Rechtsprechung
EuGH, 09.12.1997 - C-265/95 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Freier Warenverkehr - Landwirtschaftliche Erzeugnisse - Beeinträchtigungen durch Handlungen einzelner - Pflichten der Mitgliedstaaten
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Frankreich
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
EG-Vertrag, Artikel 5 und 30
1 Freier Warenverkehr - Beeinträchtigungen durch Handlungen von Privatpersonen - Pflichten der Mitgliedstaaten - Erlaß von Maßnahmen zur Sicherstellung des freien Warenverkehrs - Entscheidungsspielraum der Mitgliedstaaten - Überprüfung durch den Gerichtshof
- EU-Kommission
Kommission / Frankreich
- Wolters Kluwer
Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs mit Obst und Gemüse durch Handlungen von Privatpersonen; Untätigkeit der französischen Behörden bei Gewalttaten gegen landwirtschaftliche Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten; Strafbare Vernichtung italienischen und spanischen ...
- opinioiuris.de
Freier Warenverkehr (Kommission / Frankreich)
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 5; ; EG-Vertrag Art. 30
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG-Vertrag Art. 5; EG-Vertrag Art. 30
1 Freier Warenverkehr - Beeinträchtigungen durch Handlungen von Privatpersonen - Pflichten der Mitgliedstaaten - Erlaß von Maßnahmen zur Sicherstellung des freien Warenverkehrs - Entscheidungsspielraum der Mitgliedstaaten - Überprüfung durch den Gerichtshof - ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Der Gerichtshof verurteilt die Unzulänglichkeit der von den französischen Behörden ergriffenen Maßnahmen gegen Gewalttaten von Landwirten
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 169 EGV
Aufsichtsklagen, Vertragsverletzungen von Mitgliedsstaaten durch Untätigkeit bei Behinderungen
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30 EG-Vertrag - Nichterlaß aller verhältnismäßigen Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, daß der freie Verkehr von Obst und Gemüse durch Handlungen einzelner behindert wird
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1997 - C-265/95
- EuGH, 09.12.1997 - C-265/95
Papierfundstellen
- NJW 1998, 1931
- ZIP 1997, 2211
- EuZW 1998, 84
- DVBl 1998, 228
- DVBl 1998, 232
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 11.06.1985 - 288/83
Kommission / Irland
Auszug aus EuGH, 09.12.1997 - C-265/95
Nach ständiger Rechtsprechung können nämlich wirtschaftliche Gründe Beeinträchtigungen nicht rechtfertigen, die gemäß Artikel 30 EG-Vertrag verboten sind (vgl. u. a. Urteil vom 11. Juni 1985 in der Rechtssache 288/83, Kommission/Irland, Slg. 1985, 1761, Randnr. 28). - EuGH, 07.12.1995 - C-52/95
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 09.12.1997 - C-265/95
Die Befürchtung, es könne zu internen Schwierigkeiten kommen, ist nämlich keine Rechtfertigung dafür, daß ein Mitgliedstaat die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts unterläßt (in diesem Sinne Urteil vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-52/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1995, I-4443, Randnr. 38). - EuGH, 14.07.1976 - 3/76
Cornelis Kramer u.a.
Auszug aus EuGH, 09.12.1997 - C-265/95
Gemäß den Artikeln 38 bis 46 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 7 EG-Vertrag gelten diese Erwägungen auch für die Verordnungen des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für die verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse (vgl. Urteile vom 14. Juli 1976 in den Rechtssachen 3/76, 4/76 und 6/76, Kramer u. a., Slg. 1976, 1279, Randnrn. - EuGH, 25.05.1993 - C-228/91
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 09.12.1997 - C-265/95
53 und 54, und vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-228/91, Kommission/Italien, Slg. 1993, I-2701, Randnr. 11, zu Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse). - EuGH, 23.05.1996 - C-5/94
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Hedley Lomas …
Auszug aus EuGH, 09.12.1997 - C-265/95
Ein Mitgliedstaat ist jedoch nicht zu einseitigen Abwehrmaßnahmen oder Verhaltensweisen berechtigt, um einer möglichen Mißachtung des Gemeinschaftsrechts durch einen anderen Mitgliedstaat entgegenzuwirken (in diesem Sinne Urteil vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 20).
- EuGH, 12.06.2003 - C-112/00
Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …
Nach ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5) bedeutet dies nach dem Kontext dieser Bestimmungen, dass alle unmittelbaren oder mittelbaren, tatsächlichen oder potenziellen Beeinträchtigungen der Handelsströme innerhalb der Gemeinschaft beseitigt werden sollen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-265/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-6959, Randnr. 29).So hat der Gerichtshof insbesondere entschieden, dass Artikel 30 EG-Vertrag, da er für die Verwirklichung des Marktes ohne Binnengrenzen unabdingbar ist, nicht nur Maßnahmen verbietet, die auf den Staat zurückgehen und selbst Beschränkungen für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten schaffen, sondern auch dann Anwendung finden kann, wenn ein Mitgliedstaat nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um gegen Beeinträchtigungen des freien Warenverkehrs einzuschreiten, deren Ursachen nicht auf den Staat zurückgehen (Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 30).
Der innergemeinschaftliche Handelsverkehr kann nämlich ebenso wie durch eine Handlung dadurch beeinträchtigt werden, dass ein Mitgliedstaat untätig bleibt oder es versäumt, ausreichende Maßnahmen zur Beseitigung von Hemmnissen für den freien Warenverkehr zu treffen, die insbesondere durch Handlungen von Privatpersonen in seinem Gebiet geschaffen wurden, die sich gegen Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten richten (Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 31).
Folglich verbieten die Artikel 30 und 34 EG-Vertrag den Mitgliedstaaten nicht nur eigene Handlungen oder Verhaltensweisen, die zu einem Handelshemmnis führen könnten, sondern verpflichten sie in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag auch dazu, alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um in ihrem Gebiet die Beachtung dieser Grundfreiheit sicherzustellen (Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 32).
Zum Ausgangsrechtsstreit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die ihn kennzeichnenden Umstände sich eindeutig von der Situation unterscheiden, wie sie in der Rechtssache vorlag, die zum Urteil Kommission/Frankreich führte, das die Klägerin im Kontext ihrer in Österreich erhobenen Klage als Präzedenzfall angeführt hat.
Überdies war die Behinderung des freien Warenverkehrs durch diese Versammlung gegenüber der geografischen Ausdehnung und der Schwere der Unruhen, um die es in der dem Urteil Kommission/Frankreich zugrunde liegenden Rechtssache ging, von begrenzter Tragweite.
Im Übrigen steht fest, dass die isolierte Aktion, um die es geht, im Gegensatz zu den schweren und wiederholten Störungen der öffentlichen Ordnung in der dem Urteil Kommission/Frankreich zugrunde liegenden Rechtssache keine allgemeine Atmosphäre der Unsicherheit schuf, die sich auf die gesamten Handelsströme nachteilig ausgewirkt hätte.
- EuGH, 11.12.2007 - C-438/05
KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM …
Diese Auslegung wird außerdem durch die Rechtsprechung zu den Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr bestätigt, aus der hervorgeht, dass Beschränkungen nichtstaatlichen Ursprungs sein und sich aus Handlungen von Privaten oder von Zusammenschlüssen solcher Personen ergeben können (vgl. Urteile vom 9. Dezember 1997, Kommission/Frankreich, C-265/95, Slg. 1997, I-6959, Randnr. 30, und Schmidberger, Randnrn. - EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Inspire Art
Die Mitgliedstaaten verfügten in Ermangelung gemeinschaftlicher Harmonisierungsmaßnahmen bei der Festsetzung der Sanktionen für die Nichtbeachtung ihrer nationalen Vorschriften über ein weites Ermessen (Urteil vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-265/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-6959, Randnr. 33).
- BVerwG, 29.03.2007 - 7 C 9.06
Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; …
Das findet nach Ansicht des Senats seinen Rechtsgrund in dem aus Art. 10 EG abgeleiteten Effektivitätsgrundsatz, der besagt, dass das Gemeinschaftsrecht durch die Mitgliedstaaten nicht in seiner Wirksamkeit beeinträchtigt werden darf (EuGH, Urteil vom 9. Dezember 1997 - Rs. C-265/95, Kommission ./. Frankreich -, NJW 1998, 1931 Rn. 56; Urteil vom 7. Januar 2004 - Rs. C-201/02, Wells ./. Secretary of State -, NVwZ 2004, 593 ). - EuGH, 01.07.2014 - C-573/12
Die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie …
In einem solchen Kontext ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass der innergemeinschaftliche Handelsverkehr, ebenso wie durch eine Handlung, dadurch beeinträchtigt werden kann, dass ein Mitgliedstaat es versäumt, ausreichende Maßnahmen zur Beseitigung von Hemmnissen für den freien Warenverkehr zu treffen, die namentlich durch Handlungen von Wirtschaftsteilnehmern geschaffen, aber durch eine besondere Regelung des Mitgliedstaats ermöglicht wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Frankreich, C-265/95, EU:C:1997:595, Rn. 31, und Schmidberger, C-112/00, EU:C:2003:333, Rn. 58). - EuGH, 04.06.2002 - C-367/98
Diese nationalen Regelungen weichen von den Grundsätzen des freien …
Nach ständiger Rechtsprechung können nämlich wirtschaftliche Gründe keine Beeinträchtigungen rechtfertigen, die gemäß dem EG-Vertrag verboten sind (vgl. zum freien Warenverkehr Urteil vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-265/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-6959, Randnr. 62, und zum freien Dienstleistungsverkehr Urteil vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-398/95, SETTG, Slg. 1997, I-3091, Randnr. 23). - Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03
AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und …
19 - Vgl. Urteile vom 9. Dezember 1997, Kommission/Frankreich (C-265/95, Slg. 1997, I-6959, Randnr. 28 bis 32) und Schmidberger (zitiert in Fn. 7, Randnrn. 58 und 59).44 - Für die Anwendung der Kriterien aus dem Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 19) und der Verordnung Nr. 2679/98 (zitiert in Fn. 21) ist daher insoweit kein Raum.
49 - Vgl. Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 19, Randnrn. 32 bis 34) und Schmidberger (zitiert in Fn. 7, Randnr. 64).
50 - Vgl. Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 19, Randnr. 35).
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-186/01
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL WIRD EINE NATIONALE REGELUNG WIE DIE …
16: - Urteil vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-265/95 (Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-6959, Randnr. 33).19 ff.), vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-70/94 (Werner, Slg. 1995, I-3189, Randnr. 10), vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-83/94 - Störung der auswärtigen Beziehungen (zitiert in Fußnote 15), vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache C-283/99 - private Sicherheitsdienste (Kommission/Italien, Slg. 2001, I-4363) und vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-265/95 - öffentliche Unruhen (zitiert in Fußnote 16).
34: - Urteil vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 318/86 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 3559).
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-63/14
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …
Speziell zu der Gefahr von Störungen der öffentlichen Ordnung geben die beiden Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen Kommission/Frankreich (C-52/95, EU:C:1995:432) und Kommission/Frankreich (C-265/95, EU:C:1997:595) nützliche Hinweise.Das Urteil Kommission/Frankreich (C-265/95, EU:C:1997:595) betraf die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse (u. a. Erdbeeren) aus Spanien und anderen Mitgliedstaaten nach Frankreich.
Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Kommission/Frankreich (…C-52/95, EU:C:1995:432, Rn. 38), Kommission/Frankreich (C-265/95, EU:C:1997:595, Rn. 55); Kommission/Frankreich (…C-441/06, EU:C:2007:616, Rn. 43) und Kommission/Polen (C-331/09, EU:C:2011:250, Rn.72).
38 - Urteil Kommission/Frankreich (C-265/95, EU:C:1997:595, Rn. 54).
- EuGH, 15.11.2005 - C-320/03
DAS FAHRVERBOT FÜR BESTIMMTE LASTKRAFTWAGEN AUF DER INNTALAUTOBAHN IST MIT DEM …
63 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der freie Warenverkehr einer der tragenden Grundsätze des EG-Vertrags ist (Urteil vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-265/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-6959, Randnr. 24). - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 4 A 1381/18
Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00
Schmidberger
- EuGH, 29.04.2004 - C-278/00
Griechenland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-61/21
Generalanwältin Kokott: Mitgliedstaaten können für Gesundheitsschäden durch zu …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-490/20
Bei der Frage der Anerkennung der Abstammung eines Kindes eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2008 - C-110/05
Kommission / Italien - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - …
- EuGH, 17.02.2009 - C-552/07
DAS RECHT DER ÖFFENTLICHKEIT AUF ZUGANG ZU INFORMATIONEN GILT AUCH BEI …
- EuGH, 26.10.2006 - C-65/05
Generelles Verbot von elektronischen Spielen eines EU-Mitglieds-Staates
- Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-715/17
Kommission/ Polen (Mécanisme temporaire de relocalisation de demandeurs de …
- EuGH, 27.06.2000 - C-404/97
Kommission / Portugal
- EuGH, 26.06.2003 - C-404/00
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-629/16
CX - Vorlage zur Vorabentscheidung - Internationaler Straßenverkehr - Abkommen …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07
Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Richtlinie 95/46 EG - Schutz …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05
NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2000 - C-217/99
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-719/17
Kommission/ Tschechische Republik (Mécanisme temporaire de relocalisation de …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2009 - C-58/08
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST DIE ROAMINGVERORDNUNG GÜLTIG
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-137/09
Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot darf die Gemeinde Maastricht Personen, …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2010 - C-145/09
Tsakouridis - Richtlinie 2004/38/EG - Freizügigkeit - Unionsbürger - …
- EuGH, 14.04.2011 - C-331/09
Kommission / Polen
- EuGH, 29.01.1998 - C-280/95
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-372/04
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT GEELHOED IST DAS DERZEITIGE NHS-SYSTEM FÜR DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-159/20
Nach Auffassung von Generalanwältin Capeta hat Dänemark dadurch, dass es …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09
Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 …
- EuGH, 18.10.2007 - C-441/06
Kommission / Frankreich - Staatliche Beihilfen - Rückforderungspflicht - Pflicht …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2002 - L 6 VG 31/01
Voraussetzungen des Anspruchs der Mutter einer in Frankreich ermordeten Tochter …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-718/17
Kommission/ Ungarn (Mécanisme temporaire de relocalisation de demandeurs de …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-467/05
'Dell''Orto' - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-494/01
Kommission / Irland
- EuGH, 16.11.2000 - C-217/99
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-265/06
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1999 - C-411/98
Ferlini
- EuGH, 15.06.1999 - C-394/97
Heinonen
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-391/17
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- FG Hamburg, 30.01.2008 - 4 K 224/07
Bananenmarktordnung: Gültigkeit/Verfassungsmäßigkeit der Bananenmarktordnung
- EuGH, 05.03.1998 - C-175/97
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-179/13
Evans - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bestimmung der auf einen Arbeitnehmer auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-113/00
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2000 - C-162/99
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-46/97
Griechenland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-132/05
Kommission / Deutschland - Ursprungsbezeichnungen - Käse - "Parmigiano Reggiano" …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2007 - C-457/05
Schutzverband der Spirituosen-Industrie - Freiheit des Handelsverkehrs - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-113/00
Spanien / Kommission
- FG Hamburg, 31.01.2008 - 4 K 122/06
Zoll auf Drittlandsbananen - einstweilige Anordnungen gewähren nur vorläufigen …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1999 - C-102/97
Kommission / Deutschland
- FG Hamburg, 30.01.2008 - 4 K 123/06
Zoll auf Drittlandsbananen
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-323/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …