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   EuGH, 11.12.1997 - C-55/96   

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https://dejure.org/1997,522
EuGH, 11.12.1997 - C-55/96 (https://dejure.org/1997,522)
EuGH, Entscheidung vom 11.12.1997 - C-55/96 (https://dejure.org/1997,522)
EuGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1997 - C-55/96 (https://dejure.org/1997,522)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Freier Dienstleistungsverkehr - Vermittlung von Arbeitnehmern - Ausschluß von Privatunternehmen - Ausübung hoheitlicher Befugnisse

  • Europäischer Gerichtshof

    Job Centre

  • EU-Kommission PDF

    Job Centre

    EG-Vertrag, Artikel 85 und 86
    1 Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Unternehmen - Begriff - Staatliche Arbeitsvermittlungsstelle - Einbeziehung

  • EU-Kommission

    Job Centre

  • Wolters Kluwer

    Vermittlung von Arbeitnehmern ; Ausschluß von Privatunternehmen hinsichtlich der Vermittlungstätigkeit; Ausübung hoheitlicher Befugnisse; Auslegung der Artikel 48, 49, 55, 56, 59, 60, 62, 66, 86 und 90 EG-Vertrag

  • Judicialis

    EGV Art. 48; ; EGV Art. 49; ; EGV Art. 55; ; EGV Art. 56; ; EGV Art. 59; ; EGV Art. 60; ; EGV Art. 62; ; EGV Art. 66; ; EGV Art. 86

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Vermittlung von Arbeitnehmern - Ausschluß von Privatunternehmen - Ausübung hoheitlicher Befugnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Corte d'Appello Mailand - Auslegung der Artikel 48, 49, 55, 59, 60, 62, 66, 86 und 90 EG-Vertrag in bezug auf eine nationale Rechtsvorschrift, die privaten Unternehmen verwehrt, Tätigkeiten der Vermittlung von Arbeitnehmern auszuüben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1998, 274
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

    Höfner und Elser / Macrotron

    Auszug aus EuGH, 11.12.1997 - C-55/96
    JCC bezieht sich insoweit insbesondere auf das Urteil vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90 (Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979).

    Die deutsche und die norwegische Regierung sowie die Kommission tragen vor, das ausschließliche Recht der Vermittlung von Arbeitskräften sei anhand der Grundsätze zu beurteilen, die dem Urteil Höfner und Elser entnommen werden könnten.

    Angesichts dieses Vorbringens ist zu prüfen, ob eine staatliche Vermittlungsstelle wie die Einrichtung, auf die sich Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 264 bezieht, als ein Unternehmen im Sinne der Artikel 85 und 86 des Vertrages angesehen werden kann (vgl. Urteil Höfner und Elser, a. a. O., Randnr. 20).

    Aus diesem Urteil ergibt sich zwar, daß die Verwaltung von Pflichtsystemen der sozialen Sicherheit, wie sie in den Vorlageentscheidungen in den Rechtssachen Poucet und Pistre beschrieben werden, keine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt, doch ist diese Schlußfolgerung auf die gleichen Kriterien gestützt worden (vgl. Urteil Poucet und Pistre, a. a. O., Randnr. 17), die im Urteil Höfner und Elser mit dem Ergebnmis angewandt worden waren, daß die Arbeitsvermittlung als Unternehmenstätigkeit im Sinne der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln zu qualifizieren ist.

  • EuGH, 09.11.1983 - 322/81

    Michelin / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.12.1997 - C-55/96
    Erstens kann ein mit einem gesetzlichen Monopol ausgestattetes Unternehmen als im Besitz einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 86 des Vertrages angesehen werden (vgl. Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 311/84, CBEM, Slg. 1985, 3261, Randnr. 16); das Gebiet eines Mitgliedstaats, auf das sich dieses Monopol erstreckt, kann einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellen (vgl. Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnr. 28).

    Es genügt der Nachweis, daß dieses Verhalten hierzu geeignet ist (vgl. Urteil Michelin/Kommission, a. a. O., Randnr. 104).

  • EuGH, 03.10.1985 - 311/84

    CBEM / CLT und IPB

    Auszug aus EuGH, 11.12.1997 - C-55/96
    Erstens kann ein mit einem gesetzlichen Monopol ausgestattetes Unternehmen als im Besitz einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 86 des Vertrages angesehen werden (vgl. Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 311/84, CBEM, Slg. 1985, 3261, Randnr. 16); das Gebiet eines Mitgliedstaats, auf das sich dieses Monopol erstreckt, kann einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellen (vgl. Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnr. 28).

    Zweitens ist die Schaffung einer beherrschenden Stellung durch die Gewährung eines ausschließlichen Rechts im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 als solche noch nicht mit Artikel 86 des Vertrages unvereinbar (vgl. Urteile CBEM, a. a. O., Randnr. 17, Höfner und Elser, a. a. O., Randnr. 29, vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91, Corbeau, Slg. 1993, I-2533, Randnr. 11, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-323/93, Centre d'insémination de la Crespelle, Slg. 1994, I-5077, Randnr. 18).

  • EuGH, 17.02.1993 - C-159/91

    Poucet und Pistre / AGF und Cancava

    Auszug aus EuGH, 11.12.1997 - C-55/96
    Die italienische Regierung macht außerdem geltend, daß nach dem Urteil vom 17. Februar 1993 in den Rechtssachen C-159/91 und C-160/91 (Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637) eine Einrichtung der sozialen Sicherheit, die im Rahmen einer Monopolregelung tätig sei, kein Unternehmen im Sinne von Artikel 86 des Vertrages sei; der Gerichtshof habe in den Randnummern 18 und 19 dieses Urteils ausgeführt, daß eine solche Tätigkeit keine wirtschaftliche Tätigkeit sei, da sie auf dem Grundsatz der nationalen Solidarität beruhe und ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt werde.

    Aus diesem Urteil ergibt sich zwar, daß die Verwaltung von Pflichtsystemen der sozialen Sicherheit, wie sie in den Vorlageentscheidungen in den Rechtssachen Poucet und Pistre beschrieben werden, keine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt, doch ist diese Schlußfolgerung auf die gleichen Kriterien gestützt worden (vgl. Urteil Poucet und Pistre, a. a. O., Randnr. 17), die im Urteil Höfner und Elser mit dem Ergebnmis angewandt worden waren, daß die Arbeitsvermittlung als Unternehmenstätigkeit im Sinne der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln zu qualifizieren ist.

  • EuGH, 30.04.1974 - 155/73

    Sacchi

    Auszug aus EuGH, 11.12.1997 - C-55/96
    Staatliche Arbeitsvermittlungsstellen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, wie sie in Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 264 vorgesehen sind, betraut sind, unterliegen nach Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages den Wettbewerbsregeln, sofern deren Anwendung mit der Erfüllung der Aufgaben dieser Stellen nicht nachweislich unvereinbar ist (vgl. Urteile vom 30. April 1974 in der Rechtssache 155/73, Sacchi, Slg. 1974, 409, Randnr. 15, sowie Höfner und Elser, a. a. O., Randnr. 24).
  • EuGH, 16.11.1977 - 13/77

    INNO / ATAB

    Auszug aus EuGH, 11.12.1997 - C-55/96
    Obgleich sich Artikel 86 an Unternehmen richtet und in den Grenzen des Artikels 90 Absatz 2 auf öffentliche Unternehmen oder Unternehmen mit ausschließlichen oder besonderen Rechten Anwendung findet, begründet der Vertrag doch auch für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, keine Maßnahmen zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit dieser Bestimmung zunichte machen könnten (vgl. Urteile vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77, GB-Inno, Slg. 1977, 2115, Randnrn.
  • EuGH, 14.12.1995 - C-387/93

    Strafverfahren gegen Banchero

    Auszug aus EuGH, 11.12.1997 - C-55/96
    Ein Mitgliedstaat verstößt nämlich gegen die Verbote dieser beiden Bestimmungen nur, wenn das betreffende Unternehmen durch die bloße Ausübung des ihm übertragenen ausschließlichen Rechts seine beherrschende Stellung mißbräuchlich ausnutzt (vgl. Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-387/93, Banchero, Slg. 1995, I-4663, Randnr. 51).
  • EuGH, 19.05.1993 - C-320/91

    Strafverfahren gegen Corbeau

    Auszug aus EuGH, 11.12.1997 - C-55/96
    Zweitens ist die Schaffung einer beherrschenden Stellung durch die Gewährung eines ausschließlichen Rechts im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 als solche noch nicht mit Artikel 86 des Vertrages unvereinbar (vgl. Urteile CBEM, a. a. O., Randnr. 17, Höfner und Elser, a. a. O., Randnr. 29, vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91, Corbeau, Slg. 1993, I-2533, Randnr. 11, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-323/93, Centre d'insémination de la Crespelle, Slg. 1994, I-5077, Randnr. 18).
  • EuGH, 05.10.1994 - C-323/93

    Centre d'insémination de la Crespelle / Coopérative de la Mayenne

    Auszug aus EuGH, 11.12.1997 - C-55/96
    Zweitens ist die Schaffung einer beherrschenden Stellung durch die Gewährung eines ausschließlichen Rechts im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 als solche noch nicht mit Artikel 86 des Vertrages unvereinbar (vgl. Urteile CBEM, a. a. O., Randnr. 17, Höfner und Elser, a. a. O., Randnr. 29, vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91, Corbeau, Slg. 1993, I-2533, Randnr. 11, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-323/93, Centre d'insémination de la Crespelle, Slg. 1994, I-5077, Randnr. 18).
  • EuGH, 19.10.1995 - C-111/94

    Job Centre

    Auszug aus EuGH, 11.12.1997 - C-55/96
    Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-111/94 (Job Centre, Slg. 1995, I-3361) festgestellt, daß er für die Beantwortung der ihm vom Tribunale civile e penale Mailand vorgelegten Fragen nicht zuständig ist, weil dieses Gericht, wenn es in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit über einen Antrag auf Genehmigung der Gründungsurkunde einer Gesellschaft zum Zweck ihrer Eintragung in das Register entscheidet, eine Tätigkeit ausübt, die keinen Rechtsprechungscharakter hat und mit der im übrigen in anderen Mitgliedstaaten Verwaltungsbehörden betraut sind.
  • EuGH, 19.02.2002 - C-309/99

    DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN

    Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des Unternehmens im Wettbewerbsrecht jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (vgl. u. a. Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-244/94, Fédération française des sociétés d'assurance u. a., Slg. 1995, I-4013, Randnr. 14, und vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-55/96, Job Centre, "Job Centre II", Slg. 1997, I-7119, Randnr. 21).
  • EuGH, 01.07.2008 - C-49/07

    MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne

    Es ist insoweit nicht erforderlich, dass ein Missbrauch tatsächlich stattfindet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 1997, Job Centre, C-55/96, Slg. 1997, I-7119, Randnr. 36).
  • BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12

    Betriebs (teil) übergang - Öffentlicher Dienst

    Dass sie teilweise staatlichen Stellen obliegt, ändert daran nichts (EuGH 11. Dezember 1997 - C-55/96 - ["Job Centre II"] Rn. 22, Slg. 1997, I-7119; 23. April 1991 - C-41/90 - [Höfner und Elsner] Rn. 21, Slg. 1991, I-1979) .
  • EuGH, 25.10.2001 - C-475/99

    DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE

    Die Klägerin trägt hierzu vor, § 18 Absatz 3 RettDG 1991 begünstige gerade eine Situation, in der die Sanitätsorganisationen nicht immer in der Lage seien, die Nachfrage auf dem Markt für Krankentransport voll und zu akzeptablen Preisen zu decken (vgl. sinngemäß Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 31, und vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-55/96, Job Centre, Slg. 1997, I-7119, Randnr. 35).
  • EuGH, 11.01.2007 - C-208/05

    ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale

    Sie verweist insoweit auf das Urteil vom 11. Dezember 1997, Job Centre (C-55/96, "Job Centre II", Slg. 1997, I-7119, Randnr. 13).

    28 Keine der Erwägungen des Gerichtshofs im Urteil Job Centre II steht dieser Auslegung der Bestimmungen des EG-Vertrags über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer entgegen.

  • EuGH, 18.06.1998 - C-35/96

    Kommission / Italien

    Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-244/94, Fédération française des sociétés d'assurances u. a., Slg. 1995, I-4013, Randnr. 14, und vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-55/96, Job Centre, Slg. 1997, I-7119, Randnr. 21); eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (Urteil vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 118/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 2599, Randnr. 7).
  • EuGH, 25.02.2003 - C-445/01

    Simoncello und Boerio

    Sie verstoße nämlich insoweit gegen das Gemeinschaftsrecht, als sie die italienische Regelung über die Arbeitsvermittlung betreffe, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-55/96 (Job Centre, Slg. 1997, I-7119) insofern als mit Artikel 90 EG-Vertrag unvereinbar erklärt habe, als sie ein mit dem Prinzip des freien Wettbewerbs unvereinbares Staatsmonopol darstelle.

    Hierzu stellt das Tribunale Biella fest, dass es sich bei Artikel 9bis des Gesetzes Nr. 608/1996 nicht um die Regelung handele, um die es in dem Verfahren gegangen sei, das dem oben zitierten Urteil Job Centre zugrunde gelegen habe.

    Die Kläger des Ausgangsverfahrens bringen vor, dass der Gerichtshof in dem oben zitierten Urteil Job Centre festgestellt habe, dass die im Ausgangsrechtsstreit fraglichen Sanktionen rechtswidrig seien, da sie gegen die Wettbewerbsregeln des Gemeinschaftsrechts verstießen.

    Hierzu meinen die Kläger des Ausgangsverfahrens, dass die in Artikel 9bis des Gesetzes Nr. 608/1996 vorgesehenen Mitteilungspflichten keinerlei Daseinsberechtigung mehr hätten, da sie im Hinblick auf eine Stärkung des Staatsmonopols für Arbeitsvermittlungsbüros eingeführt worden seien, das in der Folge der oben zitierten Urteile Job Centre und Carra u. a. als rechtswidrig anzusehen sei.

    Bezüglich Artikel 90 EG-Vertrag meint die Kommission, dass der Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits stark von den Sachverhalten abweiche, die in den oben genannten Urteilen Job Centre und Carra u. a. geprüft worden seien, die eine öffentliche Institution betroffen hätten, die eine Arbeitsvermittlungstätigkeit ausgeübt habe.

    Zweitens weist das Tribunale Biella bezüglich der erbetenen Auslegung des Artikel 90 EG-Vertrag in seinem Vorlagebeschluss selbst darauf hin, dass die rechtlichen und tatsächlichen Elemente des Ausgangsverfahrens sich von denen unterscheiden, die in dem oben zitierten Urteil Job Centre geprüft worden sind.

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

    Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem

    bb) Das durch den Glücksspielstaatsvertrag begründete Sportwettenmonopol verstößt auch dann nicht gegen Art. 101 ff. AEUV, wenn man davon ausgeht, dass es sich bei der Veranstaltung von Glücksspielen um wirtschaftliche Tätigkeiten (vgl. EuGH, Urt. vom 26.09.2002, a.a.O., Rdnr. 43 ff. ) und bei der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg um ein Unternehmen im Sinne der Art. 101 ff. AEUV handelt (vgl. zum funktionalen Unternehmensbegriff im europäischen Wettbewerbsrecht: EuGH, Urt. vom 25.10.2001 - C-475/99 -, Rdnr. 18 ff. ; Urt. vom 11.12.1997 - C-55/96 -, Rdnr. 21 f. - beide zit. nach www.curia.europa.eu; Urt. vom 23.04.1991 - C-41/90 -, Slg. 91, I-1979, Rdnr. 16 ff. ; Urt. vom 30.04.1974 - Rs. 155/73 -, Slg. 1974, 409, Rdnr. 14 ; Koenig/Kühling, a.a.O., Art. 86 EGV Rdnr. 6).

    Ein Mitgliedstaat verstößt gegen die in diesen beiden Bestimmungen enthaltenen Verbote, wenn das betreffende Unternehmen durch die Ausübung des ihm übertragenen ausschließlichen Rechts seine beherrschende Stellung mißbräuchlich ausnutzen würde oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der das Unternehmen einen solchen Missbrauch begeht (vgl. EuGH, Urt. vom 25.10.2001, a.a.O., Rdnr. 39 ; Urt. vom 23.05.2000 - C-209/98 -, Slg. 2000, I-3743, Rdnr. 66 ; Urt. vom 11.12.1997, a.a.O., Rdnr. 31 ; Urt. vom 14.12.1995, a.a.O., Rdnr. 51 ; Pernice/Wernicke, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Art. 86 EGV Rdnr. 46 ).

  • EuG, 04.03.2003 - T-319/99

    DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE DER FENIN GEGEN DIE KOMMISSION AB

    Zunächst ist zu bemerken, dass der Begriff des Unternehmens im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft nach ständiger Rechtsprechung jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst (Urteile des Gerichtshofes Höfner und Elser, zitiert in Randnr. 17, Randnr. 21, Poucet und Pistre, zitiert in Randnr. 14, Randnr. 17, Fédération française des sociétés d'assurances u. a., zitiert in Randnr. 26, Randnr. 14, vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-55/96, Job Centre, Slg. 1997, I-7119, Randnr. 21, und Albany, zitiert in Randnr. 27, Randnr. 77; Urteile des Gerichts vom 2. Juli 1992 in der Rechtssache T-61/89, Dansk Pelsdyravlerforening/Kommission, Slg. 1992, II-1931, Randnr. 50, und vom 30. März 2000 in der Rechtssache T-513/93, Consiglio Nazionale degli Spedizionieri Doganali/Kommission, Slg. 2000, II-1807, Randnr. 36).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07

    MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens -

    45 - Urteile Michelin/Kommission (zitiert in Fn. 41, Randnr. 104), Höfner und Elser (zitiert in Fn. 21, Randnr. 32) und vom 11. Dezember 1997, Job Centre (C-55/96, Slg. 1997, I-7119, Randnr. 36).

    58 - In diesem Sinne etwa Urteil Job Centre (zitiert in Fn. 45, Randnr. 29).

    60 - Urteile Job Centre (zitiert in Fn. 45, Randnr. 36) und Raso u. a. (zitiert in Fn. 51, Randnr. 31).

  • EuG, 12.12.2006 - T-155/04

    SELEX Sistemi Integrati / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer

  • EuG, 13.12.2006 - T-217/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, GEGEN EIN

  • EuG, 20.09.2012 - T-169/08

    DEI / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96

    Albany

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-208/05

    ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr -

  • EuGH, 17.07.2014 - C-553/12

    Kommission / DEI - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG -

  • LG Mannheim, 09.07.2010 - 7 O 265/09

    Wettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-437/09

    AG2R Prévoyance - Wettbewerb - Art. 10 EG, 81 EG, 82 EG und 86 EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00

    De Coster

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-65/13

    Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr. 492/2011 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-35/96

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. -

  • VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07

    Staatliches Sportwettenmonopol; Europarechtswidrigkeit

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-134/03

    Viacom Outdoor

  • EuGH, 08.06.2000 - C-258/98

    Carra u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-124/97

    Läärä u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2007 - C-458/05

    Jouini u.a. - Unternehmensübergang- Begriffe der wirtschaftlichen Einheit und des

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96

    Corsica Ferries France

  • EuG, 30.03.2000 - T-513/93

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ STELLT FEST, DASS DIE GEBÜHRENORDNUNG FÜR GEWERBLICHE

  • VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2052/06

    Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-475/99

    Ambulanz Glöckner

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2001 - C-340/99

    TNT Traco

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2000 - C-175/99

    Mayeur

  • VG Freiburg, 09.07.2008 - 1 K 547/07

    Verstoß des baden-württembergischen Sportwettenmonopols gegen Europarecht

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-172/03

    Heiser

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1999 - C-176/96

    Lehtonen und Castors Braine

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-553/12

    Kommission / DEI - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG -

  • EuG, 13.12.2006 - T-245/03

    in der Rechtssache T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-218/00

    Cisal

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-451/03

    Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti - Artikel 43 EG - Niederlassungsrecht -

  • BGH, 29.09.1998 - KZR 3/97
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-355/00

    Freskot

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-178/99

    Salzmann

  • VG Freiburg, 09.07.2008 - 1 K 2153/06

    Ausgestaltung des Sportwettenmonopols weiterhin rechtswidrig

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1999 - C-200/98

    X und Y

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-363/11

    Epitropos tou Elegktikou Synedriou - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff

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