Rechtsprechung
EuGH, 25.03.1999 - C-65/99 P (R) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
- Europäischer Gerichtshof
Willeme / Kommission
- EU-Kommission
Willeme / Kommission
EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 36 Absatz 1 und 46 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 105
1 Vorläufiger Rechtsschutz - Verfahren - Zweckmässigkeit einer Anhörung der Parteien - Ermessen des Richters der einstweiligen Anordnung
- EU-Kommission
Willeme / Kommission
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung der Entscheidung der Anstellungsbehörde, den Rechtsmittelführer sofort seines Dienstes zu entheben und von seinen Bezügen einen Betrag in Höhe der Hälfte seines Grundgehalts einzubehalten; Ermessen des ...
- Judicialis
EGV Art. 168a; ; EG-Satzung Art. 50 Abs. 2; ; EG-Satzung Art. 36 Abs. 1; ; EWG/EAGBeamtStat Art. 88
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen den Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 10. Februar 1999 in der Rechtssache T-211/98 R, C. Willeme/Kommission, mit dem der Antrag des Klägers abgelehnt wurde, die Durchführung der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 16. Dezember 1998, den Kläger ...
Verfahrensgang
- EuG, 10.02.1999 - T-211/98
- EuGH, 25.03.1999 - C-65/99 P (R)
- EuG, 15.06.2000 - T-211/98
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (7)
- EuG, 10.02.1999 - T-211/98
Claude Willeme gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren des …
Auszug aus EuGH, 25.03.1999 - C-65/99
betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Februar 1999 in der Rechtssache T-211/98 R (Willeme/Kommission, Slg. 1999, II-0000) wegen Aufhebung dieses Beschlusses und Entscheidung über den in der ersten Instanz gestellten Antrag, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch G. Valsesia, Juristischer Hauptberater, und J. Curall, Rechtsberater, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, Antragsgegnerin im Verfahren erster Instanz,.Herr Willeme hat mit Rechtsmittelschrift, die am 25. Februar 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 168a EG-Vertrag und Artikel 50 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes gegen den Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 10. Februar 1999 in der Rechtssache T-211/98 R (Willeme/Kommission, Slg. 1999, II-0000; im folgenden: angefochtener Beschluß) ein Rechtsmittel eingelegt, mit dem der Antrag auf Aussetzung der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 16. Dezember 1998, den Rechtsmittelführer sofort seines Dienstes zu entheben und von seinen Bezügen einen Betrag in Höhe der Hälfte seines Grundgehalts einzubehalten (im folgenden: streitige Entscheidung), zurückgewiesen worden ist.
- EuG, 19.03.1998 - T-74/96
Tzoanos / Kommission
Auszug aus EuGH, 25.03.1999 - C-65/99
Die Rechtsprechung bestätige, daß allein die Tatsache, daß diese Nebentätigkeit nicht angezeigt werde, bereits eine Pflichtverletzung darstelle (Urteil vom 19. März 1998 in der Rechtssache T-74/96, Tzoanos/Kommission, Slg. ÖD 1998, S. 1-A-129 und II-343, Randnr. 66). - EuGH, 29.01.1997 - C-393/96
Antonissen / Rat und Kommission
Auszug aus EuGH, 25.03.1999 - C-65/99
Zum ersten Rechtsmittelgrund, mit dem ein Verfahrensfehler gerügt wird, ist sogleich darauf hinzuweisen, daß die Zweckmäßigkeit der Durchführung einer mündlichen Anhörung der Parteien Gegenstand des Ermessens ist, über das der Richter der einstweiligen Anordnung im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf einstweilige Anordnung verfügt (Beschluß vom 29. Januar 1997 in der Rechtssache C-393/96 P[R], Antonissen/Rat und Kommission, Slg. 1997, I-441, Randnr. 22).
- EuGH, 10.09.1997 - C-248/97
Chaves Fonseca Ferrão / HABM
Auszug aus EuGH, 25.03.1999 - C-65/99
Daher können die Rechtsmittelgründe, die sich auf den Fumus boni iuris beziehen, das Fehlen der Dringlichkeit der beantragten Anordnungen jedoch nicht in Frage stellen, nicht zu einer auch nur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führen (zitierter Beschluß SCK und FNK/Kommission, Randnr. 31, und Beschluß vom 10. September 1997 in der Rechtssache C-248/97 P[R], Chaves Fonseca Ferrão/OHMI, Slg. 1997, I-4729, Randnr. 18). - EuGH, 25.06.1998 - C-159/98
Nederlandse Antillen / Rat
Auszug aus EuGH, 25.03.1999 - C-65/99
Darüber hinaus ist der Gerichtshof grundsätzlich nicht befugt, die Beweise zu prüfen, die das Gericht zur Erhärtung seiner Tatsachenfeststellung oder -würdigung herangezogen hat (Beschluß vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache C-159/98 P[R], Niederländische Antillen/Rat, Slg. 1998, I-4147, Randnr. 68) . - EuGH, 19.07.1995 - C-149/95
Kommission / Atlantic Container Line u.a.
Auszug aus EuGH, 25.03.1999 - C-65/99
Diese Bestimmungen gelten auch für Rechtsmittel, die gemäß Artikel 50 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes eingelegt werden (Beschlüsse vom 19. Juli 1995 in der Rechtssache C-149/95 P[R], Kommission/Atlantic Container Line u. a., Slg. 1995, I-2165, Randnr. 18, und vom 14. Oktober 1996 in der Rechtssache C-268/96 P[R], SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, I-4971, Randnr. 44). - EuGH, 14.10.1996 - C-268/96
SCK und FNK / Kommission
Auszug aus EuGH, 25.03.1999 - C-65/99
Diese Bestimmungen gelten auch für Rechtsmittel, die gemäß Artikel 50 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes eingelegt werden (Beschlüsse vom 19. Juli 1995 in der Rechtssache C-149/95 P[R], Kommission/Atlantic Container Line u. a., Slg. 1995, I-2165, Randnr. 18, und vom 14. Oktober 1996 in der Rechtssache C-268/96 P[R], SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, I-4971, Randnr. 44).
- EuGH, 08.05.2003 - C-39/03
Kommission / Artegodan u.a.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Dringlichkeit danach zu beurteilen, ob eine einstweilige Anordnung erforderlich ist, um den Eintritt eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens bei der Partei, die vorläufigen Rechtsschutz beantragt, zu verhindern (vgl. Beschluss vom 25. März 1999 in der Rechtssache C-65/99 P[R], Willeme/Kommission, Slg. 1999, I-1857, Randnr. 62, und Beschluss Kommission/NALOO, Randnr. 52). - EuGH, 12.02.2003 - C-399/02
Marcuccio / Kommission
Es trifft zu, dass der genannte Beschluss einen offensichtlichen Schreibfehler in der maßgeblichen Sprachfassung (Italienisch) enthält, der auf die italienische Übersetzung der Randnummer 62 des Beschlusses vom 25. März 1999 in der Rechtssache C-65/99 P(R) (Willeme/Kommission, Slg. 1999, I-1857) zurückgeht. - EuGH, 17.07.2001 - C-180/01
Kommission / NALOO
Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Dringlichkeit danach zu beurteilen, ob eine einstweilige Anordnung erforderlich ist, um den Eintritt eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens bei der Partei, die vorläufigen Rechtsschutz beantragt, zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 25. März 1999 in der Rechtssache 65/99 P[R], Willeme/Kommission, Slg. 1999, I-1857, Randnr. 62).
- EuGöD, 31.05.2006 - F-38/06
Bianchi / ETF
p. 983, p. 987, et 25 mars 1999, Willeme/Commission, C-65/99 P(R), Rec.Pour atteindre ce dernier objectif, il faut que les mesures sollicitées soient urgentes en ce sens qu'il est nécessaire, pour éviter un préjudice grave et irréparable aux intérêts du requérant, qu'elles soient prononcées et sortent leurs effets dès avant la décision au principal (ordonnance du président de la Cour du 25 mars 1999, Willeme/Commission, C-65/99 P(R), Rec.
- EuGH, 31.07.2003 - C-208/03
Le Pen / Parlament
Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Dringlichkeit danach zu beurteilen, ob eine einstweilige Anordnung erforderlich ist, um den Eintritt eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens bei der Partei, die vorläufigen Rechtsschutz beantragt, zu verhindern (vgl. Beschluss vom 25. März 1999 in der Rechtssache C-65/99 P[R], Willeme/Kommission, Slg. 1999, I-1857, Randnr. 62, sowie Beschlüsse Kommission/NALOO, Randnr. 52, und Kommission/Laboratoires Servier, Randnr. 35). - EuG, 07.05.2002 - T-306/01
Yusuf und Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission
Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass eine Aussetzung des Vollzugs der Verordnung Nr. 2199/2001 einen derartigen immateriellen Schaden beheben kann, jedoch könnte dies durch eine solche Aussetzung nicht besser geschehen als durch eine etwaige künftige Nichtigerklärung dieser Verordnung am Ende des Verfahrens zur Hauptsache (siehe bezüglich einer Entscheidung über die Dienstenthebung eines Beamten Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 10. Februar 1999 in der Rechtssache T-211/98 R, Willeme/Kommission, Slg. 1999, ÖD I-A-15 und II-57, Randnr. 43, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 25. März 1999 in der Rechtssache C-65/99 P[R], Willeme/Kommission, Slg. 1999, I-1857, sowie Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 9. August 2001 in der Rechtssache T-120/01 R, De Nicola/EIB, Slg. 2001, ÖD I-A-171 und II-783, Randnr. 43). - EuG, 06.04.2016 - T-10/16
GABO:mi / Kommission
Dans ces circonstances, à supposer que la réputation de la requérante soit effectivement compromise par ces actes, il est de jurisprudence bien établie que leur annulation au terme de la procédure principale constituerait une réparation suffisante du préjudice moral allégué [voir, en ce sens, ordonnances du 25 mars 1999, Willeme/Commission, C-65/99 P(R), Rec, EU:C:1999:176, points 14, 61 et 62 ; du 22 juillet 2010, H/Conseil e.a., T-271/10 R, EU:T:2010:315, point 36, et du 18 novembre 2011, EMA/Commission, T-116/11 R, EU:T:2011:681, point 21]. - EuGH, 20.06.2003 - C-156/03
Kommission / Laboratoires Servier
Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Dringlichkeit danach zu beurteilen, ob eine vorläufige Entscheidung erforderlich ist, um den Eintritt eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens bei der Partei, die vorläufigen Rechtsschutz beantragt, zu verhindern (vgl. Beschlüsse vom 25. März 1999 in der Rechtssache C-65/99 P[R], Willeme/Kommission, Slg. 1999, I-1857, Randnr. 62, und Kommission/NALOO, Randnr. 52). - EuGH, 13.01.2009 - C-512/07
Occhetto / Donnici - Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des …
Zur Erreichung dieses Ziels müssen die begehrten Maßnahmen in dem Sinne dringlich sein, dass sie zur Verhinderung eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für die Interessen des Antragstellers bereits vor der Entscheidung zur Hauptsache erlassen werden und ihre Wirkungen entfalten müssen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. März 1999, Willeme/Kommission, C-65/99 P[R], Slg. 1999, I-1857, Randnr. 62). - EuG, 25.06.2002 - T-34/02
Le Levant 001 u.a. / Kommission
Um diesen Zweck zu erreichen, müssen die beantragten Maßnahmen in dem Sinne dringlich sein, dass es zur Verhinderung eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Interessen des Antragstellers notwendig ist, dass sie bereits vor der Entscheidung zur Hauptsache erlassen werden und ihre Wirkungen entfalten (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 25. März 1999 in der Rechtssache C-65/99 P[R], Willeme/Kommission, Slg. 1999, I-1857, Randnr. 62). - EuG, 09.07.1999 - T-231/97
New Europe Consulting und Brown / Kommission
- EuG, 15.11.2007 - T-215/07
Donnici / Parlament - Vorläufiger Rechtsschutz - Beschluss des Europäischen …
- EuG, 31.01.2005 - T-447/04
Capgemini Nederland / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- EuGöD, 14.07.2010 - F-41/10
Bermejo Garde / EWSA
- EuG, 10.12.2015 - T-474/15
GGP Italy / Kommission
- EuG, 15.06.2000 - T-211/98
F / Kommission
- EuG, 20.07.2006 - T-114/06
Globe / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …
- EuG, 19.12.2002 - T-320/02
Esch-Leonhardt u.a. / EZB
- EuG, 07.04.2000 - T-326/99
Olivieri / Kommission und EMEA
- EuG, 09.08.2001 - T-120/01
De Nicola / EIB
- EuG, 08.04.2008 - T-92/08
Zypern / Kommission
- EuG, 13.02.2019 - T-429/18
BRF und SHB Comercio e Industria de Alimentos/ Kommission
- EuG, 27.09.2002 - T-236/02
Luigi Marcuccio gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren des …
- EuG, 10.09.1999 - T-173/99
Gilbert Elkaïm und Philippe Mazuel gegen Kommission der Europäischen …
- EuGöD, 13.02.2012 - F-118/11
Marcuccio / Kommission
- EuG, 02.07.2004 - T-76/04
Bactria / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 - …
- EuGöD, 22.03.2012 - F-143/11
Marcuccio / Kommission
- EuGöD, 28.02.2012 - F-139/11
BJ / Kommission
- EuGH, 13.01.2009 - C-15/08
Parlament / Donnici - Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des …
- EuGöD, 21.11.2007 - F-98/07
Petrilli / Kommission
- EuGöD, 10.09.2007 - F-83/07
Zangerl-Posselt / Kommission - Öffentlicher Dienst - Verfahren des vorläufigen …
- EuG, 02.07.2004 - T-78/04
Sumitomo Chemical / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 20.07.2016 - T-251/16
Directeur général de l'OLAF / Kommission
- EuGöD, 12.09.2013 - F-78/13
De Loecker / EAD
- EuGöD, 14.06.2012 - F-38/12
BP / FRA
- EuGöD, 20.03.2012 - F-2/12
Hristov / Kommission und EMA
- EuGöD, 28.02.2012 - F-140/11
BK / Kommission
- EuGöD, 16.11.2011 - F-67/11
Marcuccio / Kommission
- EuGöD, 02.10.2013 - F-87/13
Colart u.a. / Parlament
- EuGöD, 17.12.2008 - F-80/08
Wenig / Kommission
- EuGöD, 25.04.2008 - F-19/08
Bennett u.a. / HABM
- EuGöD, 14.12.2006 - F-120/06
Dálnoky / Kommission
- EuG, 25.11.2003 - T-339/03
Clotuche / Kommission
- EuG, 18.10.2001 - T-196/01
Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis / Kommission
- EuG, 15.07.1999 - T-167/99
Carla Giulietti gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren des …
- EuGöD, 23.02.2010 - F-99/09
Papathanasiou / HABM
- EuGöD, 03.07.2008 - F-52/08
Plasa / Kommission
- EuG, 14.08.2002 - T-198/02
N / Kommission
- EuGöD, 19.04.2012 - F-16/12
Kimman / Kommission
- EuG, 03.07.2008 - T-52/08
Wolfgang Plasa gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- EuG, 18.03.2016 - T-87/16
Eurofast / Kommission
- EuGöD, 05.05.2014 - F-27/14
DK / EAD
- EuGöD, 10.09.2010 - F-62/10
Esders / Kommission
- EuG, 12.10.2000 - T-208/00
Barleycorn Mongolue und Boixader Rivas / Parlament und Rat
- EuG, 15.05.2000 - T-101/00
Miguel Ángel Martín de Pablos gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGöD, 21.07.2016 - F-26/16
HP / eu-LISA und Kommission
- EuGöD, 20.01.2016 - F-148/15
Brouillard / Kommission
- EuG, 25.04.2008 - T-19/08
Kelly-Marie Bennett und andere gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt …
- EuGH, 08.05.2003 - C-39/03.P-R
Richtlinie 65/65/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über …