Rechtsprechung
   EuGH, 17.09.1998 - C-372/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,2607
EuGH, 17.09.1998 - C-372/96 (https://dejure.org/1998,2607)
EuGH, Entscheidung vom 17.09.1998 - C-372/96 (https://dejure.org/1998,2607)
EuGH, Entscheidung vom 17. September 1998 - C-372/96 (https://dejure.org/1998,2607)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Pontillo / Donatab

    1 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Vertrauensschutz - Grenzen - Änderung der Regelung über eine gemeinsame Marktorganisation - Ermessen der Organe

  • EU-Kommission

    Pontillo / Donatab

  • Wolters Kluwer

    Gemeinsame Marktorganisation am Beispiel des Tabaksektors; Festsetzung der für die Ernte 1991 geltenden Zielpreise für Rohtabak; Preis- und Prämienregelung für Käufer von Tabakblättern; Prüfung der Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1738/91 des Rates im Rahmen eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung (EWG) Nr. 1738/91
    1 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Vertrauensschutz - Grenzen - Änderung der Regelung über eine gemeinsame Marktorganisation - Ermessen der Organe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Pretura circondariale Caserta - Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1738/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Festsetzung der für die Ernte 1991 geltenden Zielpreise, der Interventionspreise und der Käufern von Tabakblättern gewährten Prämien ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • EuGH, 14.03.2002 - C-340/98

    Italien / Rat

    Der Rat hebt hervor, dass im vorliegenden Fall das Urteil vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-372/96 (Pontillo, Slg. 1998, I-5091) einschlägig sei.

    Auch nach Auffassung der Kommission gilt die Antwort des Gerichtshofes im Urteil Pontillo ebenfalls im vorliegenden Fall.

    Zwar gehört der Grundsatz des Vertrauensschutzes zu den grundlegenden Prinzipien der Gemeinschaft, doch können die Wirtschaftsteilnehmer kein berechtigtes Vertrauen in die Beibehaltung einer bestehenden Situation haben, die von den Gemeinschaftsorganen im Rahmen ihres Ermessens geändert werden kann, was insbesondere auf einem Gebiet wie dem der gemeinsamen Marktorganisationen gilt, deren Zweck eine ständige Anpassung an die Veränderungen der wirtschaftlichen Lage mit sich bringt (Urteile vom 5. Oktober 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-133/93, C-300/93 und C-362/93, Crispoltoni u. a., Slg. 1994, I-4863, Randnr. 57, und Pontillo, Randnr. 22).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-390/15

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch

    26 - Siehe u. a. Urteile vom 19. Oktober 1977, Ruckdeschel u. a. (117/76 und 16/77, EU:C:1977:160, Rn. 7), vom 12. März 1987, Raiffeisen Hauptgenossenschaft (215/85, EU:C:1987:127, Rn. 23), vom 17. September 1998, Pontillo (C-372/96, EU:C:1998:412, Rn. 41), vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. (C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 23), und vom 4. Mai 2016, Pillbox 38 (C-477/14, EU:C:2016:324, Rn. 35); vgl. zu einem anderen Ansatz auf der Basis von Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte das Urteil vom 29. April 2015, Léger (C-528/13, EU:C:2015:288, Rn. 50 bis 52).
  • EuGH, 06.07.2000 - C-402/98

    ATB u.a.

    57 und 58, und vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-372/96, Pontillo, Slg. 1998, I-5091, Randnrn.

    Dies trifft auf den Fall der Bemessung der Prämien zu, die von einem Jahr zum anderen herabgesetzt werden können (vgl. Urteil Pontillo, Randnr. 28).

  • EuGH, 08.02.2000 - C-17/98

    Emesa Sugar

    Überdies gehört zwar, wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, der Grundsatz des Vertrauensschutzes zu den grundlegenden Prinzipien der Gemeinschaft, jedoch können die Wirtschaftsteilnehmer kein berechtigtes Vertrauen in die Beibehaltung einer bestehenden Situation setzen, die die Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihres Ermessens ändern können; das gilt insbesondere auf einem Gebiet wie dem der gemeinsamen Marktorganisationen, deren Zweck eine ständige Anpassung an die Veränderungen der wirtschaftlichen Lage mit sich bringt (vgl. z. B. Urteil vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-372/96, Pontillo, Slg. 1998, I-5091, Randnrn. 22 f.).
  • EuG, 06.12.2001 - T-43/98

    Emesa Sugar / Rat

    Auch wenn der Grundsatz des Vertrauensschutzes zu den grundlegenden Prinzipien der Gemeinschaft gehört, können die Wirtschaftsteilnehmer kein berechtigtes Vertrauen in die Beibehaltung einer bestehenden Situation haben, die von den Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihres Ermessens geändert werden kann (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-372/96, Pontillo, Slg. 1998, I-5091, Randnrn. 22 und 23, und Urteil Emesa, Randnr. 34).
  • EuGH, 06.07.2000 - C-289/97

    Eridania

    Der Interventionspreis und der abgeleitete Interventionspreis sind nämlich beide Ausdruck des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes im Gemeinschaftsrecht (vgl. z. B. Urteil vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-372/96, Pontillo, Slg. 1998, I-5091, Randnr. 41).
  • EuGH, 05.07.2001 - C-100/99

    Italien / Rat und Kommission

    Insbesondere kann nicht verlangt werden, dass die Begründung die manchmal sehr zahlreichen und komplexen tatsächlichen Umstände im Einzelnen anführt, auf deren Grundlage eine Verordnung ergangen ist, und erst recht nicht, dass sie diese Umstände mehr oder weniger vollständig würdigt (vgl. insbesondere Urteil vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-372/96, Pontillo, Slg. 1998, I-5091, Randnummer 36).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-310/04

    Spanien / Rat

    Vgl. auch Urteil vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-372/96 (Pontillo, Slg. 1998, I-5091, Randnr. 36).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-17/98

    Emesa Sugar

    23: - Vgl. u. a. Urteil vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-372/96 (Pontillo, Slg. 1998, I-5091, Randnr. 22 f.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-289/97

    Eridania

    (7) - Urteil vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-372/96 (Slg. 1998, I-5091).
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