Rechtsprechung
EuGH, 21.01.1999 - C-120/97 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Arzneispezialitäten - Widerruf einer Genehmigung für das Inverkehrbringen - Gerichtliche Kontrolle
- Europäischer Gerichtshof
Upjohn
- EU-Kommission
Upjohn
Richtlinie 65/65 des Rates
1 Rechtsangleichung - Arzneispezialitäten - Genehmigung für das Inverkehrbringen - Widerruf der Genehmigung - Ermessensspielraum der nationalen Behörden - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen
- EU-Kommission
Upjohn
- Wolters Kluwer
Verfahren der gerichtlichen Nachprüfung nationaler Entscheidungen; Inverkehrbringen von Arzneispezialitäten; Widerruf einer Genehmigung für das Inverkehrbringen ; Gerichtliche Kontrolle; Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
- Judicialis
Richtlinie 65/65/EWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 65/65/EWG
1 Rechtsangleichung - Arzneispezialitäten - Genehmigung für das Inverkehrbringen - Widerruf der Genehmigung - Ermessensspielraum der nationalen Behörden - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal, London - Auslegung der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten - Widerruf einer Genehmigung für das Inverkehrbringen - ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1998 - C-120/97
- EuGH, 21.01.1999 - C-120/97
Papierfundstellen
- EuZW 1999, 503
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 22.01.1976 - 55/75
Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof
Auszug aus EuGH, 21.01.1999 - C-120/97
Somit beschränkt sich der Gemeinschaftsrichter in einem solchen Fall auf die Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen und ihrer rechtlichen Bewertung durch diese Behörde und insbesondere der Frage, ob deren Handeln einen offensichtlichen Irrtum oder Ermessensmißbrauch aufweist oder ob sie die Grenzen ihres Ermessensspielraums offensichtlich überschritten hat (vgl. u. a. Urteile vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 429, vom 22. Januar 1976 in der Rechtssache 55/75, Balkan-Import-Export, Slg. 1976, 19, Randnr. 8, vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 9/82, Øhrgaard und Delvaux/Kommission, Slg. 1983, 2379, Randnr. 14, vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Randnrn. - EuGH, 14.07.1983 - 9/82
Ohrgaard u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 21.01.1999 - C-120/97
Somit beschränkt sich der Gemeinschaftsrichter in einem solchen Fall auf die Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen und ihrer rechtlichen Bewertung durch diese Behörde und insbesondere der Frage, ob deren Handeln einen offensichtlichen Irrtum oder Ermessensmißbrauch aufweist oder ob sie die Grenzen ihres Ermessensspielraums offensichtlich überschritten hat (vgl. u. a. Urteile vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 429, vom 22. Januar 1976 in der Rechtssache 55/75, Balkan-Import-Export, Slg. 1976, 19, Randnr. 8, vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 9/82, Øhrgaard und Delvaux/Kommission, Slg. 1983, 2379, Randnr. 14, vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Randnrn. - EuGH, 26.01.1984 - 301/82
Clin-Midy / Belgischer Staat
Auszug aus EuGH, 21.01.1999 - C-120/97
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes hat Artikel 11 der Richtlinie 65/65, soweit er die Voraussetzungen für den Widerruf der Genehmigungen für das Inverkehrbringen festlegt, ebenso unmittelbare Wirkung wie Artikel 21, der die Möglichkeiten zum Widerruf dieser Genehmigungen auf die in der Richtlinie ausdrücklich erwähnten Gründe der Volksgesundheit beschränkt (vgl. Urteil vom 26. Januar 1984 in der Rechtssache 301/82, Clin-Midy u. a., Slg. 1984, 251, Randnrn.
- EuGH, 05.05.1998 - C-157/96
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN GEGEN BSE
Auszug aus EuGH, 21.01.1999 - C-120/97
24 und 25, und vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-157/96, National Farmers' Union u. a., Slg. 1998, I-2211, Randnr. 39). - EuGH, 13.07.1966 - 56/64
Consten und Grundig / Kommission EWG
Auszug aus EuGH, 21.01.1999 - C-120/97
Somit beschränkt sich der Gemeinschaftsrichter in einem solchen Fall auf die Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen und ihrer rechtlichen Bewertung durch diese Behörde und insbesondere der Frage, ob deren Handeln einen offensichtlichen Irrtum oder Ermessensmißbrauch aufweist oder ob sie die Grenzen ihres Ermessensspielraums offensichtlich überschritten hat (vgl. u. a. Urteile vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 429, vom 22. Januar 1976 in der Rechtssache 55/75, Balkan-Import-Export, Slg. 1976, 19, Randnr. 8, vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 9/82, Øhrgaard und Delvaux/Kommission, Slg. 1983, 2379, Randnr. 14, vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Randnrn. - EuGH, 15.06.1993 - C-225/91
Matra / Kommission
Auszug aus EuGH, 21.01.1999 - C-120/97
Somit beschränkt sich der Gemeinschaftsrichter in einem solchen Fall auf die Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen und ihrer rechtlichen Bewertung durch diese Behörde und insbesondere der Frage, ob deren Handeln einen offensichtlichen Irrtum oder Ermessensmißbrauch aufweist oder ob sie die Grenzen ihres Ermessensspielraums offensichtlich überschritten hat (vgl. u. a. Urteile vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 429, vom 22. Januar 1976 in der Rechtssache 55/75, Balkan-Import-Export, Slg. 1976, 19, Randnr. 8, vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 9/82, Øhrgaard und Delvaux/Kommission, Slg. 1983, 2379, Randnr. 14, vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Randnrn. - EuGH, 01.12.1998 - C-326/96
Levez
Auszug aus EuGH, 21.01.1999 - C-120/97
Nach ständiger Rechtsprechung sind die Bestimmung der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung von gerichtlichen Verfahren, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung dieses Bereiches Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten; diese Verfahren dürfen jedoch nicht ungünstiger gestaltet sein als bei entsprechenden Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen (Grundsatz der Gleichwertigkeit), und sie dürfen die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. u. a. Urteile vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93, Peterbroeck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12, und vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-326/96, Levez, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 18). - EuGH, 14.12.1995 - C-312/93
Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat
Auszug aus EuGH, 21.01.1999 - C-120/97
Nach ständiger Rechtsprechung sind die Bestimmung der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung von gerichtlichen Verfahren, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung dieses Bereiches Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten; diese Verfahren dürfen jedoch nicht ungünstiger gestaltet sein als bei entsprechenden Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen (Grundsatz der Gleichwertigkeit), und sie dürfen die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. u. a. Urteile vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93, Peterbroeck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12, und vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-326/96, Levez, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 18).
- EuG, 17.09.2007 - T-201/04
Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
Soweit die Entscheidung der Kommission das Ergebnis komplexer technischer Beurteilungen ist, unterliegen diese grundsätzlich ebenfalls einer beschränkten gerichtlichen Kontrolle; dies bedeutet, dass der Gemeinschaftsrichter die von der Kommission vorgenommene Beurteilung des Sachverhalts nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen darf (vgl. in Bezug auf eine Entscheidung, die im Anschluss an komplexe Beurteilungen auf medizinisch-pharmakologischem Gebiet erging, Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. April 2001, Kommission/Trenker, C-459/00 P[R], Slg. 2001, I-2823, Randnrn. 82 und 83; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 21. Januar 1999, Upjohn, C-120/97, Slg. 1999, I-223, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteile des Gerichts vom 3. Juli 2002, A. Menarini/Kommission, T-179/00, Slg. 2002, II-2879, Randnrn. - EuGH, 09.06.2005 - C-211/03
Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und …
75 Im Urteil vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-120/97 (Upjohn, "Upjohn II", Slg. 1999, I-223, Randnr. 34) hat der Gerichtshof festgestellt, dass eine Gemeinschaftsbehörde, die im Rahmen ihrer Aufgabe komplexe Prüfungen vorzunehmen hat, dabei über einen weiten Ermessensspielraum verfügt, dessen Wahrnehmung einer beschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt, die nicht einschließt, dass der Gemeinschaftsrichter seine Würdigung des Sachverhalts an die Stelle derjenigen dieser Behörde setzt. - EuG, 11.09.2002 - T-13/99
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER …
41 und 42, vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-120/97, Upjohn, Slg. 1999, I-223, Randnr. 34, und Spanien/Rat, zitiert oben in Randnr. 115, Randnr. 29).
- EuGH, 24.04.2008 - C-55/06
Arcor - Telekommunikation - Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 - Zugang zum …
Hierzu verweisen die deutsche Regierung, die Bundesrepublik Deutschland als Partei des Ausgangsverfahrens und die Deutsche Telekom auf die Rechtsprechung, nach der sich, wenn das Gemeinschaftsrecht den Gemeinschaftsorganen wegen der komplexen wirtschaftlichen Bewertungen, die sie auf dem fraglichen Gebiet vornähmen, ein weites Ermessen einräume, eine etwaige Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter auf die Prüfung der Frage zu beschränken habe, ob die streitigen Maßnahmen mit einem offensichtlichen Irrtum oder einem Ermessensmissbrauch behaftet seien oder ob das fragliche Organ die Grenzen seines Ermessens offensichtlich überschritten habe (vgl. u. a. Urteile vom 21. Januar 1999, Upjohn, C-120/97, Slg. 1999, I-223, Randnr. 34, und vom 9. Juni 2005, HLH Warenvertrieb und Orthica, C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, Slg. 2005, I-5141, Randnr. 75). - BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 15.07
Marktdefinition; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; Terminierung; …
Das Gemeinschaftsrecht verlangt nicht, dass die Mitgliedstaaten bei komplexen Beurteilungen eine gerichtliche Nachprüfung behördlicher Entscheidungen vorschreiben, die weiter geht, als sie der Europäische Gerichtshof selbst vornimmt (Urteil vom 21. Januar 1999 - Rs. C-120/97, Upjohn - Slg. 1999, I-223 Rn. 32 ff.;… s. auch Schlussanträge des Generalanwalts vom 18. Juli 2007 in der Rechtssache C-55/06, Arcor - Rn. 91 ff.). - Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-723/17
Craeynest u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2008/50/EG - Qualität …
11 Urteile vom 21. Januar 1999, Upjohn (C-120/97, EU:C:1999:14, Rn. 35), und vom 9. Juni 2005, HLH Warenvertrieb und Orthica (…C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, EU:C:2005:370, Rn. 76), sowie in diesem Sinne Urteile vom 9. März 2010, ERG u. a. (…C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 60 und 61), und vom 4. April 2017, Fahimian (…C-544/15, EU:C:2017:255, Rn. 46).21 Urteile vom vom 21. Januar 1999, Upjohn (C-120/97, EU:C:1999:14, Rn. 36), vom 9. Juni 2005, HLH Warenvertrieb und Orthica (…C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, EU:C:2005:370, Rn. 77), und vom 6. Oktober 2015, East Sussex County Council (…C-71/14, EU:C:2015:656, Rn. 58).
- BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 37.14
Besuchsaufenthalt; einheitliches Visum; eingeschränkte gerichtliche Kontrolle; …
Sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (…vgl. EuGH, Urteile vom 12. Februar 2015 - C-662/13 [ECLI:EU:C:2015:89], Surgicare - Rn. 26;… vom 18. Dezember 2014 - C-449/13 [ECLI:EU:C:2014:2464], CA Consumer Finance - Rn. 23;… vom 24. April 2008 - C-55/06 [ECLI:EU:C:2008:244], Arcor - Rn. 163 ff. und vom 21. Januar 1999 - C-120/97 [ECLI:EU:C:1999:14], Upjohn - Rn. 29). - EuG, 26.11.2002 - T-74/00
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DENEN DIE …
Zur Ermessensausübung durch die Kommission ist darauf hinzuweisen, dass ein Gemeinschaftsorgan, das komplexe Bewertungen vorzunehmen hat, dabei nach gefestigter Rechtsprechung über ein weites Ermessen verfügt, dessen Ausübung einer beschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt, die sich nur darauf erstreckt, ob die fragliche Maßnahme mit einem offensichtlichen Irrtum oder Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die zuständige Behörde die Grenzen ihres Ermessensspielraums offensichtlich überschritten hat (Urteil Mondiet, Randnr. 32, Urteil Vereinigtes Königreich/Kommission, Randnr. 97, und Urteil vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-120/97, Upjohn, Slg. 1999, I-223, Randnr. 34). - Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2005 - C-211/03
HLH Warenvertrieb
20 - Urteil vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-120/97 (Upjohn II, Slg. 1999, I-223).21 - Vgl. Urteil Upjohn II (Randnr. 34).
25 - Vgl. z. B. Urteil Upjohn II (zitiert in Fußnote 20, Randnr. 24).
- BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 16.07
Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
Das Gemeinschaftsrecht verlangt nicht, dass die Mitgliedstaaten bei komplexen Beurteilungen eine gerichtliche Nachprüfung behördlicher Entscheidungen vorschreiben, die weiter geht, als sie der Europäische Gerichtshof selbst vornimmt (Urteil vom 21. Januar 1999 Rs. C-120/97, Upjohn Slg. 1999, I 223 Rn. 32 ff.;… s. auch Schlussanträge des Generalanwalts vom 18. Juli 2007 in der Rechtssache C 55/06, Arcor Rn. 91 ff.). - EuGH, 09.03.2010 - C-379/08
ERG u.a. - Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-89/17
Generalanwalt Bobek: Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat …
- VGH Bayern, 21.12.2023 - 2 N 21.2595
Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen technische Baubestimmungen, …
- VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3904/20
Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
- EuGH, 22.05.2003 - C-462/99
Connect Austria
- EuGH, 14.02.2002 - C-440/01
Kommission / Artegodan
- BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 17.07
Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
- BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 14.07
Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-197/18
Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-55/06
Arcor - Telekommunikation - Zugang zum Teilnehmeranschluss
- EuG, 11.09.2002 - T-70/99
Alpharma / Rat
- EuGH, 11.04.2001 - C-471/00
Kommission / Cambridge Healthcare Supplies
- EuGH, 11.04.2001 - C-474/00
Kommission / Bruno Farmaceutici u.a.
- VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3905/20
Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
- EuGH, 11.04.2001 - C-477/00
Kommission / Roussel und Roussel Diamant
- EuGH, 11.04.2001 - C-476/00
Kommission / Schuck
- EuGH, 11.04.2001 - C-459/00
Kommission / Trenker
- EuGH, 11.04.2001 - C-478/00
Kommission / Roussel und Roussel Iberica
- EuGH, 11.04.2001 - C-475/00
Kommission / Hänseler
- VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3906/20
Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-63/01
Evans
- EuGH, 11.04.2001 - C-479/00
Kommission / Gerot Pharmazeutika
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-136/03
Dörr und Ünal
- EuGH, 04.12.2003 - C-63/01
Evans
- EuG, 15.12.2016 - T-177/13
Das Gericht der EU bestätigt die Rechtmäßigkeit des Beschlusses, mit dem die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - 6 B 20.14
Ausländer; Iran; Besuchsvisum; Schengenvisum; Rückkehrabsicht; begründete …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09
Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2001 - C-380/01
Gustav Schneider gegen Bundesminister für Justiz. - Richtlinie 76/207/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2002 - C-380/01
Schneider
- EuG, 16.12.2011 - T-291/04
Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission - Umwelt und …
- EuG, 20.10.2016 - T-672/14
August Wolff und Remedia / Kommission - Humanarzneimittel - Art. 31 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-616/20
M2Beauté Cosmetics - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2001/83/EG - Begriff …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-319/05
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-680/16
August Wolff und Remedia / Kommission
- EuG, 20.09.2007 - T-375/03
Fachvereinigung Mineralfaserindustrie / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 15.10.2009 - C-425/08
Enviro Tech (Europe) - Umwelt und Verbraucherschutz - Einstufung, Verpackung und …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-579/19
Food Standards Agency
- EuG, 11.04.2003 - T-392/02
Solvay Pharmaceuticals / Rat
- EuG, 26.11.2002 - T-84/00
Roussel und Roussel Diamant / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-60/18
Tallinna Vesi - Richtlinie 2008/98/EG - Abfälle - Ende der Abfalleigenschaft - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2018 - C-82/17
TestBioTech u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Genetisch veränderte …
- EuG, 11.12.2014 - T-189/13
PP Nature-Balance Lizenz / Kommission - Humanarzneimittel - Wirkstoff Tolperison …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-198/03
Kommission / CEVA und Pfizer
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-520/10
Lebara - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 - Art. 6 Abs. 4 …
- EuGH, 09.06.2005 - C-317/03
Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-164/98
DIR International Film u.a. / Kommission
- EuGH, 09.03.2010 - C-380/08
Nachträgliche Abänderung einer Sanierungsmaßnahme
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-424/99
Kommission / Österreich
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2012 - C-375/11
Belgacom u.a. - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 2002/20/EG - Rechte zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-119/21
PlasticsEurope/ ECHA - Rechtsmittel - Festlegung einer Liste der …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2006 - C-11/05
Friesland Coberco Dairy Foods - Zollkodex der Gemeinschaften - …
- EuG, 21.05.2015 - T-201/13
Rubinum / Kommission - Öffentliche Gesundheit - Lebensmittelsicherheit - …
- EuG, 03.07.2002 - T-179/00
A. Menarini / Kommission