléments ayant trait à des appréciations de caractère personnel ou comparatif concernant les candidats (arrêt du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, point 24).

  L'exigence de motivation des décisions d'un jury de concours doit, dans ces conditions, tenir compte de la nature des travaux en cause (arrêt du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, point 25).

  Les travaux d'un jury de concours comportent, en général, au moins deux stades distincts, à savoir, en premier lieu, l'examen des candidatures pour faire le tri des candidats admis au concours et, en second lieu, l'examen des aptitudes des candidats à l'emploi à pourvoir, afin de dresser une liste de réserve (arrêt du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, point 26).

  Cette confrontation se faisant sur la base de données objectives et d'ailleurs connues par chacun des candidats en ce qui les concerne, le respect du secret entourant les travaux du jury ne s'oppose pas à ce que soient communiqués ces données objectives et, notamment, les critères d'appréciation qui sont à la base de la sélection faite, au stade des opérations préliminaires du concours, de manière à mettre les personnes dont les candidatures ont été écartées dès avant toute épreuve personnelle en mesure de reconnaître les motifs possibles de leur élimination (arrêt du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, point 27).

  En revanche, le second stade des travaux du jury de concours est avant tout de nature comparative et, de ce fait, couvert par le secret inhérent à ces travaux (arrêt du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, point 28).

  Ces critères sont donc couverts par le secret des délibérations au même titre que les appréciations du jury (arrêt du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, point 29).

  Sur la base de ces principes, aux points 31 et 32 de l'arrêt du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati (C-254/95 P, EU:C:1996:276), la Cour a considéré que, compte tenu du secret entourant les travaux du jury, la communication des notes obtenues aux différentes épreuves constituait une motivation suffisante des décisions du jury et qu'une telle motivation ne lésait pas les droits des candidats, dès lors qu'elle leur permettait de connaître le jugement de valeur qui avait été porté sur leurs prestations et de vérifier, le cas échéant, qu'ils n'avaient effectivement pas obtenu le nombre de points requis par l'avis de concours.

  Ainsi qu'il a été rappelé au point 50 ci-dessus, dans l'arrêt du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati (C-254/95 P, EU:C:1996:276, points 31 et 32), la Cour, à la suite d'une mise en balance des exigences résultant, d'un côté, de l'obligation de motivation, de l'autre, du secret des travaux du jury, a jugé que la communication des notes obtenues aux différentes épreuves constituait une motivation suffisante des décisions du jury et qu'une telle motivation ne lésait pas les droits des candidats.

  Toutefois, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati (C-254/95 P, EU:C:1996:276), le requérant n'avait pas été admis aux épreuves d'un concours qui suivaient l'épreuve écrite à laquelle il avait obtenu une note inférieure au minimum requis par l'avis de concours.

  En outre, il ne saurait être déduit de l'arrêt du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati (C-254/95 P, EU:C:1996:276), que la notion de « critères de correction ", dont la Cour a considéré qu'ils étaient protégés par le secret des travaux du jury, comprend des éléments tels que les coefficients de pondération en cause (arrêt du 22 septembre 2021, JR/Commission, T-435/20, EU:T:2021:608, point 70).

  Il convient de relever que les « critères de correction " visés par l'arrêt du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati (C-254/95 P, EU:C:1996:276), guident le jury dans l'évaluation des prestations des candidats au cours des épreuves d'un concours et des éventuelles composantes de chaque épreuve.

  En revanche, les coefficients établis par un jury pour pondérer les éléments composant une épreuve prévus à l'avis de concours ne remplissent pas la même fonction que celle des critères de correction visés par l'arrêt du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati (C-254/95 P, EU:C:1996:276).

  Dès lors, l'arrêt du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati (C-254/95 P, EU:C:1996:276), ne saurait être interprété en ce sens que la mise en balance entre les exigences visées au point 68 ci-dessus impose que, lorsqu'un avis de concours prévoit qu'une épreuve est constituée de plusieurs composantes, les coefficients attribués préalablement par le jury à chacune de ces composantes aux fins de leur pondération soient couverts par le secret des travaux du jury.

 
• EuG, 01.12.2021 - T-265/20

  JR/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente …

  Die Arbeiten eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren umfassen im Allgemeinen mindestens zwei verschiedene Abschnitte, und zwar zunächst die Prüfung der Bewerbungen im Hinblick auf die Ermittlung der Bewerber, die zum Auswahlverfahren zugelassen werden, und sodann die Prüfung ihrer Eignung für den zu besetzenden Dienstposten, um eine Reserveliste aufzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im zweiten Abschnitt sind die Arbeiten des Prüfungsausschusses vor allem vergleichender Natur und fallen demzufolge unter die für diese Arbeiten geltende Geheimhaltung (vgl. Urteil vom 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, Rn. 27 und 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Kriterien fallen daher ebenso wie die Beurteilungen des Prüfungsausschusses unter das Beratungsgeheimnis (Urteil vom 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, Rn. 29).

  Sie sind Ausdruck der Werturteile über jeden von ihnen (Urteil vom 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, Rn. 30).

  Dazu ist festzustellen, dass die Korrekturkriterien, wie sie im Urteil vom 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati (C-254/95 P, EU:C:1996:276), genannt werden, den Prüfungsausschuss bei der Bewertung der Leistungen der Bewerber in den Prüfungen eines Auswahlverfahrens und der möglichen Bestandteile jeder Prüfung leiten.

  Dagegen erfüllen die Koeffizienten, die ein Prüfungsausschuss festlegt, um die in der Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens vorgesehenen Bestandteile einer Prüfung zu gewichten, nicht dieselbe Funktion wie die Korrekturkriterien, wie sie im Urteil vom 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati (C-254/95 P, EU:C:1996:276), genannt werden.

  Aus dem Urteil vom 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati (C-254/95 P, EU:C:1996:276), folgt nämlich nicht, dass der bloße Umstand, dass der Prüfungsausschuss bei seiner Arbeit über ein weites Ermessen verfügt, ausreicht, um davon auszugehen, dass jedes Element, das sich auf die Methode zur Ermittlung der für den Erfolg in einem Auswahlverfahren maßgeblichen Gesamtnote bezieht, unter die Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses fällt.

• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-114/19

  Kommission/ Di Bernardo

  14 Urteil vom 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati (C-254/95 P, EU:C:1996:276, Rn. 27).

  31 C-254/95 P, EU:C:1996:213.

  32 Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in der Rechtssache Parlament/Innamorati (C-254/95 P, EU:C:1996:213, Nr. 39).

  33 Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in der Rechtssache Parlament/Innamorati (C-254/95 P, EU:C:1996:213, Nr. 40).

• EuG, 08.05.2019 - T-99/18

  Stamatopoulos/ ENISA

  Il ressort d'une jurisprudence constante que l'obligation de motivation prescrite par l'article 25, deuxième alinéa, du statut des fonctionnaires de l'Union européenne (ci-après le « statut "), de même que plus généralement par l'article 41, paragraphe 2, sous c), de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne, a pour objet, d'une part, de fournir à l'intéressé une indication suffisante pour apprécier le bien-fondé de l'acte lui faisant grief et l'opportunité d'introduire un recours devant le Tribunal et, d'autre part, de permettre à ce dernier d'exercer son contrôle sur la légalité de l'acte (voir, en ce sens, arrêts du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, point 23 ; du 23 janvier 2003, Angioli/Commission, T-53/00, EU:T:2003:12, point 67, et du 11 décembre 2012, Trentea/FRA, F-112/10, EU:F:2012:179, point 89).

  Or, il ressort précisément de la jurisprudence relative aux décisions prises par un jury de concours, d'ailleurs rappelée par le requérant et applicable par analogie aux procédures de sélection pour un emploi d'agent temporaire (voir, en ce sens, arrêts du 28 février 2008, Neirinck/Commission, C-17/07 P, EU:C:2008:134, point 52, et du 5 mars 2015, Gyarmathy/FRA, F-97/13, EU:F:2015:7, points 48 et 49), que, compte tenu de la nécessaire conciliation de l'obligation de motivation d'une décision faisant grief avec le respect du secret qui entoure les travaux du jury, la communication des notes obtenues aux différentes épreuves constitue une motivation suffisante des décisions du jury (arrêts du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, point 31 ; du 27 mars 2003, Martínez Páramo e.a./Commission, T-33/00, EU:T:2003:84, point 50, et du 28 mars 2012, Marsili/Commission, F-19/10, EU:F:2012:47, point 51).

  Le respect de ce secret s'oppose, dès lors, tant à la divulgation des attitudes prises par les membres individuels des jurys qu'à la révélation de tous éléments ayant trait à des appréciations de caractère personnel concernant les candidats (arrêts du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, point 24 ; du 27 mars 2003, Martínez Páramo e.a./Commission, T-33/00, EU:T:2003:84, point 44, et du 28 mars 2012, Marsili/Commission, F-19/10, EU:F:2012:47, points 48 et 49).

  Il convient de préciser, à cet égard, premièrement, que le secret des travaux du jury et, par analogie, celui des travaux d'un comité de sélection institué en vue de pourvoir un poste d'agent temporaire couvrent l'examen des aptitudes des candidats, qui s'effectue de manière comparative et est ainsi susceptible de révéler des éléments ayant trait à des appréciations de caractère personnel concernant d'autres candidats (voir, en ce sens, arrêts du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, point 28 ; du 27 mars 2003, Martínez Páramo e.a./Commission, T-33/00, EU:T:2003:84, point 47, et du 28 mars 2012, Marsili/Commission, F-19/10, EU:F:2012:47, point 50).

  Il ressort en effet d'une jurisprudence constante qu'une telle motivation ne lèse pas les droits des candidats, dès lors, d'une part, qu'elle leur permet de connaître le jugement de valeur qui a été porté sur leurs prestations ainsi que de vérifier qu'ils n'ont effectivement pas obtenu le nombre de points requis pour être admis à certaines épreuves et, partant, d'apprécier l'opportunité d'introduire un recours juridictionnel et, d'autre part, qu'elle permet au Tribunal d'effectuer un contrôle juridictionnel approprié pour ce type de litige (voir, en ce sens, arrêts du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, point 32 ; du 23 janvier 2003, Angioli/Commission, T-53/00, EU:T:2003:12, point 70, et du 28 mars 2012, Marsili/Commission, F-19/10, EU:F:2012:47, point 52).

• EuGöD, 17.12.2015 - F-76/14

  López Cabeza / Kommission

  Le respect de ce secret s'oppose, dès lors, tant à la divulgation des attitudes prises par les membres individuels des jurys qu'à la révélation de tout élément ayant trait à des appréciations à caractère personnel ou comparatif concernant les candidats (arrêts du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, points 23 et 24, et du 16 septembre 2013, Höpcke/Commission, F-46/12, EU:F:2013:131, point 37).

  L'exigence de motivation des décisions d'un jury de concours doit, dans ces conditions, tenir compte de la nature des travaux en cause qui comportent, en général, au moins deux stades distincts, à savoir un premier stade consistant en l'examen des candidatures pour sélectionner les candidats admis à participer au concours et un second stade consistant en l'examen des aptitudes des candidats pour l'emploi à pourvoir, afin de dresser une liste de réserve (arrêts du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, points 25 et 26, et du 16 septembre 2013, Höpcke/Commission, F-46/12, EU:F:2013:131, point 37).

  Compte tenu du secret qui doit entourer les travaux du jury, la communication des notes obtenues aux différentes épreuves constitue une motivation suffisante des décisions du jury (arrêts du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, points 28 à 31, et du 16 septembre 2013, Höpcke/Commission, F-46/12, EU:F:2013:131, point 38).

  Elle leur permet de connaître le jugement de valeur qui a été porté sur leurs prestations et leur permet de vérifier, le cas échéant, qu'ils n'ont effectivement pas obtenu le nombre de points requis par l'avis de concours pour être admis à certaines épreuves ou à l'ensemble des épreuves (arrêts du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, point 32, et du 16 septembre 2013, Höpcke/Commission, F-46/12, EU:F:2013:131, point 39).

• EuG, 01.12.2021 - T-804/19

  HC / Kommission

  En ce qui concerne les décisions prises par un jury de concours, l'obligation de motivation doit en outre être conciliée avec le respect du secret qui entoure les travaux du jury en vertu de l'article 6 de l'annexe III du statut (voir arrêt du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, point 24 et jurisprudence citée).

  Compte tenu de la nécessaire conciliation de l'obligation de motivation d'une décision faisant grief avec le respect du secret qui entoure les travaux du jury, la communication des notes obtenues aux différentes épreuves constitue une motivation suffisante des décisions du jury (arrêts du 4 juillet 1996, Parlement/Innamorati, C-254/95 P, EU:C:1996:276, point 31, et du 27 mars 2003, Martínez Páramo e.a./Commission, T-33/00, EU:T:2003:84, point 50).

• EuGöD, 18.09.2012 - F-96/09

  Cuallado Martorell / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines …

  Die Wahrung der Geheimhaltung verbietet es daher, die Auffassungen der einzelnen Mitglieder des Prüfungsausschusses zu verbreiten und Einzelheiten in Bezug auf die Beurteilung der Bewerber persönlich oder im Vergleich mit anderen aufzudecken (Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati, C-254/95 P, Randnr. 24, vgl. auch Urteile des Gerichts erster Instanz vom 27. März 2003, Martínez Páramo u. a./Kommission, T-33/00, Randnr. 44, und Hendrickx/Rat, Randnr. 56).

  In Anbetracht der Geheimhaltung, die für die Arbeiten des Prüfungsausschusses gelten muss, stellt die Mitteilung der in den einzelnen Prüfungen erzielten Noten eine ausreichende Begründung für die Entscheidungen des Prüfungsausschusses dar, der nicht verpflichtet ist, die Antworten der Bewerber anzugeben, die für ungenügend gehalten wurden, oder zu erklären, warum diese Antworten für ungenügend gehalten wurden (Urteil Parlament/Innamorati, Randnrn.

• EuGH, 17.07.2001 - C-180/01

  Kommission / NALOO

  45 Dazu ist festzustellen, dass es nicht Sache des Richters der einstweiligen Anordnung ist, die Modalitäten der Durchführung eines Urteils des Gerichts, gegen das Rechtsmittel eingelegt ist, näher zu bestimmen (Beschluss vom 15. September 1995 in der Rechtssache C-254/95 P-R, Parlament/Innamorati, Slg. 1995, I-2707, Randnr. 18).
• EuG, 03.03.2017 - T-556/16

  GX / Kommission
• EuG, 12.05.2010 - T-560/08

  Kommission / Meierhofer - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Einstellung - …
• EuGH, 11.06.2020 - C-114/19

  Kommission/ Di Bernardo - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Allgemeines …
• EuG, 24.09.2008 - T-105/08

  Van Neyghem / Kommission
• EuG, 03.12.2015 - T-506/12

  Cuallado Martorell / Kommission
• EuG, 14.11.2006 - T-494/04

  Neirinck / Kommission
• EuGöD, 12.02.2014 - F-127/11

  De Mendoza Asensi / Kommission
• EuGöD, 11.07.2012 - F-85/10

  AI / Gerichtshof
• EuGöD, 14.10.2008 - F-74/07

  Meierhofer / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - …
• EuGöD, 29.09.2011 - F-72/10

  da Silva Tenreiro / Kommission
• EuGöD, 23.01.2013 - F-24/11

  Katrakasas / Kommission
• EuGöD, 15.06.2010 - F-35/08

  Pachtitis / Kommission - Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/77/06 - …
• EuG, 30.09.2003 - T-214/02

  Martínez Valls / Parlament
• EuG, 02.05.2001 - T-167/99

  Giulietti / Kommission
• EuGöD, 01.07.2010 - F-40/09

  Casta / Kommission
• EuGöD, 13.12.2007 - F-73/06

  Van Neyghem / Kommission
• EuG, 07.06.2005 - T-375/02

  Cavallaro / Kommission
• EuG, 23.01.2003 - T-53/00

  Angioli / Kommission
• EuG, 05.04.2005 - T-336/02

  Christensen / Kommission
• EuG, 06.11.1997 - T-71/96

  Sonja Edith Berlingieri Vinzek gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• EuGöD, 28.10.2010 - F-9/09

  Vicente Carbajosa u.a. / Kommission
• EuG, 14.07.2005 - T-371/03

  Le Voci / Rat
• EuG, 25.06.2003 - T-72/01

  Pyres / Kommission
• EuG, 29.01.1998 - T-157/96

  Paolo Salvatore Affatato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 05.04.2005 - T-376/03

  Hendrickx / Rat
• EuG, 07.02.2001 - T-118/99

  Beatrice Bonaiti Brighina gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1996 - C-254/95

  Europäisches Parlament gegen Angelo Innamorati. - Rechtsmittel - Beamte - …
• EuG, 07.02.2019 - T-549/17

  Duym/ Rat - Öffentlicher Dienst - Beamte - Verfahren zur Ernennung eines …
• EuGöD, 11.12.2012 - F-65/10

  Mata Blanco / Kommission
• EuGöD, 08.07.2010 - F-17/08

  Wybranowski / Kommission
• EuG, 31.05.2005 - T-294/03

  Gibault / Kommission
• EuGöD, 25.02.2014 - F-155/12

  Garcia Dominguez / Kommission
• EuGöD, 16.09.2013 - F-46/12

  Höpcke / Kommission
• EuGöD, 13.12.2012 - F-101/11

  Mileva / Kommission
• EuG, 19.02.2004 - T-19/03

  Konstantopoulou / Gerichtshof
• EuG, 27.03.2003 - T-33/00

  Martínez Páramo u.a. / Kommission
• EuG, 17.12.1997 - T-159/95

  Luigia Dricot und 29 weitere Kläger gegen Kommission der Europäischen …
• EuGöD, 28.03.2012 - F-19/10

  Marsili / Kommission
• EuGöD, 11.09.2008 - F-127/07

  Coto Moreno / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Allgemeines …
• EuGöD, 04.09.2008 - F-147/06

  Dragoman / Kommission
• EuG, 28.04.2004 - T-277/02

  Pascall / Rat
• EuGöD, 30.04.2008 - F-16/07

  Dragoman / Kommission
• EuG, 23.01.2002 - T-101/00

  Miguel Ángel Martín de Pablos gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 15.05.2000 - T-101/00

  Miguel Ángel Martín de Pablos gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 19.07.1999 - T-168/97

  Varas Carrión / Rat
• EuG, 17.12.1997 - T-217/95

  Lucia Passera gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 09.09.2003 - T-293/02

  Vranckx / Kommission
• EuG, 17.12.1997 - T-216/95

  Ana María Moles García Ortúzar gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• EuG, 04.09.2008 - T-147/06

  Adriana Dragoman gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.