Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Geographische Herkunftsangaben

• markenmagazin:recht

  Chiemsee

• Judicialis

 
• Europäischer Gerichtshof

  Windsurfing Chiemsee

• Europäischer Gerichtshof

  Windsurfing Chiemsee

• EU-Kommission

  Windsurfing Chiemsee

  Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c
  1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit - Ausschließlich aus geographischen Herkunftsangaben bestehende Marken - Begriff

• EU-Kommission

  Windsurfing Chiemsee

• Wolters Kluwer

  Benutzung der Bezeichnung "Chiemsee" für den Verkauf von Sportbekleidung; Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Fehlende Schutzfähigkeit des Wortes "Chiemsee" als freizuhaltende Angabe über die geographische ...

• Wolters Kluwer

  Benutzung der Bezeichnung "Chiemsee" für den Verkauf von Sportbekleidung; Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Fehlende Schutzfähigkeit des Wortes "Chiemsee" als freizuhaltende Angabe über die geographische ...

• Judicialis

  EGV Art. 177 (jetzt EGV Art. 234); ; Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 3 Abs. 1 c; ; Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 3 Abs. 3; ; MarkenG § 8

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Zu den Voraussetzungen der Ertragsfähigkeit geographischer Herkunftsbezeichnungen sowie ihrer Eintragungsfähigkeit bei Unterscheidungskraft

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I - Auslegung von Artikel 3 Absätze 1 Buchstabe c und 3 der Richtlinie 89/104/EWG: Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - ...

Verfahrensgang

• LG München I, 08.01.1997 - 1 HKO 21444/95
• LG München I, 08.01.1997 - 1 HKO 21445/95
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1998 - C-108/97
• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97, C-109/97
• LG München I, 23.12.1999 - 1 HKO 21444/95

Papierfundstellen

• GRUR 1999, 723
• GRUR Int. 1999, 727
• EuZW 1999, 540
• WM 1999, 2564
• BB 1999, 1572
• DB 1999, 1549

Wird zitiert von ... (1500)

• BGH, 21.07.2016 - I ZB 52/15

  Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen

  aa) Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung in den beteiligten Verkehrskreisen infolge ihrer Benutzung für die Waren und Dienstleistungen im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist auf Grund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee;… EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 40 f. - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Rn. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).

  Zu berücksichtigen sind der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung, die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 - Windsurfing Chiemsee;… GRUR 2014, 776 Rn. 41 - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot];… BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 28 - VISAGE;… Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 38 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel;… GRUR 2015, 581 Rn. 29 - Langenscheidt-Gelb).

  Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten aufwirft, verbietet es das Unionsrecht nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 53 - Windsurfing Chiemsee;… BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER-Kugel), die häufig das zuverlässigste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung ist (…vgl. BGH, GRUR 2014, 483 Rn. 32 - test).

• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

  FUSSBALL WM 2006

  Mit der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL) wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass beschreibende Zeichen oder Angaben im Sinne dieser Bestimmung von jedermann frei verwendet werden können (EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 Tz. 25 = GRUR 1999, 723 = WRP 1999, 629 - Windsurfing Chiemsee; EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 54 - Postkantoor, m.w.N.).
• EuGH, 18.09.2014 - C-205/13

  Nach dem Unionsrecht können Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, …

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die verschiedenen in Art. 3 der Markenrichtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen sind, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteile Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 25 bis 27, sowie Philips, C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 77).

 
• BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12

  test - Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des …

  Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung im Verkehr im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau aller Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese damit von den Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C108 und 109/97, Slg. 1999, I2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee; BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Rn. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).

  Daneben können auch der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung, die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden berücksichtigt werden (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 - Windsurfing Chiemsee; BGH…, Beschluss vom 21. Februar 2008 - I ZB 24/05, GRUR 2008, 710 Rn. 28 = WRP 2008, 1087 - VISAGE).

  Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten bereitet, verbietet es das Unionsrecht nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 53 - Windsurfing Chiemsee;… BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER-Kugel), die häufig das zuverlässigste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung darstellt.

  Entscheidend ist, dass ein erheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise das Zeichen nicht mehr nur als beschreibende oder übliche Angabe, sondern zumindest auch als Herkunftshinweis ansieht (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee).

  Die Anforderungen sind umso höher, je weniger sich das betreffende Zeichen nach seinem spezifischen Charakter als Herkunftshinweis eignet (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 50 - Windsurfing Chiemsee;… BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 41 - ROCHER-Kugel;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 8 Rn. 342;… Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8 Rn. 509).

  Die Beantwortung der Frage, ob die konkrete Streitmarke die entsprechenden Anforderungen erfüllt, ist Aufgabe der mit dem Eintragungs- und Löschungsverfahren befassten Ämter und Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 ff. - Windsurfing Chiemsee; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 17. Juli 2008 - C488/06, Slg. 2008, I5725 = GRUR Int. 2008, 830 Rn. 4855 - Aire Limpio/ARBRE MAGIQUE zur Abgrenzung von Tat - und Rechtsfragen).

• BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13

  Langenscheidt-Gelb - Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung …

  aa) Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung im Verkehr im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee;… EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 40 f. - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Rn. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO;… Beschluss vom 25. Oktober 2007 - I ZB 22/04, GRUR 2008, 510 Rn. 23 = WRP 2008, 791 - Milchschnitte).

  Zu berücksichtigen sind weiter der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung, die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 - Windsurfing Chiemsee;… GRUR 2014, 776 Rn. 41 - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot];… BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 28 - VISAGE).

  Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten bereitet, verbietet es das Unionsrecht nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 53 - Windsurfing Chiemsee; BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 38 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel), die häufig das zuverlässigste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung sein wird (…vgl. BGH, GRUR 2014, 483 Rn. 32 - test).

  Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach es für die Feststellung des im Einzelfall erforderlichen Durchsetzungsgrads entscheidend ist, dass ein erheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise das Zeichen zumindest auch als Herkunftshinweis ansieht (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee) und insoweit auch bei einer konturlosen Farbmarke nicht von festen Prozentsätzen ausgegangen werden kann (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 48 f. - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]).

  Die Beantwortung der Frage, ob die konkrete Streitmarke die entsprechenden Anforderungen erfüllt, ist Aufgabe der mit dem Eintragungs- und Löschungsverfahren befassten Ämter und Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 ff. - Windsurfing Chiemsee).

• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …

  Dies könne angesichts der Erwägungen, die der Gerichtshof im Urteil vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779) angestellt habe, nicht sein.

  Im Urteil Windsurfing Chiemsee habe der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die Richtlinie die Eintragung von rein beschreibenden Wörtern erlaube, die dem ersten Anschein nach nicht geeignet seien, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen im Sinne des genannten Artikels 2 zu unterscheiden, wenn diese Wörter tatsächlich Unterscheidungskraft im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie und folglich eine sekundäre Bedeutung als Marke erworben hätten.

  Sodann sind nach der Regelung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben b bis d der Richtlinie Marken ohne Unterscheidungskraft, beschreibende Marken und Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich sind, von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegen im Fall der Eintragung der Ungültigerklärung (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 45).

  Das Zeichen erwirbt unter diesen Umständen die Unterscheidungskraft, die Voraussetzung für seine Eintragung ist (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 44).

  Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die zuständige Behörde, wenn sie aufgrund dieser Angaben zu der Auffassung gelangt, dass die beteiligten Verkehrskreise oder zumindest ein erheblicher Teil dieser Kreise die Ware aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen, daraus den Schluss ziehen muss, dass die Voraussetzung, die Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie für die Eintragung der Marke aufstellt, erfüllt ist (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 52).

  Die Umstände, unter denen die in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie aufgestellte Voraussetzung als erfüllt angesehen werden kann, können jedoch, wie der Gerichtshof ausgeführt hat, nicht nur aufgrund von generellen und abstrakten Angaben, wie z. B. bestimmten Prozentsätzen, festgestellt werden (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 52).

  Die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse sind im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnrn. 25 bis 27).

  Da Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie somit das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass eine Form, deren wesentliche Merkmale einer technischen Funktion entsprechen und gewählt wurden, um diese zu erfüllen, von allen frei verwendet werden kann, erlaubt diese Vorschrift nicht, dass solche Zeichen aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. in diesem Sinne Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25).

• BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07

  ROCHER-Kugel

  (1) Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung im Verkehr i. S. von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urt. v. 4.5. 1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Tz. 54 - Windsurfing Chiemsee; BGH, Beschl. v. 19.1. 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).

  Daneben können auch der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden berücksichtigt werden (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 51 - Windsurfing Chiemsee; BGH, Beschl. v. 21.2. 2008 - I ZB 24/05, GRUR 2008, 710 Tz. 28 = WRP 2008, 1087 - VISAGE).

  Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten aufwirft, verbietet es das Gemeinschaftsrecht jedoch nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 53 - Windsurfing Chiemsee).

  Die Anforderungen sind umso höher, je weniger sich das betreffende Zeichen nach seinem spezifischen Charakter als Herkunftshinweis eignet (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 50 - Windsurfing Chiemsee;… BGH, Urt. v. 25.10.2007 - I ZR 18/05, GRUR 2008, 505 Tz. 28 = WRP 2008, 797 - TUC-Salzcracker; Fezer, WRP 2005, 1, 18; Ströbele, GRUR 2008, 569, 570).

• BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

  Kinder II

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften erlangt eine sehr bekannte beschreibende Bezeichnung - in jenem Fall eine geographische Angabe - Unterscheidungskraft i.S. des Art. 3 Abs. 3 MRRL (= § 8 Abs. 3 MarkenG) nur bei einer offenkundig besonders langfristigen und intensiven Benutzung der Marke (EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Tz. 50 = MarkenR 1999, 189 - Chiemsee).

  Welche Umstände bei dieser Beurteilung als relevant heranzuziehen sind, ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 51 - Chiemsee;… GRUR Int. 2000, 73 Tz. 27 - Chevy) und bereits in der ersten Revisionsentscheidung angeführt (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I).

  Diese relevanten Umstände haben die mit der Entscheidung befassten Gerichte umfassend zu würdigen (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 49 - Chiemsee).

• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Dies werde durch das Urteil vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779) bestätigt.

  51 Die Kommission führt aus, nach dem Urteil Windsurfing Chiemsee ziele das Verbot beschreibender Marken in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie darauf ab, dass Zeichen, die Merkmale von Waren beschrieben, von allen frei verwendet werden könnten.

  54 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25, Linde u. a., Randnr. 73, und Libertel, Randnr. 52), verfolgt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass derartige Zeichen oder Angaben von allen frei verwendet werden können.

  56 Unter diesen Umständen muss die zuständige Behörde gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie prüfen, ob eine Marke, deren Eintragung beantragt wird, in den Augen der beteiligten Verkehrskreise gegenwärtig eine Beschreibung der Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen darstellt oder ob dies vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist (in diesem Sinne auch Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 31).

• BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10

  pjur/pure

  Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung auch nicht aus der Entscheidung "adidas/Marca Mode" des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach eine Differenzierung der Unterscheidungskraft nach dem festgestellten Interesse, ein Zeichen für die Benutzung durch andere Unternehmen freizuhalten, ausgeschlossen ist (EuGH…, Urteil vom 10. April 2008 - C102/07, Slg. 2008, I2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 30; vgl. auch EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C108/97, Slg. 1999, I2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 48 und 54 - Chiemsee; BGH…, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 26 = WRP 2009, 824 - OSTSEE POST).
• BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06

  Augsburger Puppenkiste
• EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

  Linde
• EuGH, 06.09.2018 - C-488/16

  Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel - …
• BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15

  Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei …
• BGH, 19.01.2006 - I ZB 11/04

  LOTTO
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04

  Kinderzeit
• EuGH, 19.06.2014 - C-217/13

  Oberbank - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 …
• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Libertel
• BGH, 02.06.2016 - I ZR 75/15

  Wunderbaum II - Markenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei …
• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer
• BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00

  Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"
• EuGH, 25.01.2007 - C-48/05

  DIE ANBRINGUNG DES OPEL-LOGOS AUF VERKLEINERTEN MODELLEN VON OPEL-FAHRZEUGEN …
• BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14

  Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)
• BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11

  Bogner B/Barbie B
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05

  Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07

  POST II
• BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05

  VISAGE
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06

  OSTSEE-POST
• BGH, 23.11.2000 - I ZB 15/98

  Gabelstapler; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-488/16

  Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel - …
• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie
• EuG, 19.06.2019 - T-307/17

  adidas/ EUIPO - Shoe Branding Europe (Représentation de trois bandes parallèles)
• EuG, 15.10.2003 - T-295/01

  Nordmilch / HABM (OLDENBURGER)
• EuGH, 10.04.2008 - C-102/07

  DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
• BGH, 25.10.2007 - I ZB 22/04

  Milchschnitte
• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
• EuGH, 09.12.2009 - C-494/08

  Prana Haus / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …
• BGH, 23.11.2000 - I ZB 18/98

  Stabtaschenlampen; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• EuGH, 16.09.2015 - C-215/14

  Société des Produits Nestlé - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …
• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 03.12.2003 - T-16/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES …
• BGH, 22.06.2011 - I ZB 78/10

  Rheinpark-Center Neuss
• BGH, 13.03.2008 - I ZB 53/05

  SPA II
• BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05

  TUC-Salzcracker
• BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04

  ROCHER-Kugel
• BGH, 02.04.2009 - I ZB 94/06

  Kinder III
• BPatG, 28.02.2020 - 30 W (pat) 26/18
• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
• BGH, 17.05.2001 - I ZB 60/98

  Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
• BGH, 23.11.2000 - I ZB 46/98

  Rado-Uhr; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98

  REICH UND SCHOEN; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis einer Wortfolge
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM
• BGH, 29.06.2006 - I ZR 110/03

  Ichthyol II
• EuG, 02.06.2021 - T-856/19

  Franz Schröder/ EUIPO - RDS Design (MONTANA)
• BGH, 17.07.2003 - I ZB 10/01

  "Lichtenstein"; Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses für eine …
• BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10

  Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
• EuGH, 07.07.2005 - C-353/03

  DIE FÜR DIE EINTRAGUNG EINER MARKE ERFORDERLICHE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT KANN DURCH …
• EuGH, 04.10.2001 - C-517/99

  Merz & Krell
• BGH, 02.12.2004 - I ZB 8/04

  LOKMAUS
• BPatG, 27.11.2018 - 27 W (pat) 519/17
• EuG, 02.06.2021 - T-855/19

  Franz Schröder/ EUIPO - RDS Design (MONTANA)
• BPatG, 29.04.2019 - 27 W (pat) 519/17
• EuG, 15.12.2016 - T-112/13

  Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat …
• BGH, 23.11.2000 - I ZB 34/98

  Test it; Fehlende Unterscheidungskraft bei Aufforderung zum Testkauf
• BGH, 19.12.2002 - I ZB 21/00

  Buchstabe "Z"; Unterscheidungskraft eines Buchstabens
• EuG, 25.10.2005 - T-379/03

  Peek & Cloppenburg / HABM (Cloppenburg) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
• EuGH, 02.12.1964 - 24/64

  Dingemans / Sociale Verzekeringsbank
• BGH, 28.06.2001 - I ZB 1/99

  INDIVIDUELLE; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
• BPatG, 04.02.2011 - 25 W (pat) 182/09

  Neuschwanstein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04

  "Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
• EuGH, 22.06.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe …
• BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 551/16
• OLG Düsseldorf, 16.06.2015 - 20 U 42/14

  Verletzung einer zusammengesetzten Wort-/Bildmarke durch die Benutzung des Wortes …
• BPatG, 28.10.2008 - 33 W (pat) 105/06

  Vierlinden
• EuG, 15.10.2008 - T-230/06

  REWE-Zentral / HABM (Port Louis) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BGH, 07.02.2002 - I ZR 258/98

  GERRI/KERRY Spring
• BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 524/17
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17

  Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - …
• BGH, 20.05.2009 - I ZB 107/08

  Vierlinden
• EuGH, 29.04.2004 - C-468/01

  Procter & Gamble / HABM
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 57/98

  Farbmarke violettfarben; Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke
• BPatG, 23.07.2019 - 28 W (pat) 531/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLYNGØRE (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 33/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sparkassen-Rot (abstrakte
• EuG, 15.12.2005 - T-262/04

  'BIC / HABM (Forme d''un briquet à pierre)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 12.06.2019 - C-705/17

  Hansson
• EuG, 28.10.2009 - T-137/08

  BCS / OHMI - Deere () und jaune) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 38/07

  Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
• EuGH, 04.10.2007 - C-144/06

  Henkel / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 523/19
• BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05

  My World
• BGH, 03.07.2003 - I ZB 21/01

  "Westie-Kopf"; Bindungswirkung einer zurückverweisenden Entscheidung des …
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06

  Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "EP EUROPOST."
• EuG, 10.11.2004 - T-396/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE VON DER AUGUST STORCK KG ERHOBENEN KLAGEN …
• BGH, 09.11.2017 - I ZB 17/17

  Markenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage …
• BPatG, 16.07.2013 - 33 W (pat) 38/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Schwabenstrom" - keine …
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 49/07

  Löschung der Marke "POST"; Anforderungen an die Verkehrsdurchsetzung einer Marke
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-673/15

  The Tea Board / EUIPO
• BGH, 19.11.2009 - I ZB 76/08

  Farbe gelb
• EuGH, 25.02.2010 - C-408/08

  Lancôme / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 45/07

  Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
• EuG, 14.07.2005 - T-126/03

  Reckitt Benckiser (España) / OHMI - Aladin (ALADIN) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03

  Nestlé
• BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 543/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "HydroTherapy" - Freihaltungsbedürfnis - …
• OLG Hamburg, 28.10.2009 - 5 U 204/07

  Werbeaussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!"
• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04

  "WM 2006" nur teilweise geschützt
• BPatG, 19.09.2017 - 27 W (pat) 506/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremerhaven" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 20.07.2017 - T-395/16

  Windfinder R&L / EUIPO (Windfinder) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 32/11

  smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 37/07

  Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "POST"
• EuG, 14.06.2007 - T-207/06

  Europig / HABM (EUROPIG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 15.02.2005 - 24 W (pat) 297/03
• EuG, 05.07.2016 - T-167/15

  Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Freistaat Bayern …
• BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 27/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "REMEDIAN" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 522/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center Neuss" - Unterscheidungskraft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07

  adidas und adidas Benelux - Marke - Unterscheidungskraft einer Marke oder von …
• BPatG, 10.02.2005 - 24 W (pat) 338/03

  Fehlende Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke; Anforderungen und …
• BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 542/19
• EuGH, 05.02.2010 - C-80/09

  Mergel u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 09.03.2005 - T-33/03

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE DER FIRMA OSOTSPA GEGEN DIE …
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06

  Anspruch auf Löschung der Eintragung des Wortes "Post" als im Verkehr …
• EuG, 10.11.2004 - T-402/02

  'Storck / HABM (Forme d''une papillote)' - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke, die …
• BPatG, 07.08.2017 - 26 W (pat) 570/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeGas" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 90/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5)
• BPatG, 27.03.2012 - 27 W (pat) 83/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Robert Enke" - bei wenig fassbare Waren aus dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-766/18

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
• EuG, 12.07.2006 - T-277/04

  'Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Johnson''s Veterinary Products (VITACOAT)' - …
• BPatG, 10.04.2001 - 24 W (pat) 120/99

  Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b, c und e der Ersten Markenrichtlinie
• EuG, 15.12.2011 - T-377/09

  Mövenpick / HABM (PASSIONATELY SWISS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 26.11.2003 - T-222/02

  HERON Robotunits / HABM (ROBOTUNITS)
• BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 22/17
• EuGH, 20.09.2017 - C-673/15

  The Tea Board / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
• BPatG, 24.07.2017 - 26 W (pat) 576/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeStrom" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 06.03.2013 - 25 W (pat) 37/12

  Gute Laune Drops - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gute Laune …
• EuG, 29.04.2004 - T-399/02

  'Eurocermex / HABM (Forme d''une bouteille de bière)'
• BPatG, 12.10.2017 - 27 W (pat) 3/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Q" - Unterscheidungskraft - …
• EuGH, 10.07.2014 - C-126/13

  BSH / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
• BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 33/11

  smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
• BGH, 24.06.2004 - I ZR 308/01

  "Regiopost/Regional Post"; Kennzeichnungskraft einer Marke
• BPatG, 13.10.2016 - 27 W (pat) 523/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "HAUS WITTELSBACH" - zur Schutzfähigkeit eines Namens …
• BPatG, 27.01.2015 - 27 W (pat) 5/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lönneberga" - kein …
• BPatG, 17.10.2012 - 26 W (pat) 68/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Glühkirsch" - …
• BPatG, 18.10.2011 - 33 W (pat) 79/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "RehaMed" - Freihaltungsbedürfnis
• OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post" …
• BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 24/17
• BPatG, 27.10.2016 - 30 W (pat) 36/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fleck-weg-Weiss" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 19.11.2012 - 27 W (pat) 571/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ney" - keine geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 531/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE - N - BRIGHTEN (IR-Marke)" - …
• BPatG, 07.09.2011 - 26 W (pat) 19/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Grönwohlder (Wort-Bild-Marke)" - geographische …
• BPatG, 29.11.2010 - 25 W (pat) 195/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schwarze Eulen" - Freihaltungsbedürfnis
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2003 - C-456/01

  Henkel / HABM
• BPatG, 17.03.2016 - 30 W (pat) 541/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "AID24" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Selecta" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 07.11.2013 - 25 W (pat) 103/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ТAЙÐ"A (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 2/11

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ImmoGrafik" - teilweise …
• BPatG, 17.10.2012 - 26 W (pat) 69/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Glüh-Heidelbeer" - …
• BPatG, 26.07.2012 - 30 W (pat) 44/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PILLOLA" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 06.07.2011 - 26 W (pat) 546/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cayenne" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.12.2010 - 25 W (pat) 3/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Myfruit" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06

  Post II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 27.03.2008 - 24 W (pat) 93/05
• EuGH, 13.02.2008 - C-212/07

  Indorata-Serviços e Gestão / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
• EuG, 27.02.2002 - T-106/00

  Streamserve / HABM (STREAMSERVE)
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 30/17
• BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 549/17
• BPatG, 11.09.2018 - 27 W (pat) 41/16
• BPatG, 27.10.2016 - 30 W (pat) 37/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fleck-weg" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 02.06.2016 - 25 W (pat) 540/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Behren Palais" - geografische Angabe - …
• BPatG, 04.04.2016 - 30 W (pat) 559/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Memory Play" - Freihaltungsbedürfnis - …
• EuG, 21.04.2015 - T-359/12

  Louis Vuitton Malletier / OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier …
• BPatG, 03.07.2014 - 30 W (pat) 508/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ONLINE-ULTRAFILTRATION" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 20.03.2014 - 30 W (pat) 529/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TEXT-TO-SCREEN" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 24.04.2012 - 25 W (pat) 520/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Microfoam" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 520/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Salva" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 30.09.2009 - T-75/08

  EIN AUSRUFEZEICHEN KANN NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINGETRAGEN WERDEN
• EuG, 23.10.2007 - T-405/04

  BORCO-Marken-Import Matthiesen / HABM (Caipi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 10.11.2020 - 25 W (pat) 579/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Donautaler" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 02.06.2016 - 30 W (pat) 22/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "WATERFLUX" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 24.07.2014 - 25 W (pat) 56/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "glucowatch" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 24.04.2014 - 24 W (pat) 534/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MIOD (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 07.11.2013 - 30 W (pat) 518/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SAFELINK" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 51/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CELL REFILL" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 526/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHLANDTOAST" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHLANDSANDWICH" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.05.2012 - 25 W (pat) 556/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nero" - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.12.2010 - 25 W (pat) 164/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Brause Ringe" - Freihaltungsbedürfnis - …
• EuGH, 05.02.2004 - C-326/01

  Telefon & Buch / HABM
• BPatG, 29.10.2020 - 30 W (pat) 543/20
• BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 543/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "factum" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
• BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ip-matters" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft …
• EuG, 29.09.2010 - T-378/07

  CNH Global / HABM () und grise pour un tracteur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuGH, 30.03.2006 - C-259/04

  Emanuel - Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder es über die …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2005 - C-465/02

  HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE KLAGEN DEUTSCHLANDS UND …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2017 - C-93/16

  Ornua
• BPatG, 26.04.2011 - 26 W (pat) 193/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" - …
• BPatG, 10.12.2010 - 25 W (pat) 3/10
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 521/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 52/08

  - Berücksichtigung von Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken
• BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05

  Papaya
• BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07

  Yoghurt-Gums nicht als Marke für Gummibonbons schutzfähig
• EuG, 15.10.2008 - T-405/05

  Powerserv Personalservice / OHMI - Manpower (MANPOWER) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 02.07.2002 - T-323/00

  SAT.1 / OHMI (SAT.2)
• BPatG, 06.04.2016 - 28 W (pat) 27/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLOMBIR" - …
• BPatG, 15.05.2013 - 29 W (pat) 75/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Mark Twain" - Name eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-478/07

  Budejovický Budvar - Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen - Auslegung …
• EuG, 21.04.2005 - T-164/03

  Ampafrance / OHMI - Johnson & Johnson (monBeBé) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 27.02.2002 - T-219/00

  Ellos / HABM (ELLOS)
• BPatG, 11.03.2021 - 30 W (pat) 37/20
• BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 524/18
• OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01

  Ichthyol/Ethyol II
• BPatG, 18.10.2018 - 25 W (pat) 10/16
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14

  BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
• BPatG, 01.08.2016 - 25 W (pat) 98/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MITO" - geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 22/11

  Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …
• BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren - " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" - …
• OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09

  Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene …
• BPatG, 23.10.2007 - 32 W (pat) 28/05

  Karl May
• BPatG, 03.05.2021 - 26 W (pat) 31/19
• BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 2/20
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-205/13

  Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar schließt das Unionsrecht die …
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 26/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" - Gattungsangabe - …
• OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 6 U 243/08

  Unterlassungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr nach § 15 MarkenG ("Castell"
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-421/04

  Matratzen Concord
• BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 149/01

  Schutzgegenstand einer bei der Anmeldung beigefügten farbigen Wiedergabe einer …
• BPatG, 25.03.2019 - 25 W (pat) 593/17
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 23/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Safran" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 51/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vanilla" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 25.09.2018 - 27 W (pat) 539/17
• BPatG, 01.02.2017 - 25 W (pat) 1/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "H 15" - zulässige Erweiterung …
• EuG, 20.07.2016 - T-11/15

  Internet Consulting / EUIPO - Provincia Autonoma di Bolzano-Alto Adige …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12

  Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a - …
• BPatG, 23.04.2013 - 25 W (pat) 62/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Macchiato" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.11.2012 - 25 W (pat) 551/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Persischer Granatapfel" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.09.2012 - 29 W (pat) 79/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spielwarenmesse" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 43/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dortmunder U" - freihaltungsbedürftige Ortsangabe - …
• BPatG, 17.01.2012 - 33 W (pat) 558/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fast Technology" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09

  MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
• BPatG, 11.01.2010 - 33 W (pat) 46/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "VWL Care" - beschreibende Angabe - keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-408/08

  Lancôme / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …
• EuG, 08.07.2009 - T-28/08

  DIE FORM DES SCHOKOLADERIEGELS BOUNTY IST NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE …
• OLG Köln, 13.02.2009 - 6 U 180/08

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 26.01.2009 - 25 W (pat) 8/06

  Jugendherberge
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 27/06
• EuGH, 05.02.2004 - C-150/02

  Streamserve / HABM
• BPatG, 01.03.2021 - 26 W (pat) 56/20
• BPatG, 10.08.2017 - 27 W (pat) 515/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cream" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 103/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" - …
• BPatG, 06.03.2013 - 26 W (pat) 99/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sommerweißer" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 22.11.2012 - 25 W (pat) 519/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAFÉ SIROUP KARAMELL (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 502/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRISCHEPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DUFTPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 42/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cape of Good Hope" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 20.03.2012 - 24 W (pat) 548/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flatsign" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
• BPatG, 05.07.2011 - 33 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "phonedoctor" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 129/07

  § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG
• EuG, 07.06.2005 - T-316/03

  Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft / OHMI (MunichFinancialServices) - …
• EuG, 20.07.2004 - T-311/02

  Lissotschenko und Hentze / HABM (LIMO) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 31.03.2004 - T-20/02

  Interquell / OHMI - SCA Nutrition (HAPPY DOG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 27.10.2020 - 25 W (pat) 514/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Notation Legend" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 533/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MELA" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
• EuG, 26.06.2019 - T-117/18

  Agencja Wydawnicza Technopol/ EUIPO (200 PANORAMICZNYCH) - Unionsmarke - …
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 36/17
• EuG, 25.10.2018 - T-122/17

  DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser …
• BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 41/17
• BPatG, 26.04.2018 - 25 W (pat) 528/16

  Der Begriff "Abendland" ist keine geografische Herkunftsangabe im …
• OLG Köln, 10.03.2017 - 6 U 140/16

  Verkehrsdurchsetzung; Verwechselungsgefahr; Markenmäßiger Gebrauch; Weißer Westie
• BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 526/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kiez-Waren St. Pauli" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 510/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lemon Pearl" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.04.2014 - 24 W (pat) 521/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chipfilm" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 50/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Whyte River" - keine geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 20.06.2013 - 25 W (pat) 44/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PORTOFINO" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 27.05.2013 - 25 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "REHAB" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 21.02.2013 - 30 W (pat) 510/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Künstlerkanzlei" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10

  Banco Español de Crédito
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 557/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGas" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 25.10.2011 - 25 W (pat) 507/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cable Scout" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 20.10.2011 - 25 W (pat) 506/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "autoprint" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.05.2011 - 25 W (pat) 518/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Türkischer Apfel (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 18.05.2011 - 25 W (pat) 517/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Indischer ChAI (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 16.05.2011 - 25 W (pat) 15/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Crème Composé" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 13.01.2011 - 25 W (pat) 219/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eclair" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.10.2010 - 27 W (pat) 60/05

  Markenbeschwerdeverfahren - "Steckverbinder (international registrierte …
• OLG Hamburg, 19.11.2008 - 5 U 148/07

  Markenverletzungsverfahren: Unterlassung der Verwendung einer blauen …
• BPatG, 24.07.2007 - 24 W (pat) 28/06

  Rapido
• BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 29/06

  POST
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 25/06
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02

  HABM / Erpo Möbelwerk
• BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 518/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "blaugelb" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.02.2017 - 25 W (pat) 518/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kehlstein Praline" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 06.10.2016 - 24 W (pat) 502/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aztekenofen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• EuG, 07.10.2015 - T-292/14

  Das Gericht der EU weist die von der Republik Zypern gegen die Zurückweisung der …
• BPatG, 22.09.2015 - 25 W (pat) 27/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAYeID" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 17.09.2015 - 25 W (pat) 540/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GATEKEEPER" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 549/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kanzlei Hamburg Gänsemarkt" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 518/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "M" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 529/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzhaus sanspareil" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 503/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PARFÜMPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 22/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Digitale Lebenshilfe" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.04.2012 - 26 W (pat) 26/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "California" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 03.03.2011 - 25 W (pat) 508/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Touchpilot" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• EuG, 20.03.2002 - T-356/00

  DaimlerChrysler / OHMI (CARCARD)
• BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 524/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "COPYSTOP (Wort-Bildmarke)/COPY-TOP …
• BPatG, 04.07.2019 - 27 W (pat) 531/17
• EuG, 17.10.2017 - T-704/16

  Murka / EUIPO (SCATTER SLOTS)
• BPatG, 27.10.2016 - 25 W (pat) 541/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Knusper Herzen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• EuG, 12.05.2016 - T-590/14

  Zuffa / EUIPO (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP)
• EuG, 19.04.2016 - T-198/14

  100% Capri Italia / EUIPO - IN.PRO.DI (100 % Capri)
• BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 509/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Peach Pearl" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.07.2015 - 24 W (pat) 524/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Königsfelder Stern" - geografische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 23.04.2015 - 25 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Safebot" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 16.06.2014 - 24 W (pat) 508/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schwalm" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 21.03.2013 - 30 W (pat) 503/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MediaArtist" - Freihaltungsbedürfnis
• BGH, 22.06.2011 - I ZB 83/10

  Markenrecht: Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "Rheinpark-Center" für ein …
• BPatG, 29.10.2010 - 26 W (pat) 27/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 24.10.2007 - 28 W (pat) 103/06

  Leonardo Da Vinci
• BGH, 26.10.2000 - I ZR 117/98

  Windsurfing Chiemsee; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
• BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 24/17

  Markenrecht: Farbmarke Orange
• BPatG, 02.10.2019 - 29 W (pat) 17/17
• EuGH, 06.07.2017 - C-139/16

  Moreno Marín u.a.
• EuG, 16.03.2016 - T-363/15

  Työhönvalmennus Valma / HABM (Forme d'une boîte de jeu contenant des blocs en …
• EuG, 02.10.2015 - T-624/13

  The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling)
• BPatG, 13.11.2012 - 25 W (pat) 99/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MANC" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 76/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Speicherstadt" - geographische Herkunftsangabe - …
• EuG, 02.07.2009 - T-414/07

  'Euro-Information / HABM (Représentation d''une main tenant une carte avec trois …
• BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 25/06
• OLG München, 17.11.2005 - 29 U 1927/05

  "MEMORY/EDUCA memory game"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken
• OLG Hamburg, 04.06.2004 - 5 U 123/03

  Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "Kinderzeit"
• EuG, 07.06.2001 - T-359/99

  DKV / OHMI (EuroHealth)
• BPatG, 07.09.1999 - 24 W (pat) 37/99

  Freihaltungsbedürfnis an geographischen Herkunftsangaben
• EuG, 24.02.2021 - T-809/19

  Liga Nacional de Fútbol Profesional/ EUIPO (El Clasico)
• BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 518/18
• OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 76/13

  Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 550/11

  Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung - Markenbeschwerdeverfahren - "Annette …
• EuG, 30.09.2009 - T-191/08

  'JOOP! / HABM (Représentation d''un point d''exclamation dans un rectangle)' - …
• BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 26/06
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-24/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 117/04

  Markenrechtsschutz - zum Grad der Kennzeichnungskraft der Wortmarke "Post" als …
• EuG, 12.01.2005 - T-334/03

  Deutsche Post EURO EXPRESS / HABM (EUROPREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 42/02
• EuGH, 29.04.2004 - C-457/01

  Henkel / HABM
• BPatG, 29.01.2020 - 26 W (pat) 575/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNICO" - kein Verstoß gegen die Begründungspflicht - …
• EuGH, 05.12.2019 - C-664/19

  Agencja Wydawnicza Technopol/ EUIPO
• BPatG, 12.04.2018 - 25 W (pat) 26/16

  Voraussetzungen für eine Löschung der Bezeichnung "Schönefelder Kreuz" für …
• EuG, 06.10.2017 - T-878/16

  Karelia / EUIPO (KARELIA) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke KARELIA - …
• OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 60/13

  Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
• EuG, 06.07.2011 - T-318/09

  Audi und Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 22.05.2008 - T-254/06

  Radio Regenbogen Hörfunk in Baden / HABM (RadioCom) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 15.04.2008 - 33 W (pat) 13/07

  DeutschlandCard
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 26/06
• EuG, 05.03.2003 - T-237/01

  Alcon / OHMI - Dr. Robert Winzer Pharma (BSS)
• EuG, 08.05.2019 - T-473/18

  Getsmarter Online/ EUIPO (getsmarter)
• BPatG, 20.02.2019 - 27 W (pat) 53/16
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 515/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lahr SCHUHWERK (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 73/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Meso" - Ergänzung eines Urteils …
• BPatG, 09.03.2010 - 27 W (pat) 211/09

  GELBE SEITEN - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" - …
• EuG, 20.11.2007 - T-458/05

  Tegometall International / OHMI - Wuppermann (TEK) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 19.01.2005 - 32 W (pat) 322/03

  Beschwerde über die Nichtzulassung der geographischen Bezeichnung "Newcastle" als …
• OLG Köln, 22.12.2004 - 6 U 51/00
• EuG, 13.12.2004 - T-8/03

  El Corte Inglés / OHMI - Pucci (EMILIO PUCCI) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
• BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 127/01

  Kein Markenschutz bei fehlender Unterscheidungskraft - BerlinCard
• BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 527/20
• BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 39/19
• BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 575/17
• BPatG, 25.04.2017 - 28 W (pat) 26/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUMA" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 30.06.2016 - 25 W (pat) 33/13

  Bonbonverpackung mit Fähnchen - (Markenbeschwerdeverfahren - "Bonbonverpackung …
• BPatG, 25.04.2012 - 25 W (pat) 64/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SWISS EYE (Wort-Bild-Marke)" - keine Identität mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08

  Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
• BPatG, 14.01.2010 - 25 W (pat) 7/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bonbonform (dreidimensionale …
• BPatG, 18.12.2009 - 29 W (pat) 115/07
• EuG, 29.04.2009 - T-81/08

  Enercon / OHMI (E-Ship) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 28/06
• EuG, 15.02.2007 - T-204/04

  Indorata-Serviços e Gestão / HABM (HAIRTRANSFER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 20.03.2002 - T-355/00

  DaimlerChrysler / OHMI (TELE AID)
• BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 21/20
• BPatG, 18.01.2021 - 26 W (pat) 568/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Scheyern" - Fehlen einer Auseinandersetzung …
• BPatG, 10.05.2019 - 28 W (pat) 22/16

  Antrag auf Löschung der Marke "POSTMAXX"; Ermittlung einer sachbezogenen …
• BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 508/16

  Unterscheidungskraft des in den Farben rot und weiß gestalteten Wortzeichens und …
• EuG, 18.11.2015 - T-659/14

  Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto / OHMI - Bruichladdich Distillery (PORT …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 511/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "klugeshandeln" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 548/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Erde gut, alles gut" - fehlende Unterscheidungskraft …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinStrom" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 548/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinGas" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 15.03.2011 - 33 W (pat) 507/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "VIVA LA MONEY" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraPin" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraCheck" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 8/08
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06

  L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-498/01

  HABM / Zapf Creation
• OLG Hamburg, 23.10.2003 - 5 U 167/02

  "Salatfix"
• BPatG, 22.07.2003 - 24 W (pat) 32/02
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-100/02

  Gerolsteiner Brunnen
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-283/01

  Shield Mark
• BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 20/18
• BPatG, 26.10.2020 - 29 W (pat) 535/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACKDOPE (Wort-Bildmarke)/DOPE (Unionswortmarke)" - …
• EuG, 13.09.2016 - T-563/15

  Paglieri Sell System / EUIPO (APOTEKE)
• BPatG, 27.05.2014 - 29 W (pat) 41/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAMOMILLA" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 525/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" - …
• BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 529/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "VANTAGE" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Niedersachsen Ports" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "iFINANCE" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 10/08
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 168/04

  Farbmarke Gelb - Yello
• BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 91/06
• BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 28/06
• EuGH, 07.09.2006 - C-108/05

  Bovemij Verzekeringen - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 3 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02

  Björnekulla Fruktindustrier
• BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 15/18
• BPatG, 30.03.2020 - 26 W (pat) 513/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Popcorn" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
• BPatG, 17.10.2018 - 28 W (pat) 551/17
• BPatG, 08.05.2017 - 28 W (pat) 39/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" - kein …
• BPatG, 13.09.2016 - 25 W (pat) 87/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Universum" - kein …
• BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 84/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JP POST" - kein …
• OLG Köln, 06.03.2015 - 6 W 17/15

  Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Mingan" für eine Hunderasse
• BPatG, 22.01.2014 - 26 W (pat) 554/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Southampton VINTAGE STYLE COLLECTION …
• BPatG, 22.10.2013 - 33 W (pat) 45/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Betriebsrente" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 539/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DuoRendite" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 543/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Top-Label" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 541/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TWINFUEL" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 524/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LandLust (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 3/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Umbria" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 43/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kimberley" - geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 2/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Orvieto" - geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 44/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chieti" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 560/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "smart flow" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 534/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.02.2012 - 33 W (pat) 508/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "REAL INVESTMENTS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 39/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende …
• BPatG, 25.10.2011 - 33 W (pat) 88/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "KapitalEURs Vertrauen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil …
• EuG, 03.06.2009 - T-189/07

  Frosch Touristik / OHMI - DSR touristik (FLUGBÖRSE) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 19.11.2008 - 29 W (pat) 70/03
• EuG, 06.11.2007 - T-28/06

  RheinfelsQuellen H. Hövelmann / OHMI (VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN) - …
• BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 51/05
• EuG, 05.04.2006 - T-202/04

  Madaus / OHMI - Optima Healthcare (ECHINAID) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis …
• BPatG, 01.07.2004 - 25 W (pat) 85/02
• OLG München, 04.07.2002 - 29 U 5522/01

  Unmöglichkeit einer farbgetreuen Wiedergabe der angemeldeten Farbe in der …
• BPatG, 01.02.2021 - 26 W (pat) 561/18
• BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 547/20
• BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 571/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLEXI-GURT" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 503/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ginberry" - Freihaltungsbedürfnis
• BGH, 14.11.2019 - I ZR 89/19

  Unterscheidungskraft der Klagemarke mit der Bezeichnung "Pizzaschmelz" als vegane …
• EuGH, 06.12.2018 - C-629/17

  J. Portugal Ramos Vinhos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …
• BPatG, 23.11.2018 - 28 W (pat) 526/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANO" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 564/17
• BPatG, 23.05.2018 - 25 W (pat) 534/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAPAGEIENKUCHEN" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.11.2016 - 24 W (pat) 522/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MILK BITS" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 13.09.2016 - 24 W (pat) 565/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "EMOJIS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.12.2014 - 25 W (pat) 17/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "econ" - beschreibende Angabe - …
• BPatG, 12.11.2013 - 33 W (pat) 525/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fashion Tower" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Turm-Haus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 526/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimatinvest" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.12.2012 - 26 W (pat) 563/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gagny" - geografische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 37/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Albufeira" - geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 5/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vercelli" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 7/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Otranto" - geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 535/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.03.2012 - 24 W (pat) 557/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BioPharm" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 123/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Oppenheim" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 29/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, …
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05
• BPatG, 30.04.2009 - 30 W (pat) 61/08
• BPatG, 28.04.2009 - 24 W (pat) 32/08

  "Schweizer Rechtsanwälte" nicht als Marke für Dienstleistungen eines …
• BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 45/06
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - …
• BPatG, 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04

  Ristorante
• EuG, 14.06.2001 - T-357/99

  Telefon & Buch / HABM (UNIVERSALTELEFONBUCH)
• BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 521/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Overview" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.06.2019 - 29 W (pat) 548/17
• BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMESH" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 26 W (pat) 37/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu …
• BPatG, 12.03.2015 - 25 W (pat) 39/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Roggiss" - zum Zeitpunkt der …
• BPatG, 12.02.2015 - 25 W (pat) 27/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Knallbrause" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 07.08.2014 - 25 W (pat) 584/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "myschwiegermutterkäse" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 523/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "RADIALSTRAHLER" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 23.12.2013 - 25 W (pat) 82/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPIRIT" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11

  GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
• BPatG, 18.04.2013 - 30 W (pat) 52/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "WINDKRAFTSTOFF" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 12/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.11.2012 - 25 W (pat) 24/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Stevi-Gums" - kein …
• BPatG, 29.11.2012 - 25 W (pat) 23/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Stevi-Cola" - kein …
• BPatG, 23.11.2012 - 26 W (pat) 538/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IBERICOS (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 42/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Narni" - geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 41/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Norcia" - geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 07.08.2012 - 27 W (pat) 552/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Laz Vegas" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 20/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Studien zur Sachsenforschung" - …
• BPatG, 26.04.2011 - 33 W (pat) 9/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEOTHERMICS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.01.2011 - 33 W (pat) 136/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "go-collect" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 25.11.2010 - 30 W (pat) 59/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starsat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die unternehmerische Entscheidung" - …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 25/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 102/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." - …
• BPatG, 22.10.2009 - 30 W (pat) 24/08
• EuG, 14.09.2009 - T-152/07

  'Lange Uhren / HABM (Champs géométriques sur le cadran d''une montre)' - …
• BPatG, 03.03.2009 - 24 W (pat) 52/07
• BPatG, 05.12.2007 - 29 W (pat) 57/07

  Farbmarke Rot
• BPatG, 05.12.2007 - 24 W (pat) 14/05
• BPatG, 21.11.2006 - 24 W (pat) 12/01
• BPatG, 20.11.2006 - 26 W (pat) 20/04

  Lichtenauer Wellness
• BPatG, 10.11.2006 - 24 W (pat) 37/05

  Löschung von Altmarken
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 98/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 102/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• BPatG, 18.11.2003 - 24 W (pat) 71/02
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2001 - C-273/00

  Sieckmann
• BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 29/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pinseeker" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2017 - 28 W (pat) 529/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "fitjewels" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.01.2017 - 27 W (pat) 579/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "INDUSTRIEPARK HÖCHST" - Freihaltungsbedürfnis - zum …
• BPatG, 02.08.2016 - 24 W (pat) 35/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRITTEN" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.01.2015 - 25 W (pat) 14/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Crosstape" - …
• BPatG, 11.09.2014 - 25 W (pat) 503/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Large RE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 20.01.2014 - 25 W (pat) 587/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bachblüten" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 506/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA RINSE" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 21.11.2012 - T-338/11

  Getty Images / HABM (PHOTOS.COM)
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 4/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viareggio" - geographische Herkunftsangabe - …
• EuG, 13.09.2012 - T-72/11

  Sogepi Consulting y Publicidad / HABM (ESPETEC)
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 522/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fabrik Paderborn" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 06.03.2012 - 25 W (pat) 562/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOUTOUBIA" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 26/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 03.08.2009 - 26 W (pat) 20/08

  Freihaltebedürfnis von Ortsnamen als geografische Herkunftsangabe - Löschung der …
• BPatG, 13.06.2007 - 28 W (pat) 80/05
• BPatG, 14.02.2007 - 26 W (pat) 14/06
• BPatG, 14.10.2005 - 29 W (pat) 68/03

  Zweifarbige Kombination Dunkelblau/Hellblau
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "PICARO" …
• OLG Köln, 22.12.2004 - 6 U 143/04
• BPatG, 23.06.2004 - 32 W (pat) 308/02

  Nachweisbarkeit einer Norm für die Form von Fertigkuchen, einschließlich …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99

  Merz & Krell
• BPatG, 13.06.2019 - 30 W (pat) 9/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "AquaRelax" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 16.04.2015 - 25 W (pat) 48/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Unigenial" - kein …
• BPatG, 27.01.2015 - 27 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Anstrengungsverweigerung" - keine …
• BPatG, 22.10.2014 - 25 W (pat) 599/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "REFINE" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" - zur …
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dufte Laune" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 13/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero Schiefer" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 558/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wilhelmsbader Hofbräu" - kein Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wilhelmsbader Hof" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.07.2012 - 27 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liegnitzer" - geografische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 22.02.2012 - 24 W (pat) 510/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Thermostone" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05
• BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 15/09
• BPatG, 02.04.2008 - 28 W (pat) 187/07
• BPatG, 10.05.2006 - 28 W (pat) 279/04
• BPatG, 19.04.2006 - 28 W (pat) 202/03
• BPatG, 11.04.2006 - 27 W (pat) 3/06
• BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 209/03
• BPatG, 02.11.2004 - 33 W (pat) 36/03
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02

  SAT.1 / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01

  Adidas-Salomon und Adidas Benelux
• OLG Köln, 23.03.2001 - 6 U 193/99

  Schutzkraft der IR-Marke "Budweiser" - Inhaberschaft - Verwechslungsgefahr
• BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 556/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT CAKE" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 22.06.2016 - 29 W (pat) 537/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "der Standard.at (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 21/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
• BPatG, 26.07.2012 - 25 W (pat) 2/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Erblühtee" - …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 31/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sibirien" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "dress-for-less" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 16.12.2008 - T-335/07

  Mergel u.a. / HABM (Patentconsult) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 90/06
• BPatG, 30.05.2007 - 26 W (pat) 99/06
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02

  Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
• BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 85/02
• EuG, 09.07.2003 - T-234/01

  Stihl / HABM () und de gris)
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-191/01

  HABM / Wrigley
• EuG, 19.09.2001 - T-129/00

  Procter & Gamble / OHMI (Tablette rectangulaire avec incrustation)
• EuG, 28.06.2019 - T-340/18

  Gibson Brands/ EUIPO - Wilfer (Forme d'un corps de guitare)
• BPatG, 12.12.2018 - 26 W (pat) 33/16
• EuG, 07.12.2017 - T-332/16

  Colgate-Palmolive / EUIPO (360°)
• EuG, 14.07.2017 - T-194/16

  Klassisk investment / EUIPO (CLASSIC FINE FOODS)
• BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche …
• EuG, 02.10.2015 - T-626/13

  The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (DARJEELING collection de lingerie)
• EuG, 23.09.2015 - T-633/13

  Reed Exhibitions / HABM (INFOSECURITY)
• BPatG, 29.09.2014 - 25 W (pat) 19/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 39/11

  G8-Strandkorb - Markenbeschwerdeverfahren - "G8-Strandkorb" - zum Schutz …
• BPatG, 18.03.2013 - 25 W (pat) 14/12

  Schwimmbad-Isolierbaustein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 6 U 260/10

  Keine Begrenzung des Schutzumfangs wegen Freihaltebedürfnis an geographischer …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09

  "Etikett" - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken
• OLG Hamburg, 25.04.2007 - 3 U 197/06

  BROTZEIT
• BPatG, 16.11.2005 - 26 W (pat) 155/03
• BPatG, 12.10.2005 - 32 W (pat) 193/04
• BPatG, 11.05.2004 - 24 W (pat) 217/03
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 49/16
• EuG, 11.04.2019 - T-223/17

  Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (ADAPTA POWDER COATINGS) - Unionsmarke …
• BPatG, 24.10.2018 - 26 W (pat) 41/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sportsfreund" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 07.12.2017 - T-333/16

  Colgate-Palmolive / EUIPO (360°) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
• EuG, 11.10.2017 - T-670/15

  Osho Lotus Commune / EUIPO - Osho International Foundation (OSHO) - Unionsmarke - …
• BPatG, 19.10.2016 - 29 W (pat) 35/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Immer eine Frische voraus" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 02.10.2015 - T-625/13

  The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling collection de lingerie)
• EuG, 26.03.2015 - T-72/14

  Bateaux mouches / HABM (BATEAUX MOUCHES)
• BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 82/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 19/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 08.04.2014 - 24 W (pat) 18/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CID" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 578/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Anmeldung einer aus kyrillischen Schriftzeichen …
• EuG, 02.02.2012 - T-321/09

  skytron energy / HABM (arraybox) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-90/11

  Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und …
• BPatG, 29.03.2011 - 26 W (pat) 20/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post"/"Die grüne Post" …
• BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 57/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• EuG, 08.07.2009 - T-226/08

  Mineralbrunnen Rhön-Sprudel Egon Schindel / OHMI - Schwarzbräu (Alaska) - …
• BPatG, 09.03.2007 - 24 W (pat) 110/05

  BAGNO
• EuG, 11.05.2005 - T-160/02

  'Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Epée d''un jeu de cartes)' - …
• OLG Hamburg, 05.05.2004 - 5 U 85/03

  "Tae Bo"
• BPatG, 07.07.2003 - 30 W (pat) 112/02
• BPatG, 18.10.2001 - 25 W (pat) 127/01
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-2/00

  Hölterhoff
• EuG, 19.09.2001 - T-118/00

  Procter & Gamble / HABM () und vert pâle)
• BPatG, 27.06.2001 - 28 W (pat) 140/00
• BPatG, 28.09.2020 - 26 W (pat) 62/14
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 503/18
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 49/18

  LAUSDEANDL
• BPatG, 13.06.2019 - 27 W (pat) 43/17
• EuG, 11.04.2019 - T-224/17

  Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Bio proof ADAPTA)
• EuG, 15.03.2018 - T-205/17

  SSP Europe/ EUIPO (SECURE DATA SPACE) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 08.11.2017 - T-271/16

  Pempe / EUIPO - Marshall Amplification (THOMAS MARSHALL GARMENTS OF LEGENDS)
• BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 33/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Supra-Comfort" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 520/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Finca del Toro/EL TORO (Widerspruchsmarke zu …
• EuG, 18.03.2016 - T-33/15

  Grupo Bimbo / HABM (BIMBO)
• BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 18/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 6/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ferdinand-Tönnies" - zur Zulässigkeit der Beschwerde …
• BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, …
• BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 114/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZVS Zertifizierter Vorsorge-Spezialist" - zur …
• EuG, 22.11.2011 - T-290/10

  Sports Warehouse / HABM (TENNIS WAREHOUSE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 16.12.2010 - T-161/09

  Ilink Kommunikationssysteme / HABM (ilink) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 08.07.2010 - T-385/08

  'Trautwein / HABM (Représentation d''un chien)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 11.05.2010 - T-237/08

  Abadía Retuerta / HABM (CUVÉE PALOMAR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 17.02.2009 - 33 W (pat) 89/07

  Markenrechtliches Freihaltungsbedürfnis für Infinitiv und Imperativ
• EuG, 21.01.2009 - T-399/06

  giropay / HABM (GIROPAY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 75/08
• EuG, 10.06.2008 - T-330/06

  Novartis / HABM (BLUE SOFT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 18.10.2007 - T-28/05

  Ekabe International / OHMI - Ebro Puleva (OMEGA3) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 28/05
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-273/05

  HABM / Celltech
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 115/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• EuGH, 29.04.2004 - C-470/01

  Procter & Gamble / HABM
• OLG Stuttgart, 12.02.2004 - 2 U 59/03

  Marken- und Wettbewerbsschutz: Schutzfähigkeit eines codeartigen …
• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 108/01
• BPatG, 11.04.2000 - 27 W (pat) 108/99

  Voraussetzungen für ein aktuelles Freihaltungsbedürfnis bei Wortmarke
• EuG, 13.02.2020 - T-387/18

  Delta-Sport/ EUIPO - Delta Enterprise (DELTA SPORT)
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 536/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gin de Cologne" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 559/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 558/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 12.11.2019 - 27 W (pat) 43/18
• BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 509/18
• EuG, 11.04.2019 - T-225/17

  Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Bio proof ADAPTA)
• EuG, 11.04.2019 - T-226/17

  Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Rustproof System ADAPTA)
• EuG, 26.06.2018 - T-619/16

  Sicignano / EUIPO - IN.PRO.DI (GiCapri "a giacchett'e capri") - Unionsmarke - …
• BPatG, 18.04.2018 - 28 W (pat) 37/16
• EuG, 22.03.2018 - T-60/17

  Safe Skies / EUIPO - Travel Sentry (TSA LOCK) - Unionsmarke - …
• EuG, 13.07.2017 - T-150/16

  Ecolab USA / EUIPO (ECOLAB)
• BPatG, 09.03.2017 - 25 W (pat) 41/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUERBACH" - geographische Herkunftsangabe - …
• EuG, 23.10.2015 - T-597/13

  Calida / OHMI - Quanzhou Green Garments (dadida)
• BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 514/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "le flair (Wort-Bild-Marke)" - Kombination von …
• BPatG, 03.07.2012 - 24 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 109/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "iMOVE/IMOVIE" - zur Kennzeichnungskraft - Identität …
• BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir machen morgen möglich" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 08.07.2010 - T-386/08

  'Trautwein / HABM (Représentation d''un cheval)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3867/09

  Markenrecht: Markenübertragung während des Verletzungsverfahrens; Zweck einer …
• BPatG, 28.10.2009 - 29 W (pat) 1/09
• BPatG, 15.07.2008 - 26 W (pat) 4/05

  Ehemaliges DDR-Staatswappen
• BPatG, 26.06.2007 - 25 W (pat) 92/04
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03

  Dyson - Marke - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähiges Zeichen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-108/05

  Bovemij Verzekeringen
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-106/03

  Vedial / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-404/02

  Nichols
• EuG, 23.09.2020 - T-522/19

  Aldi/ EUIPO (BBQ BARBECUE SEASON) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
• BPatG, 26.03.2020 - 26 W (pat) 46/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kirmeskind" - …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 526/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hugo Strasser" - zur Eintragungsfähigkeit des Namens …
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 502/18
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 504/18
• EuG, 24.09.2019 - T-749/18

  Daimler/ EUIPO (ROAD EFFICIENCY)
• BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 28/17
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 513/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "the fantastic world of bottles" - fehlende …
• BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 555/17

  Beurteilung einer Verwechselungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke "Aile …
• BPatG, 11.12.2018 - 27 W (pat) 509/18
• EuG, 26.06.2018 - T-78/17

  Jumbo Africa / EUIPO - ProSiebenSat.1 Licensing (JUMBO)
• EuG, 14.12.2017 - T-280/16

  GeoClimaDesign/ EUIPO - GEO (GEO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 21/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "main medicon Die Gesundheitswelt im twenty-M …
• BPatG, 26.06.2017 - 27 W (pat) 549/14

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Toro Negro" mit der …
• BPatG, 24.05.2017 - 26 W (pat) 4/17
• BPatG, 10.05.2017 - 27 W (pat) 574/16

  Kennzeichen "Das Pack" ist für Bekleidung nicht unterscheidungskräftig
• BPatG, 18.11.2015 - 29 W (pat) 34/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yukon" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 68/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lembergerland" - kein …
• BPatG, 14.01.2014 - 27 W (pat) 21/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EDUCAT" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13

  Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
• BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 64/08

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "hop on hop off" -Freihaltungsbedürfnis - …
• EuG, 21.09.2011 - T-201/09

  Rügen Fisch / OHMI - Schwaaner Fischwaren (SCOMBER MIX) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 112/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 64/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Active Philanthropy" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.07.2011 - 33 W (pat) 40/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "JurHelp" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.04.2011 - 29 W (pat) 3/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "urban edition (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuG, 09.09.2010 - T-505/08

  Nadine Trautwein Rolf Trautwein / HABM (Hunter) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 25.08.2010 - 28 W (pat) 535/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BELLADONNA (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 117/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WORLD OF SWEETS" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.11.2009 - 29 W (pat) 68/07
• BPatG, 14.07.2009 - 33 W (pat) 121/07

  Schutzfähigkeit eines Slogans als Marke - "Keiner bringt mehr Menschen in die …
• BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09

  Die Wortmarke "Flow" und die Wort-/Bildmarke "FlowNow!" sind nicht …
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 61/07

  Farbmarke Sonnengelb
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 146/06
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit der Darstellung …
• EuGH, 29.04.2004 - C-471/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 29.04.2004 - C-469/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuG, 20.03.2002 - T-358/00

  DaimlerChrysler / OHMI (TRUCKCARD)
• BPatG, 12.04.2001 - 25 W (pat) 16/00

  Eignung der Namen von Gemeinden mit nicht sehr großer Einwohnerzahl als Angabe …
• OLG Köln, 02.02.2001 - 6 U 193/99

  Schutz früherer DDR-Marken in der Bundesrepublik ; Löschung wegen absoluter …
• BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 64/19
• BPatG, 24.09.2019 - 27 W (pat) 48/18
• BPatG, 01.07.2019 - 28 W (pat) 42/17
• BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 526/16
• BPatG, 01.02.2018 - 28 W (pat) 529/17

  Schutzfähigkeit und Freihaltebedürfnis des aus kyrillischen Buchstaben …
• EuG, 14.06.2017 - T-659/16

  LG Electronics / EUIPO (Second Display)
• BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 553/16

  Anforderungen an das Vorliegen hinreichender Unterscheidungskraft der …
• BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 24/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nikolausdorf" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 568/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-FRIEND" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.09.2016 - 24 W (pat) 70/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pferdesalbe Sport" - keine …
• BPatG, 08.08.2016 - 24 W (pat) 557/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" - Wiedereinsetzung in …
• BPatG, 16.12.2015 - 25 W (pat) 15/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Air Solution " - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 01.12.2015 - 24 W (pat) 17/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "SAUS" KLEINE MAUS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 507/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNITED VEHICLES" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 16.04.2015 - T-319/14

  Drogenhilfe Köln Projekt / HABM (Rauschbrille) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 24.10.2014 - 28 W (pat) 548/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "RANIS (Wort-Bild-Marke)" - geografische …
• BPatG, 09.10.2014 - 24 W (pat) 514/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAYLINE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.10.2014 - 24 W (pat) 533/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Air4Life" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.05.2014 - 29 W (pat) 74/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elfenreich" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 14.03.2014 - 27 W (pat) 505/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Geotechnische Lawinenkunde" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 05.11.2013 - 24 W (pat) 22/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" - keine …
• BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 39/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschland STIPENDIUM" - fehlende …
• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 46/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPSofort" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "beactive (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 548/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 12.03.2012 - 26 W (pat) 570/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, …
• BPatG, 24.01.2012 - 33 W (pat) 509/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "EY" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 552/10

  Kriterien zur Begründung einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "O2Kids" …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 29/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 33/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 30/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 32/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 28/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 31/09
• BPatG, 05.08.2009 - 28 W (pat) 103/08

  ID
• BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 54/09
• BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 143/08

  "CASINO DE MONTE CARLO" nicht schutzfähig für Elektronik und Spielkarten
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 42/07
• BPatG, 21.01.2009 - 26 W (pat) 2/08

  CCCP - Freihaltebedürfnis an einer ehemaligen Staatsbezeichnung
• BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 58/06

  Farbmarke Signalgelb
• BPatG, 12.10.2004 - 25 W (pat) 187/03
• BPatG, 04.04.2000 - 24 W (pat) 52/99

  Umfang der Unterscheidungskraft einer Marke
• BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 27/19

  Law-machine.de
• BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 506/18
• BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 526/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.10.2020 - 26 W (pat) 530/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Power Bowl/POWER" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 14.06.2019 - 27 W (pat) 40/18

  Unterscheidungskraft der Wortmarke "AQUANATURE"
• BPatG, 21.03.2019 - 27 W (pat) 575/17
• EuG, 10.10.2018 - T-93/16

  Rheinmetall Waffe Munition / EUIPO (VANGUARD) - Unionsmarke - Internationale …
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 34/16
• EuG, 23.10.2017 - T-810/16

  Barmenia Krankenversicherung / EUIPO (Mediline) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 17.05.2017 - 26 W (pat) 541/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" - keine Unterscheidungskraft - zu den …
• BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 559/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "AngelDurst/ANGEL D"OR" - Warenidentität und …
• BPatG, 06.03.2017 - 27 W (pat) 578/16
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 534/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORF" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 531/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORFKINDERGARTEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 549/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Your Focus - Our Scope" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.12.2016 - 24 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "eTank" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 533/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 558/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRUNCHY" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.07.2016 - 24 W (pat) 576/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ES-Coat (IR-Marke, Wortmarke)" - …
• BPatG, 20.07.2016 - 27 W (pat) 512/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "BBS Berlin Business School/BBIS/BBIS Berlin …
• EuG, 23.02.2016 - T-761/14

  Consolidated Artists / OHMI - Body Cosmetics International (MANGO)
• BPatG, 03.12.2015 - 25 W (pat) 549/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Grevensteiner" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 25.11.2015 - 24 W (pat) 545/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Funny Knet Freund" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 15/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das kunterbunte Kinderzelt" - kein …
• EuGH, 09.07.2015 - C-249/14

  Pêra-Grave / HABM
• BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNSYS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 24/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SIT (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL.PROFI" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 16/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Henkelmann" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
• BPatG, 25.06.2013 - 24 W (pat) 516/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TecAftermarket" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
• BPatG, 29.01.2013 - 33 W (pat) 531/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEO" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 88/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Rollicar-Team" - …
• BPatG, 12.12.2012 - 28 W (pat) 48/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "kiel (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 48/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPDirect" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 47/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPControl" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 30/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Perisecco/Riesecco" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rock and Seal" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 73/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hochschulkrankenhaus Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 555/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebPräsentation" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebMeeting" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 21.07.2011 - 28 W (pat) 521/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEANpallet" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 31.05.2011 - 27 W (pat) 73/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Meso" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 31/06

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPAR" - Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung
• BPatG, 12.07.2010 - 28 W (pat) 83/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dynamic" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 03.03.2010 - 33 W (pat) 136/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEBEN IST BEWEGUNG" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 66/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLUS LOTTO" - keine …
• BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 3/09

  Kein Markenschutz für die Zeitschrift "HOMES & GARDENS"
• BPatG, 04.08.2009 - 24 W (pat) 81/08
• BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 14/08
• EuG, 08.07.2009 - T-225/08

  Mineralbrunnen Rhön-Sprudel Egon Schindel / OHMI - Schwarzbräu (ALASKA) - …
• BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08

  RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
• BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 64/08
• BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 72/08
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 23/09

  "Werder" als Marke für Sportbekleidung und sportliche Aktivitäten schutzfähig
• BPatG, 20.05.2008 - 33 W (pat) 118/06
• BPatG, 14.01.2008 - 30 W (pat) 171/05
• BPatG, 12.04.2007 - 25 W (pat) 92/04
• BPatG, 19.07.2006 - 32 W (pat) 217/04
• BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 19/05
• BPatG, 22.02.2006 - 29 W (pat) 44/03
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-383/99

  Procter & Gamble / HABM
• BPatG, 30.06.2020 - 25 W (pat) 533/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Brottruck" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 549/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "# (Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 520/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bild SMART (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 22.04.2020 - 26 W (pat) 21/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Super Toy Club" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.03.2020 - 28 W (pat) 27/13
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 23/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "C.O.R.E." - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 25.09.2019 - 28 W (pat) 38/18
• BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 26/17
• BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 39/17

  Beantragung der Löschung der Marke "PJURI"; Beurteilung des Bestehens einer …
• BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 9/18
• BPatG, 09.10.2018 - 27 W (pat) 569/16
• BPatG, 01.10.2018 - 28 W (pat) 600/17
• BPatG, 07.12.2017 - 27 W (pat) 71/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIRTSCHAFT IST GESELLSCHAFT" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 27.11.2017 - 27 W (pat) 502/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "gesundleben (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 16.10.2017 - 26 W (pat) 503/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FACEYOURMUSIC" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 19/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Touch Protect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.01.2017 - 27 W (pat) 32/16
• BPatG, 23.01.2017 - 28 W (pat) 22/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "smartcrutch" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 67/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FROHNATUR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 537/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieMobil" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.10.2016 - 25 W (pat) 42/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTERact" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.10.2016 - 24 W (pat) 586/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ICE CUBE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 11/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "X Media Sports/Xmedias" - Dienstleistungsähnlichkeit …
• BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 514/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "OX (Wort-Bild-Marke)/OXXO (Unionswortmarke)" - zur …
• BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 90/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ICE IMPERIAL" - kein …
• BPatG, 31.05.2016 - 24 W (pat) 529/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flatline" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.12.2015 - 24 W (pat) 574/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÄGYPTISCHE ERDE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 20.04.2015 - 27 W (pat) 77/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PRAGER PHILHARMONIKER …
• BPatG, 17.12.2014 - 28 W (pat) 513/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "gentleFLOW" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.09.2014 - 25 W (pat) 108/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kräutergarten" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.05.2014 - 27 W (pat) 35/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Made im Saarland" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 80/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BRONX" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 553/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOWL" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 551/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OPULENCE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 75/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EURODECOR (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
• BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 606/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Snac (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 605/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cool (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 549/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-Scooter" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 61/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "VOICE SCARF" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 527/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.07.2013 - 33 W (pat) 124/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "GALERIA" - teilweise Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 521/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Advanced Information Research" - …
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 65/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "APOTHEKEN GesundheitsPortal (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 98/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "DAMPFER" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 24.04.2013 - 26 W (pat) 568/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbmarke (Blau/Silber)" - fehlende …
• EuG, 11.04.2013 - T-294/10

  CBp Carbon Industries / HABM (CARBON GREEN)
• BPatG, 04.04.2013 - 27 W (pat) 46/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "LAPD" - kein Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 11.03.2013 - 24 W (pat) 89/10

  Markenbeschwerdeverfahren "Girls´Secret (Wort-Bildmarke)/women´secret …
• BPatG, 15.01.2013 - 33 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Windpark" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 552/12

  Markenbeschwerdeverfahren "Fleesengeist/FRIESENGEIST" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 20/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Agriworld" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 05.12.2012 - 28 W (pat) 573/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ilmtaler" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 50/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPBilanz" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 6/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sopron" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 40/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Novara" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 39/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Barletta" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 514/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 541/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "web.Analysis" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WELTENBUMMLERIN" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 34/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Gesundheitslogistiker" - keine …
• BPatG, 19.06.2012 - 24 W (pat) 528/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "QuestNet" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 512/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 525/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "HIGH SCHOOL MUSICAL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 80/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unikliniken Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 82/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Uniklinikum Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 71/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsmedizin Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 38/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bimber" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 166/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "estatements" - kein …
• BPatG, 29.02.2012 - 26 W (pat) 575/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Grenzlandkiste" - keine geographische …
• BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Collagen-Lift-Drink" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 65/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PALME" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 509/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Großvaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 508/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 206/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Venustas Immobilien" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Beuerberger Naturkraft (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 03.08.2011 - 28 W (pat) 97/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Coat" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 35/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "escapulario.com" - …
• BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 36/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "escapulario.com" - …
• BPatG, 02.05.2011 - 28 W (pat) 504/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Citymower" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 128/10

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "PLASMA Compact" - keine …
• BPatG, 30.03.2011 - 28 W (pat) 65/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "grün (sonstige Markenform)" - …
• BPatG, 17.02.2011 - 27 W (pat) 517/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gizeh" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 115/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 12.10.2010 - 33 W (pat) 108/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ferromineral" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.08.2010 - 26 W (pat) 147/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Core" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 232/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Steckverbinder …
• BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 148/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cosmetics" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.06.2010 - 28 W (pat) 28/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Porco" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 02.06.2010 - 28 W (pat) 34/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Masterpiece (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.03.2010 - 33 W (pat) 104/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "ReiseMed" - beschreibende Angabe, keine …
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 51/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "FAMILIENFONDS protected assets (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 56/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.01.2010 - 30 W (pat) 41/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "PROVISUS" - zu Voraussetzungen der …
• BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 48/09
• BPatG, 03.08.2009 - 26 W (pat) 19/08

  Schutzfähigkeit eines Ortsnamens als Marke für Möbel - BRNO
• BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 53/09
• BPatG, 08.07.2009 - 26 W (pat) 101/08
• BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 6/07
• BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08
• BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 63/08
• BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 26/09
• BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 33/08
• BPatG, 25.03.2009 - 26 W (pat) 9/08
• BPatG, 21.01.2009 - 29 W (pat) 43/06
• BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 64/06

  Zu den Voraussetzungen der Anmeldung einer Farbmarke
• BPatG, 30.09.2008 - 33 W (pat) 1/07
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 41/07
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 40/07
• BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 90/06
• BPatG, 08.01.2008 - 33 W (pat) 75/06
• BPatG, 27.11.2007 - 33 W (pat) 24/06
• BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 83/06
• BPatG, 12.09.2007 - 29 W (pat) 228/04
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 144/04
• BPatG, 09.08.2006 - 24 W (pat) 38/05
• BPatG, 25.01.2006 - 28 W (pat) 140/04
• BPatG, 20.12.2005 - 32 W (pat) 199/03
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 212/03
• BPatG, 09.08.2005 - 27 W (pat) 44/05
• BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 195/04
• BPatG, 26.01.2005 - 29 W (pat) 83/03
• BPatG, 22.09.2004 - 28 W (pat) 155/03
• BPatG, 19.11.2003 - 29 W (pat) 192/02
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 193/02
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 13/03
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 282/02
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 220/02
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 194/02
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 225/01
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 14/03
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 292/02
• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 251/02
• BPatG, 17.10.2001 - 26 W (pat) 201/99
• BPatG, 09.01.2001 - 33 W (pat) 185/00

  Fehlende Unterscheidungskraft bei rein beschreibender Angabe einer Dienstleistung
• BPatG, 28.11.2000 - 24 W (pat) 57/00
• BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 30/19
• BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 6/20
• BPatG, 09.10.2020 - 29 W (pat) 502/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mona Bella COMFORT (Wort-Bildmarke/Mona …
• BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 509/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "WERTSTÜCK" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.06.2019 - 27 W (pat) 564/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "element of JOY (Wort-Bild-Marke)/JOY sportswear …
• BPatG, 30.04.2019 - 27 W (pat) 55/17
• BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 40/18

  In der Beschwerdesache...betreffend die Markenanmeldung 30 2016 020 693.0hat der …
• BPatG, 07.12.2018 - 28 W (pat) 604/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "AMPHIBIAN" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
• BPatG, 14.12.2017 - 27 W (pat) 566/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "STEREO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 60/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPY (Wort-Bild-Marke)/Spy Mountain …
• BPatG, 14.03.2017 - 27 W (pat) 56/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wobau-Impulse" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.03.2017 - 27 W (pat) 85/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Baby feeling" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 566/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MFO Liegeleicht/Liegelind" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 26.01.2017 - 27 W (pat) 577/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENTWEDER WIR FINDEN EINEN WEG ODER WIR SCHAFFEN …
• BPatG, 01.12.2016 - 24 W (pat) 516/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Precious Treasures" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 528/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 538/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieLaden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 527/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTECH" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 19.10.2016 - 27 W (pat) 17/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAMPUS (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLAT PLAISIR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2016 - 24 W (pat) 536/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "mach deins draus (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.04.2016 - 26 W (pat) 40/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "NATURA" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 06.04.2016 - 24 W (pat) 37/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.02.2016 - 24 W (pat) 2/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "TrackLED" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.12.2015 - 25 W (pat) 544/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wilder Kirschen-Mix" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 544/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAS easy" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 08.10.2014 - 27 W (pat) 564/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Störtebekerland" - zum Umfang der …
• BPatG, 07.08.2014 - 24 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "geosysteme.de" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.07.2014 - 28 W (pat) 546/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EasyCompact" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 507/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weingut Gut Ravensburg" - zur Eignung einer …
• BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 9/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Bank" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.04.2014 - 28 W (pat) 539/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EHD" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.12.2013 - 27 W (pat) 90/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" - zur …
• BPatG, 26.11.2013 - 27 W (pat) 9/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOTTEGA" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 558/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Primera" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 525/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kompetenzzentrum NW" - Freihaltungsbedürfnis - zur …
• BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 524/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schornsteinfegerakademie NW" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 28.08.2013 - 28 W (pat) 529/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EcoPlus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 618/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "i Pedelec" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.08.2013 - 28 W (pat) 613/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "system spanntec" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.07.2013 - 28 W (pat) 10/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Road" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 40/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckpäcks/BAG PAX" - teilweise Warenidentität - …
• BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 34/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "logaer" - keine geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 17.04.2013 - 29 W (pat) 563/12

  Unterscheidungskraft der Wortfolge "Gesamtverband Autoteile-Handel"
• BPatG, 25.03.2013 - 24 W (pat) 509/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "INSTANT WHITE" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 13.03.2013 - 28 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Eber" - keine Unterscheidungskraft, …
• BPatG, 27.02.2013 - 28 W (pat) 609/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "EURODROVE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.02.2013 - 28 W (pat) 562/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLATPACK" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.01.2013 - 24 W (pat) 509/11

  Unterscheidungskraft der Wortmarke "INSTANT WHITE" bei Anmeldung für Waren der …
• BPatG, 05.12.2012 - 29 W (pat) 45/11
• BPatG, 05.12.2012 - 29 W (pat) 536/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fabrik Parties" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 31.10.2012 - 26 W (pat) 524/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rosa Markgräfler" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 62/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kronenburg" - geographische Angabe - …
• BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 552/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "green follows function" - kein Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 512/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bärenkeks" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 42/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Radio Ostfriesland - Heel Watt besünners" - …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 5/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEL MINI" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 8/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IPR Manager" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 77/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsklinikum zu Köln" - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 79/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klinikum der Universität zu Köln" - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 72/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hochschulmedizin Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 81/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsklinikum Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 76/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medizinische Kliniken der Universität zu Köln" - …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE OLDENBURGER MÜNSTERLAND …
• BPatG, 08.03.2012 - 27 W (pat) 575/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "campstar" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ambossdichtung" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren "VITALIMO/VITALO" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 14.12.2011 - 29 W (pat) 3/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "EuroShop (Wort-Bild-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 11.10.2011 - 28 W (pat) 591/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Freerider RS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.08.2011 - 26 W (pat) 83/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 25.08.2011 - 25 W (pat) 13/11

  Architekten und Ingenieure-Zur Eintragung von Wortbildzeichen "Immo" u. "Poster"
• BPatG, 24.08.2011 - 26 W (pat) 85/08

  Anspruch auf Löschung einer eingetragenen Marke im Fall der Verwechslungsgefahr …
• BPatG, 24.08.2011 - 25 W (pat) 13/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMO POSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 10.05.2011 - 28 W (pat) 502/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOA" - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
• EuG, 12.04.2011 - T-383/09

  Fuller & Thaler Asset Management / HABM (BEHAVIOURAL INDEX)
• BPatG, 12.04.2011 - 24 W (pat) 45/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "jungbrunnen" - Werbeschlagwort - keine …
• BPatG, 11.04.2011 - 27 W (pat) 585/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "b & b - bed & breakfast am maiberg" - …
• BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 568/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ALMOND" - Freihaltungsbedürfnis - zur Einschränkung …
• BPatG, 26.01.2011 - 28 W (pat) 38/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MULTITUBO" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 239/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ColorTraining" - …
• BPatG, 03.08.2010 - 27 W (pat) 183/09

  PayEngine
• BPatG, 10.06.2010 - 30 W (pat) 58/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heringsdorfer Jod Sole" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 127/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine …
• BPatG, 15.05.2010 - 30 W (pat) 4/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTIMATE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.05.2010 - 29 W (pat) 101/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Strategy Circle" - beschreibender Hinweis - …
• BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 117/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MINIGAP" - …
• BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 119/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" - …
• BPatG, 31.03.2010 - 26 W (pat) 76/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar" - …
• BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 11/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gruppenreisen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 511/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sneakerloft" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.01.2010 - 28 W (pat) 132/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Battery-Booster" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 49/09
• BPatG, 01.10.2009 - 30 W (pat) 59/07
• BPatG, 30.09.2009 - 26 W (pat) 38/09
• BPatG, 28.09.2009 - 27 W (pat) 17/09
• BPatG, 15.09.2009 - 33 W (pat) 21/08
• BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 55/09
• BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 26/07
• BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 18/08
• BPatG, 26.05.2009 - 33 W (pat) 110/07

  IPAY - Marke IPAY für Inkasso schutzfähig
• BPatG, 05.05.2009 - 33 W (pat) 17/09
• BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 59/08
• BPatG, 08.04.2009 - 26 W (pat) 47/08
• BPatG, 19.02.2009 - 30 W (pat) 125/06
• BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 39/09
• BPatG, 26.11.2008 - 26 W (pat) 51/07
• BPatG, 11.11.2008 - 33 W (pat) 134/06
• BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 129/06
• BPatG, 05.11.2008 - 32 W (pat) 34/07
• BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 6/07
• BPatG, 06.08.2008 - 28 W (pat) 211/07
• BPatG, 29.07.2008 - 33 W (pat) 28/08
• BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 84/07
• BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 80/07
• BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 39/07
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 73/06
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 74/06
• BPatG, 29.04.2008 - 33 W (pat) 95/06
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 52/05
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 49/08
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 50/08
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 48/08
• BPatG, 23.01.2008 - 32 W (pat) 56/06
• BPatG, 08.01.2008 - 24 W (pat) 73/05
• BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 67/07
• BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 8/06
• BPatG, 04.12.2007 - 24 W (pat) 8/07
• BPatG, 09.07.2007 - 30 W (pat) 7/06
• BPatG, 13.06.2007 - 28 W (pat) 56/06
• BPatG, 02.05.2007 - 28 W (pat) 76/06
• BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 116/04
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 48/07
• BPatG, 16.04.2007 - 27 W (pat) 40/07
• BPatG, 04.04.2007 - 32 W (pat) 17/05
• BPatG, 20.03.2007 - 27 W (pat) 28/07
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• BPatG, 22.02.2007 - 25 W (pat) 167/04
• BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 129/05
• BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 128/05
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• BPatG, 22.11.2005 - 27 W (pat) 108/04
• BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 82/04
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• BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 83/05
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• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 118/05
• BPatG, 25.08.2005 - 27 W (pat) 265/04
• BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 19/05
• BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 391/03
• BPatG, 12.07.2005 - 27 W (pat) 31/04
• BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 21/05
• BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 17/05
• EuG, 11.05.2005 - T-161/02

  Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Cavalier de massue) - …
• BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 34/03
• BPatG, 27.07.2004 - 33 W (pat) 193/02
• BPatG, 03.06.2004 - 25 W (pat) 202/02
• BPatG, 03.03.2004 - 28 W (pat) 140/00
• BPatG, 18.02.2004 - 29 W (pat) 7/04
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 82/03
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 177/01
• BPatG, 15.04.2003 - 24 W (pat) 108/01
• BPatG, 11.07.2000 - 24 W (pat) 262/99
• BPatG, 29.06.2020 - 28 W (pat) 18/18
• BPatG, 20.05.2020 - 28 W (pat) 13/18
• BPatG, 21.10.2019 - 27 W (pat) 8/18
• BPatG, 18.04.2019 - 27 W (pat) 554/18
• BPatG, 26.03.2019 - 27 W (pat) 520/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "JAPONEIRA (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 04.12.2018 - 28 W (pat) 597/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "EKTE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.10.2018 - 28 W (pat) 573/17
• BPatG, 18.01.2018 - 28 W (pat) 523/17

  Anspruch auf Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt …
• BPatG, 18.01.2018 - 28 W (pat) 12/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "BRATWURST STERN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 14/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Adamas" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 550/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Landberatung" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.11.2016 - 24 W (pat) 548/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECOTEQ" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.08.2016 - 24 W (pat) 558/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "appsfactory" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.12.2015 - 24 W (pat) 575/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "AEGYPTISCHE ERDE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.10.2015 - 25 W (pat) 515/14

  Markenbeschwerdeverfahren- "FellowTrading" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.06.2015 - 25 W (pat) 513/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Street Tattoo" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 81/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 66/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leadership 3.0" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 515/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 21.05.2014 - 24 W (pat) 509/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "cloudable" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 517/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LAUCALA (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 69/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "1 (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 554/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUTHENTICO" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.02.2014 - 27 W (pat) 557/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Reve rouge" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 21.01.2014 - 24 W (pat) 532/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TIME RELEASE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.01.2014 - 25 W (pat) 18/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Valtenberg-Apotheke - weil Lebensfreude Gesundheit …
• BPatG, 06.11.2013 - 26 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - " ZAUBERPERLE " - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 31.10.2013 - 27 W (pat) 58/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "5 weg oder Geld zurück " - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIEINVENTUR" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 604/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cafe (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2013 - 27 W (pat) 26/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Staffer" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 43/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "pointing the way" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 30.07.2013 - 24 W (pat) 528/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hütten & Paläste (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 24.07.2013 - 28 W (pat) 580/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERFLUORON (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 66/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "APOTHEKEN GesundheitsPortal (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 29.05.2013 - 27 W (pat) 517/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLÜCKSBRINGER" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 25.03.2013 - 28 W (pat) 572/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mühlenbach Wo Genuss Leidenschaft wird …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 542/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEOSEC" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.02.2013 - 28 W (pat) 574/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "WOODMIX" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 560/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "LAVANDA (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 15.01.2013 - 24 W (pat) 519/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHES wetter.FERNSEHEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 626/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MULTILINE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 8/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viterbo" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Samoa" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 17.09.2012 - 28 W (pat) 16/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ahrtaler" - beschreibende geographische …
• BPatG, 08.08.2012 - 28 W (pat) 14/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Kelte" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.08.2012 - 27 W (pat) 97/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutscher Preis für Arbeitsgeberattraktivität" - …
• BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 33/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Packaging. Next level. (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 522/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KHR Trainer" - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 75/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätskrankenhaus Köln" - …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 541/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE OSTFRIESLAND (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 93/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise …
• BPatG, 15.02.2012 - 30 W (pat) 18/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "physiomobil" - …
• BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 549/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURVITA/PURVIVA" - klangliche und schriftbildliche …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 516/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mutters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 27.09.2011 - 33 W (pat) 539/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECORIDE" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 85/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA (Wort-Bild-Marke)/Fructa" - zur …
• BPatG, 29.03.2011 - 33 W (pat) 140/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "RA Office (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 17.02.2011 - 27 W (pat) 518/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Madrid" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 03.05.2010 - 27 W (pat) 504/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MOCCAS" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 06.04.2010 - 30 W (pat) 36/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "Topscan" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 24.03.2010 - 28 W (pat) 501/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SAFETYSOUND" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 15.03.2010 - 25 W (pat) 76/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fizzy Party Mix" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 502/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "potential² (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 15.12.2009 - 24 W (pat) 43/08
• BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 77/08
• BPatG, 18.11.2009 - 27 W (pat) 178/09
• BPatG, 13.10.2009 - 24 W (pat) 67/08
• BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 91/08
• BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 95/08
• BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 18/09
• BPatG, 01.07.2009 - 28 W (pat) 121/08
• BPatG, 14.05.2009 - 33 W (pat) 119/07
• BPatG, 28.04.2009 - 33 W (pat) 86/07
• BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 127/08
• BPatG, 17.03.2009 - 33 W (pat) 44/07
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 108/08
• BPatG, 14.10.2008 - 33 W (pat) 36/07
• BPatG, 30.09.2008 - 33 W (pat) 58/07
• BPatG, 24.09.2008 - 26 W (pat) 62/07
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 31/06

  Playgirl
• BPatG, 16.07.2008 - 28 W (pat) 253/07
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 38/07
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 39/07
• BPatG, 07.04.2008 - 30 W (pat) 149/04
• BPatG, 07.04.2008 - 30 W (pat) 178/04
• BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 71/06
• BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 78/06
• BPatG, 29.01.2008 - 33 W (pat) 86/06
• BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 85/06
• BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 204/99
• BPatG, 12.09.2007 - 32 W (pat) 26/06
• BPatG, 17.08.2007 - 28 W (pat) 99/06
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• BPatG, 25.06.2007 - 30 W (pat) 150/05
• BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 8/05
• BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 9/05
• BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 68/05
• BPatG, 04.04.2007 - 26 W (pat) 257/04
• BPatG, 28.02.2007 - 28 W (pat) 77/05
• BPatG, 26.02.2007 - 30 W (pat) 57/05
• BPatG, 14.02.2007 - 26 W (pat) 12/06
• BPatG, 06.12.2006 - 26 W (pat) 25/05
• BPatG, 15.11.2006 - 28 W (pat) 14/06
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• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 4/05
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• BPatG, 05.07.2006 - 26 W (pat) 99/05
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• BPatG, 21.06.2006 - 28 W (pat) 61/05
• BPatG, 12.06.2006 - 27 W (pat) 47/06
• BPatG, 16.05.2006 - 24 W (pat) 271/03
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• BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 13/05
• BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 16/05
• BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 22/05
• BPatG, 21.03.2006 - 24 W (pat) 289/04
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• BPatG, 17.02.2006 - 25 W (pat) 193/99
• BPatG, 06.02.2006 - 27 W (pat) 169/05
• BPatG, 31.01.2006 - 27 W (pat) 179/04
• BPatG, 06.12.2005 - 27 W (pat) 26/05
• BPatG, 30.11.2005 - 26 W (pat) 209/04
• BPatG, 25.10.2005 - 27 W (pat) 186/04
• BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 11/04
• BPatG, 26.07.2005 - 24 W (pat) 76/04
• BPatG, 14.07.2005 - 25 W (pat) 150/03
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 148/03
• BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 147/04
• BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 149/04
• BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 148/04
• BPatG, 02.03.2005 - 26 W (pat) 258/03
• BPatG, 15.02.2005 - 33 W (pat) 166/03
• BPatG, 14.12.2004 - 27 W (pat) 60/04
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 95/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 343/03
• BPatG, 21.07.2004 - 26 W (pat) 140/02
• BPatG, 22.06.2004 - 24 W (pat) 319/03
• BPatG, 20.04.2004 - 33 W (pat) 1/03
• BPatG, 17.02.2004 - 24 W (pat) 197/03
• BPatG, 04.02.2004 - 29 W (pat) 2/02
• BPatG, 17.12.2003 - 28 W (pat) 232/03
• BPatG, 09.12.2003 - 24 W (pat) 78/03
• BPatG, 09.12.2003 - 24 W (pat) 85/03
• BPatG, 09.12.2003 - 24 W (pat) 80/03
• BPatG, 11.11.2003 - 33 W (pat) 343/01
• BPatG, 07.10.2003 - 24 W (pat) 7/03
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• BPatG, 30.07.2003 - 29 W (pat) 53/02
• BPatG, 30.06.2003 - 25 W (pat) 234/01
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• BPatG, 26.02.2003 - 29 W (pat) 32/01
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• BPatG, 21.01.2003 - 24 W (pat) 78/02
• BPatG, 11.12.2002 - 32 W (pat) 171/02
• BPatG, 10.12.2002 - 24 W (pat) 57/02
• BPatG, 02.12.2002 - 30 W (pat) 70/02
• BPatG, 12.11.2002 - 33 W (pat) 47/02
• BPatG, 12.11.2002 - 24 W (pat) 29/02
• BPatG, 05.11.2002 - 24 W (pat) 46/02
• BPatG, 16.10.2002 - 29 W (pat) 322/00
• BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 124/02
• BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 245/01
• BPatG, 03.04.2002 - 28 W (pat) 278/00
• BPatG, 13.03.2002 - 32 W (pat) 302/01
• BPatG, 06.03.2002 - 28 W (pat) 261/00
• BPatG, 25.02.2002 - 30 W (pat) 113/01
• BPatG, 20.02.2002 - 32 W (pat) 243/01
• BPatG, 19.12.2001 - 32 W (pat) 43/01
• BPatG, 31.07.2001 - 24 W (pat) 16/01
• BPatG, 22.05.2001 - 27 W (pat) 77/00
• BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 61/99
• BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 63/99
• BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 62/99
• BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 77/99
• BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 60/99
• BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 58/99
• BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 90/99
• BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 89/99
• BPatG, 17.01.2001 - 28 W (pat) 32/00
• BPatG, 16.01.2001 - 33 W (pat) 53/00
• BPatG, 14.11.2000 - 24 W (pat) 282/99
• BPatG, 22.02.2000 - 24 W (pat) 140/99
• BPatG, 19.01.2000 - 29 W (pat) 35/99
• BPatG, 24.11.2020 - 28 W (pat) 14/18
• BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 517/19
• BPatG, 27.05.2019 - 27 W (pat) 574/17
• BPatG, 20.03.2019 - 28 W (pat) 577/17
• BPatG, 06.02.2019 - 28 W (pat) 42/17
• BPatG, 09.05.2018 - 28 W (pat) 505/16
• BPatG, 26.10.2017 - 28 W (pat) 501/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "A-ÖFFNER" - Freihaltebedürfnis - keine …
• BPatG, 24.10.2017 - 28 W (pat) 542/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ATTENTIONGUARD" - Freihaltebedürfnis
• BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 106/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SALVIACUR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.07.2015 - 25 W (pat) 603/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Silicium-Sorbent" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 20.04.2015 - 27 W (pat) 78/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Prager Philharmoniker KSO" - …
• BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 546/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FluidCareCenter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.12.2014 - 27 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deister Alm" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 19.11.2014 - 26 W (pat) 544/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK N MORE" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 4/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pullmann Ferienpark" - …
• BPatG, 30.04.2014 - 28 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EHD Kraftpaket" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 552/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOPENHAGEN" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 555/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FACILE" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 550/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROMANTIC" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 556/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OXFORD" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 18.02.2014 - 27 W (pat) 58/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lupanar" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 19.09.2013 - 28 W (pat) 6/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lichtengel" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.09.2012 - 28 W (pat) 22/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTRABEAM" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 21.08.2012 - 27 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MIT KÖPFCHEN" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.06.2012 - 27 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vineyard Weinhandel/Weinbar" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 26.04.2012 - 28 W (pat) 525/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "specs" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 78/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klinik der Universität zu Köln" - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 74/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Uni-Krankenhaus Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 540/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE NIEDERELBE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 538/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.03.2012 - 27 W (pat) 502/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZipArt" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 532/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "motherbook" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.11.2011 - 28 W (pat) 138/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "has Antep" - …
• BPatG, 14.11.2011 - 28 W (pat) 47/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LCM" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.10.2011 - 28 W (pat) 52/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Highprotect" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 21.04.2010 - 26 W (pat) 78/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "königsteiner riesenfass" - historische Bedeutung - …
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 26/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "BioResin" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 27.11.2009 - 25 W (pat) 67/09
• BPatG, 24.11.2009 - 24 W (pat) 3/08
• BPatG, 24.11.2009 - 33 W (pat) 59/08
• BPatG, 21.07.2009 - 24 W (pat) 96/07
• BPatG, 14.05.2009 - 33 W (pat) 118/07
• BPatG, 28.04.2009 - 33 W (pat) 83/07

  "Schloss Freudenstein" Markenschutz für historische Gebäude
• BPatG, 18.11.2008 - 33 W (pat) 116/06
• BPatG, 24.09.2008 - 28 W (pat) 229/07
• BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 8/07

  Wir versichern Bayern - Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 112/06

  Eastgermany
• BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 111/06
• BPatG, 11.03.2008 - 33 W (pat) 67/06
• BPatG, 11.03.2008 - 33 W (pat) 66/06
• BPatG, 30.01.2008 - 32 W (pat) 59/07
• BPatG, 29.10.2007 - 25 W (pat) 19/06
• BPatG, 29.10.2007 - 25 W (pat) 20/06
• BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 43/07
• BPatG, 27.06.2007 - 28 W (pat) 1/06
• BPatG, 25.04.2007 - 26 W (pat) 137/04
• BPatG, 19.04.2007 - 25 W (pat) 1/05
• BPatG, 29.11.2006 - 26 W (pat) 47/05
• BPatG, 25.10.2006 - 32 W (pat) 194/03
• BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 130/05
• BPatG, 13.07.2006 - 30 W (pat) 162/05
• HABM, 07.07.2006 - R 1266/05
• BPatG, 03.05.2006 - 28 W (pat) 50/05
• BPatG, 03.05.2006 - 28 W (pat) 52/05
• BPatG, 03.05.2006 - 28 W (pat) 49/05
• BPatG, 03.05.2006 - 28 W (pat) 48/05
• BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 20/05
• BPatG, 14.12.2005 - 32 W (pat) 320/03

  YOGHURTGUMS
• BPatG, 14.11.2005 - 25 W (pat) 191/03
• BPatG, 26.10.2005 - 32 W (pat) 228/03
• BPatG, 04.10.2005 - 27 W (pat) 120/05
• BPatG, 04.10.2005 - 27 W (pat) 235/03
• BPatG, 11.08.2005 - 25 W (pat) 234/03
• BPatG, 27.07.2005 - 28 W (pat) 24/04
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• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 318/04
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• BPatG, 21.09.2004 - 27 W (pat) 212/02
• BPatG, 04.08.2004 - 26 W (pat) 132/01
• BPatG, 04.08.2004 - 26 W (pat) 155/01
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• BPatG, 10.03.2004 - 30 W (pat) 173/02
• BPatG, 14.01.2004 - 28 W (pat) 266/03
• BPatG, 03.12.2003 - 29 W (pat) 207/03
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• BPatG, 01.07.2003 - 33 W (pat) 60/02
• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 109/01
• BPatG, 13.05.2003 - 33 W (pat) 375/01
• BPatG, 18.03.2003 - 24 W (pat) 132/01
• BPatG, 26.02.2003 - 26 W (pat) 86/02
• BPatG, 18.02.2003 - 27 W (pat) 32/02
• BPatG, 22.01.2003 - 28 W (pat) 3/02
• BPatG, 15.01.2003 - 32 W (pat) 163/02
• BPatG, 11.12.2002 - 32 W (pat) 54/02
• BPatG, 04.12.2002 - 32 W (pat) 312/02
• BPatG, 26.11.2002 - 33 W (pat) 105/02
• BPatG, 26.11.2002 - 33 W (pat) 62/02
• BPatG, 26.11.2002 - 33 W (pat) 107/02
• BPatG, 06.11.2002 - 32 W (pat) 109/02
• BPatG, 30.10.2002 - 29 W (pat) 357/00
• BPatG, 16.10.2002 - 26 W (pat) 209/01
• BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 43/02
• BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 57/02
• BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 44/02
• BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 11/02
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• BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 13/02
• BPatG, 28.08.2002 - 32 W (pat) 83/02
• BPatG, 17.07.2002 - 32 W (pat) 63/02
• BPatG, 11.06.2002 - 24 W (pat) 169/01
• BPatG, 15.05.2002 - 26 W (pat) 202/01
• BPatG, 13.03.2002 - 32 W (pat) 14/02
• BPatG, 27.02.2002 - 29 W (pat) 346/00
• BPatG, 06.02.2002 - 32 W (pat) 143/01
• BPatG, 05.02.2002 - 27 W (pat) 283/00
• BPatG, 29.01.2002 - 33 W (pat) 146/00
• BPatG, 19.12.2001 - 32 W (pat) 172/01
• BPatG, 03.12.2001 - 30 W (pat) 190/00
• BPatG, 17.10.2001 - 28 W (pat) 44/01
• BPatG, 31.05.2001 - 25 W (pat) 99/01
• BPatG, 01.02.2001 - 25 W (pat) 116/00
• BPatG, 12.12.2000 - 24 W (pat) 289/99
• BPatG, 28.11.2000 - 33 W (pat) 126/00
• BPatG, 14.11.2000 - 27 W (pat) 198/99
• BPatG, 24.10.2000 - 28 W (pat) 116/00
• BPatG, 24.10.2000 - 24 W (pat) 310/99
• BPatG, 18.02.2000 - 33 W (pat) 155/99
• BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 21/18
• BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 515/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chancen-Checker" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.09.2011 - 24 W (pat) 90/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "redhot" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 06.04.2009 - 27 W (pat) 6/09
• BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 43/08
• BPatG, 01.10.2008 - 26 W (pat) 55/07
• BPatG, 19.08.2008 - 33 W (pat) 101/06
• BPatG, 14.11.2007 - 32 W (pat) 24/06
• BPatG, 18.06.2007 - 30 W (pat) 60/05
• BPatG, 13.06.2007 - 26 W (pat) 14/05
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 55/06
• BPatG, 19.03.2007 - 30 W (pat) 84/04
• BPatG, 26.07.2006 - 28 W (pat) 239/04
• HABM, 14.03.2006 - R 141/05
• BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 212/03
• BPatG, 12.10.2004 - 33 W (pat) 187/04
• BPatG, 22.09.2004 - 29 W (pat) 76/02
• BPatG, 24.08.2004 - 27 W (pat) 327/03
• BPatG, 05.05.2004 - 26 W (pat) 276/00
• BPatG, 17.02.2004 - 24 W (pat) 147/03
• BPatG, 10.12.2003 - 28 W (pat) 121/01
• BPatG, 23.09.2003 - 24 W (pat) 77/03
• BPatG, 19.02.2003 - 25 W (pat) 184/01
• BPatG, 11.09.2002 - 29 W (pat) 5/00
• BPatG, 17.07.2002 - 32 W (pat) 1/02
• BPatG, 06.02.2002 - 28 W (pat) 129/00
• BPatG, 09.07.2001 - 26 W (pat) 57/99
• BPatG, 25.04.2001 - 26 W (pat) 52/99
• BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 59/99
• BPatG, 08.11.2000 - 29 W (pat) 262/99
• BPatG, 10.10.2000 - 33 W (pat) 82/00
• BPatG, 11.03.2008 - 33 W (pat) 68/06
• BPatG, 12.07.2006 - 28 W (pat) 143/04
• BPatG, 18.01.2006 - 26 W (pat) 270/03
• BPatG, 09.08.2005 - 24 W (pat) 188/04
• BPatG, 21.06.2005 - 24 W (pat) 229/04
• BPatG, 16.11.2004 - 24 W (pat) 229/01
• BPatG, 11.06.2002 - 24 W (pat) 167/01
• BPatG, 07.05.2002 - 33 W (pat) 253/01
• BPatG, 14.08.2001 - 27 W (pat) 116/00
• BPatG, 10.05.2000 - 32 W (pat) 393/99