Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Leasinggesellschaft für Personenkraftwagen - Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dienstleistenden - Feste Niederlassung

• Europäischer Gerichtshof

  ARO Lease

• EU-Kommission

  ARO Lease / Inspecteur der Belastingdienst Grote Ondernemingen te Amsterdam

  Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 9 Absatz 1
  Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen - Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts - "Feste Niederlassung" im Sinne der Sechsten Richtlinie - Leasinggesellschaft, die an in einem anderen Mitgliedstaat ...

 
• EU-Kommission

  ARO Lease / Inspecteur der Belastingdienst Grote Ondernemingen te Amsterdam

• Wolters Kluwer

  Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern- Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ; Leasinggesellschaft für Personenkraftwagen ; Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dienstleistenden als Bestimmung für den Ort, an dem die Nutzung stattfindet

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Umsatzsteuer: Sitz der Pkw-Leasinggesellschaft

• Judicialis

  Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 9 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Leasinggesellschaft für Personenkraftwagen - Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dienstleistenden - Feste Niederlassung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ort der Leistung beim Leasing von Kraftfahrzeugen am Sitz des leistenden Unternehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 9, Richtlinie 77/388/EWG Art 9
  Ort der Dienstleistung; Sitz des Unternehmens

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam - Auslegung des Artikels 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-190/95
• EuGH, 17.07.1997 - C-190/95

Papierfundstellen

• BB 1997, 790
• DB 1997, 1904

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 15.03.1989 - 51/88

  Hamann / Finanzamt Hamburg-Eimsbüttel

  Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-190/95

  Die Sechste Richtlinie hat deshalb für die Vermietung sämtlicher Beförderungsmittel nicht an den Ort der Nutzung des vermieteten Gegenstands, sondern, dem allgemeinen Grundsatz entsprechend, an den Ort angeknüpft, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat (Urteil vom 15. März 1989 in der Rechtssache 51/88, Hamann, Slg. 1989, 767, Randnrn.

  Im übrigen ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut wie aus der Zielsetzung vonArtikel 9 Absätze 1 und 2 Buchstabe e der Sechsten Richtlinie sowie aus dem Urteil Hamann, daß die tatsächliche Bereitstellung von Fahrzeugen für die Kunden im Rahmen von Leasingverträgen ebensowenig wie der Ort der Benutzung dieser Fahrzeuge als ein der Zielsetzung der Sechsten Richtlinie entsprechendes sicheres, einfaches und praktikables Kriterium für das Bestehen einer festen Niederlassung angesehen werden kann.

• EuGH, 04.07.1985 - 168/84

  Berkholz / Finanzamt Hamburg-Mitte-Altstadt - Einheitliche Festlegung des …

  Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-190/95

  Aus dem Zusammenhang der in Artikel 9 verwendeten Begriffe und aus der Zielsetzung dieser Bestimmung ergibt sich, daß die Zuordnung einer Dienstleistung zu einer anderen Niederlassung als dem Sitz nur dann in Betracht kommt, wenn dort die für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen erforderlichen personellen und Betriebsmittel ständig vorhanden sind und diese Niederlassung damit einen gewissen Bestand hat (Urteil vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 168/84, Berkholz, Slg. 1985, 2251, Randnrn.

• BFH, 29.04.2020 - XI R 3/18

  Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht

  Eine weitere Niederlassung ist nur dann zu berücksichtigen, wenn die Anknüpfung an den Sitz nicht zu einer steuerlich sinnvollen Lösung führt oder wenn sie einen Konflikt mit einem anderen Mitgliedstaat zur Folge hat (vgl. z.B. EuGH-Urteile Berkholz vom 04.07.1985 - C-168/84, EU:C:1985:299, Rz 17; ARO Lease vom 17.07.1997 - C-190/95, EU:C:1997:374, UR 1998, 185, Rz 15; Welmory, EU:C:2014:2298, UR 2014, 937, Rz 53).

  (2) Eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung liegt deshalb nur dann vor, wenn die Niederlassung eines Steuerpflichtigen einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur hat, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistungen ermöglicht (vgl. z.B. EuGH-Urteile ARO Lease, EU:C:1997:374, UR 1998, 185, Rz 16; Planzer Luxembourg vom 28.06.2007 - C-73/06, EU:C:2007:397, UR 2007, 654, Rz 54; Welmory, EU:C:2014:2298, UR 2014, 937, Rz 58;… ferner BFH-Beschluss in BFH/NV 2017, 769, Rz 19).

  (3) Diese Auslegung des Begriffs der Betriebsstätte bzw. der festen Niederlassung entspricht nicht den Grundsätzen, die der EuGH und in dessen Folge der BFH aufgestellt haben (vgl. z.B. EuGH-Urteile Berkholz, EU:C:1985:299, Rz 18; ARO Lease, EU:C:1997:374, UR 1998, 185, Rz 15 f.; Planzer Luxembourg, EU:C:2007:397, UR 2007, 654, Rz 54; Welmory, EU:C:2014:2298, UR 2014, 937, Rz 58 ff.;… z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2017, 769, Rz 19 ff.).

  Diese "Einrichtung" verfügte erkennbar über einen ausreichenden Bestand an Personal- und Sachmitteln, der für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungen erforderlich war; sie wies einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur auf, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der vom Kläger geschuldeten Dienstleistungen ermöglichte (vgl. hierzu z.B. EuGH-Urteile ARO Lease, EU:C:1997:374, UR 1998, 185, Rz 15 f.; Planzer Luxembourg, EU:C:2007:397, UR 2007, 654, Rz 54; Welmory, EU:C:2014:2298, UR 2014, 937, Rz 58;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2017, 769, Rz 19 ff.; Abschn. 3a.1 Abs. 3 Sätze 2 und 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE--).

  Für die Annahme einer festen Niederlassung ist es notwendig, aber auch ausreichend, dass die für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen erforderlichen personellen Mittel und Betriebsmittel ständig vorhanden sind und diese Niederlassung damit einen gewissen Bestand hat (vgl. EuGH-Urteil ARO Lease, EU:C:1997:374, UR 1998, 185, Rz 15).

  bb) Es entspricht nicht den von EuGH und BFH für die Auslegung des Begriffs der Betriebsstätte bzw. der festen Niederlassung aufgestellten Grundsätzen (vgl. z.B. EuGH-Urteile Berkholz, EU:C:1985:299, Rz 18; ARO Lease, EU:C:1997:374, UR 1998, 185, Rz 15 f.; Planzer Luxembourg, EU:C:2007:397, UR 2007, 654, Rz 54; Welmory, EU:C:2014:2298, UR 2014, 937, Rz 58 ff.;… z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2017, 769, Rz 19 ff.), dass das FG die Annahme einer Betriebsstätte bzw. einer festen Niederlassung des Klägers daran hat scheitern lassen, dass dessen Verfügungsmacht über die Sach- und Personalmittel in Z nicht über die Verwendung für die vertraglich vereinbarten Leistungen an die IHK P, die ihm die Mittel allein zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt habe, hinausgegangen sei (s. unter III.2.b cc).

• EuGH, 03.06.2021 - C-931/19

  Titanium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - …

  Es stellt ferner fest, aus den Urteilen vom 17. Juli 1997, ARO Lease (C-190/95, EU:C:1997:374), und vom 7. Mai 1998, Lease Plan (C-390/96, EU:C:1998:206), ergebe sich, dass der Begriff "feste Niederlassung" im Konkreten eigenes Personal des Dienstleisters voraussetze, und dass der Rückgriff auf das Personal eines anderen, beauftragten Unternehmens nicht für die Subsumtion unter diesen Begriff ausreiche.

  Insbesondere ist bei einer Struktur, bei der es an eigenem Personal fehlt, keine Subsumtion unter den Begriff "feste Niederlassung" möglich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 1997, ARO Lease, C-190/95, EU:C:1997:374, Rn. 19).

• EuGH, 16.10.2014 - C-605/12

  Welmory - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Die Berücksichtigung einer anderen Niederlassung ist nur dann von Interesse, wenn die Anknüpfung an den Sitz nicht zu einer steuerlich sinnvollen Lösung führt oder wenn sie einen Konflikt mit einem anderen Mitgliedstaat zur Folge hat (vgl. u. a. Urteile Berkholz, 168/84, EU:C:1985:299, Rn. 17, Faaborg-Gelting Linien, C-231/94, EU:C:1996:184, Rn. 16, sowie ARO Lease, C-190/95, EU:C:1997:374, Rn. 15).

 
• EuGH, 28.06.2007 - C-73/06

  Planzer Luxembourg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 3 und 4 - …

  Nach einer auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer gefestigten Rechtsprechung verlangt der Niederlassungsbegriff einen durch das ständige Zusammenwirken der für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen erforderlichen Personal- und Sachmittel gebildeten Mindestbestand (vgl. Urteile vom 4. Juli 1985, Berkholz, 168/84, Slg. 1985, 2251, Randnr. 18, DFDS, Randnr. 20, und vom 17. Juli 1997, ARO Lease, C-190/95, Slg. 1997, I-4383, Randnr. 15).

  Daher setzt er einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur voraus, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistungen ermöglicht (vgl. Urteil ARO Lease, Randnr. 16).

  Im Hinblick auf Transporttätigkeiten im Besonderen verlangt dieser Begriff für die Anwendung der Gemeinschaftsregelung über die Mehrwertsteuer zumindest ein Büro, in dem Verträge abgefasst und die Entscheidungen der täglichen Geschäftsführung getroffen werden können, und einen Stellplatz für die Transportfahrzeuge (vgl. in diesem Sinne Urteile ARO Lease, Randnrn.

• BFH, 15.02.2017 - XI R 21/15

  Zur Steuerbarkeit der Umsätze eines selbständigen Sportwettvermittlers an einen …

  Eine weitere Niederlassung ist nur dann zu berücksichtigen, wenn die Anknüpfung an den Sitz nicht zu einer steuerlich sinnvollen Lösung führt oder wenn sie einen Konflikt mit einem anderen Mitgliedstaat zur Folge hat (vgl. z.B. EuGH-Urteile Berkholz vom 4. Juli 1985 C-168/84, EU:C:1985:299, Rz 17; Faaborg-Gelting Linien vom 2. Mai 1996 C-231/94, EU:C:1996:184, HFR 1996, 612, Rz 16; ARO Lease vom 17. Juli 1997 C-190/95, EU:C:1997:374, UR 1998, 185, Rz 15; Welmory vom 16. Oktober 2014 C-605/12, EU:C:2014:2298, UR 2014, 937, Rz 53; ferner BFH-Urteile vom 19. November 1998 V R 30/98, BFHE 187, 348, BStBl II 1999, 108, unter II.1.b, Rz 14;… vom 10. Dezember 1998 V R 49/97, BFH/NV 1999, 839, unter 1.a, Rz 2;… vom 30. Juni 2011 V R 37/09, BFH/NV 2011, 2129, Rz 17).

  (3) Eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung liegt deshalb nur dann vor, wenn die Niederlassung eines Steuerpflichtigen einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur hat, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistungen ermöglicht (vgl. z.B. EuGH-Urteile ARO Lease, EU:C:1997:374, UR 1998, 185, Rz 16; Lease Plan Luxembourg vom 7. Mai 1998 C-390/96, EU:C:1998:206, UR 1998, 343, Rz 24; Planzer Luxembourg vom 28. Juni 2007 C-73/06, EU:C:2007:397, UR 2007, 654, Rz 54; E. ON Global Commodities vom 6. Februar 2014 C-323/12, EU:C:2014:53, UR 2014, 409, Rz 46;… ferner BFH-Urteil vom 8. September 2010 XI R 15/08, BFH/NV 2011, 661, Rz 24; siehe nunmehr Art. 11 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Lippross, Umsatzsteuer, 23. Aufl., S. 271 f.; Wäger in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 3a Rz 60; Abschn. 3a.1 Abs. 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses).

  A verfügt nach den Feststellungen des FG im Inland weder über eigenes Personal noch über eine Struktur mit einem hinreichenden Grad an Beständigkeit, in deren Rahmen Wettverträge abgefasst oder Entscheidungen über die Geschäftsführung getroffen werden können, d.h. eine Struktur, die die autonome Erbringung der fraglichen Dienstleistungen ermöglicht (vgl. dazu EuGH-Urteile ARO Lease, EU:C:1997:374, UR 1998, 185, Rz 19; Lease Plan Luxembourg, EU:C:1998:206, UR 1998, 343, Rz 26 zu Leasinggesellschaften).

  Dergestalt unabhängige Vermittler, die --wie die Klägerin-- den Kontakt zwischen den interessierten Kunden und A herstellen, können nicht als Personal i.S. dieser EuGH-Rechtsprechung angesehen werden (vgl. z.B. EuGH-Urteil ARO Lease, EU:C:1997:374, UR 1998, 185, Rz 21 zum Fahrzeugleasing).

• FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 47/17

  Im Inland belegene Windkraftanlage einer ausländischen Personengesellschaft als …

  Im Urteil vom 17. Juli 1997 C-190/95 "ARO Lease" (Slg. 1997, I-4383) habe der EuGH entschieden, dass ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen allein durch Leasinggeschäfte gegenüber belgischen Kunden, die von dortigen Autohändlern vermittelt worden seien, keine feste Niederlassung in Belgien begründe.

  aa) Eine feste Niederlassung, von der aus Umsätze bewirkt werden, verlangt einen durch das ständige Zusammenwirken der für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen erforderlichen Personal- und Sachmittel gebildeten Mindestbestand (…EuGH-Urteile vom 4. Juli 1985 168/84 "Berkholz", Slg. 1985, 2251, Rz. 18;… vom 2. Mai 1996 C-231/94 "Faaborg-Gelting", Slg. 1996, I-2395 Rz. 17;… vom 20. Februar 1997 C-260/95 "DFDS", Slg. 1997, I-1005 Rz. 20; vom 17. Juli 1997 C-195/95 "ARO Lease", Slg. 1997, I-4383, Rz. 15;… vom 28. Juni 2007 C-73/06 "Pflanzer", Slg. 2007, I-5655 Rz. 54).

  Das Vorliegen einer festen Niederlassung setzt daher einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur voraus, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistungen ermöglicht (EuGH-Urteile vom 17. Juli 1997 C-195/95 "ARO Lease", Slg. 1997, I-4383, Rz. 15;… vom 28. Juni 2007 C-73/06 "Pflanzer", Slg. 2007, I-5655 Rz. 54).

  Für die Stromlieferungen im Streitjahr 2017 war es damit nicht erforderlich, laufend neue Lieferverträge mit verschiedenen Energieversorgungsunternehmen und Zwischenhändlern abzuschließen, die eine entsprechende Struktur (Büro, Mitarbeiter) voraussetzen (…vgl. hierzu EuGH-Urteile vom 28. Juni 2007 C-73/06 "Pflanzer", Slg. 2007, I-5655 Rz. 55; vom 17. Juli 1997 C-195/95 "ARO Lease", Slg. 1997, I-4383, Rz. 19).

• EuGH, 07.04.2022 - C-333/20

  Berlin Chemie A. Menarini

  Sie verweist insoweit auf die Urteile vom 4. Juli 1985, Berkholz (168/84, EU:C:1985:299), vom 17. Juli 1997, ARO Lease (C-190/95, EU:C:1997:374), vom 28. Juni 2007, Planzer Luxembourg (C-73/06, EU:C:2007:397), und vom 16. Oktober 2014, Welmory (C-605/12, EU:C:2014:2298).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-605/12

  Welmory - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG in …

  2 - Siehe zum Ort einer Dienstleistung die Urteile Berkholz (168/84, EU:C:1985:299), Faaborg-Gelting Linien (C-231/94, EU:C:1996:184), ARO Lease (C-190/95, EU:C:1997:374), Lease Plan (C-390/96, EU:C:1998:206) und Cookies World (C-155/01, EU:C:2003:449).

  10 - Urteile Berkholz (…168/84, EU:C:1985:299, Rn. 17), Faaborg-Gelting Linien (…C-231/94, EU:C:1996:184, Rn. 16), ARO Lease (C-190/95, EU:C:1997:374, Rn. 15) und Lease Plan (…C-390/96, EU:C:1998:206, Rn. 24).

  11 - Urteile ARO Lease (C-190/95, EU:C:1997:374, Rn. 16) und Lease Plan (…C-390/96, EU:C:1998:206, Rn. 24); vgl. ebenso Urteil E.ON Global Commodities (vormals E.On Energy Trading) (…C-323/12, EU:C:2014:53, Rn. 46) zu Art. 1 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (…ABl. L 331, S. 11) sowie Urteil Planzer Luxembourg (…C-73/06, EU:C:2007:397, Rn. 54) zu Art. 1 Nr. 1 der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige (…ABl. L 326, S. 40).

  12 - Vgl. Urteile ARO Lease (C-190/95, EU:C:1997:374, Rn. 15) und Lease Plan (…C-390/96, EU:C:1998:206, Rn. 26).

• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2024 - C-533/22

  Adient - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  5 Urteile vom 16. Oktober 2014, Welmory (C-605/12, EU:C:2014:2298), vom 7. Mai 1998, Lease Plan (C-390/96, EU:C:1998:206), vom 17. Juli 1997, ARO Lease (C-190/95, EU:C:1997:374), vom 20. Februar 1997, DFDS (C-260/95, EU:C:1997:77), vom 2. Mai 1996, Faaborg-Gelting Linien (C-231/94, EU:C:1996:184), und vom 4. Juli 1985, Berkholz (168/84, EU:C:1985:299).

  39 Urteile vom 16. Oktober 2014, Welmory (…C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 53), vom 17. Juli 1997, ARO Lease (C-190/95, EU:C:1997:374, Rn. 15), und vom 4. Juli 1985, Berkholz (…168/84, EU:C:1985:299, Rn. 17).

  40 Bereits das Urteil vom 17. Juli 1997, ARO Lease (C-190/95, EU:C:1997:374, Rn. 18 und 19), ging in diese Richtung, wenn es darauf abgestellt hat, was die eigentliche Tätigkeit des Unternehmens (mithin des Stammhauses) ist.

• EuGH, 07.05.2020 - C-547/18

  Dong Yang Electronics

  Das vorlegende Gericht nimmt Bezug auf die Urteile vom 4. Juli 1985, Berkholz (168/84, EU:C:1985:299), vom 2. Mai 1996, Faaborg-Gelting Linien (C-231/94, EU:C:1996:184), vom 17. Juli 1997, ARO Lease (C-190/95, EU:C:1997:374), und vom 16. Oktober 2014, Welmory (C-605/12, EU:C:2014:2298), die sich auf den Begriff der "festen Niederlassung" im Sinne von Art. 44 dieser Richtlinie beziehen.
• FG Hessen, 21.05.2014 - 6 K 2858/11

  Vermittlung von Sportwetten
• EuGH, 21.03.2002 - C-451/99

  Cura Anlagen
• BFH, 30.06.2011 - V R 37/09

  Ort der Leistung bei Schönheitsoperationen ohne eigene Praxis - Sitz der …
• BFH, 10.02.2005 - V R 56/03

  Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG
• FG Münster, 05.09.2013 - 5 K 1768/10

  Inländischer Unternehmer, Ansässigkeit, Windrad als Zweigniederlassung
• BFH, 22.05.2003 - V R 97/01

  Vorsteuer-Vergütungsverfahren
• EuGH, 25.10.2012 - C-318/11

  Daimler - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG -Art. 170 und …
• EuGH, 07.05.1998 - C-390/96

  Lease Plan
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-452/03

  RAL (Channel Islands) u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-336/03

  easyCar - Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. …
• FG Hessen, 20.07.2015 - 6 K 2429/11

  § 3a UStG, Art. 44 Abs.2 MwStSystRL
• FG Köln, 19.01.2006 - 2 K 5044/03

  Auslegung des Begriffs "Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit"
• BFH, 19.11.1998 - V R 30/98

  Ort der sonstigen Leistung bei Reiseveranstalter
• FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 268/00

  Zu den Voraussetzungen der Besteuerung von Bauleistungen nach dem Abzugsverfahren …
• EuGH, 11.09.2003 - C-155/01

  Cookies World
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.1997 - C-390/96

  Lease Plan
• FG Hessen, 06.04.2006 - 6 V 1776/05

  Ort der sonstigen Leistung bei Reiseleistungen
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-429/97

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 06.02.2014 - C-323/12

  E. ON Global Commodities (früher E.On Energy Trading) - Richtlinie 79/1072/EWG - …
• FG München, 13.09.2007 - 14 K 3679/05

  Versteuerung der Umsätze eines ausländischen Unternehmens aus der Gestellung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-164/16

  Mercedes-Benz Financial Services UK - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• FG Köln, 22.06.2001 - 2 K 92/99

  Ort der Geschäftsleitung bei Schiffsfracht- und Fuhrunternehmen
• FG Berlin-Brandenburg, 15.05.2017 - 5 K 5103/15

  Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen - …
• BFH, 26.07.2006 - V B 151/05

  Im Ausland ansässiger Unternehmer
• FG Köln, 26.10.2001 - 2 K 4970/99

  Ausschluß des Vorsteuervergütungsverfahrens auf pauschalierte Reisekosten und den …
• FG Düsseldorf, 22.07.2009 - 5 K 3371/05

  Schönheitschirurgische Leistungen in den Niederlanden
• FG Köln, 26.02.2004 - 2 K 2769/00

  Vorsteuervergütung eines im Ausland ansässigen Unternehmers
• FG München, 18.05.2006 - 14 K 265/05

  Ort der Leistung bei Vercharterung einer Yacht; Reiseleistung
• FG Köln, 26.09.2001 - 2 K 4929/99

  Ansässigkeitsbegriff im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens
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