Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Geographische Herkunftsangaben

• markenmagazin:recht

  Chiemsee

• Judicialis

 
• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Windsurfing Chiemsee

• Europäischer Gerichtshof

  Windsurfing Chiemsee

• EU-Kommission

  Windsurfing Chiemsee

  Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c
  1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit - Ausschließlich aus geographischen Herkunftsangaben bestehende Marken - Begriff

• EU-Kommission

  Windsurfing Chiemsee

• Wolters Kluwer

  Benutzung der Bezeichnung "Chiemsee" für den Verkauf von Sportbekleidung; Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Fehlende Schutzfähigkeit des Wortes "Chiemsee" als freizuhaltende Angabe über die geographische ...

• Wolters Kluwer

  Benutzung der Bezeichnung "Chiemsee" für den Verkauf von Sportbekleidung; Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Fehlende Schutzfähigkeit des Wortes "Chiemsee" als freizuhaltende Angabe über die geographische ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Zu den Voraussetzungen der Ertragsfähigkeit geographischer Herkunftsbezeichnungen sowie ihrer Eintragungsfähigkeit bei Unterscheidungskraft

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I - Auslegung von Artikel 3 Absätze 1 Buchstabe c und 3 der Richtlinie 89/104/EWG: Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - ...

Verfahrensgang

• LG München I, 08.01.1997 - 1 HKO 21444/95
• LG München I, 08.01.1997 - 1 HKO 21445/95
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1998 - C-108/97
• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97, C-109/97
• LG München I, 23.12.1999 - 1 HKO 21444/95

Papierfundstellen

• GRUR 1999, 723
• GRUR Int. 1999, 727
• EuZW 1999, 540
• WM 1999, 2564
• BB 1999, 1572
• DB 1999, 1549

Wird zitiert von ... (1443)

• BGH, 21.07.2016 - I ZB 52/15

  Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen

  aa) Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung in den beteiligten Verkehrskreisen infolge ihrer Benutzung für die Waren und Dienstleistungen im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist auf Grund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee;… EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 40 f. - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Rn. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).

  Zu berücksichtigen sind der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung, die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 - Windsurfing Chiemsee;… GRUR 2014, 776 Rn. 41 - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot];… BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 28 - VISAGE;… Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 38 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel;… GRUR 2015, 581 Rn. 29 - Langenscheidt-Gelb).

  Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten aufwirft, verbietet es das Unionsrecht nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 53 - Windsurfing Chiemsee;… BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER-Kugel), die häufig das zuverlässigste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung ist (…vgl. BGH, GRUR 2014, 483 Rn. 32 - test).

• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

  FUSSBALL WM 2006

  Mit der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL) wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass beschreibende Zeichen oder Angaben im Sinne dieser Bestimmung von jedermann frei verwendet werden können (EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 Tz. 25 = GRUR 1999, 723 = WRP 1999, 629 - Windsurfing Chiemsee; EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 54 - Postkantoor, m.w.N.).
• BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12

  test - Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des …

  Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung im Verkehr im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau aller Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese damit von den Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C108 und 109/97, Slg. 1999, I2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee; BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Rn. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).

  Daneben können auch der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung, die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden berücksichtigt werden (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 - Windsurfing Chiemsee; BGH…, Beschluss vom 21. Februar 2008 - I ZB 24/05, GRUR 2008, 710 Rn. 28 = WRP 2008, 1087 - VISAGE).

  Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten bereitet, verbietet es das Unionsrecht nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 53 - Windsurfing Chiemsee;… BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER-Kugel), die häufig das zuverlässigste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung darstellt.

  Entscheidend ist, dass ein erheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise das Zeichen nicht mehr nur als beschreibende oder übliche Angabe, sondern zumindest auch als Herkunftshinweis ansieht (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee).

  Die Anforderungen sind umso höher, je weniger sich das betreffende Zeichen nach seinem spezifischen Charakter als Herkunftshinweis eignet (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 50 - Windsurfing Chiemsee;… BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 41 - ROCHER-Kugel;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 8 Rn. 342;… Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8 Rn. 509).

  Die Beantwortung der Frage, ob die konkrete Streitmarke die entsprechenden Anforderungen erfüllt, ist Aufgabe der mit dem Eintragungs- und Löschungsverfahren befassten Ämter und Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 ff. - Windsurfing Chiemsee; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 17. Juli 2008 - C488/06, Slg. 2008, I5725 = GRUR Int. 2008, 830 Rn. 4855 - Aire Limpio/ARBRE MAGIQUE zur Abgrenzung von Tat - und Rechtsfragen).

 
• EuGH, 18.09.2014 - C-205/13

  Nach dem Unionsrecht können Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, …

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die verschiedenen in Art. 3 der Markenrichtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen sind, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteile Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 25 bis 27, sowie Philips, C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 77).
• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …

  Dies könne angesichts der Erwägungen, die der Gerichtshof im Urteil vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779) angestellt habe, nicht sein.

  Im Urteil Windsurfing Chiemsee habe der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die Richtlinie die Eintragung von rein beschreibenden Wörtern erlaube, die dem ersten Anschein nach nicht geeignet seien, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen im Sinne des genannten Artikels 2 zu unterscheiden, wenn diese Wörter tatsächlich Unterscheidungskraft im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie und folglich eine sekundäre Bedeutung als Marke erworben hätten.

  Sodann sind nach der Regelung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben b bis d der Richtlinie Marken ohne Unterscheidungskraft, beschreibende Marken und Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich sind, von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegen im Fall der Eintragung der Ungültigerklärung (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 45).

  Das Zeichen erwirbt unter diesen Umständen die Unterscheidungskraft, die Voraussetzung für seine Eintragung ist (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 44).

  Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die zuständige Behörde, wenn sie aufgrund dieser Angaben zu der Auffassung gelangt, dass die beteiligten Verkehrskreise oder zumindest ein erheblicher Teil dieser Kreise die Ware aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen, daraus den Schluss ziehen muss, dass die Voraussetzung, die Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie für die Eintragung der Marke aufstellt, erfüllt ist (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 52).

  Die Umstände, unter denen die in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie aufgestellte Voraussetzung als erfüllt angesehen werden kann, können jedoch, wie der Gerichtshof ausgeführt hat, nicht nur aufgrund von generellen und abstrakten Angaben, wie z. B. bestimmten Prozentsätzen, festgestellt werden (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 52).

  Die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse sind im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnrn. 25 bis 27).

  Da Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie somit das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass eine Form, deren wesentliche Merkmale einer technischen Funktion entsprechen und gewählt wurden, um diese zu erfüllen, von allen frei verwendet werden kann, erlaubt diese Vorschrift nicht, dass solche Zeichen aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. in diesem Sinne Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25).

• BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

  Kinder II

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften erlangt eine sehr bekannte beschreibende Bezeichnung - in jenem Fall eine geographische Angabe - Unterscheidungskraft i.S. des Art. 3 Abs. 3 MRRL (= § 8 Abs. 3 MarkenG) nur bei einer offenkundig besonders langfristigen und intensiven Benutzung der Marke (EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Tz. 50 = MarkenR 1999, 189 - Chiemsee).

  Welche Umstände bei dieser Beurteilung als relevant heranzuziehen sind, ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 51 - Chiemsee;… GRUR Int. 2000, 73 Tz. 27 - Chevy) und bereits in der ersten Revisionsentscheidung angeführt (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I).

  Diese relevanten Umstände haben die mit der Entscheidung befassten Gerichte umfassend zu würdigen (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 49 - Chiemsee).

• BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13

  Langenscheidt-Gelb - Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung …

  aa) Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung im Verkehr im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee;… EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 40 f. - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Rn. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO;… Beschluss vom 25. Oktober 2007 - I ZB 22/04, GRUR 2008, 510 Rn. 23 = WRP 2008, 791 - Milchschnitte).

  Zu berücksichtigen sind weiter der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung, die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 - Windsurfing Chiemsee;… GRUR 2014, 776 Rn. 41 - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot];… BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 28 - VISAGE).

  Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten bereitet, verbietet es das Unionsrecht nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 53 - Windsurfing Chiemsee; BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 38 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel), die häufig das zuverlässigste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung sein wird (…vgl. BGH, GRUR 2014, 483 Rn. 32 - test).

  Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach es für die Feststellung des im Einzelfall erforderlichen Durchsetzungsgrads entscheidend ist, dass ein erheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise das Zeichen zumindest auch als Herkunftshinweis ansieht (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee) und insoweit auch bei einer konturlosen Farbmarke nicht von festen Prozentsätzen ausgegangen werden kann (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 48 f. - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]).

  Die Beantwortung der Frage, ob die konkrete Streitmarke die entsprechenden Anforderungen erfüllt, ist Aufgabe der mit dem Eintragungs- und Löschungsverfahren befassten Ämter und Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 ff. - Windsurfing Chiemsee).

• BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07

  ROCHER-Kugel

  (1) Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung im Verkehr i. S. von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urt. v. 4.5. 1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Tz. 54 - Windsurfing Chiemsee; BGH, Beschl. v. 19.1. 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).

  Daneben können auch der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden berücksichtigt werden (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 51 - Windsurfing Chiemsee; BGH, Beschl. v. 21.2. 2008 - I ZB 24/05, GRUR 2008, 710 Tz. 28 = WRP 2008, 1087 - VISAGE).

  Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten aufwirft, verbietet es das Gemeinschaftsrecht jedoch nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 53 - Windsurfing Chiemsee).

  Die Anforderungen sind umso höher, je weniger sich das betreffende Zeichen nach seinem spezifischen Charakter als Herkunftshinweis eignet (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 50 - Windsurfing Chiemsee;… BGH, Urt. v. 25.10.2007 - I ZR 18/05, GRUR 2008, 505 Tz. 28 = WRP 2008, 797 - TUC-Salzcracker; Fezer, WRP 2005, 1, 18; Ströbele, GRUR 2008, 569, 570).

• BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06

  Augsburger Puppenkiste

  Zwar kann Ortsbezeichnungen die Kennzeichnungskraft fehlen, wenn sie beschreibend aufgefasst werden oder freihaltebedürftig sind (vgl. EuGH , Urt. v. 4.5.1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Tz. 31 f. = WRP 1999, 629 - Chiemsee; EuG GRUR 2004, 148 Tz. 30 f. und 34 - Oldenburger).
• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Dies werde durch das Urteil vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779) bestätigt.

  51 Die Kommission führt aus, nach dem Urteil Windsurfing Chiemsee ziele das Verbot beschreibender Marken in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie darauf ab, dass Zeichen, die Merkmale von Waren beschrieben, von allen frei verwendet werden könnten.

  54 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25, Linde u. a., Randnr. 73, und Libertel, Randnr. 52), verfolgt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass derartige Zeichen oder Angaben von allen frei verwendet werden können.

  56 Unter diesen Umständen muss die zuständige Behörde gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie prüfen, ob eine Marke, deren Eintragung beantragt wird, in den Augen der beteiligten Verkehrskreise gegenwärtig eine Beschreibung der Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen darstellt oder ob dies vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist (in diesem Sinne auch Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 31).

• EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

  Linde
• BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15

  Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei …
• EuGH, 06.09.2018 - C-488/16

  Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel - …
• BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10

  pjur/pure
• BGH, 19.01.2006 - I ZB 11/04

  LOTTO
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04

  Kinderzeit
• EuGH, 19.06.2014 - C-217/13

  Oberbank - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 …
• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Libertel
• BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00

  Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"
• BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11

  Bogner B/Barbie B
• BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14

  Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)
• EuGH, 25.01.2007 - C-48/05

  DIE ANBRINGUNG DES OPEL-LOGOS AUF VERKLEINERTEN MODELLEN VON OPEL-FAHRZEUGEN …
• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05

  Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"
• BGH, 02.06.2016 - I ZR 75/15

  Wunderbaum II - Markenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei …
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07

  POST II
• BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05

  VISAGE
• BGH, 23.11.2000 - I ZB 15/98

  Gabelstapler; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06

  OSTSEE-POST
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-488/16

  Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel - …
• EuG, 15.10.2003 - T-295/01

  Nordmilch / HABM (OLDENBURGER)
• EuGH, 10.04.2008 - C-102/07

  DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
• BGH, 23.11.2000 - I ZB 18/98

  Stabtaschenlampen; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• EuG, 03.12.2003 - T-16/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES …
• EuG, 19.06.2019 - T-307/17

  adidas/ EUIPO - Shoe Branding Europe (Représentation de trois bandes parallèles)
• BGH, 25.10.2007 - I ZB 22/04

  Milchschnitte
• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie
• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
• BGH, 22.06.2011 - I ZB 78/10

  Rheinpark-Center Neuss
• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …
• BGH, 13.03.2008 - I ZB 53/05

  SPA II
• EuGH, 09.12.2009 - C-494/08

  Prana Haus / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …
• BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04

  ROCHER-Kugel
• BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05

  TUC-Salzcracker
• BGH, 02.04.2009 - I ZB 94/06

  Kinder III
• EuGH, 16.09.2015 - C-215/14

  Société des Produits Nestlé - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …
• BGH, 23.11.2000 - I ZB 46/98

  Rado-Uhr; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98

  REICH UND SCHOEN; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis einer Wortfolge
• BGH, 17.05.2001 - I ZB 60/98

  Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM
• BPatG, 27.11.2018 - 27 W (pat) 519/17
• BPatG, 28.02.2020 - 30 W (pat) 26/18
• BGH, 29.06.2006 - I ZR 110/03

  Ichthyol II
• BGH, 02.12.2004 - I ZB 8/04

  LOKMAUS
• BPatG, 29.04.2019 - 27 W (pat) 519/17
• BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10

  Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
• BGH, 17.07.2003 - I ZB 10/01

  "Lichtenstein"; Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses für eine …
• EuG, 15.12.2016 - T-112/13

  Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat …
• EuGH, 07.07.2005 - C-353/03

  DIE FÜR DIE EINTRAGUNG EINER MARKE ERFORDERLICHE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT KANN DURCH …
• EuGH, 04.10.2001 - C-517/99

  Merz & Krell
• BGH, 23.11.2000 - I ZB 34/98

  Test it; Fehlende Unterscheidungskraft bei Aufforderung zum Testkauf
• BGH, 19.12.2002 - I ZB 21/00

  Buchstabe "Z"; Unterscheidungskraft eines Buchstabens
• EuGH, 02.12.1964 - 24/64

  Dingemans / Sociale Verzekeringsbank
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BGH, 28.06.2001 - I ZB 1/99

  INDIVIDUELLE; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
• BPatG, 04.02.2011 - 25 W (pat) 182/09

  Neuschwanstein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04

  "Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
• EuG, 25.10.2005 - T-379/03

  Peek & Cloppenburg / HABM (Cloppenburg) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
• EuGH, 22.06.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe …
• BPatG, 28.10.2008 - 33 W (pat) 105/06

  Vierlinden
• EuG, 15.10.2008 - T-230/06

  REWE-Zentral / HABM (Port Louis) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BGH, 07.02.2002 - I ZR 258/98

  GERRI/KERRY Spring
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17

  Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - …
• EuGH, 29.04.2004 - C-468/01

  Procter & Gamble / HABM
• BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 521/18
• BGH, 20.05.2009 - I ZB 107/08

  Vierlinden
• BPatG, 23.07.2019 - 28 W (pat) 531/18
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 57/98

  Farbmarke violettfarben; Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke
• BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 551/16
• EuG, 28.10.2009 - T-137/08

  BCS / OHMI - Deere () und jaune) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuG, 15.12.2005 - T-262/04

  'BIC / HABM (Forme d''un briquet à pierre)' - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 38/07

  Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04

  "WM 2006" nur teilweise geschützt
• BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 33/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sparkassen-Rot (abstrakte
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 49/07

  Löschung der Marke "POST"; Anforderungen an die Verkehrsdurchsetzung einer Marke
• BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05

  My World
• EuGH, 04.10.2007 - C-144/06

  Henkel / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BPatG, 16.07.2013 - 33 W (pat) 38/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Schwabenstrom" - keine …
• EuG, 10.11.2004 - T-396/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE VON DER AUGUST STORCK KG ERHOBENEN KLAGEN …
• BGH, 03.07.2003 - I ZB 21/01

  "Westie-Kopf"; Bindungswirkung einer zurückverweisenden Entscheidung des …
• BGH, 09.11.2017 - I ZB 17/17

  Markenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-673/15

  The Tea Board / EUIPO
• OLG Düsseldorf, 16.06.2015 - 20 U 42/14

  Verletzung einer zusammengesetzten Wort-/Bildmarke durch die Benutzung des Wortes …
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06

  Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "EP EUROPOST."
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03

  Nestlé
• BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 543/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "HydroTherapy" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BGH, 19.11.2009 - I ZB 76/08

  Farbe gelb
• BPatG, 19.09.2017 - 27 W (pat) 506/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremerhaven" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 20.07.2017 - T-395/16

  Windfinder R&L / EUIPO (Windfinder) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 45/07

  Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 27/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "REMEDIAN" - Freihaltungsbedürfnis - …
• EuG, 14.06.2007 - T-207/06

  Europig / HABM (EUROPIG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 15.02.2005 - 24 W (pat) 297/03
• BPatG, 10.02.2005 - 24 W (pat) 338/03

  Fehlende Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke; Anforderungen und …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-766/18

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
• BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 32/11

  smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 522/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center Neuss" - Unterscheidungskraft - …
• EuGH, 25.02.2010 - C-408/08

  Lancôme / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 37/07

  Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "POST"
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07

  adidas und adidas Benelux - Marke - Unterscheidungskraft einer Marke oder von …
• EuGH, 05.02.2010 - C-80/09

  Mergel u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06

  Anspruch auf Löschung der Eintragung des Wortes "Post" als im Verkehr …
• BPatG, 07.08.2017 - 26 W (pat) 570/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeGas" - Freihaltungsbedürfnis
• EuG, 05.07.2016 - T-167/15

  Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Freistaat Bayern …
• EuG, 10.11.2004 - T-402/02

  'Storck / HABM (Forme d''une papillote)' - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke, die …
• BPatG, 10.04.2001 - 24 W (pat) 120/99

  Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b, c und e der Ersten Markenrichtlinie
• BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 90/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5)
• OLG Hamburg, 28.10.2009 - 5 U 204/07

  Werbeaussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!"
• EuG, 15.12.2011 - T-377/09

  Mövenpick / HABM (PASSIONATELY SWISS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 29.04.2004 - T-399/02

  'Eurocermex / HABM (Forme d''une bouteille de bière)'
• EuG, 26.11.2003 - T-222/02

  HERON Robotunits / HABM (ROBOTUNITS)
• BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 22/17
• BPatG, 24.07.2017 - 26 W (pat) 576/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeStrom" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 33/11

  smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
• EuG, 14.07.2005 - T-126/03

  Reckitt Benckiser (España) / OHMI - Aladin (ALADIN) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 12.10.2017 - 27 W (pat) 3/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Q" - Unterscheidungskraft - …
• EuGH, 20.09.2017 - C-673/15

  The Tea Board / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
• BPatG, 13.10.2016 - 27 W (pat) 523/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "HAUS WITTELSBACH" - zur Schutzfähigkeit eines Namens …
• BPatG, 27.01.2015 - 27 W (pat) 5/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lönneberga" - kein …
• BPatG, 18.10.2011 - 33 W (pat) 79/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "RehaMed" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 06.07.2011 - 26 W (pat) 546/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cayenne" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 12.07.2006 - T-277/04

  'Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Johnson''s Veterinary Products (VITACOAT)' - …
• EuG, 09.03.2005 - T-33/03

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE DER FIRMA OSOTSPA GEGEN DIE …
• BGH, 24.06.2004 - I ZR 308/01

  "Regiopost/Regional Post"; Kennzeichnungskraft einer Marke
• BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 24/17
• BPatG, 27.10.2016 - 30 W (pat) 36/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fleck-weg-Weiss" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 17.10.2012 - 26 W (pat) 68/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Glühkirsch" - …
• BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 531/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE - N - BRIGHTEN (IR-Marke)" - …
• BPatG, 29.11.2010 - 25 W (pat) 195/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schwarze Eulen" - Freihaltungsbedürfnis
• OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post" …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2003 - C-456/01

  Henkel / HABM
• BPatG, 30.03.2020 - 26 W (pat) 513/18
• BPatG, 17.03.2016 - 30 W (pat) 541/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "AID24" - Freihaltungsbedürfnis
• EuGH, 10.07.2014 - C-126/13

  BSH / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 2/11

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ImmoGrafik" - teilweise …
• BPatG, 19.11.2012 - 27 W (pat) 571/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ney" - keine geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 17.10.2012 - 26 W (pat) 69/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Glüh-Heidelbeer" - …
• BPatG, 26.07.2012 - 30 W (pat) 44/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PILLOLA" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 27.03.2012 - 27 W (pat) 83/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Robert Enke" - bei wenig fassbare Waren aus dem …
• BPatG, 07.09.2011 - 26 W (pat) 19/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Grönwohlder (Wort-Bild-Marke)" - geographische …
• BPatG, 23.12.2010 - 25 W (pat) 3/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Myfruit" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.03.2008 - 24 W (pat) 93/05
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 30/17
• BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 549/17
• BPatG, 27.10.2016 - 30 W (pat) 37/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fleck-weg" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 02.06.2016 - 25 W (pat) 540/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Behren Palais" - geografische Angabe - …
• BPatG, 04.04.2016 - 30 W (pat) 559/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Memory Play" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 03.07.2014 - 30 W (pat) 508/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ONLINE-ULTRAFILTRATION" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 20.03.2014 - 30 W (pat) 529/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TEXT-TO-SCREEN" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Selecta" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 07.11.2013 - 25 W (pat) 103/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ТAЙÐ"A (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 06.03.2013 - 25 W (pat) 37/12

  Gute Laune Drops - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gute Laune …
• BPatG, 24.04.2012 - 25 W (pat) 520/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Microfoam" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 520/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Salva" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 27.02.2002 - T-106/00

  Streamserve / HABM (STREAMSERVE)
• BPatG, 11.09.2018 - 27 W (pat) 41/16
• BPatG, 02.06.2016 - 30 W (pat) 22/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "WATERFLUX" - Freihaltungsbedürfnis
• EuG, 21.04.2015 - T-359/12

  Louis Vuitton Malletier / OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier …
• BPatG, 24.04.2014 - 24 W (pat) 534/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MIOD (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 07.11.2013 - 30 W (pat) 518/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SAFELINK" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 51/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CELL REFILL" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 526/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHLANDTOAST" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.05.2012 - 25 W (pat) 556/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nero" - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.12.2010 - 25 W (pat) 164/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Brause Ringe" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06

  Post II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• EuG, 30.09.2009 - T-75/08

  EIN AUSRUFEZEICHEN KANN NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINGETRAGEN WERDEN
• EuG, 23.10.2007 - T-405/04

  BORCO-Marken-Import Matthiesen / HABM (Caipi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 543/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "factum" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.07.2014 - 25 W (pat) 56/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "glucowatch" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ip-matters" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHLANDSANDWICH" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft …
• EuG, 29.09.2010 - T-378/07

  CNH Global / HABM () und grise pour un tracteur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
• BPatG, 10.12.2010 - 25 W (pat) 3/10
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 521/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 52/08

  - Berücksichtigung von Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken
• EuGH, 13.02.2008 - C-212/07

  Indorata-Serviços e Gestão / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2005 - C-465/02

  HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE KLAGEN DEUTSCHLANDS UND …
• EuGH, 05.02.2004 - C-326/01

  Telefon & Buch / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2017 - C-93/16

  Ornua
• EuG, 15.10.2008 - T-405/05

  Powerserv Personalservice / OHMI - Manpower (MANPOWER) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05

  Papaya
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-478/07

  Budejovický Budvar - Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen - Auslegung …
• EuGH, 30.03.2006 - C-259/04

  Emanuel - Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder es über die …
• EuG, 21.04.2005 - T-164/03

  Ampafrance / OHMI - Johnson & Johnson (monBeBé) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 02.07.2002 - T-323/00

  SAT.1 / OHMI (SAT.2)
• BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 24/17

  Markenrecht: Farbmarke Orange
• EuGH, 12.06.2019 - C-705/17

  Hansson
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12

  Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a - …
• BPatG, 15.05.2013 - 29 W (pat) 75/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Mark Twain" - Name eines …
• BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07

  Yoghurt-Gums nicht als Marke für Gummibonbons schutzfähig
• BPatG, 22.04.2020 - 26 W (pat) 21/18
• BPatG, 26.04.2011 - 26 W (pat) 193/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" - …
• OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01

  Ichthyol/Ethyol II
• BPatG, 26.03.2020 - 26 W (pat) 46/17
• BPatG, 18.10.2018 - 25 W (pat) 10/16
• BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren - " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuG, 27.02.2002 - T-219/00

  Ellos / HABM (ELLOS)
• BPatG, 01.08.2016 - 25 W (pat) 98/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MITO" - geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14

  BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
• BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 22/11

  Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …
• BPatG, 05.07.2011 - 33 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "phonedoctor" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09

  Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene …
• BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 149/01

  Schutzgegenstand einer bei der Anmeldung beigefügten farbigen Wiedergabe einer …
• BPatG, 25.03.2019 - 25 W (pat) 593/17
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 23/17
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 51/17
• BPatG, 25.09.2018 - 27 W (pat) 539/17
• BPatG, 23.04.2013 - 25 W (pat) 62/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Macchiato" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 26/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" - Gattungsangabe - …
• BPatG, 27.11.2012 - 25 W (pat) 551/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Persischer Granatapfel" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.09.2012 - 29 W (pat) 79/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spielwarenmesse" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 22/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Digitale Lebenshilfe" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 20.03.2012 - 24 W (pat) 548/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flatsign" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 43/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dortmunder U" - freihaltungsbedürftige Ortsangabe - …
• BPatG, 17.01.2012 - 33 W (pat) 558/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fast Technology" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.01.2010 - 33 W (pat) 46/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "VWL Care" - beschreibende Angabe - keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-408/08

  Lancôme / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …
• BPatG, 26.04.2018 - 25 W (pat) 528/16

  Der Begriff "Abendland" ist keine geografische Herkunftsangabe im …
• BPatG, 10.08.2017 - 27 W (pat) 515/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cream" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.02.2017 - 25 W (pat) 1/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "H 15" - zulässige Erweiterung …
• EuG, 20.07.2016 - T-11/15

  Internet Consulting / EUIPO - Provincia Autonoma di Bolzano-Alto Adige …
• BPatG, 06.03.2013 - 26 W (pat) 99/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sommerweißer" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 22.11.2012 - 25 W (pat) 519/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAFÉ SIROUP KARAMELL (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 529/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzhaus sanspareil" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 502/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRISCHEPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DUFTPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 42/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cape of Good Hope" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
• OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 6 U 243/08

  Unterlassungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr nach § 15 MarkenG ("Castell"
• BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - …
• OLG Köln, 13.02.2009 - 6 U 180/08

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 26.01.2009 - 25 W (pat) 8/06

  Jugendherberge
• BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 129/07

  § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG
• BPatG, 23.10.2007 - 32 W (pat) 28/05

  Karl May
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 27/06
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-421/04

  Matratzen Concord
• EuG, 31.03.2004 - T-20/02

  Interquell / OHMI - SCA Nutrition (HAPPY DOG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuGH, 05.02.2004 - C-150/02

  Streamserve / HABM
• BPatG, 29.01.2020 - 26 W (pat) 575/16
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 36/17
• EuG, 17.10.2017 - T-704/16

  Murka / EUIPO (SCATTER SLOTS)
• BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 526/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kiez-Waren St. Pauli" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 510/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lemon Pearl" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-205/13

  Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar schließt das Unionsrecht die …
• BPatG, 29.04.2014 - 24 W (pat) 521/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chipfilm" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 20.06.2013 - 25 W (pat) 44/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PORTOFINO" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 27.05.2013 - 25 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "REHAB" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 21.02.2013 - 30 W (pat) 510/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Künstlerkanzlei" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 557/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGas" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 25.10.2011 - 25 W (pat) 507/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cable Scout" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 20.10.2011 - 25 W (pat) 506/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "autoprint" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.05.2011 - 25 W (pat) 518/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Türkischer Apfel (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 18.05.2011 - 25 W (pat) 517/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Indischer ChAI (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 16.05.2011 - 25 W (pat) 15/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Crème Composé" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 13.01.2011 - 25 W (pat) 219/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eclair" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09

  MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
• BPatG, 29.10.2010 - 26 W (pat) 27/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 19.10.2010 - 27 W (pat) 60/05

  Markenbeschwerdeverfahren - "Steckverbinder (international registrierte …
• BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 29/06

  POST
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 25/06
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02

  HABM / Erpo Möbelwerk
• BPatG, 20.05.2020 - 28 W (pat) 13/18
• BPatG, 23.02.2017 - 25 W (pat) 518/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kehlstein Praline" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 06.10.2016 - 24 W (pat) 502/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aztekenofen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.09.2015 - 25 W (pat) 27/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAYeID" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 17.09.2015 - 25 W (pat) 540/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GATEKEEPER" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 549/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kanzlei Hamburg Gänsemarkt" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 103/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" - …
• BPatG, 18.04.2012 - 26 W (pat) 26/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "California" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 03.03.2011 - 25 W (pat) 508/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Touchpilot" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 24.07.2007 - 24 W (pat) 28/06

  Rapido
• EuG, 07.06.2005 - T-316/03

  Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft / OHMI (MunichFinancialServices) - …
• EuG, 20.07.2004 - T-311/02

  Lissotschenko und Hentze / HABM (LIMO) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 04.07.2019 - 27 W (pat) 531/17
• EuG, 26.06.2019 - T-117/18

  Agencja Wydawnicza Technopol/ EUIPO (200 PANORAMICZNYCH)
• EuG, 25.10.2018 - T-122/17

  DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser …
• BPatG, 27.10.2016 - 25 W (pat) 541/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Knusper Herzen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• EuG, 12.05.2016 - T-590/14

  Zuffa / EUIPO (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP)
• EuG, 19.04.2016 - T-198/14

  100% Capri Italia / EUIPO - IN.PRO.DI (100 % Capri)
• BPatG, 06.04.2016 - 28 W (pat) 27/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLOMBIR" - …
• BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 509/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Peach Pearl" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.07.2015 - 24 W (pat) 524/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Königsfelder Stern" - geografische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 23.04.2015 - 25 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Safebot" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 16.06.2014 - 24 W (pat) 508/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schwalm" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 50/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Whyte River" - keine geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 21.03.2013 - 30 W (pat) 503/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MediaArtist" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 518/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "M" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 503/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PARFÜMPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10

  Banco Español de Crédito
• OLG Hamburg, 19.11.2008 - 5 U 148/07

  Markenverletzungsverfahren: Unterlassung der Verwendung einer blauen …
• BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 27/06
• OLG Köln, 10.03.2017 - 6 U 140/16

  Verkehrsdurchsetzung; Verwechselungsgefahr; Markenmäßiger Gebrauch; Weißer Westie
• EuG, 16.03.2016 - T-363/15

  Työhönvalmennus Valma / HABM (Forme d'une boîte de jeu contenant des blocs en …
• EuG, 07.10.2015 - T-292/14

  Das Gericht der EU weist die von der Republik Zypern gegen die Zurückweisung der …
• BPatG, 13.11.2012 - 25 W (pat) 99/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MANC" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BGH, 22.06.2011 - I ZB 83/10

  Markenrecht: Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "Rheinpark-Center" für ein …
• EuG, 02.07.2009 - T-414/07

  'Euro-Information / HABM (Représentation d''une main tenant une carte avec trois …
• BPatG, 24.10.2007 - 28 W (pat) 103/06

  Leonardo Da Vinci
• BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 25/06
• OLG Hamburg, 04.06.2004 - 5 U 123/03

  Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "Kinderzeit"
• EuG, 20.03.2002 - T-356/00

  DaimlerChrysler / OHMI (CARCARD)
• EuGH, 06.07.2017 - C-139/16

  Moreno Marín u.a.
• EuG, 02.10.2015 - T-624/13

  The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling)
• OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 76/13

  Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
• BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 76/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Speicherstadt" - geographische Herkunftsangabe - …
• EuG, 30.09.2009 - T-191/08

  'JOOP! / HABM (Représentation d''un point d''exclamation dans un rectangle)' - …
• EuG, 08.07.2009 - T-28/08

  DIE FORM DES SCHOKOLADERIEGELS BOUNTY IST NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE …
• BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 26/06
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-24/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• OLG München, 17.11.2005 - 29 U 1927/05

  "MEMORY/EDUCA memory game"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken
• EuG, 07.06.2001 - T-359/99

  DKV / OHMI (EuroHealth)
• BPatG, 07.09.1999 - 24 W (pat) 37/99

  Freihaltungsbedürfnis an geographischen Herkunftsangaben
• BPatG, 12.04.2018 - 25 W (pat) 26/16

  Voraussetzungen für eine Löschung der Bezeichnung "Schönefelder Kreuz" für …
• OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 60/13

  Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 550/11

  Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung - Markenbeschwerdeverfahren - "Annette …
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 26/06
• OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 117/04

  Markenrechtsschutz - zum Grad der Kennzeichnungskraft der Wortmarke "Post" als …
• EuGH, 29.04.2004 - C-457/01

  Henkel / HABM
• EuGH, 05.12.2019 - C-664/19

  Agencja Wydawnicza Technopol/ EUIPO
• EuG, 08.05.2019 - T-473/18

  Getsmarter Online/ EUIPO (getsmarter)
• BPatG, 20.02.2019 - 27 W (pat) 53/16
• BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 73/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Meso" - Ergänzung eines Urteils …
• EuG, 06.07.2011 - T-318/09

  Audi und Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 22.05.2008 - T-254/06

  Radio Regenbogen Hörfunk in Baden / HABM (RadioCom) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 19.01.2005 - 32 W (pat) 322/03

  Beschwerde über die Nichtzulassung der geographischen Bezeichnung "Newcastle" als …
• OLG Köln, 22.12.2004 - 6 U 51/00
• BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 42/02
• BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 127/01

  Kein Markenschutz bei fehlender Unterscheidungskraft - BerlinCard
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 536/18
• BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 41/17
• EuG, 06.10.2017 - T-878/16

  Karelia / EUIPO (KARELIA) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke KARELIA - …
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 515/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lahr SCHUHWERK (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraCheck" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08

  Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
• BPatG, 14.01.2010 - 25 W (pat) 7/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bonbonform (dreidimensionale …
• BPatG, 18.12.2009 - 29 W (pat) 115/07
• EuG, 29.04.2009 - T-81/08

  Enercon / OHMI (E-Ship) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 20.11.2007 - T-458/05

  Tegometall International / OHMI - Wuppermann (TEK) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-498/01

  HABM / Zapf Creation
• EuG, 20.03.2002 - T-355/00

  DaimlerChrysler / OHMI (TELE AID)
• BGH, 26.10.2000 - I ZR 117/98

  Windsurfing Chiemsee; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinStrom" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 548/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinGas" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraPin" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 8/08
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06

  L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers …
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 28/06
• EuG, 15.02.2007 - T-204/04

  Indorata-Serviços e Gestão / HABM (HAIRTRANSFER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 12.01.2005 - T-334/03

  Deutsche Post EURO EXPRESS / HABM (EUROPREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-100/02

  Gerolsteiner Brunnen
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-283/01

  Shield Mark
• EuG, 05.03.2003 - T-237/01

  Alcon / OHMI - Dr. Robert Winzer Pharma (BSS)
• BPatG, 10.05.2019 - 28 W (pat) 22/16

  Antrag auf Löschung der Marke "POSTMAXX"; Ermittlung einer sachbezogenen …
• BPatG, 25.04.2017 - 28 W (pat) 26/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUMA" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 13.09.2016 - T-563/15

  Paglieri Sell System / EUIPO (APOTEKE)
• BPatG, 30.06.2016 - 25 W (pat) 33/13

  Bonbonverpackung mit Fähnchen - (Markenbeschwerdeverfahren - "Bonbonverpackung …
• BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 511/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "klugeshandeln" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 548/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Erde gut, alles gut" - fehlende Unterscheidungskraft …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 525/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" - …
• BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 529/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "VANTAGE" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 534/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 25.04.2012 - 25 W (pat) 64/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SWISS EYE (Wort-Bild-Marke)" - keine Identität mit …
• BPatG, 26.04.2011 - 33 W (pat) 9/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEOTHERMICS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Niedersachsen Ports" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.01.2011 - 33 W (pat) 136/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "go-collect" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 10/08
• BPatG, 28.04.2009 - 24 W (pat) 32/08

  "Schweizer Rechtsanwälte" nicht als Marke für Dienstleistungen eines …
• BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 28/06
• EuGH, 07.09.2006 - C-108/05

  Bovemij Verzekeringen - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 3 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02

  Björnekulla Fruktindustrier
• OLG Hamburg, 23.10.2003 - 5 U 167/02

  "Salatfix"
• BPatG, 22.07.2003 - 24 W (pat) 32/02
• BPatG, 23.11.2018 - 28 W (pat) 526/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANO" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 508/16

  Unterscheidungskraft des in den Farben rot und weiß gestalteten Wortzeichens und …
• BPatG, 08.05.2017 - 28 W (pat) 39/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" - kein …
• BPatG, 13.09.2016 - 25 W (pat) 87/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Universum" - kein …
• BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 84/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JP POST" - kein …
• EuG, 18.11.2015 - T-659/14

  Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto / OHMI - Bruichladdich Distillery (PORT …
• BPatG, 22.01.2014 - 26 W (pat) 554/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Southampton VINTAGE STYLE COLLECTION …
• BPatG, 22.10.2013 - 33 W (pat) 45/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Betriebsrente" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 539/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DuoRendite" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 541/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TWINFUEL" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 3/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Umbria" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 43/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kimberley" - geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 44/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chieti" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 41/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Norcia" - geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.02.2012 - 33 W (pat) 508/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "REAL INVESTMENTS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 39/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende …
• BPatG, 25.10.2011 - 33 W (pat) 88/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "KapitalEURs Vertrauen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 15.03.2011 - 33 W (pat) 507/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "VIVA LA MONEY" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "iFINANCE" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, …
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil …
• EuG, 03.06.2009 - T-189/07

  Frosch Touristik / OHMI - DSR touristik (FLUGBÖRSE) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 19.11.2008 - 29 W (pat) 70/03
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 168/04

  Farbmarke Gelb - Yello
• BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 91/06
• BPatG, 15.04.2008 - 33 W (pat) 13/07

  DeutschlandCard
• BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 51/05
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis …
• EuG, 13.12.2004 - T-8/03

  El Corte Inglés / OHMI - Pucci (EMILIO PUCCI) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
• BPatG, 01.07.2004 - 25 W (pat) 85/02
• OLG München, 04.07.2002 - 29 U 5522/01

  Unmöglichkeit einer farbgetreuen Wiedergabe der angemeldeten Farbe in der …
• BPatG, 17.10.2018 - 28 W (pat) 551/17
• BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 564/17
• BPatG, 23.05.2018 - 25 W (pat) 534/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAPAGEIENKUCHEN" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.11.2016 - 24 W (pat) 522/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MILK BITS" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 18.12.2014 - 25 W (pat) 17/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "econ" - beschreibende Angabe - …
• BPatG, 07.08.2014 - 25 W (pat) 584/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "myschwiegermutterkäse" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.11.2013 - 33 W (pat) 525/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fashion Tower" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Turm-Haus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 543/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Top-Label" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.12.2012 - 26 W (pat) 563/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gagny" - geografische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 42/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Narni" - geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 2/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Orvieto" - geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 4/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viareggio" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 5/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vercelli" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 7/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Otranto" - geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 560/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "smart flow" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 535/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.03.2012 - 24 W (pat) 557/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BioPharm" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 123/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Oppenheim" - Freihaltungsbedürfnis - …
• EuG, 14.09.2009 - T-152/07

  'Lange Uhren / HABM (Champs géométriques sur le cadran d''une montre)' - …
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05
• BPatG, 30.04.2009 - 30 W (pat) 61/08
• BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 45/06
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - …
• EuG, 06.11.2007 - T-28/06

  RheinfelsQuellen H. Hövelmann / OHMI (VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN) - …
• EuG, 05.04.2006 - T-202/04

  Madaus / OHMI - Optima Healthcare (ECHINAID) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.02.2020 - T-387/18

  Delta-Sport/ EUIPO - Delta Enterprise (DELTA SPORT)
• BPatG, 19.06.2019 - 29 W (pat) 548/17
• BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMESH" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.09.2016 - 24 W (pat) 565/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "EMOJIS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 17.02.2016 - 26 W (pat) 37/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu …
• OLG Köln, 06.03.2015 - 6 W 17/15

  Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Mingan" für eine Hunderasse
• BPatG, 12.02.2015 - 25 W (pat) 27/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Knallbrause" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 27.05.2014 - 29 W (pat) 41/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAMOMILLA" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 523/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "RADIALSTRAHLER" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 23.12.2013 - 25 W (pat) 82/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPIRIT" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11

  GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
• BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 18.04.2013 - 30 W (pat) 52/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "WINDKRAFTSTOFF" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 526/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimatinvest" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 12/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.11.2012 - 25 W (pat) 24/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Stevi-Gums" - kein …
• BPatG, 29.11.2012 - 25 W (pat) 23/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Stevi-Cola" - kein …
• BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 524/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LandLust (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 23.11.2012 - 26 W (pat) 538/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IBERICOS (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 37/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Albufeira" - geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 20/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Studien zur Sachsenforschung" - …
• BPatG, 25.11.2010 - 30 W (pat) 59/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starsat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die unternehmerische Entscheidung" - …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 29/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 102/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." - …
• BPatG, 22.10.2009 - 30 W (pat) 24/08
• BPatG, 03.03.2009 - 24 W (pat) 52/07
• BPatG, 05.12.2007 - 24 W (pat) 14/05
• BPatG, 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04

  Ristorante
• BPatG, 21.11.2006 - 24 W (pat) 12/01
• BPatG, 20.11.2006 - 26 W (pat) 20/04

  Lichtenauer Wellness
• BPatG, 10.11.2006 - 24 W (pat) 37/05

  Löschung von Altmarken
• BPatG, 10.05.2006 - 28 W (pat) 279/04
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 102/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• BPatG, 18.11.2003 - 24 W (pat) 71/02
• EuG, 14.06.2001 - T-357/99

  Telefon & Buch / HABM (UNIVERSALTELEFONBUCH)
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
• BPatG, 22.03.2017 - 28 W (pat) 529/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "fitjewels" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.01.2017 - 27 W (pat) 579/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "INDUSTRIEPARK HÖCHST" - Freihaltungsbedürfnis - zum …
• BPatG, 02.08.2016 - 24 W (pat) 35/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRITTEN" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.03.2015 - 25 W (pat) 39/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Roggiss" - zum Zeitpunkt der …
• BPatG, 05.01.2015 - 25 W (pat) 14/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Crosstape" - …
• BPatG, 11.09.2014 - 25 W (pat) 503/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Large RE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.01.2014 - 25 W (pat) 587/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bachblüten" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 506/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA RINSE" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 21.11.2012 - T-338/11

  Getty Images / HABM (PHOTOS.COM)
• BPatG, 07.08.2012 - 27 W (pat) 552/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Laz Vegas" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.07.2012 - 25 W (pat) 2/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Erblühtee" - …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 522/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fabrik Paderborn" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 06.03.2012 - 25 W (pat) 562/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOUTOUBIA" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 25/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 09.03.2010 - 27 W (pat) 211/09

  GELBE SEITEN - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" - …
• BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 90/06
• BPatG, 05.12.2007 - 29 W (pat) 57/07

  Farbmarke Rot
• BPatG, 13.06.2007 - 28 W (pat) 80/05
• BPatG, 14.02.2007 - 26 W (pat) 14/06
• BPatG, 11.04.2006 - 27 W (pat) 3/06
• BPatG, 14.10.2005 - 29 W (pat) 68/03

  Zweifarbige Kombination Dunkelblau/Hellblau
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "PICARO" …
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 98/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99

  Merz & Krell
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 559/17
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 526/17
• BGH, 14.11.2019 - I ZR 89/19

  Unterscheidungskraft der Klagemarke mit der Bezeichnung "Pizzaschmelz" als vegane …
• BPatG, 13.06.2019 - 30 W (pat) 9/17
• EuGH, 06.12.2018 - C-629/17

  J. Portugal Ramos Vinhos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …
• BPatG, 16.04.2015 - 25 W (pat) 48/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Unigenial" - kein …
• BPatG, 27.01.2015 - 27 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Anstrengungsverweigerung" - keine …
• BPatG, 22.10.2014 - 25 W (pat) 599/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "REFINE" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dufte Laune" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 13/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero Schiefer" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 558/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wilhelmsbader Hofbräu" - kein Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wilhelmsbader Hof" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.07.2012 - 27 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liegnitzer" - geografische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 22.02.2012 - 24 W (pat) 510/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Thermostone" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 26/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 15/09
• BPatG, 02.04.2008 - 28 W (pat) 187/07
• BPatG, 30.05.2007 - 26 W (pat) 99/06
• BPatG, 19.04.2006 - 28 W (pat) 202/03
• BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 209/03
• BPatG, 02.11.2004 - 33 W (pat) 36/03
• BPatG, 11.05.2004 - 24 W (pat) 217/03
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02

  SAT.1 / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01

  Adidas-Salomon und Adidas Benelux
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2001 - C-273/00

  Sieckmann
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 558/17
• BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 556/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT CAKE" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 21/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
• BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" - zur …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 31/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sibirien" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05
• EuG, 16.12.2008 - T-335/07

  Mergel u.a. / HABM (Patentconsult) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• OLG Hamburg, 25.04.2007 - 3 U 197/06

  BROTZEIT
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02

  Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
• BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 85/02
• BPatG, 23.06.2004 - 32 W (pat) 308/02

  Nachweisbarkeit einer Norm für die Form von Fertigkuchen, einschließlich …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-404/02

  Nichols
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-191/01

  HABM / Wrigley
• OLG Köln, 23.03.2001 - 6 U 193/99

  Schutzkraft der IR-Marke "Budweiser" - Inhaberschaft - Verwechslungsgefahr
• EuG, 07.12.2017 - T-332/16

  Colgate-Palmolive / EUIPO (360°)
• BPatG, 22.06.2016 - 29 W (pat) 537/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "der Standard.at (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche …
• EuG, 02.10.2015 - T-625/13

  The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling collection de lingerie)
• EuG, 02.10.2015 - T-626/13

  The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (DARJEELING collection de lingerie)
• EuG, 23.09.2015 - T-633/13

  Reed Exhibitions / HABM (INFOSECURITY)
• BPatG, 29.09.2014 - 25 W (pat) 19/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
• EuG, 13.09.2012 - T-72/11

  Sogepi Consulting y Publicidad / HABM (ESPETEC)
• BPatG, 16.11.2005 - 26 W (pat) 155/03
• EuG, 09.07.2003 - T-234/01

  Stihl / HABM () und de gris)
• EuG, 19.09.2001 - T-129/00

  Procter & Gamble / OHMI (Tablette rectangulaire avec incrustation)
• EuG, 07.12.2017 - T-333/16

  Colgate-Palmolive / EUIPO (360°) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
• EuG, 08.11.2017 - T-271/16

  Pempe / EUIPO - Marshall Amplification (THOMAS MARSHALL GARMENTS OF LEGENDS)
• EuG, 14.07.2017 - T-194/16

  Klassisk investment / EUIPO (CLASSIC FINE FOODS)
• EuG, 18.03.2016 - T-33/15

  Grupo Bimbo / HABM (BIMBO)
• EuG, 26.03.2015 - T-72/14

  Bateaux mouches / HABM (BATEAUX MOUCHES)
• BPatG, 18.03.2013 - 25 W (pat) 14/12

  Schwimmbad-Isolierbaustein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-90/11

  Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und …
• BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "dress-for-less" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 57/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09

  "Etikett" - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken
• BPatG, 03.08.2009 - 26 W (pat) 20/08

  Freihaltebedürfnis von Ortsnamen als geografische Herkunftsangabe - Löschung der …
• BPatG, 12.10.2005 - 32 W (pat) 193/04
• EuG, 11.05.2005 - T-160/02

  'Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Epée d''un jeu de cartes)' - …
• BPatG, 07.07.2003 - 30 W (pat) 112/02
• BPatG, 18.10.2001 - 25 W (pat) 127/01
• BPatG, 27.06.2001 - 28 W (pat) 140/00
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 503/18
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 502/18
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 504/18
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 49/16
• EuG, 28.06.2019 - T-340/18

  Gibson Brands/ EUIPO - Wilfer (Forme d'un corps de guitare)
• BPatG, 13.06.2019 - 27 W (pat) 43/17
• BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 555/17

  Beurteilung einer Verwechselungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke "Aile …
• EuG, 11.04.2019 - T-223/17

  Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (ADAPTA POWDER COATINGS) - Unionsmarke …
• BPatG, 12.12.2018 - 26 W (pat) 33/16
• BPatG, 24.10.2018 - 26 W (pat) 41/17
• EuG, 11.10.2017 - T-670/15

  Osho Lotus Commune / EUIPO - Osho International Foundation (OSHO) - Unionsmarke - …
• BPatG, 19.10.2016 - 29 W (pat) 35/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Immer eine Frische voraus" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 33/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Supra-Comfort" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 18/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 08.04.2014 - 24 W (pat) 18/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CID" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 39/11

  G8-Strandkorb - Markenbeschwerdeverfahren - "G8-Strandkorb" - zum Schutz …
• EuG, 02.02.2012 - T-321/09

  skytron energy / HABM (arraybox) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 22.11.2011 - T-290/10

  Sports Warehouse / HABM (TENNIS WAREHOUSE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 6 U 260/10

  Keine Begrenzung des Schutzumfangs wegen Freihaltebedürfnis an geographischer …
• EuG, 16.12.2010 - T-161/09

  Ilink Kommunikationssysteme / HABM (ilink) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 11.05.2010 - T-237/08

  Abadía Retuerta / HABM (CUVÉE PALOMAR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 21.01.2009 - T-399/06

  giropay / HABM (GIROPAY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 10.06.2008 - T-330/06

  Novartis / HABM (BLUE SOFT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 28/05
• BPatG, 09.03.2007 - 24 W (pat) 110/05

  BAGNO
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-273/05

  HABM / Celltech
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03

  Dyson - Marke - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähiges Zeichen - …
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 115/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• OLG Hamburg, 05.05.2004 - 5 U 85/03

  "Tae Bo"
• EuGH, 29.04.2004 - C-471/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 29.04.2004 - C-470/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 29.04.2004 - C-469/01

  Procter & Gamble / HABM
• OLG Stuttgart, 12.02.2004 - 2 U 59/03

  Marken- und Wettbewerbsschutz: Schutzfähigkeit eines codeartigen …
• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 108/01
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-2/00

  Hölterhoff
• EuG, 19.09.2001 - T-118/00

  Procter & Gamble / HABM () und vert pâle)
• BPatG, 11.04.2000 - 27 W (pat) 108/99

  Voraussetzungen für ein aktuelles Freihaltungsbedürfnis bei Wortmarke
• EuG, 24.09.2019 - T-749/18

  Daimler/ EUIPO (ROAD EFFICIENCY)
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 513/17
• BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 509/18
• EuG, 11.04.2019 - T-224/17

  Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Bio proof ADAPTA)
• EuG, 11.04.2019 - T-225/17

  Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Bio proof ADAPTA)
• EuG, 26.06.2018 - T-619/16

  Sicignano / EUIPO - IN.PRO.DI (GiCapri "a giacchett'e capri") - Unionsmarke - …
• EuG, 15.03.2018 - T-205/17

  SSP Europe/ EUIPO (SECURE DATA SPACE) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 13.07.2017 - T-150/16

  Ecolab USA / EUIPO (ECOLAB)
• BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 520/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Finca del Toro/EL TORO (Widerspruchsmarke zu …
• EuG, 23.10.2015 - T-597/13

  Calida / OHMI - Quanzhou Green Garments (dadida)
• BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 6/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ferdinand-Tönnies" - zur Zulässigkeit der Beschwerde …
• BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "le flair (Wort-Bild-Marke)" - Kombination von …
• BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 114/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZVS Zertifizierter Vorsorge-Spezialist" - zur …
• BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 109/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "iMOVE/IMOVIE" - zur Kennzeichnungskraft - Identität …
• EuG, 08.07.2010 - T-385/08

  'Trautwein / HABM (Représentation d''un chien)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 08.07.2010 - T-386/08

  'Trautwein / HABM (Représentation d''un cheval)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3867/09

  Markenrecht: Markenübertragung während des Verletzungsverfahrens; Zweck einer …
• BPatG, 28.10.2009 - 29 W (pat) 1/09
• BPatG, 21.01.2009 - 26 W (pat) 2/08

  CCCP - Freihaltebedürfnis an einer ehemaligen Staatsbezeichnung
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 75/08
• EuG, 18.10.2007 - T-28/05

  Ekabe International / OHMI - Ebro Puleva (OMEGA3) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 26.06.2007 - 25 W (pat) 92/04
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-108/05

  Bovemij Verzekeringen
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit der Darstellung …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 23/18
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 49/18

  LAUSDEANDL
• BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 28/17
• EuG, 11.04.2019 - T-226/17

  Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Rustproof System ADAPTA)
• BPatG, 11.12.2018 - 27 W (pat) 509/18
• BPatG, 18.04.2018 - 28 W (pat) 37/16
• EuG, 22.03.2018 - T-60/17

  Safe Skies / EUIPO - Travel Sentry (TSA LOCK) - Unionsmarke - …
• BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 21/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "main medicon Die Gesundheitswelt im twenty-M …
• BPatG, 26.06.2017 - 27 W (pat) 549/14

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Toro Negro" mit der …
• BPatG, 10.05.2017 - 27 W (pat) 574/16

  Kennzeichen "Das Pack" ist für Bekleidung nicht unterscheidungskräftig
• BPatG, 09.03.2017 - 25 W (pat) 41/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUERBACH" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 18.11.2015 - 29 W (pat) 34/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yukon" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 82/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 514/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 19/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 68/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lembergerland" - kein …
• BPatG, 14.01.2014 - 27 W (pat) 21/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EDUCAT" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13

  Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
• BPatG, 12.12.2012 - 28 W (pat) 48/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "kiel (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 64/08

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "hop on hop off" -Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 03.07.2012 - 24 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi …
• EuG, 21.09.2011 - T-201/09

  Rügen Fisch / OHMI - Schwaaner Fischwaren (SCOMBER MIX) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 112/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 64/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Active Philanthropy" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.07.2011 - 33 W (pat) 40/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "JurHelp" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir machen morgen möglich" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.04.2011 - 29 W (pat) 3/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "urban edition (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 29.03.2011 - 26 W (pat) 20/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post"/"Die grüne Post" …
• BPatG, 17.02.2011 - 27 W (pat) 517/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gizeh" - Freihaltungsbedürfnis
• EuG, 09.09.2010 - T-505/08

  Nadine Trautwein Rolf Trautwein / HABM (Hunter) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 25.08.2010 - 28 W (pat) 535/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BELLADONNA (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 117/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WORLD OF SWEETS" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.11.2009 - 29 W (pat) 68/07
• BPatG, 14.07.2009 - 33 W (pat) 121/07

  Schutzfähigkeit eines Slogans als Marke - "Keiner bringt mehr Menschen in die …
• BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09

  Die Wortmarke "Flow" und die Wort-/Bildmarke "FlowNow!" sind nicht …
• BPatG, 17.02.2009 - 33 W (pat) 89/07

  Markenrechtliches Freihaltungsbedürfnis für Infinitiv und Imperativ
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 61/07

  Farbmarke Sonnengelb
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 146/06
• BPatG, 15.07.2008 - 26 W (pat) 4/05

  Ehemaliges DDR-Staatswappen
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-106/03

  Vedial / HABM
• OLG Köln, 02.02.2001 - 6 U 193/99

  Schutz früherer DDR-Marken in der Bundesrepublik ; Löschung wegen absoluter …
• BPatG, 24.09.2019 - 27 W (pat) 48/18
• BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 526/16
• EuG, 26.06.2018 - T-78/17

  Jumbo Africa / EUIPO - ProSiebenSat.1 Licensing (JUMBO)
• BPatG, 01.02.2018 - 28 W (pat) 529/17

  Schutzfähigkeit und Freihaltebedürfnis des aus kyrillischen Buchstaben …
• EuG, 14.12.2017 - T-280/16

  GeoClimaDesign/ EUIPO - GEO (GEO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuG, 14.06.2017 - T-659/16

  LG Electronics / EUIPO (Second Display)
• BPatG, 24.05.2017 - 26 W (pat) 4/17
• BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 553/16

  Anforderungen an das Vorliegen hinreichender Unterscheidungskraft der …
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 534/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORF" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 24/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nikolausdorf" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 23.01.2017 - 28 W (pat) 22/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "smartcrutch" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.09.2016 - 24 W (pat) 70/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pferdesalbe Sport" - keine …
• BPatG, 08.08.2016 - 24 W (pat) 557/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" - Wiedereinsetzung in …
• BPatG, 16.12.2015 - 25 W (pat) 15/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Air Solution " - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 01.12.2015 - 24 W (pat) 17/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "SAUS" KLEINE MAUS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 507/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNITED VEHICLES" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.10.2014 - 28 W (pat) 548/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "RANIS (Wort-Bild-Marke)" - geografische …
• BPatG, 09.10.2014 - 24 W (pat) 514/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAYLINE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.10.2014 - 24 W (pat) 533/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Air4Life" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.05.2014 - 29 W (pat) 74/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elfenreich" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 578/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Anmeldung einer aus kyrillischen Schriftzeichen …
• BPatG, 14.03.2014 - 27 W (pat) 505/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Geotechnische Lawinenkunde" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 05.11.2013 - 24 W (pat) 22/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" - keine …
• BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 39/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschland STIPENDIUM" - fehlende …
• BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 46/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPSofort" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 548/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 12.03.2012 - 26 W (pat) 570/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, …
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 552/10

  Kriterien zur Begründung einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "O2Kids" …
• BPatG, 26.08.2011 - 26 W (pat) 83/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 31.05.2011 - 27 W (pat) 73/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Meso" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 128/10

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "PLASMA Compact" - keine …
• BPatG, 05.08.2009 - 28 W (pat) 103/08

  ID
• BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 55/09
• BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 54/09
• EuG, 08.07.2009 - T-226/08

  Mineralbrunnen Rhön-Sprudel Egon Schindel / OHMI - Schwarzbräu (Alaska) - …
• BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 143/08

  "CASINO DE MONTE CARLO" nicht schutzfähig für Elektronik und Spielkarten
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 42/07
• BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 58/06

  Farbmarke Signalgelb
• BPatG, 22.02.2006 - 29 W (pat) 44/03
• BPatG, 12.10.2004 - 25 W (pat) 187/03
• EuG, 20.03.2002 - T-358/00

  DaimlerChrysler / OHMI (TRUCKCARD)
• BPatG, 12.04.2001 - 25 W (pat) 16/00

  Eignung der Namen von Gemeinden mit nicht sehr großer Einwohnerzahl als Angabe …
• BPatG, 04.04.2000 - 24 W (pat) 52/99

  Umfang der Unterscheidungskraft einer Marke
• BPatG, 01.07.2019 - 28 W (pat) 42/17
• BPatG, 18.06.2019 - 27 W (pat) 564/17
• BPatG, 14.06.2019 - 27 W (pat) 40/18

  Unterscheidungskraft der Wortmarke "AQUANATURE"
• BPatG, 21.03.2019 - 27 W (pat) 575/17
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 34/16
• EuG, 23.10.2017 - T-810/16

  Barmenia Krankenversicherung / EUIPO (Mediline) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 17.05.2017 - 26 W (pat) 541/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" - keine Unterscheidungskraft - zu den …
• BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 559/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "AngelDurst/ANGEL D"OR" - Warenidentität und …
• BPatG, 06.03.2017 - 27 W (pat) 578/16
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 531/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORFKINDERGARTEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 549/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Your Focus - Our Scope" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 568/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-FRIEND" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.12.2016 - 24 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "eTank" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 533/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 558/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRUNCHY" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.07.2016 - 24 W (pat) 576/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ES-Coat (IR-Marke, Wortmarke)" - …
• BPatG, 20.07.2016 - 27 W (pat) 512/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "BBS Berlin Business School/BBIS/BBIS Berlin …
• EuG, 23.02.2016 - T-761/14

  Consolidated Artists / OHMI - Body Cosmetics International (MANGO)
• BPatG, 10.12.2015 - 25 W (pat) 544/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wilder Kirschen-Mix" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.11.2015 - 24 W (pat) 545/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Funny Knet Freund" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 15/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das kunterbunte Kinderzelt" - kein …
• EuGH, 09.07.2015 - C-249/14

  Pêra-Grave / HABM
• EuG, 16.04.2015 - T-319/14

  Drogenhilfe Köln Projekt / HABM (Rauschbrille) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 80/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BRONX" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNSYS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 549/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-Scooter" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 40/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckpäcks/BAG PAX" - teilweise Warenidentität - …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 24/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SIT (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL.PROFI" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 25.06.2013 - 24 W (pat) 516/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TecAftermarket" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
• BPatG, 27.02.2013 - 28 W (pat) 609/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "EURODROVE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.01.2013 - 33 W (pat) 531/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEO" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 48/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPDirect" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 47/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPControl" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "beactive (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Samoa" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 552/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "green follows function" - kein Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rock and Seal" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 73/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hochschulkrankenhaus Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 24.01.2012 - 33 W (pat) 509/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "EY" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 555/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebPräsentation" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebMeeting" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 21.07.2011 - 28 W (pat) 521/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEANpallet" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 31/06

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPAR" - Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung
• BPatG, 12.07.2010 - 28 W (pat) 83/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dynamic" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 03.03.2010 - 33 W (pat) 136/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEBEN IST BEWEGUNG" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 56/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 66/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLUS LOTTO" - keine …
• BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 95/08
• BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 3/09

  Kein Markenschutz für die Zeitschrift "HOMES & GARDENS"
• BPatG, 04.08.2009 - 24 W (pat) 81/08
• BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 14/08
• BPatG, 08.07.2009 - 26 W (pat) 101/08
• BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08

  RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
• BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 72/08
• BPatG, 20.05.2008 - 33 W (pat) 118/06
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 52/05
• BPatG, 12.04.2007 - 25 W (pat) 92/04
• BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 19/05
• BPatG, 17.10.2001 - 26 W (pat) 201/99
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-383/99

  Procter & Gamble / HABM
• BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 26/17
• BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 39/17

  Beantragung der Löschung der Marke "PJURI"; Beurteilung des Bestehens einer …
• BPatG, 26.03.2019 - 27 W (pat) 520/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "JAPONEIRA (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 20.03.2019 - 28 W (pat) 577/17
• BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 9/18
• EuG, 10.10.2018 - T-93/16

  Rheinmetall Waffe Munition / EUIPO (VANGUARD) - Unionsmarke - Internationale …
• BPatG, 09.10.2018 - 27 W (pat) 569/16
• BPatG, 04.10.2018 - 28 W (pat) 573/17
• BPatG, 07.12.2017 - 27 W (pat) 71/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIRTSCHAFT IST GESELLSCHAFT" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 27.11.2017 - 27 W (pat) 502/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "gesundleben (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 16.10.2017 - 26 W (pat) 503/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FACEYOURMUSIC" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 19/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Touch Protect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 566/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MFO Liegeleicht/Liegelind" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 67/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FROHNATUR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 550/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Landberatung" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 528/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 537/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieMobil" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.10.2016 - 25 W (pat) 42/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTERact" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.10.2016 - 24 W (pat) 586/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ICE CUBE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 11/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "X Media Sports/Xmedias" - Dienstleistungsähnlichkeit …
• BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 514/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "OX (Wort-Bild-Marke)/OXXO (Unionswortmarke)" - zur …
• BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 90/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ICE IMPERIAL" - kein …
• BPatG, 31.05.2016 - 24 W (pat) 529/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flatline" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.12.2015 - 24 W (pat) 574/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÄGYPTISCHE ERDE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 03.12.2015 - 25 W (pat) 549/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Grevensteiner" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 20.04.2015 - 27 W (pat) 77/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PRAGER PHILHARMONIKER …
• BPatG, 17.12.2014 - 28 W (pat) 513/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "gentleFLOW" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.09.2014 - 25 W (pat) 108/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kräutergarten" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.05.2014 - 27 W (pat) 35/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Made im Saarland" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 553/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOWL" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 551/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OPULENCE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 75/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EURODECOR (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
• BPatG, 31.10.2013 - 27 W (pat) 58/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "5 weg oder Geld zurück " - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 606/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Snac (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 605/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cool (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 61/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "VOICE SCARF" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 527/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.07.2013 - 33 W (pat) 124/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "GALERIA" - teilweise Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 521/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Advanced Information Research" - …
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 16/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Henkelmann" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
• BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 98/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "DAMPFER" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 24.04.2013 - 26 W (pat) 568/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbmarke (Blau/Silber)" - fehlende …
• EuG, 11.04.2013 - T-294/10

  CBp Carbon Industries / HABM (CARBON GREEN)
• BPatG, 04.04.2013 - 27 W (pat) 46/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "LAPD" - kein Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 88/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Rollicar-Team" - …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 552/12

  Markenbeschwerdeverfahren "Fleesengeist/FRIESENGEIST" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 20/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Agriworld" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 05.12.2012 - 28 W (pat) 573/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ilmtaler" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 50/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPBilanz" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 6/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sopron" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 40/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Novara" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 39/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Barletta" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 541/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "web.Analysis" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 08.08.2012 - 28 W (pat) 14/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Kelte" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WELTENBUMMLERIN" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 34/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Gesundheitslogistiker" - keine …
• BPatG, 19.06.2012 - 24 W (pat) 528/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "QuestNet" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 5/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEL MINI" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 30/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Perisecco/Riesecco" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 512/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 525/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "HIGH SCHOOL MUSICAL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 77/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsklinikum zu Köln" - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 80/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unikliniken Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 72/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hochschulmedizin Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 82/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Uniklinikum Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 81/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsklinikum Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 71/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsmedizin Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 541/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE OSTFRIESLAND (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 38/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bimber" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 166/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "estatements" - kein …
• BPatG, 29.02.2012 - 26 W (pat) 575/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Grenzlandkiste" - keine geographische …
• BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Collagen-Lift-Drink" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 65/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PALME" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 509/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Großvaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 508/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 206/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Venustas Immobilien" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 11.10.2011 - 28 W (pat) 591/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Freerider RS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Beuerberger Naturkraft (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 03.08.2011 - 28 W (pat) 97/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Coat" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 35/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "escapulario.com" - …
• BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 36/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "escapulario.com" - …
• BPatG, 02.05.2011 - 28 W (pat) 504/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Citymower" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.03.2011 - 28 W (pat) 65/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "grün (sonstige Markenform)" - …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 115/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 12.10.2010 - 33 W (pat) 108/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ferromineral" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.08.2010 - 26 W (pat) 147/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Core" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 232/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Steckverbinder …
• BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 148/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cosmetics" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.06.2010 - 28 W (pat) 28/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Porco" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.03.2010 - 33 W (pat) 104/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "ReiseMed" - beschreibende Angabe, keine …
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 502/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "potential² (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 11/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gruppenreisen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 51/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "FAMILIENFONDS protected assets (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 48/09
• BPatG, 28.09.2009 - 27 W (pat) 17/09
• BPatG, 03.08.2009 - 26 W (pat) 19/08

  Schutzfähigkeit eines Ortsnamens als Marke für Möbel - BRNO
• BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 53/09
• EuG, 08.07.2009 - T-225/08

  Mineralbrunnen Rhön-Sprudel Egon Schindel / OHMI - Schwarzbräu (ALASKA) - …
• BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 6/07
• BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08
• BPatG, 14.05.2009 - 33 W (pat) 119/07
• BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 64/08
• BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 63/08
• BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 26/09
• BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 127/08
• BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 33/08
• BPatG, 25.03.2009 - 26 W (pat) 9/08
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 23/09

  "Werder" als Marke für Sportbekleidung und sportliche Aktivitäten schutzfähig
• BPatG, 21.01.2009 - 29 W (pat) 43/06
• BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 64/06

  Zu den Voraussetzungen der Anmeldung einer Farbmarke
• BPatG, 30.09.2008 - 33 W (pat) 1/07
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 41/07
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 40/07
• BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 90/06
• BPatG, 14.01.2008 - 30 W (pat) 171/05
• BPatG, 08.01.2008 - 33 W (pat) 75/06
• BPatG, 27.11.2007 - 33 W (pat) 24/06
• BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 83/06
• BPatG, 12.09.2007 - 29 W (pat) 228/04
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 144/04
• BPatG, 09.08.2006 - 24 W (pat) 38/05
• BPatG, 19.07.2006 - 32 W (pat) 217/04
• BPatG, 25.01.2006 - 28 W (pat) 140/04
• BPatG, 20.12.2005 - 32 W (pat) 199/03
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 212/03
• BPatG, 09.08.2005 - 27 W (pat) 44/05
• BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 195/04
• BPatG, 26.01.2005 - 29 W (pat) 83/03
• BPatG, 22.09.2004 - 28 W (pat) 155/03
• BPatG, 03.03.2004 - 28 W (pat) 140/00
• BPatG, 19.11.2003 - 29 W (pat) 192/02
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 193/02
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 13/03
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 282/02
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 220/02
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 194/02
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 225/01
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 14/03
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 292/02
• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 251/02
• BPatG, 09.01.2001 - 33 W (pat) 185/00

  Fehlende Unterscheidungskraft bei rein beschreibender Angabe einer Dienstleistung
• BPatG, 28.11.2000 - 24 W (pat) 57/00
• BPatG, 25.09.2019 - 28 W (pat) 38/18
• BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 509/19
• BPatG, 30.04.2019 - 27 W (pat) 55/17
• BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 40/18

  In der Beschwerdesache...betreffend die Markenanmeldung 30 2016 020 693.0hat der …
• BPatG, 07.12.2018 - 28 W (pat) 604/17
• BPatG, 01.10.2018 - 28 W (pat) 600/17
• BPatG, 14.12.2017 - 27 W (pat) 566/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "STEREO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 26.10.2017 - 28 W (pat) 501/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "A-ÖFFNER" - Freihaltebedürfnis - keine …
• BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 60/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPY (Wort-Bild-Marke)/Spy Mountain …
• BPatG, 14.03.2017 - 27 W (pat) 56/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wobau-Impulse" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.03.2017 - 27 W (pat) 85/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Baby feeling" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.01.2017 - 27 W (pat) 32/16
• BPatG, 26.01.2017 - 27 W (pat) 577/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENTWEDER WIR FINDEN EINEN WEG ODER WIR SCHAFFEN …
• BPatG, 01.12.2016 - 24 W (pat) 516/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Precious Treasures" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 538/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieLaden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 527/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTECH" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 19.10.2016 - 27 W (pat) 17/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAMPUS (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLAT PLAISIR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.04.2016 - 24 W (pat) 37/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.02.2016 - 24 W (pat) 2/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "TrackLED" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 544/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAS easy" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 08.10.2014 - 27 W (pat) 564/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Störtebekerland" - zum Umfang der …
• BPatG, 07.08.2014 - 24 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "geosysteme.de" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.07.2014 - 28 W (pat) 546/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EasyCompact" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 507/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weingut Gut Ravensburg" - zur Eignung einer …
• BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 9/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Bank" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.04.2014 - 28 W (pat) 539/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EHD" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 556/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OXFORD" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 21.01.2014 - 24 W (pat) 532/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TIME RELEASE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.12.2013 - 27 W (pat) 90/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" - zur …
• BPatG, 26.11.2013 - 27 W (pat) 9/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOTTEGA" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 558/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Primera" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIEINVENTUR" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 525/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kompetenzzentrum NW" - Freihaltungsbedürfnis - zur …
• BPatG, 28.08.2013 - 28 W (pat) 529/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EcoPlus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 02.08.2013 - 28 W (pat) 613/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "system spanntec" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.07.2013 - 28 W (pat) 10/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Road" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 65/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "APOTHEKEN GesundheitsPortal (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 34/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "logaer" - keine geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 17.04.2013 - 29 W (pat) 563/12

  Unterscheidungskraft der Wortfolge "Gesamtverband Autoteile-Handel"
• BPatG, 25.03.2013 - 24 W (pat) 509/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "INSTANT WHITE" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 11.03.2013 - 24 W (pat) 89/10

  Markenbeschwerdeverfahren "Girls´Secret (Wort-Bildmarke)/women´secret …
• BPatG, 06.02.2013 - 28 W (pat) 562/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLATPACK" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.01.2013 - 33 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Windpark" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 08.01.2013 - 24 W (pat) 509/11

  Unterscheidungskraft der Wortmarke "INSTANT WHITE" bei Anmeldung für Waren der …
• BPatG, 05.12.2012 - 29 W (pat) 45/11
• BPatG, 05.12.2012 - 29 W (pat) 536/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fabrik Parties" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 31.10.2012 - 26 W (pat) 524/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rosa Markgräfler" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 514/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 62/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kronenburg" - geographische Angabe - …
• BPatG, 07.08.2012 - 27 W (pat) 97/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutscher Preis für Arbeitsgeberattraktivität" - …
• BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 512/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bärenkeks" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 42/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Radio Ostfriesland - Heel Watt besünners" - …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 8/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IPR Manager" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 75/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätskrankenhaus Köln" - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 79/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klinikum der Universität zu Köln" - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 76/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medizinische Kliniken der Universität zu Köln" - …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE OLDENBURGER MÜNSTERLAND …
• BPatG, 08.03.2012 - 27 W (pat) 575/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "campstar" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ambossdichtung" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren "VITALIMO/VITALO" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 14.12.2011 - 29 W (pat) 3/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "EuroShop (Wort-Bild-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 27.09.2011 - 33 W (pat) 539/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECORIDE" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 25.08.2011 - 25 W (pat) 13/11

  Architekten und Ingenieure-Zur Eintragung von Wortbildzeichen "Immo" u. "Poster"
• BPatG, 24.08.2011 - 26 W (pat) 85/08

  Anspruch auf Löschung einer eingetragenen Marke im Fall der Verwechslungsgefahr …
• BPatG, 24.08.2011 - 25 W (pat) 13/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMO POSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 10.05.2011 - 28 W (pat) 502/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOA" - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 85/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA (Wort-Bild-Marke)/Fructa" - zur …
• EuG, 12.04.2011 - T-383/09

  Fuller & Thaler Asset Management / HABM (BEHAVIOURAL INDEX)
• BPatG, 12.04.2011 - 24 W (pat) 45/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "jungbrunnen" - Werbeschlagwort - keine …
• BPatG, 11.04.2011 - 27 W (pat) 585/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "b & b - bed & breakfast am maiberg" - …
• BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 568/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ALMOND" - Freihaltungsbedürfnis - zur Einschränkung …
• BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 239/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ColorTraining" - …
• BPatG, 03.08.2010 - 27 W (pat) 183/09

  PayEngine
• BPatG, 10.06.2010 - 30 W (pat) 58/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heringsdorfer Jod Sole" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.06.2010 - 28 W (pat) 34/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Masterpiece (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 127/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine …
• BPatG, 15.05.2010 - 30 W (pat) 4/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTIMATE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.05.2010 - 29 W (pat) 101/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Strategy Circle" - beschreibender Hinweis - …
• BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 117/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MINIGAP" - …
• BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 119/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" - …
• BPatG, 31.03.2010 - 26 W (pat) 76/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar" - …
• BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 511/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sneakerloft" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.01.2010 - 30 W (pat) 41/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "PROVISUS" - zu Voraussetzungen der …
• BPatG, 13.01.2010 - 28 W (pat) 132/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Battery-Booster" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 49/09
• BPatG, 01.10.2009 - 30 W (pat) 59/07
• BPatG, 30.09.2009 - 26 W (pat) 38/09
• BPatG, 15.09.2009 - 33 W (pat) 21/08
• BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 26/07
• BPatG, 26.05.2009 - 33 W (pat) 110/07

  IPAY - Marke IPAY für Inkasso schutzfähig
• BPatG, 14.05.2009 - 33 W (pat) 118/07
• BPatG, 05.05.2009 - 33 W (pat) 17/09
• BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 59/08
• BPatG, 08.04.2009 - 26 W (pat) 47/08
• BPatG, 06.04.2009 - 27 W (pat) 6/09
• BPatG, 19.02.2009 - 30 W (pat) 125/06
• BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 39/09
• BPatG, 26.11.2008 - 26 W (pat) 51/07
• BPatG, 11.11.2008 - 33 W (pat) 134/06
• BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 129/06
• BPatG, 05.11.2008 - 32 W (pat) 34/07
• BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 6/07
• BPatG, 06.08.2008 - 28 W (pat) 211/07
• BPatG, 29.07.2008 - 33 W (pat) 28/08
• BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 84/07
• BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 39/07
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 73/06
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 74/06
• BPatG, 29.04.2008 - 33 W (pat) 95/06
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 49/08
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 50/08
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 48/08
• BPatG, 23.01.2008 - 32 W (pat) 56/06
• BPatG, 08.01.2008 - 24 W (pat) 73/05
• BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 67/07
• BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 8/06
• BPatG, 04.12.2007 - 24 W (pat) 8/07
• BPatG, 09.07.2007 - 30 W (pat) 7/06
• BPatG, 13.06.2007 - 28 W (pat) 56/06
• BPatG, 02.05.2007 - 28 W (pat) 76/06
• BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 116/04
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 48/07
• BPatG, 16.04.2007 - 27 W (pat) 40/07
• BPatG, 04.04.2007 - 32 W (pat) 17/05
• BPatG, 20.03.2007 - 27 W (pat) 28/07
• BPatG, 26.02.2007 - 30 W (pat) 57/05
• BPatG, 22.02.2007 - 25 W (pat) 167/04
• BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 129/05
• BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 128/05
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 3/05
• BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 272/04
• BPatG, 27.06.2006 - 27 W (pat) 15/06
• BPatG, 20.06.2006 - 24 W (pat) 16/04
• BPatG, 15.03.2006 - 32 W (pat) 59/04
• BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 219/05
• BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 210/04
• BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 25/05
• BPatG, 22.11.2005 - 27 W (pat) 108/04
• BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 82/04
• BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 82/05
• BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 83/05
• BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 81/05
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 118/05
• BPatG, 25.08.2005 - 27 W (pat) 265/04
• BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 19/05
• BPatG, 27.07.2005 - 28 W (pat) 24/04
• BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 391/03
• BPatG, 12.07.2005 - 27 W (pat) 31/04
• BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 21/05
• BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 17/05
• BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 34/03
• BPatG, 27.07.2004 - 33 W (pat) 193/02
• BPatG, 03.06.2004 - 25 W (pat) 202/02
• BPatG, 18.02.2004 - 29 W (pat) 7/04
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 82/03
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 12/03
• BPatG, 15.04.2003 - 24 W (pat) 108/01
• BPatG, 11.07.2000 - 24 W (pat) 262/99
• BPatG, 21.10.2019 - 27 W (pat) 8/18
• BPatG, 04.12.2018 - 28 W (pat) 597/17
• BPatG, 18.01.2018 - 28 W (pat) 523/17

  Anspruch auf Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt …
• BPatG, 18.01.2018 - 28 W (pat) 12/17
• BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 14/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Adamas" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.11.2016 - 24 W (pat) 548/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECOTEQ" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.08.2016 - 24 W (pat) 558/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "appsfactory" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.06.2016 - 24 W (pat) 536/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "mach deins draus (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.04.2016 - 26 W (pat) 40/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "NATURA" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 14.12.2015 - 24 W (pat) 575/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "AEGYPTISCHE ERDE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.10.2015 - 25 W (pat) 515/14

  Markenbeschwerdeverfahren- "FellowTrading" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.06.2015 - 25 W (pat) 513/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Street Tattoo" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 81/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 66/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leadership 3.0" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 4/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pullmann Ferienpark" - …
• BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 515/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 21.05.2014 - 24 W (pat) 509/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "cloudable" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 517/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LAUCALA (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 69/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "1 (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 554/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUTHENTICO" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.02.2014 - 27 W (pat) 557/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Reve rouge" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.01.2014 - 25 W (pat) 18/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Valtenberg-Apotheke - weil Lebensfreude Gesundheit …
• BPatG, 06.11.2013 - 26 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - " ZAUBERPERLE " - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 604/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cafe (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2013 - 27 W (pat) 26/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Staffer" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 524/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schornsteinfegerakademie NW" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 43/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "pointing the way" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 618/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "i Pedelec" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.07.2013 - 24 W (pat) 528/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hütten & Paläste (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 24.07.2013 - 28 W (pat) 580/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERFLUORON (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 66/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "APOTHEKEN GesundheitsPortal (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 29.05.2013 - 27 W (pat) 517/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLÜCKSBRINGER" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 25.03.2013 - 28 W (pat) 572/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mühlenbach Wo Genuss Leidenschaft wird …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 542/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEOSEC" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.03.2013 - 28 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Eber" - keine Unterscheidungskraft, …
• BPatG, 20.02.2013 - 28 W (pat) 574/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "WOODMIX" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 560/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "LAVANDA (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 15.01.2013 - 24 W (pat) 519/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHES wetter.FERNSEHEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 626/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MULTILINE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 8/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viterbo" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 33/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Packaging. Next level. (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 522/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KHR Trainer" - …
• BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 93/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise …
• BPatG, 15.02.2012 - 30 W (pat) 18/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "physiomobil" - …
• BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 549/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURVITA/PURVIVA" - klangliche und schriftbildliche …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 516/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mutters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 29.03.2011 - 33 W (pat) 140/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "RA Office (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 17.02.2011 - 27 W (pat) 518/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Madrid" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.01.2011 - 28 W (pat) 38/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MULTITUBO" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 03.05.2010 - 27 W (pat) 504/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MOCCAS" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 06.04.2010 - 30 W (pat) 36/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "Topscan" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 24.03.2010 - 28 W (pat) 501/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SAFETYSOUND" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 15.03.2010 - 25 W (pat) 76/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fizzy Party Mix" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.12.2009 - 24 W (pat) 43/08
• BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 77/08
• BPatG, 18.11.2009 - 27 W (pat) 178/09
• BPatG, 13.10.2009 - 24 W (pat) 67/08
• BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 91/08
• BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 18/09
• BPatG, 21.07.2009 - 24 W (pat) 96/07
• BPatG, 01.07.2009 - 28 W (pat) 121/08
• BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 18/08
• BPatG, 28.04.2009 - 33 W (pat) 86/07
• BPatG, 17.03.2009 - 33 W (pat) 44/07
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 108/08
• BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 43/08
• BPatG, 14.10.2008 - 33 W (pat) 36/07
• BPatG, 24.09.2008 - 26 W (pat) 62/07
• BPatG, 19.08.2008 - 33 W (pat) 101/06
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 31/06

  Playgirl
• BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 80/07
• BPatG, 16.07.2008 - 28 W (pat) 253/07
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 38/07
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 39/07
• BPatG, 07.04.2008 - 30 W (pat) 149/04
• BPatG, 07.04.2008 - 30 W (pat) 178/04
• BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 71/06
• BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 78/06
• BPatG, 14.11.2007 - 32 W (pat) 24/06
• BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 85/06
• BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 204/99
• BPatG, 12.09.2007 - 32 W (pat) 26/06
• BPatG, 17.08.2007 - 28 W (pat) 99/06
• BPatG, 17.07.2007 - 33 W (pat) 123/04
• BPatG, 17.07.2007 - 33 W (pat) 124/04
• BPatG, 25.06.2007 - 30 W (pat) 150/05
• BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 8/05
• BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 9/05
• BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 68/05
• BPatG, 04.04.2007 - 26 W (pat) 257/04
• BPatG, 05.03.2007 - 30 W (pat) 23/05
• BPatG, 28.02.2007 - 28 W (pat) 77/05
• BPatG, 14.02.2007 - 26 W (pat) 12/06
• BPatG, 06.12.2006 - 26 W (pat) 25/05
• BPatG, 15.11.2006 - 28 W (pat) 14/06
• BPatG, 18.10.2006 - 32 W (pat) 135/04
• BPatG, 17.10.2006 - 24 W (pat) 268/04
• BPatG, 26.09.2006 - 24 W (pat) 127/05
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 4/05
• BPatG, 25.07.2006 - 24 W (pat) 47/05
• BPatG, 12.07.2006 - 28 W (pat) 143/04
• BPatG, 05.07.2006 - 26 W (pat) 99/05
• BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 149/04
• BPatG, 21.06.2006 - 28 W (pat) 61/05
• BPatG, 12.06.2006 - 27 W (pat) 47/06
• BPatG, 16.05.2006 - 24 W (pat) 271/03
• BPatG, 26.04.2006 - 32 W (pat) 107/04
• BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 13/05
• BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 16/05
• BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 22/05
• BPatG, 21.03.2006 - 24 W (pat) 289/04
• BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 40/04
• BPatG, 17.02.2006 - 25 W (pat) 193/99
• BPatG, 06.02.2006 - 27 W (pat) 169/05
• BPatG, 31.01.2006 - 27 W (pat) 179/04
• BPatG, 06.12.2005 - 27 W (pat) 26/05
• BPatG, 30.11.2005 - 26 W (pat) 209/04
• BPatG, 25.10.2005 - 27 W (pat) 186/04
• BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 11/04
• BPatG, 11.08.2005 - 25 W (pat) 234/03
• BPatG, 26.07.2005 - 24 W (pat) 76/04
• BPatG, 14.07.2005 - 25 W (pat) 150/03
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 148/03
• EuG, 11.05.2005 - T-161/02

  Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Cavalier de massue) - …
• BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 147/04
• BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 149/04
• BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 148/04
• BPatG, 02.03.2005 - 26 W (pat) 258/03
• BPatG, 15.02.2005 - 33 W (pat) 166/03
• BPatG, 14.12.2004 - 27 W (pat) 60/04
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 95/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 343/03
• BPatG, 21.07.2004 - 26 W (pat) 140/02
• BPatG, 22.06.2004 - 24 W (pat) 319/03
• BPatG, 20.04.2004 - 33 W (pat) 223/02
• BPatG, 20.04.2004 - 33 W (pat) 1/03
• BPatG, 17.02.2004 - 24 W (pat) 197/03
• BPatG, 04.02.2004 - 29 W (pat) 2/02
• BPatG, 17.12.2003 - 28 W (pat) 232/03
• BPatG, 09.12.2003 - 24 W (pat) 78/03
• BPatG, 09.12.2003 - 24 W (pat) 85/03
• BPatG, 09.12.2003 - 24 W (pat) 80/03
• BPatG, 11.11.2003 - 33 W (pat) 343/01
• BPatG, 07.10.2003 - 24 W (pat) 7/03
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 115/03
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 177/01
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 280/02
• BPatG, 23.09.2003 - 24 W (pat) 77/03
• BPatG, 30.07.2003 - 29 W (pat) 53/02
• BPatG, 30.06.2003 - 25 W (pat) 234/01
• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 107/01
• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 111/01
• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 316/00
• BPatG, 26.02.2003 - 29 W (pat) 32/01
• BPatG, 21.01.2003 - 24 W (pat) 8/02
• BPatG, 21.01.2003 - 24 W (pat) 78/02
• BPatG, 11.12.2002 - 32 W (pat) 171/02
• BPatG, 10.12.2002 - 24 W (pat) 57/02
• BPatG, 02.12.2002 - 30 W (pat) 70/02
• BPatG, 12.11.2002 - 33 W (pat) 47/02
• BPatG, 12.11.2002 - 24 W (pat) 29/02
• BPatG, 05.11.2002 - 24 W (pat) 46/02
• BPatG, 16.10.2002 - 29 W (pat) 322/00
• BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 124/02
• BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 245/01
• BPatG, 03.04.2002 - 28 W (pat) 278/00
• BPatG, 13.03.2002 - 32 W (pat) 302/01
• BPatG, 06.03.2002 - 28 W (pat) 261/00
• BPatG, 25.02.2002 - 30 W (pat) 113/01
• BPatG, 20.02.2002 - 32 W (pat) 243/01
• BPatG, 19.12.2001 - 32 W (pat) 172/01
• BPatG, 19.12.2001 - 32 W (pat) 43/01
• BPatG, 17.10.2001 - 28 W (pat) 44/01
• BPatG, 31.07.2001 - 24 W (pat) 16/01
• BPatG, 22.05.2001 - 27 W (pat) 77/00
• BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 61/99
• BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 63/99
• BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 62/99
• BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 77/99
• BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 60/99
• BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 58/99
• BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 90/99
• BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 89/99
• BPatG, 17.01.2001 - 28 W (pat) 32/00
• BPatG, 16.01.2001 - 33 W (pat) 53/00
• BPatG, 14.11.2000 - 24 W (pat) 282/99
• BPatG, 22.02.2000 - 24 W (pat) 140/99
• BPatG, 19.01.2000 - 29 W (pat) 35/99
• BPatG, 27.05.2019 - 27 W (pat) 574/17
• BPatG, 18.04.2019 - 27 W (pat) 554/18
• BPatG, 06.02.2019 - 28 W (pat) 42/17
• BPatG, 09.05.2018 - 28 W (pat) 505/16
• BPatG, 24.10.2017 - 28 W (pat) 542/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ATTENTIONGUARD" - Freihaltebedürfnis
• BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 106/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SALVIACUR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.07.2015 - 25 W (pat) 603/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Silicium-Sorbent" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 20.04.2015 - 27 W (pat) 78/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Prager Philharmoniker KSO" - …
• BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 546/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FluidCareCenter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.12.2014 - 27 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deister Alm" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 19.11.2014 - 26 W (pat) 544/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK N MORE" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.04.2014 - 28 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EHD Kraftpaket" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 552/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOPENHAGEN" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 555/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FACILE" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 550/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROMANTIC" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.02.2014 - 27 W (pat) 58/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lupanar" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 19.09.2013 - 28 W (pat) 6/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lichtengel" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.09.2012 - 28 W (pat) 22/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTRABEAM" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 17.09.2012 - 28 W (pat) 16/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ahrtaler" - beschreibende geographische …
• BPatG, 21.08.2012 - 27 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MIT KÖPFCHEN" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.06.2012 - 27 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vineyard Weinhandel/Weinbar" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 26.04.2012 - 28 W (pat) 525/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "specs" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 78/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klinik der Universität zu Köln" - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 74/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Uni-Krankenhaus Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 540/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE NIEDERELBE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 538/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.03.2012 - 27 W (pat) 502/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZipArt" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 532/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "motherbook" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.11.2011 - 28 W (pat) 138/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "has Antep" - …
• BPatG, 14.11.2011 - 28 W (pat) 47/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LCM" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.10.2011 - 28 W (pat) 52/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Highprotect" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 21.04.2010 - 26 W (pat) 78/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "königsteiner riesenfass" - historische Bedeutung - …
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 26/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "BioResin" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 27.11.2009 - 25 W (pat) 67/09
• BPatG, 24.11.2009 - 24 W (pat) 3/08
• BPatG, 24.11.2009 - 33 W (pat) 59/08
• BPatG, 28.04.2009 - 33 W (pat) 83/07

  "Schloss Freudenstein" Markenschutz für historische Gebäude
• BPatG, 18.11.2008 - 33 W (pat) 116/06
• BPatG, 30.09.2008 - 33 W (pat) 58/07
• BPatG, 24.09.2008 - 28 W (pat) 229/07
• BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 8/07

  Wir versichern Bayern - Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 112/06

  Eastgermany
• BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 111/06
• BPatG, 11.03.2008 - 33 W (pat) 67/06
• BPatG, 11.03.2008 - 33 W (pat) 66/06
• BPatG, 30.01.2008 - 32 W (pat) 59/07
• BPatG, 29.01.2008 - 33 W (pat) 86/06
• BPatG, 29.10.2007 - 25 W (pat) 19/06
• BPatG, 29.10.2007 - 25 W (pat) 20/06
• BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 43/07
• BPatG, 27.06.2007 - 28 W (pat) 1/06
• BPatG, 25.04.2007 - 26 W (pat) 137/04
• BPatG, 19.04.2007 - 25 W (pat) 1/05
• BPatG, 29.11.2006 - 26 W (pat) 47/05
• BPatG, 25.10.2006 - 32 W (pat) 194/03
• BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 130/05
• BPatG, 13.07.2006 - 30 W (pat) 162/05
• HABM, 07.07.2006 - R 1266/05
• BPatG, 03.05.2006 - 28 W (pat) 50/05
• BPatG, 03.05.2006 - 28 W (pat) 52/05
• BPatG, 03.05.2006 - 28 W (pat) 49/05
• BPatG, 03.05.2006 - 28 W (pat) 48/05
• BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 20/05
• BPatG, 14.12.2005 - 32 W (pat) 320/03

  YOGHURTGUMS
• BPatG, 14.11.2005 - 25 W (pat) 191/03
• BPatG, 26.10.2005 - 32 W (pat) 228/03
• BPatG, 04.10.2005 - 27 W (pat) 120/05
• BPatG, 04.10.2005 - 27 W (pat) 235/03
• BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 58/05
• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 318/04
• BPatG, 16.03.2005 - 26 W (pat) 347/03
• BPatG, 01.02.2005 - 27 W (pat) 336/03
• BPatG, 22.09.2004 - 29 W (pat) 76/02
• BPatG, 21.09.2004 - 27 W (pat) 212/02
• BPatG, 04.08.2004 - 26 W (pat) 132/01
• BPatG, 04.08.2004 - 26 W (pat) 155/01
• BPatG, 10.03.2004 - 30 W (pat) 173/02
• BPatG, 14.01.2004 - 28 W (pat) 266/03
• BPatG, 03.12.2003 - 29 W (pat) 207/03
• BPatG, 03.12.2003 - 29 W (pat) 235/01
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 182/02
• BPatG, 01.07.2003 - 33 W (pat) 60/02
• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 109/01
• BPatG, 13.05.2003 - 33 W (pat) 375/01
• BPatG, 18.03.2003 - 24 W (pat) 132/01
• BPatG, 26.02.2003 - 26 W (pat) 86/02
• BPatG, 18.02.2003 - 27 W (pat) 32/02
• BPatG, 22.01.2003 - 28 W (pat) 3/02
• BPatG, 15.01.2003 - 32 W (pat) 163/02
• BPatG, 11.12.2002 - 32 W (pat) 54/02
• BPatG, 04.12.2002 - 32 W (pat) 312/02
• BPatG, 26.11.2002 - 33 W (pat) 105/02
• BPatG, 26.11.2002 - 33 W (pat) 62/02
• BPatG, 26.11.2002 - 33 W (pat) 107/02
• BPatG, 06.11.2002 - 32 W (pat) 109/02
• BPatG, 30.10.2002 - 29 W (pat) 357/00
• BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 43/02
• BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 57/02
• BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 44/02
• BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 11/02
• BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 12/02
• BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 13/02
• BPatG, 28.08.2002 - 32 W (pat) 83/02
• BPatG, 17.07.2002 - 32 W (pat) 63/02
• BPatG, 11.06.2002 - 24 W (pat) 169/01
• BPatG, 15.05.2002 - 26 W (pat) 202/01
• BPatG, 07.05.2002 - 33 W (pat) 253/01
• BPatG, 13.03.2002 - 32 W (pat) 14/02
• BPatG, 27.02.2002 - 29 W (pat) 346/00
• BPatG, 06.02.2002 - 32 W (pat) 143/01
• BPatG, 05.02.2002 - 27 W (pat) 283/00
• BPatG, 29.01.2002 - 33 W (pat) 146/00
• BPatG, 03.12.2001 - 30 W (pat) 190/00
• BPatG, 31.05.2001 - 25 W (pat) 99/01
• BPatG, 01.02.2001 - 25 W (pat) 116/00
• BPatG, 12.12.2000 - 24 W (pat) 289/99
• BPatG, 28.11.2000 - 33 W (pat) 126/00
• BPatG, 14.11.2000 - 27 W (pat) 198/99
• BPatG, 24.10.2000 - 28 W (pat) 116/00
• BPatG, 24.10.2000 - 24 W (pat) 310/99
• BPatG, 18.02.2000 - 33 W (pat) 155/99
• BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 515/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chancen-Checker" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.09.2011 - 24 W (pat) 90/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "redhot" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 01.10.2008 - 26 W (pat) 55/07
• BPatG, 18.06.2007 - 30 W (pat) 60/05
• BPatG, 13.06.2007 - 26 W (pat) 14/05
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 55/06
• BPatG, 19.03.2007 - 30 W (pat) 84/04
• BPatG, 26.07.2006 - 28 W (pat) 239/04
• HABM, 14.03.2006 - R 141/05
• BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 212/03
• BPatG, 12.10.2004 - 33 W (pat) 187/04
• BPatG, 24.08.2004 - 27 W (pat) 327/03
• BPatG, 05.05.2004 - 26 W (pat) 276/00
• BPatG, 17.02.2004 - 24 W (pat) 147/03
• BPatG, 10.12.2003 - 28 W (pat) 121/01
• BPatG, 19.02.2003 - 25 W (pat) 184/01
• BPatG, 16.10.2002 - 26 W (pat) 209/01
• BPatG, 11.09.2002 - 29 W (pat) 5/00
• BPatG, 17.07.2002 - 32 W (pat) 1/02
• BPatG, 06.02.2002 - 28 W (pat) 129/00
• BPatG, 09.07.2001 - 26 W (pat) 57/99
• BPatG, 25.04.2001 - 26 W (pat) 52/99
• BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 59/99
• BPatG, 08.11.2000 - 29 W (pat) 262/99
• BPatG, 10.10.2000 - 33 W (pat) 82/00
• BPatG, 11.03.2008 - 33 W (pat) 68/06
• BPatG, 18.01.2006 - 26 W (pat) 270/03
• BPatG, 09.08.2005 - 24 W (pat) 188/04
• BPatG, 21.06.2005 - 24 W (pat) 229/04
• BPatG, 16.11.2004 - 24 W (pat) 229/01
• BPatG, 11.06.2002 - 24 W (pat) 167/01
• BPatG, 14.08.2001 - 27 W (pat) 116/00
• BPatG, 10.05.2000 - 32 W (pat) 393/99