Rechtsprechung
EuGH, 07.03.1996 - C-171/94, C-172/94 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen - Begriff des Übergangs - Übertragung einer Vertriebsberechtigung.
- EU-Kommission
Albert Merckx und Patrick Neuhuys gegen Ford Motors Company Belgium SA.
Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 1 Absatz 1
1. Sozialpolitik; Rechtsangleichung; Übergang von Unternehmen; Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer; Richtlinie 77/187; Geltungsbereich; Übergang; Begriff; Übertragung einer Vertriebsberechtigung für Kraftfahrzeuge ohne Übertragung von Aktiva oder unmittelbare ... - EU-Kommission
Merckx und Neuhuys / Ford Motors Company Belgium
- Kanzlei Prof. Schweizer
Begriff des Unternehmensübergangs i.S. der Richtlinie 77/187/EWG
- Judicialis
Richtlinie 77/187/EWG vom 14. Februar 1977 Artikel 1 Absatz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich - Übergang - Begriff - Übertragung einer Vertriebsberechtigung für Kraftfahrzeuge ohne Übertragung von Aktiva oder unmittelbare ...
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Richtlinie 77/187 EWG Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2
Betriebsübergang: Übertragung einer Vertriebsberechtigung - Begriff des Übergangs - Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wahrung von Ansprüchen beim Übergang von Unternehmen, Betrieben und Betriebsteilen; Vertrieb von Kraftfahrzeugen; Übertragung einer Vertriebsberechtigung und übernahme eines Teils der Belegschaft
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Ford 1 -, - Albert Merckx, Patrick Neuhuys ./. Ford Motor Company Belgium S. A. -, Betriebsübergang, Übertragung einer Vertriebsberechtigung, Vertriebsrecht, Widerspruchsrecht des AN
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen - Begriff des Übergangs - Übertragung einer Vertriebsberechtigung.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1995 - C-171/94
- EuGH, 07.03.1996 - C-171/94, C-172/94
Papierfundstellen
- NJW 1996, 1199
- ZIP 1996, 882
- NZA 1996, 413
- BB 1996, 1065
- DB 1996, 683
Wird zitiert von ... (121) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 19.05.1992 - C-29/91
Redmond Stichting / Bartol u.a.
Auszug aus EuGH, 07.03.1996 - C-171/94
16 Was den ersten Teil der so formulierten Frage angeht, so besteht das entscheidende Kriterium für einen Übergang im Sinne der Richtlinie nach ständiger Rechtsprechung darin, ob die fragliche Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann der Fall ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wiederaufgenommen wird (vgl. insbesondere Urteil vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91, Redmond Stichting, Slg. 1992, I-3189, Randnr. 23).Alle diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert beurteilt werden (Urteil Redmond Stichting, a. a. O., Randnr. 24).
Er hat demgemäß entschieden, daß die Richtlinie in allen Fällen anwendbar ist, in denen die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten des Unternehmens eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt (vgl. insbesondere Urteil Redmond Stichting, a. a. O., Randnrn. 10 und 11).
29 So ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Richtlinie anwendbar auf die Kündigung eines Restaurant-Pachtvertrags und den anschließenden Abschluß eines neuen Pachtvertrags mit einem anderen Betreiber (Urteil vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86, Tellerup/Daddy' s Dance Hall, Slg. 1988, 739), auf die Kündigung eines Mietverhältnisses über Geschäftsräume und einen anschließenden Verkauf durch den Eigentümer (Urteil vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 101/87, Bork International, Slg. 1988, 3057) und schließlich auf die vollständige und endgültige Beendigung der Tätigkeit einer juristischen Person infolge des Entzugs öffentlicher Subventionen und die anschließende Gewährung dieser Subventionen an eine andere juristische Person mit gleicher Zielsetzung (Urteil Redmond Stichting, a. a. O.).
- EuGH, 10.02.1988 - 324/86
Tellerup / Daddy's Dance Hall
Auszug aus EuGH, 07.03.1996 - C-171/94
29 So ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Richtlinie anwendbar auf die Kündigung eines Restaurant-Pachtvertrags und den anschließenden Abschluß eines neuen Pachtvertrags mit einem anderen Betreiber (Urteil vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86, Tellerup/Daddy' s Dance Hall, Slg. 1988, 739), auf die Kündigung eines Mietverhältnisses über Geschäftsräume und einen anschließenden Verkauf durch den Eigentümer (Urteil vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 101/87, Bork International, Slg. 1988, 3057) und schließlich auf die vollständige und endgültige Beendigung der Tätigkeit einer juristischen Person infolge des Entzugs öffentlicher Subventionen und die anschließende Gewährung dieser Subventionen an eine andere juristische Person mit gleicher Zielsetzung (…Urteil Redmond Stichting, a. a. O.). - EuGH, 11.07.1985 - 105/84
Foreningen af Arbejdsledere i Danmark / Danmols Inventar
Auszug aus EuGH, 07.03.1996 - C-171/94
33 Was den zweiten Teil der oben umformulierten Frage anbelangt, so hat der Gerichtshof im Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84 (Danmols Inventar, Slg. 1985, 2639, Randnr. 16) ausgeführt, daß der mit der Richtlinie bezweckte Schutz gegenstandslos ist, wenn der Betroffene selbst aufgrund seiner eigenen, freien Entscheidung das Arbeitsverhältnis mit dem neuen Unternehmensinhaber nicht fortsetzt.
- EuGH, 15.06.1988 - 101/87
Bork International / Foreningen af Arbejdsledere i Danmark
Auszug aus EuGH, 07.03.1996 - C-171/94
29 So ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Richtlinie anwendbar auf die Kündigung eines Restaurant-Pachtvertrags und den anschließenden Abschluß eines neuen Pachtvertrags mit einem anderen Betreiber (Urteil vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86, Tellerup/Daddy' s Dance Hall, Slg. 1988, 739), auf die Kündigung eines Mietverhältnisses über Geschäftsräume und einen anschließenden Verkauf durch den Eigentümer (Urteil vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 101/87, Bork International, Slg. 1988, 3057) und schließlich auf die vollständige und endgültige Beendigung der Tätigkeit einer juristischen Person infolge des Entzugs öffentlicher Subventionen und die anschließende Gewährung dieser Subventionen an eine andere juristische Person mit gleicher Zielsetzung (…Urteil Redmond Stichting, a. a. O.). - EuGH, 14.04.1994 - C-392/92
Schmidt / Spar- und Leihkasse der früheren Ämter Bordesholm, Kiel und Cronshagen
Auszug aus EuGH, 07.03.1996 - C-171/94
21 Diese Umstände stehen der Anwendung der Richtlinie jedoch nicht entgegen, da angesichts der Art der ausgeuebten Tätigkeit die Übertragung von Aktiva für die Frage, ob die betroffene Einheit ihre wirtschaftliche Identität bewahrt hat, nicht ausschlaggebend ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 1994 in der Rechtssache C-392/92, Schmidt, Slg. 1994, I-1311, Randnr. 16). - EuGH, 16.12.1992 - C-132/91
Katsikas u.a. / Konstantinidis u.a.
Auszug aus EuGH, 07.03.1996 - C-171/94
34 Nach dem Urteil vom 16. Dezember 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-132/91, C-138/91 und C-139/91 (Katsikas u. a., Slg. 1992, I-6577, Randnrn. 31 und 32) ermöglicht es die Richtlinie dem Arbeitnehmer zwar, sein Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber zu den mit dem Veräusserer vereinbarten Bedingungen fortzusetzen, verpflichtet ihn aber nicht zu einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erwerber.
- BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13
Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold
Der Begriff "durch Rechtsgeschäft" des § 613a BGB ist wie der Begriff "durch vertragliche Übertragung" in Art. 1 Abs. 1a der Richtlinie 2001/23/EG (dazu ua. EuGH 7. März 1996 - C-171/94 - [Merckx und Neuhuys] Rn. 28, Slg. 1996, I-1253; 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 63, Slg. 2011, I-7491) weit auszulegen, um dem Zweck der Richtlinie - dem Schutz der Arbeitnehmer bei einer Übertragung ihres Unternehmens - gerecht zu werden. - EuGH, 12.02.2009 - C-466/07
Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …
Zum Kriterium der Organisation hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass es zu den Kriterien für die Bestimmung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. März 1997, Süzen, C-13/95, Slg. 1997, I-1259, Randnr. 15, vom 2. Dezember 1999, Allen u. a., C-234/98, Slg. 1999, I-8643, Randnr. 27, vom 26. September 2000, Mayeur, C-175/99, Slg. 2000, I-7755, Randnr. 53, und vom 25. Januar 2001, Liikenne, C-172/99, Slg. 2001, I-745, Randnr. 34), er hat aber auch entschieden, dass eine Änderung der Organisationsstruktur der übertragenen Einheit der Anwendung der Richtlinie 2001/23 nicht entgegenstehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 1996, Merckx und Neuhuys, C-171/94 und C-172/94, Slg. 1996, I-1253, Randnrn. - BAG, 19.11.2015 - 8 AZR 773/14
Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung
Der Inhalt jenes Rechts ist unionsrechtlich allerdings nicht ausgestaltet; die Rechtsfolgen eines Widerspruchs für das Arbeitsverhältnis richten sich vielmehr nach nationalem Recht (ua. EuGH 7. März 1996 - C-171/94 und C-172/94 - [Merckx, Neuhuys] Rn. 35, Slg. 1996, I-1253;… 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 35 und 37, aaO) .Zudem verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten schon nicht, die Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer für den Fall vorzusehen, dass der Arbeitnehmer sich frei dafür entscheidet, den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Erwerber fortzusetzen (ua. EuGH 7. März 1996 - C-171/94 und C-172/94 - [Merckx, Neuhuys] aaO;… 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] aaO) .
- BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 265/16
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Der Inhalt des Widerspruchsrechts ist unionsrechtlich allerdings nicht ausgestaltet; die Rechtsfolgen eines Widerspruchs für das Arbeitsverhältnis richten sich vielmehr nach nationalem Recht (ua. EuGH 7. März 1996 - C-171/94 und C-172/94 - [Merckx, Neuhuys] Rn. 35 , Slg. 1996, I-1253;… 16. Dezember 1992 - C-132/91 , C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 35 und 37, aaO) .Zudem verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten schon nicht, die Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer für den Fall vorzusehen, dass der Arbeitnehmer sich frei dafür entscheidet, den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Erwerber fortzusetzen (ua. EuGH 7. März 1996 - C-171/94 und C-172/94 - [Merckx, Neuhuys] aaO;… 16. Dezember 1992 - C-132/91 , C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] aaO) .
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09
Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
In den Urteilen, in denen er sich mit Fragen zum Widerspruchsrecht auseinandergesetzt hat (…Urteil vom 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 -, Slg. 1992, S. 1-6577; Urteil vom 7. März 1996 - C-171/94 und C-172/94 -, Slg. 1996, S. 1-1253;… Urteil vom 24. Januar 2002 - C-51/00 -, Slg. 2002, S. 1-969), wird vielmehr betont, dass die in Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG angeordnete Rechtsfolge des Betriebsübergangs, das heißt der Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber, zwingend ist.So heißt es in den Urteilen vom 16. Dezember 1992 (…C-132/91, C-138/91 und C-139/91, Slg. 1992, S. 1-6577) und 7. März 1996 (C-171/94 und C-172/94, Slg. 1996, S. 1-1253), es würde gegen Grundrechte des von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmers verstoßen, ihn zu verpflichten, das Arbeitsverhältnis gegen seinen Willen mit dem Erwerber fortzusetzen.
- EuGH, 20.11.2003 - C-340/01
Abler - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung …
Somit setzt die Anwendung der Richtlinie 77/187 nicht voraus, dass zwischen Veräußerer und Erwerber unmittelbar vertragliche Beziehungen bestehen; die Übertragung kann auch unter Einschaltung eines Dritten, wie z. B. des Eigentümers oder des Verpächters, erfolgen (u. a. Urteil vom 7. März 1996 in den Rechtssachen C-171/94 und C-172/94, Merckx und Neuhuys, Slg. 1996, I-1253, Randnrn. - EuGH, 11.03.1997 - C-13/95
EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …
11 und 12, und zuletzt Urteil vom 7. März 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-171/94 und C-172/94, Merckx und Neuhuys, Slg. 1996, I-1253, Randnr. 16; siehe auch Gutachten des Gerichtshofes der Europäischen Freihandelsassoziation vom 19. Dezember 1996 in der Rechtssache E-2/96, Ulstein und Röiseng, noch nicht veröffentlicht, Randnr. 27).12 Wie nämlich - zuletzt im Urteil Merckx und Neuhuys (…a. a. O., Randnr. 28) - entschieden worden ist, ist die Richtlinie in allen Fällen anwendbar, in denen die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten des Unternehmens eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt.
- EuGH, 06.09.2011 - C-108/10
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …
10 und 11, vom 7. März 1996, Merckx und Neuhuys, C-171/94 und C-172/94, Slg. 1996, I-1253, Randnr. 28, und Jouini u. a., Randnr. 24). - BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06
Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit - …
Die vom Landesarbeitsgericht herangezogene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 7. März 1996 (- C-171/94 - [Merckx] EuGHE I 1996, 1253 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 9 = EzA BGB § 613a Nr. 138) ist noch zu der Vorgängerrichtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 (ABl. L 61 vom 5. März 1977 S. 26) ergangen. - BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 612/15
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
Der Inhalt jenes Rechts ist unionsrechtlich allerdings nicht ausgestaltet; die Rechtsfolgen eines Widerspruchs für das Arbeitsverhältnis richten sich vielmehr nach nationalem Recht (ua. EuGH 7. März 1996 - C-171/94 und C-172/94 - [Merckx, Neuhuys] Rn. 35, Slg. 1996, I-1253;… 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 35 und 37, aaO).Zudem verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten schon nicht, die Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrages oder Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer für den Fall vorzusehen, dass der Arbeitnehmer sich frei dafür entscheidet, den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Erwerber fortzusetzen (ua. EuGH 7. März 1996 - C-171/94 und C-172/94 - [Merckx, Neuhuys] aaO;… 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] aaO) .
- BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95
Betriebsbedingte Kündigung wegen Umstellung der Vertriebsart
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 181/11
Betriebsübergang
- EuGH, 09.09.2015 - C-160/14
Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 6/21
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 733/13
Betriebsübergang - neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter
- BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 706/11
Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers
- BAG, 22.01.2015 - 8 AZR 139/14
Betriebs (teil) übergang - Objektschutz an einer Hochschule
- LAG Berlin, 23.10.2006 - 15 Sa 1314/06
Betriebsübergang; Facility-Management; Auftragsnachfolge; Organisationsänderung
- BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03
Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch - Betriebsbedingte Kündigung
- EuGH, 20.01.2011 - C-463/09
CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …
- BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 827/98
Betriebsübergang - Notariat
- BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 369/13
Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
- EuGH, 19.10.2017 - C-200/16
Securitas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 …
- EuGH, 26.03.2020 - C-344/18
ISS Facility Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - …
- EuGH, 25.01.2001 - C-172/99
Liikenne
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-127/96
Francisco Hernández Vidal SA gegen Prudencia Gómez Pérez, María Gómez Pérez und …
- EuGH, 13.09.2007 - C-458/05
Jouini u.a. - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung der Ansprüche der …
- LAG Düsseldorf, 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08
Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13
Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
- EuGH, 24.01.2002 - C-51/00
Temco
- LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08
Relative Unwirksamkeit der 'Stilllegungskündigung' des bisherigen Arbeitgebers …
- EuGH, 10.12.1998 - C-173/96
Hidalgo u.a.
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 700/16
Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
- LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1320/10
Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
- LAG Düsseldorf, 30.08.2016 - 14 Sa 274/16
Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Einzelgesellschaften - …
- LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1835/10
Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
- BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 728/14
Mehrere Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung - unzulässige …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-344/18
ISS Facility Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 21 Sa 1684/19
Anrechnung Beschäftigungszeit - Betriebsübergang - Unterbrechung …
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 613/15
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
- EuGH, 02.12.1999 - C-234/98
Allen u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-399/96
Europièces SA gegen Wilfried Sanders und Automotive Industries Holding Company …
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 578/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 771/14
Mehrere Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung - unzulässige …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-396/07
Juuri - Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00
Temco
- EuGH, 10.12.1998 - C-127/96
Hernández Vidal
- BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 326/22
Widerspruch gegen Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 5/21
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 594/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 589/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 13/21
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 591/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 762/16
Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 11/21
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 593/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 588/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 12/21
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 592/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 590/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- LAG Hamm, 04.03.2009 - 2 Sa 1382/05
Persönliche Inanspruchnahme des Gesellschafters einer GmbH & Co. KG durch den …
- BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 648/13
Betriebsteilübergang - Betriebsteil als bestehende wirtschaftliche Einheit
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 243/11
Betriebsübergang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-466/07
Klarenberg - Unternehmensübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2000 - C-175/99
Mayeur
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-425/02
Delahaye
- BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 266/13
Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation - Widerspruch gegen den …
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 244/11
Betriebsübergang
- LAG Hamm, 20.07.2000 - 4 Sa 2148/99
Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
- EuGH, 12.11.1998 - C-399/96
Europièces
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-179/16
F. Hoffmann-La Roche u.a.
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.05.2013 - 5 Sa 72/12
Kein Betriebsübergang bei einer Tankstelle mangels Übernahme des Kundenstamms und …
- LAG Hamm, 27.11.2003 - 4 Sa 767/03
Betriebsbedingte Kündigung bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit …
- BAG, 13.11.2014 - 8 AZR 777/13
Zwei Betriebsübergänge - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-463/09
CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b - …
- ArbG Marburg, 31.01.1997 - 2 Ca 423/96
Betriebsbedingte Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Anforderungen an eine …
- LAG Hamm, 06.09.1996 - 10 Sa 1032/95
Betriebsübergang: Auslagerung von Buchhaltungsaufgaben
- BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 493/14
Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des …
- LAG Hamm, 18.05.2000 - 4 Sa 2148/99
Wirsamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsübergangs; …
- LAG Hamm, 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99
Uwirksamkeit der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 1407/21
Darlegungs- und Beweislast für unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 407/21
Wet-Lease-Vereinbarung als zulässige Arbeitnehmerüberlassung Kein …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2017 - C-472/16
Colino Sigüenza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unternehmensübergang - Verbot …
- BAG, 13.11.2014 - 8 AZR 776/13
Zwei Betriebsübergänge - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses …
- LAG Sachsen, 11.04.2006 - 7 Sa 374/05
Prüfung des Vorliegens eines Betriebsübergangs zur Klärung der Frage des weiteren …
- LAG Thüringen, 19.07.2016 - 1 Sa 406/15
Betriebsführung - Betriebsübergang - Verwirkung bei Scheinübergang
- BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 918/13
Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des …
- BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 494/14
Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des …
- BAG, 13.11.2014 - 8 AZR 859/13
Zwei Betriebsübergänge - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2007 - C-458/05
Jouini u.a. - Unternehmensübergang- Begriffe der wirtschaftlichen Einheit und des …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 408/21
Betriebsbedingte Kündigung eines Flugbegleiters bei Insolvenz der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.06.2006 - 4 Sa 260/06
Betriebsnachfolge, Übertragung durch Rechtsgeschäft
- BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 775/13
Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des …
- LAG Hamm, 21.06.2006 - 2 Sa 1861/05
Zu den Voraussetzungen eines Betriebsübergangs gem. § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2003 - C-340/01
Abler u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-478/03
Celtec
- BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 542/03
Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch
- LAG Berlin, 19.12.1997 - 4 Sa 95/97
Übergang von Arbeitsverhältnissen im Falle einer Übertragung von Liegenschaften …
- LAG Hamm, 08.10.1996 - 6 Sa 847/96
Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-234/98
Allen u.a.
- LAG Köln, 10.07.2003 - 10 Sa 177/03
Kündigung, Bedingung, Betriebsübergang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1996 - C-13/95
Ayse Süzen gegen Zehnacker Gebäudereinigung GmbH Krankenhausservice. - Wahrung …
- LAG Hamm, 08.10.1996 - 6 Sa 851/96
Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
- LAG Hamm, 24.09.1996 - 6 Sa 856/96
Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94
Annette Henke gegen Gemeinde Schierke und Verwaltungsgemeinschaft Brocken. - …
- ArbG Lörrach, 28.11.1995 - 1 Ca 313/95
Aussetzung eines Verfahrens bis zur Entscheidung des europäischen Gerichtshof …
- LAG Hamm, 24.09.1996 - 6 Sa 858/96
Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
- LAG Hamm, 24.09.1996 - 6 Sa 849/96
Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
- LAG Hamm, 16.08.1996 - 15 Sa 26/96
Begriff und Voraussetzungen eines Betriebsübergangs als Voraussetzung eines …
- LAG Hamm, 16.08.1996 - 15 Sa 19/96
Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2013 - 6 Sa 1998/12
Betriebsteilübergang - Produktionsverlagerung innerhalb eines Konzerns
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1998 - 12 A 12950/97
Anspruch auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach …
- LAG Hamm, 08.10.1996 - 6 Sa 854/96
Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
- LAG Hamm, 16.08.1996 - 15 Sa 22/96
Begriff und Voraussetzungen eines Betriebsübergangs als Voraussetzung eines …
- LAG Baden-Württemberg, 21.10.1996 - 19 Sa 30/96
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang; Wahrung von …
- LAG Hamm, 24.09.1996 - 6 Sa 846/96
Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
- LAG Hamm, 08.10.1996 - 6 Sa 852/96
- LAG Hamm, 08.10.1996 - 6 Sa 855/96
- LAG Hamm, 24.09.1996 - 6 Sa 857/96
- LAG Hamm, 24.09.1996 - 6 Sa 848/96