Rechtsprechung
   EuGH, 29.04.1999 - C-224/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,330
EuGH, 29.04.1999 - C-224/97 (https://dejure.org/1999,330)
EuGH, Entscheidung vom 29.04.1999 - C-224/97 (https://dejure.org/1999,330)
EuGH, Entscheidung vom 29. April 1999 - C-224/97 (https://dejure.org/1999,330)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Ciola

    EG-Vertrag, Artikel 59
    1 Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Kontingentierung von Bootsliegeplätzen, die Benutzern mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat vorbehalten sind - Unzulässigkeit - Kein Rechtfertigungsgrund

  • EU-Kommission

    Ciola

  • Wolters Kluwer

    Unanwendbarkeit eines gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoßendes Verbot bei der Beurteilung der Rechtmäßgkeit einer Geldstrafe ; Beschränkung für Bootseigner mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat; Überschreiten eines Kontigents von Liegeplätzen am Ufer des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 59
    1 Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Kontingentierung von Bootsliegeplätzen, die Benutzern mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat vorbehalten sind - Unzulässigkeit - Kein Rechtfertigungsgrund - [EG-Vertrag, Artikel 59] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs - Auslegung der Gemeinschaftsbestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr, des Artikels 5 EG-Vertrag und des Artikels 2 der Beitrittsakte von 1994 im Hinblick auf eine 1990 ergangene Verwaltungsentscheidung ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2355
  • NVwZ 1999, 977 (Ls.)
  • EuZW 1999, 405
  • DB 1999, 1445
 
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Wird zitiert von ... (96)

  • EuGH, 03.10.2006 - C-290/04

    FKP Scorpio Konzertproduktionen - Artikel 59 EWG-Vertrag (später Artikel 59

    32 Schließlich verleiht Artikel 59 EWG-Vertrag nach ständiger Rechtsprechung nicht nur dem Erbringer von Dienstleistungen selbst, sondern auch dem Empfänger dieser Dienstleistungen Rechte (vgl. u. a. Urteile vom 31. Januar 1984 in den Rechtssachen 286/82 und 26/83, Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377, vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90, Bachmann, Slg. 1992, I-249, vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-158/96, Kohll, Slg. 1998, I-1931, vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-224/97, Ciola, Slg. 1999, I-2517, und vom 26. Oktober 1999 in der Rechtssache C-294/97, Eurowings Luftverkehr, Slg. 1999, I-7447).

    64 Diese Rechte umfassen nicht nur die Freiheit des Dienstleistungsempfängers, sich zur Inanspruchnahme einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, ohne durch irgendwelche Beschränkungen daran gehindert zu werden (Urteile Ciola, Randnr. 11, und vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-55/98, Vestergaard, Slg. 1999, I-7641, Randnr. 20), sondern nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes auch das Recht des Dienstleistungsempfängers, sich auf diese Rechte selbst dann zu berufen, wenn weder er noch der Dienstleister sich an einen anderen Ort innerhalb der Gemeinschaft begeben haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Eurowings Luftverkehr, Randnr. 34, vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-243/01, Gambelli u. a., Slg. 2003, I-13031, Randnrn.

  • EuGH, 16.01.2003 - C-388/01

    DER GERICHTSHOF VERURTEILT ITALIEN, WEIL ES VORZUGSTARIFE FÜR DEN ZUGANG ZU

    Dies trifft insbesondere auf eine Maßnahme zu, die eine Unterscheidung aufgrund des Kriteriums des Wohnsitzes trifft, denn sie kann sich hauptsächlich zum Nachteil der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten auswirken, da die Gebietsfremden meist Ausländer sind (u. a. Urteil vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-224/97, Ciola, Slg. 1999, I-2517, Randnr. 14).
  • EuGH, 16.12.2010 - C-137/09

    Das Verbot, Gebietsfremden den Zutritt zu niederländischen "Coffeeshops" zu

    Dies gilt insbesondere für eine Maßnahme, die eine Unterscheidung aufgrund des Kriteriums des Wohnsitzes trifft, denn es besteht die Gefahr, dass sie sich hauptsächlich zum Nachteil der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten auswirkt, da die Gebietsfremden meist Ausländer sind (vgl. insbesondere Urteile vom 29. April 1999, Ciola, C-224/97, Slg. 1999, I-2517, Randnr. 14, vom 16. Januar 2003, Kommission/Italien, Randnr. 14, vom 1. Oktober 2009, Gottwald, C-103/08, Slg. 2009, I-9117, Randnr. 28, und vom 13. April 2010, Bressol u. a., C-73/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 45).
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