Rechtsprechung
   EuGH, 03.12.1998 - C-381/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1155
EuGH, 03.12.1998 - C-381/97 (https://dejure.org/1998,1155)
EuGH, Entscheidung vom 03.12.1998 - C-381/97 (https://dejure.org/1998,1155)
EuGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1998 - C-381/97 (https://dejure.org/1998,1155)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission

    Belgocodex

    Richtlinien des Rates 67/227, Artikel 2, und 77/388, Artikel 13 Teile B und C
    1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung für Vermietungen und Verpachtungen von Grundstücken - Optionsrecht für die Steuerpflichtigen - Nationale Rechtsvorschriften, mit denen das Optionsrecht aufgehoben und die Befreiung wiedereingeführt wird - Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Belgocodex

  • Wolters Kluwer

    Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage im gemeinsamen Mehrwertsteuersystem; Optionsrecht für eine Besteuerung im Fall der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken; Mehrwertsteuerbefreiung für die Vermietung von Grundstücken an Steuerpflichtige; Unterbrechung der Kette der Vorsteuerabzüge; Grundsatz der Steuerneutralität; Zulässigkeit der Aufhebung eines eingeführten Optionsrechts durch einen Mitgliedstaat unter Rückkehr zu der Grundregel, dass Vermietungen und Verpachtungen von Grundstücken von der Steuer befreit sind

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Aufhebung der Option für die Umsatzbesteuerung von Grundstücksvermietungen durch einen Mitgliedstaat

  • datenbank.nwb.de

    Mehrwertsteuer: Rückwirkende Aufhebung eines Optionsrechts für bestimmte Grundstücksvermietungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EGRL Art. 13 Teil Rs C
    Option bei der Umsatzbesteuerung der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance Nivelles um Auslegung des Artikels 2 der ersten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (Richtlinie 67/227/EWG) - Mitgliedstaat, der sich entschlossen hat, das Recht zu eröffnen, für die Besteuerung bestimmter Immobilienvermietungen zu optieren (Artikel 13 Teil C der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG) - Möglichkeit des Mitgliedstaats, diesen Entschluß rückgängig zu machen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BFH, 06.04.2016 - V R 25/15

    EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende

    Denn die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit sind Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung und müssen von den Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Gemeinschaftsrichtlinien einräumen, beachtet werden (ständige Rechtsprechung des EuGH, z.B. EuGH-Urteile Salomie und Oltean vom 9. Juli 2015 C-183/14, EU:C:2015:454, Rz 30; Tomoiaga vom 9. Juli 2015 C-144/14, EU:C:2015:452, Rz 33; Elmeka vom 14. September 2006 C-181/04, C-182/04, C-183/04, EU:C:2006:563, Rz 31; Goed Wonen vom 26. April 2005 C-376/02, EU:C:2005:251, Rz 32; Belgocodex vom 3. Dezember 1998 C-381/97, EU:C:1998:589, Rz 26).
  • BFH, 14.02.2019 - V R 47/16

    Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

    Denn die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit sind Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung und müssen von den Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Gemeinschaftsrichtlinien einräumen, beachtet werden (ständige Rechtsprechung des EuGH, z.B. EuGH-Urteile Salomie und Oltean vom 9. Juli 2015 C-183/14, EU:C:2015:454, Rz 30; Tomoiaga vom 9. Juli 2015 C-144/14, EU:C:2015:452, Rz 33; Elmeka vom 14. September 2006 C-181/04, C-182/04, C-183/04, EU:C:2006:563, Rz 31; Goed Wonen vom 26. April 2005 C-376/02, EU:C:2005:251, Rz 32; Belgocodex vom 3. Dezember 1998 C-381/97, EU:C:1998:589, Rz 26).
  • EuGH, 08.06.2000 - C-396/98

    Schloßstraße

    Dazu hat der Gerichtshof entschieden, daß ein Mitgliedstaat, der von der in Artikel 13 Teil C der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht und seinen Steuerpflichtigen das Recht eingeräumt hat, für eine Besteuerung bestimmter Grundstücksvermietungen zu optieren, dieses Optionsrecht durch ein späteres Gesetz aufheben und so die Befreiung wiedereinführen kann (Urteil vom 3. Dezember 1998 in der Rechtssache C-381/97, Belgocodex, Slg. 1998, I-8153, Randnr. 27).
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