Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Geographische Herkunftsangaben

• markenmagazin:recht

  Chiemsee

• Europäischer Gerichtshof

  Windsurfing Chiemsee

 
• Europäischer Gerichtshof

  Windsurfing Chiemsee

• EU-Kommission

  Windsurfing Chiemsee

  Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c
  1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit - Ausschließlich aus geographischen Herkunftsangaben bestehende Marken - Begriff

• EU-Kommission

  Windsurfing Chiemsee

• Wolters Kluwer

  Benutzung der Bezeichnung "Chiemsee" für den Verkauf von Sportbekleidung; Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Fehlende Schutzfähigkeit des Wortes "Chiemsee" als freizuhaltende Angabe über die geographische ...

• Wolters Kluwer

  Benutzung der Bezeichnung "Chiemsee" für den Verkauf von Sportbekleidung; Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Fehlende Schutzfähigkeit des Wortes "Chiemsee" als freizuhaltende Angabe über die geographische ...

• Judicialis

  EGV Art. 177 (jetzt EGV Art. 234); ; Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 3 Abs. 1 c; ; Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 3 Abs. 3; ; MarkenG § 8

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Zu den Voraussetzungen der Ertragsfähigkeit geographischer Herkunftsbezeichnungen sowie ihrer Eintragungsfähigkeit bei Unterscheidungskraft

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I - Auslegung von Artikel 3 Absätze 1 Buchstabe c und 3 der Richtlinie 89/104/EWG: Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - ...

Verfahrensgang

• LG München I, 08.01.1997 - 1 HKO 21444/95
• LG München I, 08.01.1997 - 1 HKO 21445/95
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1998 - C-108/97
• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97, C-109/97
• LG München I, 23.12.1999 - 1 HKO 21444/95

Papierfundstellen

• GRUR 1999, 723
• GRUR Int. 1999, 727
• EuZW 1999, 540
• WM 1999, 2564
• BB 1999, 1572
• DB 1999, 1549

Wird zitiert von ... (1550)

• BGH, 21.07.2016 - I ZB 52/15

  Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen

  aa) Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung in den beteiligten Verkehrskreisen infolge ihrer Benutzung für die Waren und Dienstleistungen im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist auf Grund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee;… EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 40 f. - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Rn. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).

  Zu berücksichtigen sind der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung, die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 - Windsurfing Chiemsee;… GRUR 2014, 776 Rn. 41 - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot];… BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 28 - VISAGE;… Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 38 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel;… GRUR 2015, 581 Rn. 29 - Langenscheidt-Gelb).

  Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten aufwirft, verbietet es das Unionsrecht nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 53 - Windsurfing Chiemsee;… BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER-Kugel), die häufig das zuverlässigste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung ist (…vgl. BGH, GRUR 2014, 483 Rn. 32 - test).

• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

  FUSSBALL WM 2006

  Mit der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL) wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass beschreibende Zeichen oder Angaben im Sinne dieser Bestimmung von jedermann frei verwendet werden können (EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 Tz. 25 = GRUR 1999, 723 = WRP 1999, 629 - Windsurfing Chiemsee; EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 54 - Postkantoor, m.w.N.).
• EuGH, 18.09.2014 - C-205/13

  Nach dem Unionsrecht können Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, …

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die verschiedenen in Art. 3 der Markenrichtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen sind, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteile Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 25 bis 27, sowie Philips, C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 77).

 
• BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12

  test - Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des …

  Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung im Verkehr im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau aller Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese damit von den Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C108 und 109/97, Slg. 1999, I2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee; BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Rn. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).

  Daneben können auch der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung, die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden berücksichtigt werden (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 - Windsurfing Chiemsee; BGH…, Beschluss vom 21. Februar 2008 - I ZB 24/05, GRUR 2008, 710 Rn. 28 = WRP 2008, 1087 - VISAGE).

  Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten bereitet, verbietet es das Unionsrecht nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 53 - Windsurfing Chiemsee;… BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER-Kugel), die häufig das zuverlässigste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung darstellt.

  Entscheidend ist, dass ein erheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise das Zeichen nicht mehr nur als beschreibende oder übliche Angabe, sondern zumindest auch als Herkunftshinweis ansieht (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee).

  Die Anforderungen sind umso höher, je weniger sich das betreffende Zeichen nach seinem spezifischen Charakter als Herkunftshinweis eignet (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 50 - Windsurfing Chiemsee;… BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 41 - ROCHER-Kugel;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 8 Rn. 342;… Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8 Rn. 509).

  Die Beantwortung der Frage, ob die konkrete Streitmarke die entsprechenden Anforderungen erfüllt, ist Aufgabe der mit dem Eintragungs- und Löschungsverfahren befassten Ämter und Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 ff. - Windsurfing Chiemsee; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 17. Juli 2008 - C488/06, Slg. 2008, I5725 = GRUR Int. 2008, 830 Rn. 4855 - Aire Limpio/ARBRE MAGIQUE zur Abgrenzung von Tat - und Rechtsfragen).

• BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13

  Langenscheidt-Gelb - Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung …

  aa) Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung im Verkehr im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee;… EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 40 f. - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Rn. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO;… Beschluss vom 25. Oktober 2007 - I ZB 22/04, GRUR 2008, 510 Rn. 23 = WRP 2008, 791 - Milchschnitte).

  Zu berücksichtigen sind weiter der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung, die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 - Windsurfing Chiemsee;… GRUR 2014, 776 Rn. 41 - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot];… BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 28 - VISAGE).

  Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten bereitet, verbietet es das Unionsrecht nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 53 - Windsurfing Chiemsee; BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 38 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel), die häufig das zuverlässigste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung sein wird (…vgl. BGH, GRUR 2014, 483 Rn. 32 - test).

  Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach es für die Feststellung des im Einzelfall erforderlichen Durchsetzungsgrads entscheidend ist, dass ein erheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise das Zeichen zumindest auch als Herkunftshinweis ansieht (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee) und insoweit auch bei einer konturlosen Farbmarke nicht von festen Prozentsätzen ausgegangen werden kann (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 48 f. - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]).

  Die Beantwortung der Frage, ob die konkrete Streitmarke die entsprechenden Anforderungen erfüllt, ist Aufgabe der mit dem Eintragungs- und Löschungsverfahren befassten Ämter und Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 ff. - Windsurfing Chiemsee).

• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …

  Dies könne angesichts der Erwägungen, die der Gerichtshof im Urteil vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779) angestellt habe, nicht sein.

  Im Urteil Windsurfing Chiemsee habe der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die Richtlinie die Eintragung von rein beschreibenden Wörtern erlaube, die dem ersten Anschein nach nicht geeignet seien, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen im Sinne des genannten Artikels 2 zu unterscheiden, wenn diese Wörter tatsächlich Unterscheidungskraft im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie und folglich eine sekundäre Bedeutung als Marke erworben hätten.

  Sodann sind nach der Regelung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben b bis d der Richtlinie Marken ohne Unterscheidungskraft, beschreibende Marken und Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich sind, von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegen im Fall der Eintragung der Ungültigerklärung (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 45).

  Das Zeichen erwirbt unter diesen Umständen die Unterscheidungskraft, die Voraussetzung für seine Eintragung ist (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 44).

  Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die zuständige Behörde, wenn sie aufgrund dieser Angaben zu der Auffassung gelangt, dass die beteiligten Verkehrskreise oder zumindest ein erheblicher Teil dieser Kreise die Ware aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen, daraus den Schluss ziehen muss, dass die Voraussetzung, die Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie für die Eintragung der Marke aufstellt, erfüllt ist (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 52).

  Die Umstände, unter denen die in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie aufgestellte Voraussetzung als erfüllt angesehen werden kann, können jedoch, wie der Gerichtshof ausgeführt hat, nicht nur aufgrund von generellen und abstrakten Angaben, wie z. B. bestimmten Prozentsätzen, festgestellt werden (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 52).

  Die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse sind im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnrn. 25 bis 27).

  Da Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie somit das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass eine Form, deren wesentliche Merkmale einer technischen Funktion entsprechen und gewählt wurden, um diese zu erfüllen, von allen frei verwendet werden kann, erlaubt diese Vorschrift nicht, dass solche Zeichen aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. in diesem Sinne Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25).

• BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10

  pjur/pure

  Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung auch nicht aus der Entscheidung "adidas/Marca Mode" des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach eine Differenzierung der Unterscheidungskraft nach dem festgestellten Interesse, ein Zeichen für die Benutzung durch andere Unternehmen freizuhalten, ausgeschlossen ist (EuGH…, Urteil vom 10. April 2008 - C102/07, Slg. 2008, I2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 30; vgl. auch EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C108/97, Slg. 1999, I2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 48 und 54 - Chiemsee; BGH…, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 26 = WRP 2009, 824 - OSTSEE POST).
• BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07

  ROCHER-Kugel

  (1) Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung im Verkehr i. S. von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urt. v. 4.5. 1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Tz. 54 - Windsurfing Chiemsee; BGH, Beschl. v. 19.1. 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).

  Daneben können auch der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden berücksichtigt werden (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 51 - Windsurfing Chiemsee; BGH, Beschl. v. 21.2. 2008 - I ZB 24/05, GRUR 2008, 710 Tz. 28 = WRP 2008, 1087 - VISAGE).

  Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten aufwirft, verbietet es das Gemeinschaftsrecht jedoch nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 53 - Windsurfing Chiemsee).

  Die Anforderungen sind umso höher, je weniger sich das betreffende Zeichen nach seinem spezifischen Charakter als Herkunftshinweis eignet (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 50 - Windsurfing Chiemsee;… BGH, Urt. v. 25.10.2007 - I ZR 18/05, GRUR 2008, 505 Tz. 28 = WRP 2008, 797 - TUC-Salzcracker; Fezer, WRP 2005, 1, 18; Ströbele, GRUR 2008, 569, 570).

• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Dies werde durch das Urteil vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779) bestätigt.

  51 Die Kommission führt aus, nach dem Urteil Windsurfing Chiemsee ziele das Verbot beschreibender Marken in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie darauf ab, dass Zeichen, die Merkmale von Waren beschrieben, von allen frei verwendet werden könnten.

  54 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25, Linde u. a., Randnr. 73, und Libertel, Randnr. 52), verfolgt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass derartige Zeichen oder Angaben von allen frei verwendet werden können.

  56 Unter diesen Umständen muss die zuständige Behörde gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie prüfen, ob eine Marke, deren Eintragung beantragt wird, in den Augen der beteiligten Verkehrskreise gegenwärtig eine Beschreibung der Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen darstellt oder ob dies vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist (in diesem Sinne auch Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 31).

• BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06

  Augsburger Puppenkiste

  Zwar kann Ortsbezeichnungen die Kennzeichnungskraft fehlen, wenn sie beschreibend aufgefasst werden oder freihaltebedürftig sind (vgl. EuGH , Urt. v. 4.5.1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Tz. 31 f. = WRP 1999, 629 - Chiemsee; EuG GRUR 2004, 148 Tz. 30 f. und 34 - Oldenburger).
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

  Kinder II
• BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11

  Bogner B/Barbie B
• EuGH, 06.09.2018 - C-488/16

  Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel - …
• BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15

  Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei …
• EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

  Linde
• BGH, 19.01.2006 - I ZB 11/04

  LOTTO
• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer
• EuGH, 19.06.2014 - C-217/13

  Oberbank - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 …
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04

  Kinderzeit
• BGH, 02.06.2016 - I ZR 75/15

  Wunderbaum II - Markenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei …
• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Libertel
• BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00

  Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"
• EuGH, 25.01.2007 - C-48/05

  DIE ANBRINGUNG DES OPEL-LOGOS AUF VERKLEINERTEN MODELLEN VON OPEL-FAHRZEUGEN …
• BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14

  Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05

  Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07

  POST II
• BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05

  VISAGE
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06

  OSTSEE-POST
• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie
• BGH, 23.11.2000 - I ZB 15/98

  Gabelstapler; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• EuG, 19.06.2019 - T-307/17

  adidas/ EUIPO - Shoe Branding Europe (Représentation de trois bandes parallèles)
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-488/16

  Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel - …
• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
• EuGH, 10.04.2008 - C-102/07

  DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
• BGH, 25.10.2007 - I ZB 22/04

  Milchschnitte
• EuGH, 16.09.2015 - C-215/14

  Société des Produits Nestlé - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …
• EuG, 15.10.2003 - T-295/01

  Nordmilch / HABM (OLDENBURGER)
• EuGH, 09.12.2009 - C-494/08

  Prana Haus / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …
• BGH, 27.05.2021 - I ZB 21/20

  Black Friday
• BGH, 22.06.2011 - I ZB 78/10

  Rheinpark-Center Neuss
• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …
• BGH, 13.03.2008 - I ZB 53/05

  SPA II
• EuG, 03.12.2003 - T-16/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES …
• BGH, 23.11.2000 - I ZB 18/98

  Stabtaschenlampen; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• BGH, 22.07.2021 - I ZB 16/20

  NJW-Orange
• BPatG, 28.02.2020 - 30 W (pat) 26/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Black Friday" - zur …
• BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05

  TUC-Salzcracker
• BGH, 02.04.2009 - I ZB 94/06

  Kinder III
• BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04

  ROCHER-Kugel
• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
• BGH, 17.05.2001 - I ZB 60/98

  Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98

  REICH UND SCHOEN; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis einer Wortfolge
• BGH, 23.11.2000 - I ZB 46/98

  Rado-Uhr; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• BPatG, 20.06.2022 - 28 W (pat) 546/21
• BGH, 29.06.2006 - I ZR 110/03

  Ichthyol II
• BGH, 17.07.2003 - I ZB 10/01

  "Lichtenstein"; Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses für eine …
• BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10

  Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
• EuGH, 07.07.2005 - C-353/03

  DIE FÜR DIE EINTRAGUNG EINER MARKE ERFORDERLICHE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT KANN DURCH …
• EuGH, 04.10.2001 - C-517/99

  Merz & Krell
• BGH, 02.12.2004 - I ZB 8/04

  LOKMAUS
• EuGH, 12.06.2019 - C-705/17

  Hansson
• BPatG, 27.11.2018 - 27 W (pat) 519/17
• BPatG, 29.04.2019 - 27 W (pat) 519/17
• BPatG, 24.04.2019 - 27 W (pat) 519/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "auf einen Blick" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BGH, 23.11.2000 - I ZB 34/98

  Test it; Fehlende Unterscheidungskraft bei Aufforderung zum Testkauf
• OLG Düsseldorf, 16.06.2015 - 20 U 42/14

  Verletzung einer zusammengesetzten Wort-/Bildmarke durch die Benutzung des Wortes …
• BGH, 19.12.2002 - I ZB 21/00

  Buchstabe "Z"; Unterscheidungskraft eines Buchstabens
• EuG, 25.10.2005 - T-379/03

  Peek & Cloppenburg / HABM (Cloppenburg) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
• BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 551/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "#darferdas?" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 04.02.2011 - 25 W (pat) 182/09

  Neuschwanstein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04

  "Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
• BGH, 28.06.2001 - I ZB 1/99

  INDIVIDUELLE; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
• BPatG, 28.10.2008 - 33 W (pat) 105/06

  Vierlinden
• EuGH, 22.06.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe …
• BGH, 07.02.2002 - I ZR 258/98

  GERRI/KERRY Spring
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17

  Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - …
• BGH, 20.05.2009 - I ZB 107/08

  Vierlinden
• EuG, 15.10.2008 - T-230/06

  REWE-Zentral / HABM (Port Louis) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuGH, 29.04.2004 - C-468/01

  Procter & Gamble / HABM
• BPatG, 28.04.2022 - 26 W (pat) 526/21
• BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 33/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sparkassen-Rot (abstrakte
• EuG, 15.06.2022 - T-338/21

  F I S I/ EUIPO - Verband der Deutschen Daunen- und Federnindustrie (ECODOWN)
• EuGH, 04.10.2007 - C-144/06

  Henkel / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 57/98

  Farbmarke violettfarben; Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke
• BPatG, 23.07.2019 - 28 W (pat) 531/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLYNGØRE (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 38/07

  Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
• EuG, 15.12.2005 - T-262/04

  'BIC / HABM (Forme d''un briquet à pierre)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.07.2005 - T-126/03

  Reckitt Benckiser (España) / OHMI - Aladin (ALADIN) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.10.2009 - T-137/08

  BCS / OHMI - Deere () und jaune) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05

  My World
• BPatG, 18.05.2022 - 26 W (pat) 28/17
• BGH, 09.11.2017 - I ZB 17/17

  Markenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage …
• BGH, 19.11.2009 - I ZB 76/08

  Farbe gelb
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06

  Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "EP EUROPOST."
• BGH, 03.07.2003 - I ZB 21/01

  "Westie-Kopf"; Bindungswirkung einer zurückverweisenden Entscheidung des …
• OLG Hamburg, 28.10.2009 - 5 U 204/07

  Werbeaussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!"
• EuG, 10.11.2004 - T-396/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE VON DER AUGUST STORCK KG ERHOBENEN KLAGEN …
• BPatG, 16.07.2013 - 33 W (pat) 38/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Schwabenstrom" - keine …
• EuGH, 25.02.2010 - C-408/08

  Lancôme / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 49/07

  Löschung der Marke "POST"; Anforderungen an die Verkehrsdurchsetzung einer Marke
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-673/15

  The Tea Board / EUIPO
• EuGH, 05.02.2010 - C-80/09

  Mergel u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 45/07

  Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 09.03.2005 - T-33/03

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE DER FIRMA OSOTSPA GEGEN DIE …
• BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 32/11

  smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04

  "WM 2006" nur teilweise geschützt
• BPatG, 15.02.2005 - 24 W (pat) 297/03
• EuG, 20.07.2017 - T-395/16

  Windfinder R&L / EUIPO (Windfinder) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 05.07.2016 - T-167/15

  Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Freistaat Bayern …
• BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 543/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "HydroTherapy" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 27.03.2012 - 27 W (pat) 83/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Robert Enke" - bei wenig fassbare Waren aus dem …
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 522/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center Neuss" - Unterscheidungskraft - …
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 37/07

  Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "POST"
• BPatG, 10.02.2005 - 24 W (pat) 338/03

  Fehlende Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke; Anforderungen und …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03

  Nestlé
• BPatG, 19.09.2017 - 27 W (pat) 506/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremerhaven" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 14.06.2007 - T-207/06

  Europig / HABM (EUROPIG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 27/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "REMEDIAN" - Freihaltungsbedürfnis - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07

  adidas und adidas Benelux - Marke - Unterscheidungskraft einer Marke oder von …
• BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 90/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5)
• BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 563/20
• EuGH, 20.09.2017 - C-673/15

  The Tea Board / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06

  Anspruch auf Löschung der Eintragung des Wortes "Post" als im Verkehr …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-766/18

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
• BPatG, 07.08.2017 - 26 W (pat) 570/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeGas" - Freihaltungsbedürfnis
• EuG, 12.07.2006 - T-277/04

  'Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Johnson''s Veterinary Products (VITACOAT)' - …
• EuG, 10.11.2004 - T-402/02

  'Storck / HABM (Forme d''une papillote)' - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke, die …
• BPatG, 24.07.2017 - 26 W (pat) 576/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeStrom" - Freihaltungsbedürfnis
• EuG, 26.11.2003 - T-222/02

  HERON Robotunits / HABM (ROBOTUNITS)
• BPatG, 10.04.2001 - 24 W (pat) 120/99

  Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b, c und e der Ersten Markenrichtlinie
• BPatG, 06.03.2013 - 25 W (pat) 37/12

  Gute Laune Drops - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gute Laune …
• EuG, 15.12.2011 - T-377/09

  Mövenpick / HABM (PASSIONATELY SWISS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 22/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Naturell" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 12.10.2017 - 27 W (pat) 3/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Q" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.04.2016 - 28 W (pat) 27/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLOMBIR" - …
• EuGH, 10.07.2014 - C-126/13

  BSH / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
• BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 33/11

  smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06

  Post II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BGH, 24.06.2004 - I ZR 308/01

  "Regiopost/Regional Post"; Kennzeichnungskraft einer Marke
• EuG, 29.04.2004 - T-399/02

  'Eurocermex / HABM (Forme d''une bouteille de bière)'
• BPatG, 10.11.2020 - 25 W (pat) 579/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Donautaler" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 19.11.2012 - 27 W (pat) 571/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ney" - keine geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 07.09.2011 - 26 W (pat) 19/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Grönwohlder (Wort-Bild-Marke)" - geographische …
• BPatG, 13.10.2016 - 27 W (pat) 523/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "HAUS WITTELSBACH" - zur Schutzfähigkeit eines Namens …
• BPatG, 27.01.2015 - 27 W (pat) 5/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lönneberga" - kein …
• BPatG, 17.10.2012 - 26 W (pat) 68/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Glühkirsch" - …
• BPatG, 18.10.2011 - 33 W (pat) 79/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "RehaMed" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 29.11.2010 - 25 W (pat) 195/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schwarze Eulen" - Freihaltungsbedürfnis
• OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post" …
• BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 24/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Natural" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 17.03.2016 - 30 W (pat) 541/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "AID24" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 07.11.2013 - 25 W (pat) 103/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ТAЙÐ'A (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 531/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE - N - BRIGHTEN (IR-Marke)" - …
• BPatG, 06.07.2011 - 26 W (pat) 546/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cayenne" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 520/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Salva" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.04.2011 - 26 W (pat) 193/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" - …
• BPatG, 23.12.2010 - 25 W (pat) 3/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Myfruit" - Unterscheidungskraft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2003 - C-456/01

  Henkel / HABM
• EuG, 27.02.2002 - T-106/00

  Streamserve / HABM (STREAMSERVE)
• BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 549/17
• BPatG, 27.10.2016 - 30 W (pat) 36/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fleck-weg-Weiss" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Selecta" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 2/11

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ImmoGrafik" - teilweise …
• BPatG, 17.10.2012 - 26 W (pat) 69/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Glüh-Heidelbeer" - …
• EuG, 30.09.2009 - T-75/08

  EIN AUSRUFEZEICHEN KANN NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINGETRAGEN WERDEN
• BPatG, 27.03.2008 - 24 W (pat) 93/05
• EuGH, 05.02.2004 - C-326/01

  Telefon & Buch / HABM
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 30/17
• BPatG, 11.09.2018 - 27 W (pat) 41/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FITNESS FIRST" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.10.2016 - 30 W (pat) 37/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fleck-weg" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 02.06.2016 - 25 W (pat) 540/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Behren Palais" - geografische Angabe - …
• EuG, 21.04.2015 - T-359/12

  Louis Vuitton Malletier / OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier …
• BPatG, 03.07.2014 - 30 W (pat) 508/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ONLINE-ULTRAFILTRATION" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 24.04.2014 - 24 W (pat) 534/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MIOD (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 24.04.2012 - 25 W (pat) 520/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Microfoam" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 17.12.2010 - 25 W (pat) 164/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Brause Ringe" - Freihaltungsbedürfnis - …
• EuGH, 13.02.2008 - C-212/07

  Indorata-Serviços e Gestão / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
• BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05

  Papaya
• BPatG, 30.05.2022 - 26 W (pat) 596/20
• BPatG, 28.10.2021 - 30 W (pat) 534/20
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 37/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rock" - Einschränkung des Warenverzeichnisses im …
• BPatG, 02.06.2016 - 30 W (pat) 22/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "WATERFLUX" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 24.07.2014 - 25 W (pat) 56/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "glucowatch" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 20.03.2014 - 30 W (pat) 529/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TEXT-TO-SCREEN" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 07.11.2013 - 30 W (pat) 518/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SAFELINK" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 15.05.2013 - 29 W (pat) 75/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Mark Twain" - Name eines …
• BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 51/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CELL REFILL" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 526/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHLANDTOAST" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHLANDSANDWICH" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.07.2012 - 30 W (pat) 44/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PILLOLA" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.05.2012 - 25 W (pat) 556/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nero" - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
• EuG, 29.09.2010 - T-378/07

  CNH Global / HABM () und grise pour un tracteur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 23.10.2007 - T-405/04

  BORCO-Marken-Import Matthiesen / HABM (Caipi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuGH, 30.03.2006 - C-259/04

  Emanuel - Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder es über die …
• BPatG, 29.10.2020 - 30 W (pat) 543/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARGENT" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 543/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "factum" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.04.2016 - 30 W (pat) 559/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Memory Play" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
• BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ip-matters" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 52/08

  - Berücksichtigung von Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken
• BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07

  Yoghurt-Gums nicht als Marke für Gummibonbons schutzfähig
• Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2005 - C-465/02

  HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE KLAGEN DEUTSCHLANDS UND …
• BPatG, 08.02.2022 - 25 W (pat) 520/21
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2017 - C-93/16

  Ornua
• BPatG, 10.12.2010 - 25 W (pat) 3/10
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 521/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 21.04.2005 - T-164/03

  Ampafrance / OHMI - Johnson & Johnson (monBeBé) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-478/07

  Budejovický Budvar - Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen - Auslegung …
• EuG, 15.10.2008 - T-405/05

  Powerserv Personalservice / OHMI - Manpower (MANPOWER) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 02.07.2002 - T-323/00

  SAT.1 / OHMI (SAT.2)
• EuG, 27.02.2002 - T-219/00

  Ellos / HABM (ELLOS)
• BPatG, 18.10.2018 - 25 W (pat) 10/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sallaki" - …
• OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09

  Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene …
• BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 536/20
• BPatG, 21.03.2022 - 26 W (pat) 53/20
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14

  BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-205/13

  Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar schließt das Unionsrecht die …
• BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren - " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 09.03.2010 - 27 W (pat) 211/09

  GELBE SEITEN - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" - …
• BPatG, 23.10.2007 - 32 W (pat) 28/05

  Karl May
• OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01

  Ichthyol/Ethyol II
• BPatG, 07.03.2022 - 26 W (pat) 18/21
• BPatG, 01.08.2016 - 25 W (pat) 98/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MITO" - geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 22/11

  Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …
• EuG, 20.07.2004 - T-311/02

  Lissotschenko und Hentze / HABM (LIMO) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 149/01

  Schutzgegenstand einer bei der Anmeldung beigefügten farbigen Wiedergabe einer …
• BPatG, 28.03.2022 - 28 W (pat) 530/21
• BPatG, 28.03.2022 - 28 W (pat) 531/21
• BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 29/20
• BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 24/17

  Anspruch auf Löschung der aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke …
• BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 41/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" …
• BPatG, 01.02.2017 - 25 W (pat) 1/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "H 15" - zulässige Erweiterung …
• EuG, 20.07.2016 - T-11/15

  Internet Consulting / EUIPO - Provincia Autonoma di Bolzano-Alto Adige …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12

  Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a - …
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 26/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" - Gattungsangabe - …
• BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 43/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dortmunder U" - freihaltungsbedürftige Ortsangabe - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09

  MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
• OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 6 U 243/08

  Unterlassungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr nach § 15 MarkenG ("Castell"
• BPatG, 11.01.2010 - 33 W (pat) 46/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "VWL Care" - beschreibende Angabe - keine …
• OLG Köln, 13.02.2009 - 6 U 180/08

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 26.01.2009 - 25 W (pat) 8/06

  Jugendherberge
• BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 35/20
• BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 533/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MELA" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 25.03.2019 - 25 W (pat) 593/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Un gout de fou...Jusqu'au bout" - …
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 23/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Safran" - Freihaltungsbedürfnis
• OLG Köln, 10.03.2017 - 6 U 140/16

  Verkehrsdurchsetzung; Verwechselungsgefahr; Markenmäßiger Gebrauch; Weißer Westie
• BPatG, 23.04.2013 - 25 W (pat) 62/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Macchiato" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 103/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" - …
• BPatG, 27.11.2012 - 25 W (pat) 551/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Persischer Granatapfel" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.09.2012 - 29 W (pat) 79/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spielwarenmesse" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 17.01.2012 - 33 W (pat) 558/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fast Technology" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 05.07.2011 - 33 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "phonedoctor" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• EuG, 08.07.2009 - T-28/08

  DIE FORM DES SCHOKOLADERIEGELS BOUNTY IST NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE …
• BPatG, 24.07.2007 - 24 W (pat) 28/06

  Rapido
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-421/04

  Matratzen Concord
• EuG, 31.03.2004 - T-20/02

  Interquell / OHMI - SCA Nutrition (HAPPY DOG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuGH, 05.02.2004 - C-150/02

  Streamserve / HABM
• BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 17/20
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 36/17
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 51/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vanilla" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 10.08.2017 - 27 W (pat) 515/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cream" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 50/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Whyte River" - keine geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 06.03.2013 - 26 W (pat) 99/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sommerweißer" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 502/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRISCHEPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DUFTPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 20.03.2012 - 24 W (pat) 548/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flatsign" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 25.10.2011 - 25 W (pat) 507/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cable Scout" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
• BPatG, 18.05.2011 - 25 W (pat) 518/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Türkischer Apfel (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 16.05.2011 - 25 W (pat) 15/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Crème Composé" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 13.01.2011 - 25 W (pat) 219/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eclair" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-408/08

  Lancôme / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …
• BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 129/07

  § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 27/06
• BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20
• BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 524/18
• BPatG, 27.10.2020 - 25 W (pat) 514/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Notation Legend" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 524/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "COPYSTOP (Wort-Bildmarke)/COPY-TOP …
• EuG, 26.06.2019 - T-117/18

  Agencja Wydawnicza Technopol/ EUIPO (200 PANORAMICZNYCH) - Unionsmarke - …
• BPatG, 26.04.2018 - 25 W (pat) 528/16

  Der Begriff "Abendland" ist keine geografische Herkunftsangabe im …
• BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 526/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kiez-Waren St. Pauli" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 510/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lemon Pearl" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.04.2014 - 24 W (pat) 521/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chipfilm" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 20.06.2013 - 25 W (pat) 44/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PORTOFINO" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 27.05.2013 - 25 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "REHAB" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 21.02.2013 - 30 W (pat) 510/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Künstlerkanzlei" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 518/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "M" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 42/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cape of Good Hope" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10

  Banco Español de Crédito - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 557/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGas" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 20.10.2011 - 25 W (pat) 506/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "autoprint" - keine Unterscheidungskraft
• BGH, 22.06.2011 - I ZB 83/10

  Markenrecht: Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "Rheinpark-Center" für ein …
• BPatG, 18.05.2011 - 25 W (pat) 517/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Indischer ChAI (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 03.03.2011 - 25 W (pat) 508/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Touchpilot" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.10.2010 - 27 W (pat) 60/05

  Markenbeschwerdeverfahren - "Steckverbinder (international registrierte …
• OLG Hamburg, 19.11.2008 - 5 U 148/07

  Markenverletzungsverfahren: Unterlassung der Verwendung einer blauen …
• BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 29/06

  POST
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 25/06
• EuG, 07.06.2005 - T-316/03

  Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft / OHMI (MunichFinancialServices) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02

  HABM / Erpo Möbelwerk
• EuG, 20.03.2002 - T-356/00

  DaimlerChrysler / OHMI (CARCARD)
• BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 513/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "eBikeKey" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 518/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "blaugelb" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 25.10.2018 - T-122/17

  DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser …
• BPatG, 25.09.2018 - 27 W (pat) 539/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hamburg Pride" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.02.2017 - 25 W (pat) 518/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kehlstein Praline" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 06.10.2016 - 24 W (pat) 502/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aztekenofen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.09.2015 - 25 W (pat) 27/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAYeID" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 17.09.2015 - 25 W (pat) 540/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GATEKEEPER" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 549/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kanzlei Hamburg Gänsemarkt" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 16.06.2014 - 24 W (pat) 508/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schwalm" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 22.11.2012 - 25 W (pat) 519/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAFÉ SIROUP KARAMELL (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 529/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzhaus sanspareil" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 503/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PARFÜMPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 22/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Digitale Lebenshilfe" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.04.2012 - 26 W (pat) 26/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "California" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 29.10.2010 - 26 W (pat) 27/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 24.10.2007 - 28 W (pat) 103/06

  Leonardo Da Vinci
• BGH, 26.10.2000 - I ZR 117/98

  Windsurfing Chiemsee; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
• BPatG, 20.05.2021 - 30 W (pat) 9/20

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
• BPatG, 02.10.2019 - 29 W (pat) 17/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHECK24" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.07.2019 - 27 W (pat) 531/17
• EuG, 17.10.2017 - T-704/16

  Murka / EUIPO (SCATTER SLOTS)
• BPatG, 27.10.2016 - 25 W (pat) 541/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Knusper Herzen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• EuG, 12.05.2016 - T-590/14

  Zuffa / EUIPO (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP)
• EuG, 19.04.2016 - T-198/14

  100% Capri Italia / EUIPO - IN.PRO.DI (100 % Capri)
• BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 509/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Peach Pearl" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.07.2015 - 24 W (pat) 524/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Königsfelder Stern" - geografische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 23.04.2015 - 25 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Safebot" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 21.03.2013 - 30 W (pat) 503/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MediaArtist" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 76/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Speicherstadt" - geographische Herkunftsangabe - …
• OLG München, 17.11.2005 - 29 U 1927/05

  "MEMORY/EDUCA memory game"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken
• EuG, 12.01.2005 - T-334/03

  Deutsche Post EURO EXPRESS / HABM (EUROPREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 07.06.2001 - T-359/99

  DKV / OHMI (EuroHealth)
• BPatG, 14.09.2021 - 25 W (pat) 585/20
• EuGH, 06.07.2017 - C-139/16

  Moreno Marín u.a.
• OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 76/13

  Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
• BPatG, 13.11.2012 - 25 W (pat) 99/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MANC" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• EuG, 30.09.2009 - T-191/08

  'JOOP! / HABM (Représentation d''un point d''exclamation dans un rectangle)' - …
• EuG, 02.07.2009 - T-414/07

  'Euro-Information / HABM (Représentation d''une main tenant une carte avec trois …
• BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 25/06
• OLG Hamburg, 04.06.2004 - 5 U 123/03

  Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "Kinderzeit"
• EuG, 05.03.2003 - T-237/01

  Alcon / OHMI - Dr. Robert Winzer Pharma (BSS)
• BPatG, 07.09.1999 - 24 W (pat) 37/99

  Freihaltungsbedürfnis an geographischen Herkunftsangaben
• BPatG, 17.03.2022 - 30 W (pat) 508/20
• BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 527/20
• BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 518/18
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 550/11

  Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung - Markenbeschwerdeverfahren - "Annette …
• EuG, 22.05.2008 - T-254/06

  Radio Regenbogen Hörfunk in Baden / HABM (RadioCom) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 26/06
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-24/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 117/04

  Markenrechtsschutz - zum Grad der Kennzeichnungskraft der Wortmarke "Post" als …
• BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 42/02
• EuGH, 29.04.2004 - C-457/01

  Henkel / HABM
• BPatG, 29.01.2020 - 26 W (pat) 575/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNICO" - kein Verstoß gegen die Begründungspflicht - …
• EuGH, 05.12.2019 - C-664/19

  Agencja Wydawnicza Technopol/ EUIPO
• BPatG, 12.04.2018 - 25 W (pat) 26/16

  Voraussetzungen für eine Löschung der Bezeichnung "Schönefelder Kreuz" für …
• EuG, 06.10.2017 - T-878/16

  Karelia / EUIPO (KARELIA) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke KARELIA - …
• BPatG, 30.06.2016 - 25 W (pat) 33/13

  Bonbonverpackung mit Fähnchen - (Markenbeschwerdeverfahren - "Bonbonverpackung …
• EuG, 16.03.2016 - T-363/15

  Työhönvalmennus Valma / HABM (Forme d'une boîte de jeu contenant des blocs en …
• OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 60/13

  Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
• BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 73/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Meso" - Ergänzung eines Urteils …
• BPatG, 14.01.2010 - 25 W (pat) 7/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bonbonform (dreidimensionale …
• BPatG, 15.04.2008 - 33 W (pat) 13/07

  DeutschlandCard
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 26/06
• BPatG, 19.01.2005 - 32 W (pat) 322/03

  Beschwerde über die Nichtzulassung der geographischen Bezeichnung "Newcastle" als …
• OLG Köln, 22.12.2004 - 6 U 51/00
• BPatG, 28.02.2022 - 26 W (pat) 574/20
• EuG, 08.05.2019 - T-473/18

  Getsmarter Online/ EUIPO (getsmarter)
• BPatG, 20.02.2019 - 27 W (pat) 53/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EMOTION" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 25.04.2017 - 28 W (pat) 26/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUMA" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.05.2014 - 29 W (pat) 41/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAMOMILLA" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 511/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "klugeshandeln" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 515/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lahr SCHUHWERK (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuG, 06.07.2011 - T-318/09

  Audi und Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 20.11.2007 - T-458/05

  Tegometall International / OHMI - Wuppermann (TEK) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.12.2004 - T-8/03

  El Corte Inglés / OHMI - Pucci (EMILIO PUCCI) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
• BPatG, 22.07.2003 - 24 W (pat) 32/02
• EuG, 20.03.2002 - T-355/00

  DaimlerChrysler / OHMI (TELE AID)
• BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 127/01

  Kein Markenschutz bei fehlender Unterscheidungskraft - BerlinCard
• BPatG, 26.10.2020 - 29 W (pat) 535/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACKDOPE (Wort-Bildmarke)/DOPE (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 575/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pappo/PAGO (IR-Marke)" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
• BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 508/16

  Unterscheidungskraft des in den Farben rot und weiß gestalteten Wortzeichens und …
• OLG Köln, 06.03.2015 - 6 W 17/15

  Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Mingan" für eine Hunderasse
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinStrom" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 25.04.2012 - 25 W (pat) 64/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SWISS EYE (Wort-Bild-Marke)" - keine Identität mit …
• BPatG, 15.03.2011 - 33 W (pat) 507/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "VIVA LA MONEY" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08

  Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
• BPatG, 18.12.2009 - 29 W (pat) 115/07
• EuG, 29.04.2009 - T-81/08

  Enercon / OHMI (E-Ship) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 15.02.2007 - T-204/04

  Indorata-Serviços e Gestão / HABM (HAIRTRANSFER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/18
• BPatG, 30.03.2020 - 26 W (pat) 513/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Popcorn" - Unterscheidungskraft - …
• BGH, 14.11.2019 - I ZR 89/19

  Unterscheidungskraft der Klagemarke mit der Bezeichnung "Pizzaschmelz" als vegane …
• BPatG, 10.05.2019 - 28 W (pat) 22/16

  Antrag auf Löschung der Marke "POSTMAXX"; Ermittlung einer sachbezogenen …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 548/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Erde gut, alles gut" - fehlende Unterscheidungskraft …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 548/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinGas" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Niedersachsen Ports" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 8/08

  "Flughafen Berlin Brandenburg International" ist nicht als Marke eintragungsfähig
• BPatG, 19.11.2008 - 29 W (pat) 70/03

  Buchstabe "T-" mangels Verkehrsdurchsetzung nicht als Marke eintragbar
• BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 91/06
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06

  L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-498/01

  HABM / Zapf Creation
• OLG Hamburg, 23.10.2003 - 5 U 167/02

  "Salatfix"
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-100/02

  Gerolsteiner Brunnen
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-283/01

  Shield Mark
• BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 524/17
• BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 39/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cornwall the tea room (Wort-Bildmarke)/CORNWALL THE …
• BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 503/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ginberry" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 23.11.2018 - 28 W (pat) 526/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANO" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• EuG, 13.09.2016 - T-563/15

  Paglieri Sell System / EUIPO (APOTEKE)
• BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 525/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" - …
• BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 529/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "VANTAGE" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 534/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "iFINANCE" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 25.11.2010 - 30 W (pat) 59/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starsat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraCheck" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 10/08
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 168/04

  Farbmarke Gelb - Yello
• EuG, 06.11.2007 - T-28/06

  RheinfelsQuellen H. Hövelmann / OHMI (VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN) - …
• BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 28/06
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 28/06

  Löschung der Wortmarke Post
• EuGH, 07.09.2006 - C-108/05

  Bovemij Verzekeringen - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 3 - …
• EuG, 05.04.2006 - T-202/04

  Madaus / OHMI - Optima Healthcare (ECHINAID) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 01.07.2004 - 25 W (pat) 85/02
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02

  Björnekulla Fruktindustrier
• EuGH, 06.12.2018 - C-629/17

  J. Portugal Ramos Vinhos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …
• BPatG, 17.10.2018 - 28 W (pat) 551/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Modena (Wort-Bild-Marke)" - Begründungsmangel - im …
• BPatG, 08.05.2017 - 28 W (pat) 39/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" - kein …
• BPatG, 13.09.2016 - 25 W (pat) 87/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Universum" - kein …
• BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 84/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JP POST" - kein …
• BPatG, 22.01.2014 - 26 W (pat) 554/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Southampton VINTAGE STYLE COLLECTION …
• BPatG, 22.10.2013 - 33 W (pat) 45/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Betriebsrente" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 539/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DuoRendite" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11

  GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
• BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 543/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Top-Label" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 524/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LandLust (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 43/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kimberley" - geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 2/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Orvieto" - geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.02.2012 - 33 W (pat) 508/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "REAL INVESTMENTS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 39/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende …
• BPatG, 25.10.2011 - 33 W (pat) 88/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "KapitalEURs Vertrauen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 123/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Oppenheim" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 25/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 29/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 102/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." - …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraPin" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, …
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil …
• BPatG, 03.08.2009 - 26 W (pat) 20/08

  Freihaltebedürfnis von Ortsnamen als geografische Herkunftsangabe - Löschung der …
• EuG, 03.06.2009 - T-189/07

  Frosch Touristik / OHMI - DSR touristik (FLUGBÖRSE) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05
• BPatG, 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04

  Ristorante
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis …
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 98/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 102/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• OLG München, 04.07.2002 - 29 U 5522/01

  Unmöglichkeit einer farbgetreuen Wiedergabe der angemeldeten Farbe in der …
• BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 571/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLEXI-GURT" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 23.05.2018 - 25 W (pat) 534/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAPAGEIENKUCHEN" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.11.2016 - 24 W (pat) 522/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MILK BITS" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 13.09.2016 - 24 W (pat) 565/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "EMOJIS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.12.2014 - 25 W (pat) 17/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "econ" - beschreibende Angabe - …
• BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 523/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "RADIALSTRAHLER" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 23.12.2013 - 25 W (pat) 82/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPIRIT" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 12.11.2013 - 33 W (pat) 525/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fashion Tower" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Turm-Haus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 526/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimatinvest" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 3/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Umbria" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 37/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Albufeira" - geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 5/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vercelli" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 7/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Otranto" - geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 560/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "smart flow" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 535/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.03.2012 - 24 W (pat) 557/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BioPharm" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.04.2011 - 33 W (pat) 9/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEOTHERMICS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.01.2011 - 33 W (pat) 136/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "go-collect" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die unternehmerische Entscheidung" - …
• BPatG, 30.04.2009 - 30 W (pat) 61/08
• BPatG, 28.04.2009 - 24 W (pat) 32/08

  "Schweizer Rechtsanwälte" nicht als Marke für Dienstleistungen eines …
• BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 45/06
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - …
• BPatG, 14.10.2005 - 29 W (pat) 68/03

  Zweifarbige Kombination Dunkelblau/Hellblau
• EuG, 14.06.2001 - T-357/99

  Telefon & Buch / HABM (UNIVERSALTELEFONBUCH)
• BPatG, 11.03.2021 - 30 W (pat) 37/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lindberg" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 521/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Overview" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.06.2019 - 29 W (pat) 548/17
• BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMESH" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.01.2017 - 27 W (pat) 579/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "INDUSTRIEPARK HÖCHST" - Freihaltungsbedürfnis - zum …
• BPatG, 17.02.2016 - 26 W (pat) 37/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu …
• BPatG, 12.03.2015 - 25 W (pat) 39/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Roggiss" - zum Zeitpunkt der …
• BPatG, 07.08.2014 - 25 W (pat) 584/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "myschwiegermutterkäse" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.04.2013 - 30 W (pat) 52/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "WINDKRAFTSTOFF" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 12/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.11.2012 - 25 W (pat) 24/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Stevi-Gums" - kein …
• BPatG, 29.11.2012 - 25 W (pat) 23/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Stevi-Cola" - kein …
• BPatG, 23.11.2012 - 26 W (pat) 538/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IBERICOS (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 42/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Narni" - geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 41/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Norcia" - geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 07.08.2012 - 27 W (pat) 552/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Laz Vegas" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 20/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Studien zur Sachsenforschung" - …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 26/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 22.10.2009 - 30 W (pat) 24/08
• EuG, 14.09.2009 - T-152/07

  'Lange Uhren / HABM (Champs géométriques sur le cadran d''une montre)' - …
• BPatG, 03.03.2009 - 24 W (pat) 52/07
• BPatG, 05.12.2007 - 29 W (pat) 57/07

  Farbmarke Rot
• BPatG, 05.12.2007 - 24 W (pat) 14/05
• BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 51/05
• BPatG, 21.11.2006 - 24 W (pat) 12/01
• BPatG, 20.11.2006 - 26 W (pat) 20/04

  Lichtenauer Wellness
• BPatG, 10.11.2006 - 24 W (pat) 37/05

  Löschung von Altmarken
• BPatG, 18.11.2003 - 24 W (pat) 71/02
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2001 - C-273/00

  Sieckmann
• BPatG, 28.06.2021 - 25 W (pat) 23/20
• BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 523/19

  Markenbeschwerdeverfahren - radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen …
• BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 547/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "namenlos" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 29/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pinseeker" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 564/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cloud für den MITTELSTAND (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 22.03.2017 - 28 W (pat) 529/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "fitjewels" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.08.2016 - 24 W (pat) 35/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRITTEN" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.01.2015 - 25 W (pat) 14/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Crosstape" - …
• BPatG, 11.09.2014 - 25 W (pat) 503/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Large RE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 578/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Anmeldung einer aus kyrillischen Schriftzeichen …
• BPatG, 20.01.2014 - 25 W (pat) 587/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bachblüten" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" - zur …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 541/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TWINFUEL" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 506/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA RINSE" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 21.11.2012 - T-338/11

  Getty Images / HABM (PHOTOS.COM)
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 44/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chieti" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 4/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viareggio" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 558/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wilhelmsbader Hofbräu" - kein Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 522/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fabrik Paderborn" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 06.03.2012 - 25 W (pat) 562/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOUTOUBIA" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.02.2007 - 26 W (pat) 14/06
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "PICARO" …
• BPatG, 23.06.2004 - 32 W (pat) 308/02

  Nachweisbarkeit einer Norm für die Form von Fertigkuchen, einschließlich …
• BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 67/20
• BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 533/20
• BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 517/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "JobDate" - Freihaltungsbedürfnis für …
• BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 2/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Torfbrand-Klinker" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 18.01.2021 - 26 W (pat) 568/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Scheyern" - Fehlen einer Auseinandersetzung …
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 49/18

  LAUSDEANDL
• EuG, 28.06.2019 - T-340/18

  Gibson Brands/ EUIPO - Wilfer (Forme d'un corps de guitare)
• BPatG, 13.06.2019 - 30 W (pat) 9/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "AquaRelax" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.06.2016 - 29 W (pat) 537/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "der Standard.at (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 16.04.2015 - 25 W (pat) 48/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Unigenial" - kein …
• BPatG, 22.10.2014 - 25 W (pat) 599/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "REFINE" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dufte Laune" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 13/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero Schiefer" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.12.2012 - 26 W (pat) 563/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gagny" - geografische Herkunftsangabe - …
• EuG, 13.09.2012 - T-72/11

  Sogepi Consulting y Publicidad / HABM (ESPETEC)
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wilhelmsbader Hof" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.07.2012 - 27 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liegnitzer" - geografische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 22.02.2012 - 24 W (pat) 510/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Thermostone" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "dress-for-less" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05
• BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 15/09
• EuG, 16.12.2008 - T-335/07

  Mergel u.a. / HABM (Patentconsult) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 02.04.2008 - 28 W (pat) 187/07
• BPatG, 10.05.2006 - 28 W (pat) 279/04
• BPatG, 19.04.2006 - 28 W (pat) 202/03
• BPatG, 11.04.2006 - 27 W (pat) 3/06
• BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 209/03
• BPatG, 02.11.2004 - 33 W (pat) 36/03
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02

  SAT.1 / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01

  Adidas-Salomon und Adidas Benelux
• OLG Köln, 23.03.2001 - 6 U 193/99

  Schutzkraft der IR-Marke "Budweiser" - Inhaberschaft - Verwechslungsgefahr
• BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 19/20
• BPatG, 28.09.2020 - 26 W (pat) 62/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KANANA/NANA (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 12.12.2018 - 26 W (pat) 33/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HERZO" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 556/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT CAKE" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 82/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 12.02.2015 - 25 W (pat) 27/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Knallbrause" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 27.01.2015 - 27 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Anstrengungsverweigerung" - keine …
• BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 21/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
• BPatG, 26.07.2012 - 25 W (pat) 2/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Erblühtee" - …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 31/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sibirien" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 29.03.2011 - 26 W (pat) 20/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post"/"Die grüne Post" …
• BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 90/06
• BPatG, 13.06.2007 - 28 W (pat) 80/05
• BPatG, 12.10.2005 - 32 W (pat) 193/04
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02

  Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
• OLG Köln, 22.12.2004 - 6 U 143/04
• BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 85/02
• EuG, 09.07.2003 - T-234/01

  Stihl / HABM () und de gris)
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-191/01

  HABM / Wrigley
• EuG, 19.09.2001 - T-129/00

  Procter & Gamble / OHMI (Tablette rectangulaire avec incrustation)
• BPatG, 24.10.2018 - 26 W (pat) 41/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sportsfreund" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.04.2018 - 28 W (pat) 37/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "M" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 07.12.2017 - T-332/16

  Colgate-Palmolive / EUIPO (360°)
• BPatG, 19.10.2016 - 29 W (pat) 35/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Immer eine Frische voraus" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche …
• EuG, 02.10.2015 - T-626/13

  The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (DARJEELING collection de lingerie)
• EuG, 23.09.2015 - T-633/13

  Reed Exhibitions / HABM (INFOSECURITY)
• BPatG, 29.09.2014 - 25 W (pat) 19/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 19/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 08.04.2014 - 24 W (pat) 18/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CID" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 39/11

  G8-Strandkorb - Markenbeschwerdeverfahren - "G8-Strandkorb" - zum Schutz …
• BPatG, 18.03.2013 - 25 W (pat) 14/12

  Schwimmbad-Isolierbaustein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 6 U 260/10

  Keine Begrenzung des Schutzumfangs wegen Freihaltebedürfnis an geographischer …
• BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 57/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09

  "Etikett" - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken
• EuG, 08.07.2009 - T-226/08

  Mineralbrunnen Rhön-Sprudel Egon Schindel / OHMI - Schwarzbräu (Alaska) - …
• OLG Hamburg, 25.04.2007 - 3 U 197/06

  BROTZEIT
• BPatG, 09.03.2007 - 24 W (pat) 110/05

  BAGNO
• BPatG, 16.11.2005 - 26 W (pat) 155/03
• BPatG, 11.05.2004 - 24 W (pat) 217/03
• EuG, 19.09.2001 - T-118/00

  Procter & Gamble / HABM () und vert pâle)
• BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 41/19
• BPatG, 19.07.2021 - 26 W (pat) 567/18
• BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 511/18
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 49/16
• EuG, 11.04.2019 - T-223/17

  Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (ADAPTA POWDER COATINGS) - Unionsmarke …
• EuG, 07.12.2017 - T-333/16

  Colgate-Palmolive / EUIPO (360°) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
• EuG, 08.11.2017 - T-271/16

  Pempe / EUIPO - Marshall Amplification (THOMAS MARSHALL GARMENTS OF LEGENDS)
• EuG, 11.10.2017 - T-670/15

  Osho Lotus Commune / EUIPO - Osho International Foundation (OSHO) - Unionsmarke - …
• EuG, 14.07.2017 - T-194/16

  Klassisk investment / EUIPO (CLASSIC FINE FOODS)
• BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 33/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Supra-Comfort" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 520/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Finca del Toro/EL TORO (Widerspruchsmarke zu …
• EuG, 02.10.2015 - T-625/13

  The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling collection de lingerie)
• EuG, 26.03.2015 - T-72/14

  Bateaux mouches / HABM (BATEAUX MOUCHES)
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-90/11

  Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und …
• BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 114/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZVS Zertifizierter Vorsorge-Spezialist" - zur …
• EuG, 11.05.2010 - T-237/08

  Abadía Retuerta / HABM (CUVÉE PALOMAR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 17.02.2009 - 33 W (pat) 89/07

  Markenrechtliches Freihaltungsbedürfnis für Infinitiv und Imperativ
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 75/08
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-273/05

  HABM / Celltech
• EuG, 11.05.2005 - T-160/02

  'Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Epée d''un jeu de cartes)' - …
• OLG Hamburg, 05.05.2004 - 5 U 85/03

  "Tae Bo"
• OLG Stuttgart, 12.02.2004 - 2 U 59/03

  Marken- und Wettbewerbsschutz: Schutzfähigkeit eines codeartigen …
• BPatG, 07.07.2003 - 30 W (pat) 112/02
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-2/00

  Hölterhoff
• BPatG, 27.06.2001 - 28 W (pat) 140/00
• BPatG, 01.02.2022 - 28 W (pat) 541/20
• EuG, 13.02.2020 - T-387/18

  Delta-Sport/ EUIPO - Delta Enterprise (DELTA SPORT)
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 503/18
• BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 509/18
• EuG, 13.07.2017 - T-150/16

  Ecolab USA / EUIPO (ECOLAB)
• BPatG, 09.03.2017 - 25 W (pat) 41/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUERBACH" - geographische Herkunftsangabe - …
• EuG, 18.03.2016 - T-33/15

  Grupo Bimbo / HABM (BIMBO)
• BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 18/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, …
• EuG, 22.11.2011 - T-290/10

  Sports Warehouse / HABM (TENNIS WAREHOUSE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 552/10

  Kriterien zur Begründung einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "O2Kids" …
• BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 109/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "iMOVE/IMOVIE" - zur Kennzeichnungskraft - Identität …
• BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir machen morgen möglich" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 16.12.2010 - T-161/09

  Ilink Kommunikationssysteme / HABM (ilink) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3867/09

  Markenrecht: Markenübertragung während des Verletzungsverfahrens; Zweck einer …
• EuG, 21.01.2009 - T-399/06

  giropay / HABM (GIROPAY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 10.06.2008 - T-330/06

  Novartis / HABM (BLUE SOFT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 18.10.2007 - T-28/05

  Ekabe International / OHMI - Ebro Puleva (OMEGA3) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 26.06.2007 - 25 W (pat) 92/04
• BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 28/05
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 115/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-106/03

  Vedial / HABM
• EuGH, 29.04.2004 - C-470/01

  Procter & Gamble / HABM
• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 108/01
• BPatG, 18.10.2001 - 25 W (pat) 127/01
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99

  Merz & Krell
• BPatG, 11.04.2000 - 27 W (pat) 108/99

  Voraussetzungen für ein aktuelles Freihaltungsbedürfnis bei Wortmarke
• BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 555/19
• BPatG, 27.09.2021 - 26 W (pat) 554/18
• BPatG, 01.03.2021 - 26 W (pat) 56/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Brauhaus Garmisch" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.03.2020 - 26 W (pat) 46/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kirmeskind" - …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 559/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 558/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 526/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hugo Strasser" - zur Eintragungsfähigkeit des Namens …
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 513/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "the fantastic world of bottles" - fehlende …
• BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 555/17

  Beurteilung einer Verwechselungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke "Aile …
• EuG, 11.04.2019 - T-224/17

  Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Bio proof ADAPTA)
• EuG, 11.04.2019 - T-225/17

  Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Bio proof ADAPTA)
• BPatG, 11.12.2018 - 27 W (pat) 509/18
• EuG, 26.06.2018 - T-619/16

  Sicignano / EUIPO - IN.PRO.DI (GiCapri "a giacchett'e capri") - Unionsmarke - …
• EuG, 22.03.2018 - T-60/17

  Safe Skies / EUIPO - Travel Sentry (TSA LOCK) - Unionsmarke - …
• EuG, 15.03.2018 - T-205/17

  SSP Europe/ EUIPO (SECURE DATA SPACE) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 26.06.2017 - 27 W (pat) 549/14

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Toro Negro" mit der …
• BPatG, 24.05.2017 - 26 W (pat) 4/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Domnic.de (Wort-Bild-Marke)/DomiNIC" - keine …
• BPatG, 18.11.2015 - 29 W (pat) 34/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yukon" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 23.10.2015 - T-597/13

  Calida / OHMI - Quanzhou Green Garments (dadida)
• BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 514/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 6/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ferdinand-Tönnies" - zur Zulässigkeit der Beschwerde …
• BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "le flair (Wort-Bild-Marke)" - Kombination von …
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 548/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 64/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Active Philanthropy" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.08.2010 - 28 W (pat) 535/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BELLADONNA (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft …
• EuG, 08.07.2010 - T-385/08

  'Trautwein / HABM (Représentation d''un chien)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 08.07.2010 - T-386/08

  'Trautwein / HABM (Représentation d''un cheval)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 117/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WORLD OF SWEETS" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.10.2009 - 29 W (pat) 1/09
• BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09

  Die Wortmarke "Flow" und die Wort-/Bildmarke "FlowNow!" sind nicht …
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 146/06
• BPatG, 15.07.2008 - 26 W (pat) 4/05

  Ehemaliges DDR-Staatswappen
• BPatG, 30.05.2007 - 26 W (pat) 99/06
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03

  Dyson - Marke - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähiges Zeichen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-108/05

  Bovemij Verzekeringen
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-404/02

  Nichols
• BPatG, 13.09.2021 - 26 W (pat) 20/20
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 563/19
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 502/18
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 504/18
• EuG, 24.09.2019 - T-749/18

  Daimler/ EUIPO (ROAD EFFICIENCY)
• BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 28/17
• BPatG, 13.06.2019 - 27 W (pat) 43/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "10 Freunde/11 FREUNDE" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 26.04.2019 - 27 W (pat) 509/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuG, 11.04.2019 - T-226/17

  Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Rustproof System ADAPTA)
• EuG, 26.06.2018 - T-78/17

  Jumbo Africa / EUIPO - ProSiebenSat.1 Licensing (JUMBO)
• EuG, 14.12.2017 - T-280/16

  GeoClimaDesign/ EUIPO - GEO (GEO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 21/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "main medicon Die Gesundheitswelt im twenty-M …
• BPatG, 10.05.2017 - 27 W (pat) 574/16

  Kennzeichen "Das Pack" ist für Bekleidung nicht unterscheidungskräftig
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 534/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORF" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.12.2015 - 24 W (pat) 17/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "SAUS" KLEINE MAUS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 507/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNITED VEHICLES" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.10.2014 - 28 W (pat) 548/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "RANIS (Wort-Bild-Marke)" - geografische …
• BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 68/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lembergerland" - kein …
• BPatG, 14.01.2014 - 27 W (pat) 21/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EDUCAT" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13

  Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
• BPatG, 05.11.2013 - 24 W (pat) 22/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" - keine …
• BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 64/08

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "hop on hop off" -Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 03.07.2012 - 24 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi …
• EuG, 02.02.2012 - T-321/09

  skytron energy / HABM (arraybox) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 21.09.2011 - T-201/09

  Rügen Fisch / OHMI - Schwaaner Fischwaren (SCOMBER MIX) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 112/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 12.07.2011 - 33 W (pat) 40/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "JurHelp" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.04.2011 - 29 W (pat) 3/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "urban edition (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuG, 09.09.2010 - T-505/08

  Nadine Trautwein Rolf Trautwein / HABM (Hunter) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 11.11.2009 - 29 W (pat) 68/07
• BPatG, 14.07.2009 - 33 W (pat) 121/07

  Schutzfähigkeit eines Slogans als Marke - "Keiner bringt mehr Menschen in die …
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 61/07

  Farbmarke Sonnengelb
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit der Darstellung …
• EuGH, 29.04.2004 - C-471/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 29.04.2004 - C-469/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuG, 20.03.2002 - T-358/00

  DaimlerChrysler / OHMI (TRUCKCARD)
• BPatG, 12.04.2001 - 25 W (pat) 16/00

  Eignung der Namen von Gemeinden mit nicht sehr großer Einwohnerzahl als Angabe …
• OLG Köln, 02.02.2001 - 6 U 193/99

  Schutz früherer DDR-Marken in der Bundesrepublik ; Löschung wegen absoluter …
• BPatG, 31.01.2022 - 25 W (pat) 48/20
• BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 554/19
• BPatG, 30.08.2021 - 26 W (pat) 591/20
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 564/19
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 565/19
• BPatG, 17.05.2021 - 28 W (pat) 509/21
• BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 27/19

  Law-machine.de
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 536/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gin de Cologne" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 23/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "C.O.R.E." - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.11.2019 - 27 W (pat) 43/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mongo"s (Wort-Bild-Marke)/Mango"s" - Einrede …
• BPatG, 24.09.2019 - 27 W (pat) 48/18
• BPatG, 01.07.2019 - 28 W (pat) 42/17
• EuG, 10.10.2018 - T-93/16

  Rheinmetall Waffe Munition / EUIPO (VANGUARD) - Unionsmarke - Internationale …
• BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 526/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ecom" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 01.02.2018 - 28 W (pat) 529/17

  Schutzfähigkeit und Freihaltebedürfnis des aus kyrillischen Buchstaben …
• EuG, 23.10.2017 - T-810/16

  Barmenia Krankenversicherung / EUIPO (Mediline) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 14.06.2017 - T-659/16

  LG Electronics / EUIPO (Second Display)
• BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 553/16

  Anforderungen an das Vorliegen hinreichender Unterscheidungskraft der …
• BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 24/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nikolausdorf" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 568/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-FRIEND" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.09.2016 - 24 W (pat) 70/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pferdesalbe Sport" - keine …
• BPatG, 08.08.2016 - 24 W (pat) 557/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" - Wiedereinsetzung in …
• BPatG, 21.07.2016 - 24 W (pat) 576/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ES-Coat (IR-Marke, Wortmarke)" - …
• BPatG, 03.12.2015 - 25 W (pat) 549/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Grevensteiner" - geographische Herkunftsangabe - …
• EuG, 16.04.2015 - T-319/14

  Drogenhilfe Köln Projekt / HABM (Rauschbrille) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 08.10.2014 - 24 W (pat) 533/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Air4Life" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.05.2014 - 29 W (pat) 74/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elfenreich" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 24/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SIT (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 39/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschland STIPENDIUM" - fehlende …
• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 46/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPSofort" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "beactive (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 12.03.2012 - 26 W (pat) 570/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, …
• BPatG, 24.01.2012 - 33 W (pat) 509/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "EY" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 21.07.2011 - 28 W (pat) 521/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEANpallet" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 31.05.2011 - 27 W (pat) 73/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Meso" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 29/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 33/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 30/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 32/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 28/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 31/09
• BPatG, 05.08.2009 - 28 W (pat) 103/08

  ID
• BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 54/09
• EuG, 08.07.2009 - T-225/08

  Mineralbrunnen Rhön-Sprudel Egon Schindel / OHMI - Schwarzbräu (ALASKA) - …
• BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 143/08

  "CASINO DE MONTE CARLO" nicht schutzfähig für Elektronik und Spielkarten
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 42/07
• BPatG, 21.01.2009 - 26 W (pat) 2/08

  CCCP - Freihaltebedürfnis an einer ehemaligen Staatsbezeichnung
• BPatG, 20.05.2008 - 33 W (pat) 118/06
• BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 58/06

  Farbmarke Signalgelb
• BPatG, 19.07.2006 - 32 W (pat) 217/04
• BPatG, 12.10.2004 - 25 W (pat) 187/03
• BPatG, 04.04.2000 - 24 W (pat) 52/99

  Umfang der Unterscheidungskraft einer Marke
• BPatG, 25.10.2021 - 26 W (pat) 1/20
• BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 575/20
• BPatG, 07.06.2021 - 29 W (pat) 1/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRANTLER" - zur Eintragungsfähigkeit von Dekor- und …
• BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 506/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY TEA (IR-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 526/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.10.2020 - 29 W (pat) 502/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mona Bella COMFORT (Wort-Bildmarke/Mona …
• BPatG, 05.10.2020 - 26 W (pat) 530/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Power Bowl/POWER" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 04.03.2020 - 28 W (pat) 27/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLOMBIR" - Unbegründetheit der …
• BPatG, 14.06.2019 - 27 W (pat) 40/18

  Unterscheidungskraft der Wortmarke "AQUANATURE"
• BPatG, 21.03.2019 - 27 W (pat) 575/17
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 34/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Scala" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.05.2017 - 26 W (pat) 541/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" - keine Unterscheidungskraft - zu den …
• BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 559/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "AngelDurst/ANGEL D"OR" - Warenidentität und …
• BPatG, 06.03.2017 - 27 W (pat) 578/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wohlfühlen ohne Bügel" - teilweise …
• BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 549/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Your Focus - Our Scope" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.12.2016 - 24 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "eTank" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 533/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 558/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRUNCHY" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.07.2016 - 27 W (pat) 512/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "BBS Berlin Business School/BBIS/BBIS Berlin …
• EuG, 23.02.2016 - T-761/14

  Consolidated Artists / OHMI - Body Cosmetics International (MANGO)
• BPatG, 25.11.2015 - 24 W (pat) 545/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Funny Knet Freund" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 15/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das kunterbunte Kinderzelt" - kein …
• BPatG, 09.10.2014 - 24 W (pat) 514/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAYLINE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.05.2014 - 27 W (pat) 35/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Made im Saarland" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNSYS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL.PROFI" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 65/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "APOTHEKEN GesundheitsPortal (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 16/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Henkelmann" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
• BPatG, 29.01.2013 - 33 W (pat) 531/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEO" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 88/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Rollicar-Team" - …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 552/12

  Markenbeschwerdeverfahren "Fleesengeist/FRIESENGEIST" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 12.12.2012 - 28 W (pat) 48/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "kiel (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 47/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPControl" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 30/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Perisecco/Riesecco" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rock and Seal" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 73/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hochschulkrankenhaus Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 555/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebPräsentation" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebMeeting" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 508/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Beuerberger Naturkraft (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 03.08.2011 - 28 W (pat) 97/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Coat" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 35/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "escapulario.com" - …
• BPatG, 02.05.2011 - 28 W (pat) 504/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Citymower" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 128/10

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "PLASMA Compact" - keine …
• BPatG, 30.03.2011 - 28 W (pat) 65/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "grün (sonstige Markenform)" - …
• BPatG, 17.02.2011 - 27 W (pat) 517/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gizeh" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 115/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 31/06

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPAR" - Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung
• BPatG, 12.07.2010 - 28 W (pat) 83/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dynamic" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 16.06.2010 - 28 W (pat) 28/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Porco" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 56/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 66/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLUS LOTTO" - keine …
• BPatG, 27.01.2010 - 30 W (pat) 41/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "PROVISUS" - zu Voraussetzungen der …
• BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 3/09

  Kein Markenschutz für die Zeitschrift "HOMES & GARDENS"
• BPatG, 04.08.2009 - 24 W (pat) 81/08

  Für Bereich Handwerkzeuge "corporateworkshop" als Marke eintragbar
• BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 14/08

  Mangels Unterscheidungskraft "Ruheberg" als Marke nicht eintragungsfähig
• BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08

  RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
• BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 72/08
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 23/09

  "Werder" als Marke für Sportbekleidung und sportliche Aktivitäten schutzfähig
• BPatG, 14.01.2008 - 30 W (pat) 171/05
• BPatG, 12.04.2007 - 25 W (pat) 92/04
• BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 19/05
• BPatG, 22.02.2006 - 29 W (pat) 44/03
• BPatG, 17.10.2001 - 26 W (pat) 201/99
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-383/99

  Procter & Gamble / HABM
• EuG, 17.11.2021 - T-658/20

  Jakober/ EUIPO (Forme d'une tasse) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
• BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 559/18
• BPatG, 22.09.2021 - 26 W (pat) 560/19
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 566/19
• BPatG, 27.01.2021 - 28 W (pat) 509/21
• BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 6/20
• BPatG, 30.06.2020 - 25 W (pat) 533/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Brottruck" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 549/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "# (Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 520/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bild SMART (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 22.04.2020 - 26 W (pat) 21/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Super Toy Club" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.09.2019 - 28 W (pat) 38/18

  (Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pizarra" - …
• BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 26/17
• BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 39/17

  Beantragung der Löschung der Marke "PJURI"; Beurteilung des Bestehens einer …
• BPatG, 30.04.2019 - 27 W (pat) 55/17
• BPatG, 09.10.2018 - 27 W (pat) 569/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "The Plane" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
• BPatG, 01.10.2018 - 28 W (pat) 600/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "GT Emissions Systems" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.12.2017 - 27 W (pat) 71/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIRTSCHAFT IST GESELLSCHAFT" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 27.11.2017 - 27 W (pat) 502/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "gesundleben (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 14/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Adamas" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.10.2017 - 26 W (pat) 503/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FACEYOURMUSIC" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 19/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Touch Protect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 60/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPY (Wort-Bild-Marke)/Spy Mountain …
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 531/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORFKINDERGARTEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.01.2017 - 27 W (pat) 32/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "KAISERWIN (Wort-Bild-Marke)/Kaiserdom/Kaiserdom …
• BPatG, 23.01.2017 - 28 W (pat) 22/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "smartcrutch" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 67/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FROHNATUR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 537/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieMobil" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.10.2016 - 25 W (pat) 42/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTERact" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.10.2016 - 24 W (pat) 586/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ICE CUBE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 11/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "X Media Sports/Xmedias" - Dienstleistungsähnlichkeit …
• BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 90/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ICE IMPERIAL" - kein …
• BPatG, 31.05.2016 - 24 W (pat) 529/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flatline" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.12.2015 - 25 W (pat) 15/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Air Solution " - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 14.12.2015 - 24 W (pat) 574/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÄGYPTISCHE ERDE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 20.04.2015 - 27 W (pat) 77/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PRAGER PHILHARMONIKER …
• BPatG, 17.12.2014 - 28 W (pat) 513/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "gentleFLOW" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 08.10.2014 - 27 W (pat) 564/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Störtebekerland" - zum Umfang der …
• BPatG, 09.09.2014 - 25 W (pat) 108/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kräutergarten" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 507/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weingut Gut Ravensburg" - zur Eignung einer …
• BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 80/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BRONX" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 553/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOWL" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 551/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OPULENCE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.03.2014 - 27 W (pat) 505/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Geotechnische Lawinenkunde" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 75/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EURODECOR (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.12.2013 - 27 W (pat) 90/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" - zur …
• BPatG, 26.11.2013 - 27 W (pat) 9/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOTTEGA" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
• BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 606/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Snac (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 605/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cool (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 549/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-Scooter" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 61/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "VOICE SCARF" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 527/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.07.2013 - 33 W (pat) 124/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "GALERIA" - teilweise Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 521/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Advanced Information Research" - …
• BPatG, 25.06.2013 - 24 W (pat) 516/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TecAftermarket" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 98/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "DAMPFER" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 24.04.2013 - 26 W (pat) 568/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbmarke (Blau/Silber)" - fehlende …
• BPatG, 17.04.2013 - 29 W (pat) 563/12

  Unterscheidungskraft der Wortfolge "Gesamtverband Autoteile-Handel"
• EuG, 11.04.2013 - T-294/10

  CBp Carbon Industries / HABM (CARBON GREEN)
• BPatG, 04.04.2013 - 27 W (pat) 46/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "LAPD" - kein Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 11.03.2013 - 24 W (pat) 89/10

  Markenbeschwerdeverfahren "Girls´Secret (Wort-Bildmarke)/women´secret …
• BPatG, 15.01.2013 - 33 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Windpark" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 20/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Agriworld" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 05.12.2012 - 28 W (pat) 573/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ilmtaler" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 48/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPDirect" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 50/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPBilanz" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 6/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sopron" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 514/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 541/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "web.Analysis" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WELTENBUMMLERIN" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 34/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Gesundheitslogistiker" - keine …
• BPatG, 19.06.2012 - 24 W (pat) 528/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "QuestNet" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 512/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 525/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "HIGH SCHOOL MUSICAL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 80/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unikliniken Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 82/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Uniklinikum Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 81/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsklinikum Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 71/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsmedizin Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 38/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bimber" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 166/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "estatements" - kein …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren "VITALIMO/VITALO" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Collagen-Lift-Drink" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.12.2011 - 29 W (pat) 3/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "EuroShop (Wort-Bild-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 65/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PALME" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 509/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Großvaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 206/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Venustas Immobilien" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 11.10.2011 - 28 W (pat) 591/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Freerider RS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.08.2011 - 26 W (pat) 83/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 24.08.2011 - 25 W (pat) 13/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMO POSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 36/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "escapulario.com" - …
• BPatG, 10.05.2011 - 28 W (pat) 502/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOA" - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.04.2011 - 24 W (pat) 45/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "jungbrunnen" - Werbeschlagwort - keine …
• BPatG, 11.04.2011 - 27 W (pat) 585/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "b & b - bed & breakfast am maiberg" - …
• BPatG, 17.02.2011 - 27 W (pat) 518/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Madrid" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 568/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ALMOND" - Freihaltungsbedürfnis - zur Einschränkung …
• BPatG, 26.01.2011 - 28 W (pat) 38/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MULTITUBO" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 239/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ColorTraining" - …
• BPatG, 12.10.2010 - 33 W (pat) 108/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ferromineral" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 232/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Steckverbinder …
• BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 148/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cosmetics" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.06.2010 - 30 W (pat) 58/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heringsdorfer Jod Sole" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.06.2010 - 28 W (pat) 34/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Masterpiece (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 127/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine …
• BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 117/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MINIGAP" - …
• BPatG, 31.03.2010 - 26 W (pat) 76/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar" - …
• BPatG, 09.03.2010 - 33 W (pat) 104/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "ReiseMed" - beschreibende Angabe, keine …
• BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 11/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gruppenreisen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 51/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "FAMILIENFONDS protected assets (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 49/09
• BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 48/09
• BPatG, 03.08.2009 - 26 W (pat) 19/08

  Schutzfähigkeit eines Ortsnamens als Marke für Möbel - BRNO
• BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 55/09
• BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 53/09
• BPatG, 08.07.2009 - 26 W (pat) 101/08
• BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 6/07

  Mangels Unterscheidungskraft ist "living surface" als Marke für Computerspiele …
• BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08
• BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 64/08
• BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 63/08
• BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 26/09
• BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 33/08
• BPatG, 25.03.2009 - 26 W (pat) 9/08
• BPatG, 21.01.2009 - 29 W (pat) 43/06
• BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 64/06

  Zu den Voraussetzungen der Anmeldung einer Farbmarke
• BPatG, 30.09.2008 - 33 W (pat) 1/07

  Marke "Open Source Broker" nicht eintragungsfähig
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 41/07
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 40/07
• BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 90/06
• BPatG, 08.01.2008 - 33 W (pat) 75/06
• BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 67/07
• BPatG, 27.11.2007 - 33 W (pat) 24/06
• BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 83/06
• BPatG, 12.09.2007 - 29 W (pat) 228/04
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 144/04
• BPatG, 09.08.2006 - 24 W (pat) 38/05
• BPatG, 25.01.2006 - 28 W (pat) 140/04
• BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 195/04
• BPatG, 26.01.2005 - 29 W (pat) 83/03
• BPatG, 22.09.2004 - 28 W (pat) 155/03
• BPatG, 19.11.2003 - 29 W (pat) 192/02
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 193/02
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 13/03
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 282/02
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 194/02
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 14/03
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 292/02
• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 251/02
• BPatG, 09.01.2001 - 33 W (pat) 185/00

  Fehlende Unterscheidungskraft bei rein beschreibender Angabe einer Dienstleistung
• BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 8/20
• EuG, 29.09.2021 - T-60/20

  Enosi Mastichoparagogon Chiou/ EUIPO (MASTIHACARE)
• BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 563/19
• BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 30/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Law Machine" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 64/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SMART WORK NAVIGATOR" - fehlende …
• BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 509/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "WERTSTÜCK" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.06.2019 - 27 W (pat) 564/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "element of JOY (Wort-Bild-Marke)/JOY sportswear …
• BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 40/18

  In der Beschwerdesache...betreffend die Markenanmeldung 30 2016 020 693.0hat der …
• BPatG, 07.12.2018 - 28 W (pat) 604/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "AMPHIBIAN" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
• BPatG, 04.10.2018 - 28 W (pat) 573/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Motley Bees" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 14.12.2017 - 27 W (pat) 566/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "STEREO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.03.2017 - 27 W (pat) 56/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wobau-Impulse" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.03.2017 - 27 W (pat) 85/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Baby feeling" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 566/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MFO Liegeleicht/Liegelind" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 26.01.2017 - 27 W (pat) 577/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENTWEDER WIR FINDEN EINEN WEG ODER WIR SCHAFFEN …
• BPatG, 01.12.2016 - 24 W (pat) 516/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Precious Treasures" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 528/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 538/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieLaden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 527/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTECH" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 17.08.2016 - 24 W (pat) 558/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "appsfactory" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.06.2016 - 24 W (pat) 536/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "mach deins draus (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.04.2016 - 26 W (pat) 40/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "NATURA" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 06.04.2016 - 24 W (pat) 37/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.02.2016 - 24 W (pat) 2/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "TrackLED" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.12.2015 - 24 W (pat) 575/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "AEGYPTISCHE ERDE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.12.2015 - 25 W (pat) 544/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wilder Kirschen-Mix" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 544/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAS easy" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 07.08.2014 - 24 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "geosysteme.de" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.07.2014 - 28 W (pat) 546/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EasyCompact" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 9/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Bank" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.04.2014 - 28 W (pat) 539/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EHD" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 21.01.2014 - 24 W (pat) 532/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TIME RELEASE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 558/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Primera" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 524/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schornsteinfegerakademie NW" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 28.08.2013 - 28 W (pat) 529/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EcoPlus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 618/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "i Pedelec" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.08.2013 - 28 W (pat) 613/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "system spanntec" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.07.2013 - 28 W (pat) 10/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Road" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 40/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckpäcks/BAG PAX" - teilweise Warenidentität - …
• BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 34/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "logaer" - keine geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 25.03.2013 - 24 W (pat) 509/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "INSTANT WHITE" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 13.03.2013 - 28 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Eber" - keine Unterscheidungskraft, …
• BPatG, 27.02.2013 - 28 W (pat) 609/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "EURODROVE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.02.2013 - 28 W (pat) 562/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLATPACK" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.01.2013 - 24 W (pat) 509/11

  Unterscheidungskraft der Wortmarke "INSTANT WHITE" bei Anmeldung für Waren der …
• BPatG, 05.12.2012 - 29 W (pat) 536/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fabrik Parties" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 31.10.2012 - 26 W (pat) 524/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rosa Markgräfler" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 62/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kronenburg" - geographische Angabe - …
• BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 552/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "green follows function" - kein Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 17.09.2012 - 28 W (pat) 16/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ahrtaler" - beschreibende geographische …
• BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 512/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bärenkeks" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 42/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Radio Ostfriesland - Heel Watt besünners" - …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 5/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEL MINI" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 8/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IPR Manager" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 77/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsklinikum zu Köln" - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 79/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klinikum der Universität zu Köln" - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 72/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hochschulmedizin Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 76/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medizinische Kliniken der Universität zu Köln" - …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE OLDENBURGER MÜNSTERLAND …
• BPatG, 08.03.2012 - 27 W (pat) 575/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "campstar" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ambossdichtung" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 27.09.2011 - 33 W (pat) 539/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECORIDE" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 25.08.2011 - 25 W (pat) 13/11

  Architekten und Ingenieure-Zur Eintragung von Wortbildzeichen "Immo" u. "Poster"
• BPatG, 24.08.2011 - 26 W (pat) 85/08

  Anspruch auf Löschung einer eingetragenen Marke im Fall der Verwechslungsgefahr …
• BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 85/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA (Wort-Bild-Marke)/Fructa" - zur …
• EuG, 12.04.2011 - T-383/09

  Fuller & Thaler Asset Management / HABM (BEHAVIOURAL INDEX)
• BPatG, 29.03.2011 - 33 W (pat) 140/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "RA Office (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 04.08.2010 - 26 W (pat) 147/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Core" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 03.08.2010 - 27 W (pat) 183/09

  PayEngine
• BPatG, 15.05.2010 - 30 W (pat) 4/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTIMATE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.05.2010 - 29 W (pat) 101/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Strategy Circle" - beschreibender Hinweis - …
• BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 119/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" - …
• BPatG, 03.05.2010 - 27 W (pat) 504/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MOCCAS" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 06.04.2010 - 30 W (pat) 36/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "Topscan" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 24.03.2010 - 28 W (pat) 501/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SAFETYSOUND" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 15.03.2010 - 25 W (pat) 76/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fizzy Party Mix" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.03.2010 - 33 W (pat) 136/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEBEN IST BEWEGUNG" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 26/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "BioResin" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 511/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sneakerloft" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.01.2010 - 28 W (pat) 132/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Battery-Booster" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 01.10.2009 - 30 W (pat) 59/07
• BPatG, 30.09.2009 - 26 W (pat) 38/09
• BPatG, 28.09.2009 - 27 W (pat) 17/09
• BPatG, 15.09.2009 - 33 W (pat) 21/08
• BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 26/07
• BPatG, 26.05.2009 - 33 W (pat) 110/07

  IPAY - Marke IPAY für Inkasso schutzfähig
• BPatG, 05.05.2009 - 33 W (pat) 17/09
• BPatG, 08.04.2009 - 26 W (pat) 47/08
• BPatG, 19.02.2009 - 30 W (pat) 125/06
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 108/08
• BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 39/09
• BPatG, 26.11.2008 - 26 W (pat) 51/07
• BPatG, 11.11.2008 - 33 W (pat) 134/06
• BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 129/06
• BPatG, 05.11.2008 - 32 W (pat) 34/07
• BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 6/07
• BPatG, 06.08.2008 - 28 W (pat) 211/07
• BPatG, 29.07.2008 - 33 W (pat) 28/08
• BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 84/07
• BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 80/07
• BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 39/07
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 73/06
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 74/06
• BPatG, 29.04.2008 - 33 W (pat) 95/06
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 52/05
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 49/08
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 50/08
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 48/08
• BPatG, 23.01.2008 - 32 W (pat) 56/06
• BPatG, 08.01.2008 - 24 W (pat) 73/05
• BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 8/06
• BPatG, 04.12.2007 - 24 W (pat) 8/07
• BPatG, 13.06.2007 - 28 W (pat) 56/06
• BPatG, 02.05.2007 - 28 W (pat) 76/06
• BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 116/04
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 48/07
• BPatG, 16.04.2007 - 27 W (pat) 40/07
• BPatG, 04.04.2007 - 32 W (pat) 17/05
• BPatG, 05.03.2007 - 30 W (pat) 23/05
• BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 129/05
• BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 128/05
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 3/05
• BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 272/04
• BPatG, 27.06.2006 - 27 W (pat) 15/06
• BPatG, 20.06.2006 - 24 W (pat) 16/04
• BPatG, 15.03.2006 - 32 W (pat) 59/04
• BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 219/05
• BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 210/04
• BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 25/05
• BPatG, 22.11.2005 - 27 W (pat) 108/04
• BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 82/04
• BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 82/05
• BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 83/05
• BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 81/05
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 118/05
• BPatG, 25.08.2005 - 27 W (pat) 265/04
• BPatG, 09.08.2005 - 27 W (pat) 44/05
• BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 19/05
• BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 391/03
• BPatG, 12.07.2005 - 27 W (pat) 31/04
• BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 17/05
• EuG, 11.05.2005 - T-161/02

  Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Cavalier de massue) - …
• BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 34/03
• BPatG, 27.07.2004 - 33 W (pat) 193/02
• BPatG, 03.06.2004 - 25 W (pat) 202/02
• BPatG, 03.03.2004 - 28 W (pat) 140/00
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 82/03
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 177/01
• BPatG, 15.04.2003 - 24 W (pat) 108/01
• BPatG, 11.07.2000 - 24 W (pat) 262/99
• BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 7/20
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• BPatG, 03.05.2021 - 26 W (pat) 31/19
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  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ТÑ'щина (Bildzeichen)" - …
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  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "КупечеÑ�кaÑ� …
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  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Î ocoÐ"ÑŒÑ�кaÑ� …
• BPatG, 21.10.2019 - 27 W (pat) 8/18
• BPatG, 18.04.2019 - 27 W (pat) 554/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rehberg Resort" - Freihaltungsbedürfnis
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  Markenbeschwerdeverfahren - "JAPONEIRA (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 9/18

  (Markenbeschwerdeverfahren - "BEROLINA/BERONIA
• BPatG, 04.12.2018 - 28 W (pat) 597/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "EKTE" - Unterscheidungskraft - kein …
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  Anspruch auf Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt …
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  Markenbeschwerdeverfahren - "BRATWURST STERN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.10.2017 - 28 W (pat) 542/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ATTENTIONGUARD" - Freihaltebedürfnis
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 550/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Landberatung" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.11.2016 - 24 W (pat) 548/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECOTEQ" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 514/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "OX (Wort-Bild-Marke)/OXXO (Unionswortmarke)" - zur …
• BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLAT PLAISIR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.06.2015 - 25 W (pat) 513/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Street Tattoo" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 81/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 66/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leadership 3.0" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 546/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FluidCareCenter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.12.2014 - 27 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deister Alm" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 515/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 21.05.2014 - 24 W (pat) 509/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "cloudable" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 517/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LAUCALA (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 30.04.2014 - 28 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EHD Kraftpaket" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 69/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "1 (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 554/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUTHENTICO" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.02.2014 - 27 W (pat) 557/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Reve rouge" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.02.2014 - 27 W (pat) 58/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lupanar" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 09.01.2014 - 25 W (pat) 18/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Valtenberg-Apotheke - weil Lebensfreude Gesundheit …
• BPatG, 06.11.2013 - 26 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - " ZAUBERPERLE " - Unterscheidungskraft - kein …
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  Markenbeschwerdeverfahren - "5 weg oder Geld zurück " - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIEINVENTUR" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 604/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cafe (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2013 - 27 W (pat) 26/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Staffer" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 525/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kompetenzzentrum NW" - Freihaltungsbedürfnis - zur …
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 43/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "pointing the way" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 30.07.2013 - 24 W (pat) 528/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hütten & Paläste (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 24.07.2013 - 28 W (pat) 580/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERFLUORON (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 66/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "APOTHEKEN GesundheitsPortal (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 29.05.2013 - 27 W (pat) 517/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLÜCKSBRINGER" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 25.03.2013 - 28 W (pat) 572/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mühlenbach Wo Genuss Leidenschaft wird …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 542/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEOSEC" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.02.2013 - 28 W (pat) 574/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "WOODMIX" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 560/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "LAVANDA (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 15.01.2013 - 24 W (pat) 519/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHES wetter.FERNSEHEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 626/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MULTILINE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 8/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viterbo" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 40/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Novara" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 39/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Barletta" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Samoa" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 08.08.2012 - 28 W (pat) 14/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Kelte" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.08.2012 - 27 W (pat) 97/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutscher Preis für Arbeitsgeberattraktivität" - …
• BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 33/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Packaging. Next level. (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 522/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KHR Trainer" - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 75/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätskrankenhaus Köln" - …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 541/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE OSTFRIESLAND (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.02.2012 - 26 W (pat) 575/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Grenzlandkiste" - keine geographische …
• BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 93/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise …
• BPatG, 15.02.2012 - 30 W (pat) 18/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "physiomobil" - …
• BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 549/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURVITA/PURVIVA" - klangliche und schriftbildliche …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 516/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mutters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 14.11.2011 - 28 W (pat) 138/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "has Antep" - …
• BPatG, 26.10.2011 - 28 W (pat) 52/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Highprotect" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 502/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "potential² (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 15.12.2009 - 24 W (pat) 43/08
• BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 77/08
• BPatG, 18.11.2009 - 27 W (pat) 178/09
• BPatG, 13.10.2009 - 24 W (pat) 67/08
• BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 91/08
• BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 95/08
• BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 18/09
• BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 18/08
• BPatG, 14.05.2009 - 33 W (pat) 119/07
• BPatG, 28.04.2009 - 33 W (pat) 86/07
• BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 127/08
• BPatG, 17.03.2009 - 33 W (pat) 44/07
• BPatG, 14.10.2008 - 33 W (pat) 36/07
• BPatG, 30.09.2008 - 33 W (pat) 58/07
• BPatG, 24.09.2008 - 26 W (pat) 62/07
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• BPatG, 16.07.2008 - 28 W (pat) 253/07
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 38/07
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 39/07
• BPatG, 07.04.2008 - 30 W (pat) 149/04
• BPatG, 07.04.2008 - 30 W (pat) 178/04
• BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 71/06
• BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 78/06
• BPatG, 29.01.2008 - 33 W (pat) 86/06
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• BPatG, 09.07.2007 - 30 W (pat) 7/06
• BPatG, 25.06.2007 - 30 W (pat) 150/05
• BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 8/05
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• BPatG, 25.07.2006 - 24 W (pat) 47/05
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• BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 149/04
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• BPatG, 16.05.2006 - 24 W (pat) 271/03
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• BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 16/05
• BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 22/05
• BPatG, 21.03.2006 - 24 W (pat) 289/04
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• BPatG, 06.12.2005 - 27 W (pat) 26/05
• BPatG, 30.11.2005 - 26 W (pat) 209/04
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 212/03
• BPatG, 25.10.2005 - 27 W (pat) 186/04
• BPatG, 26.07.2005 - 24 W (pat) 76/04
• BPatG, 14.07.2005 - 25 W (pat) 150/03
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 148/03
• BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 149/04
• BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 148/04
• BPatG, 16.03.2005 - 26 W (pat) 347/03
• BPatG, 02.03.2005 - 26 W (pat) 258/03
• BPatG, 15.02.2005 - 33 W (pat) 166/03
• BPatG, 14.12.2004 - 27 W (pat) 60/04
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 95/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 343/03
• BPatG, 21.09.2004 - 27 W (pat) 212/02
• BPatG, 04.08.2004 - 26 W (pat) 132/01
• BPatG, 21.07.2004 - 26 W (pat) 140/02
• BPatG, 22.06.2004 - 24 W (pat) 319/03
• BPatG, 20.04.2004 - 33 W (pat) 1/03
• BPatG, 17.02.2004 - 24 W (pat) 197/03
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• BPatG, 17.12.2003 - 28 W (pat) 232/03
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• BPatG, 11.11.2003 - 33 W (pat) 343/01
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• BPatG, 30.06.2003 - 25 W (pat) 234/01
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• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 316/00
• BPatG, 26.02.2003 - 29 W (pat) 32/01
• BPatG, 10.12.2002 - 24 W (pat) 57/02
• BPatG, 02.12.2002 - 30 W (pat) 70/02
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• BPatG, 05.11.2002 - 24 W (pat) 46/02
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• BPatG, 03.04.2002 - 28 W (pat) 278/00
• BPatG, 13.03.2002 - 32 W (pat) 302/01
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• BPatG, 22.05.2001 - 27 W (pat) 77/00
• BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 61/99
• BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 63/99
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• BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 58/99
• BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 90/99
• BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 89/99
• BPatG, 17.01.2001 - 28 W (pat) 32/00
• BPatG, 16.01.2001 - 33 W (pat) 53/00
• BPatG, 28.11.2000 - 24 W (pat) 57/00
• BPatG, 14.11.2000 - 24 W (pat) 282/99
• BPatG, 18.02.2000 - 33 W (pat) 155/99
• BPatG, 19.01.2000 - 29 W (pat) 35/99
• BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 542/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "uberbottle" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.02.2021 - 26 W (pat) 561/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "COSY" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 24.11.2020 - 28 W (pat) 14/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Лaкoмкa (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 27.05.2019 - 27 W (pat) 574/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "HYBRIDHOTEL" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 20.03.2019 - 28 W (pat) 577/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Himmel beginnt direkt am Boden" - …
• BPatG, 06.02.2019 - 28 W (pat) 42/17
• BPatG, 09.05.2018 - 28 W (pat) 505/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "2X20FT" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.10.2017 - 28 W (pat) 501/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "A-ÖFFNER" - Freihaltebedürfnis - keine …
• BPatG, 19.10.2016 - 27 W (pat) 17/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAMPUS (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 106/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SALVIACUR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.10.2015 - 25 W (pat) 515/14

  Markenbeschwerdeverfahren- "FellowTrading" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.07.2015 - 25 W (pat) 603/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Silicium-Sorbent" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 20.04.2015 - 27 W (pat) 78/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Prager Philharmoniker KSO" - …
• BPatG, 19.11.2014 - 26 W (pat) 544/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK N MORE" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 4/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pullmann Ferienpark" - …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 552/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOPENHAGEN" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 555/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FACILE" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 550/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROMANTIC" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 556/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OXFORD" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 19.09.2013 - 28 W (pat) 6/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lichtengel" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 05.12.2012 - 29 W (pat) 45/11
• BPatG, 27.09.2012 - 28 W (pat) 22/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTRABEAM" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 21.08.2012 - 27 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MIT KÖPFCHEN" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.06.2012 - 27 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vineyard Weinhandel/Weinbar" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 26.04.2012 - 28 W (pat) 525/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "specs" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 78/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klinik der Universität zu Köln" - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 74/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Uni-Krankenhaus Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 540/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE NIEDERELBE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 538/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.03.2012 - 27 W (pat) 502/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZipArt" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 532/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "motherbook" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.11.2011 - 28 W (pat) 47/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LCM" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 21.04.2010 - 26 W (pat) 78/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "königsteiner riesenfass" - historische Bedeutung - …
• BPatG, 27.11.2009 - 25 W (pat) 67/09
• BPatG, 24.11.2009 - 24 W (pat) 3/08
• BPatG, 24.11.2009 - 33 W (pat) 59/08
• BPatG, 21.07.2009 - 24 W (pat) 96/07
• BPatG, 01.07.2009 - 28 W (pat) 121/08
• BPatG, 14.05.2009 - 33 W (pat) 118/07
• BPatG, 28.04.2009 - 33 W (pat) 83/07

  "Schloss Freudenstein" Markenschutz für historische Gebäude
• BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 59/08
• BPatG, 24.09.2008 - 28 W (pat) 229/07
• BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 8/07

  Wir versichern Bayern - Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 112/06

  Eastgermany
• BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 111/06
• BPatG, 11.03.2008 - 33 W (pat) 67/06
• BPatG, 11.03.2008 - 33 W (pat) 66/06
• BPatG, 30.01.2008 - 32 W (pat) 59/07
• BPatG, 29.10.2007 - 25 W (pat) 19/06
• BPatG, 29.10.2007 - 25 W (pat) 20/06
• BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 43/07
• BPatG, 27.06.2007 - 28 W (pat) 1/06
• BPatG, 25.04.2007 - 26 W (pat) 137/04
• BPatG, 19.04.2007 - 25 W (pat) 1/05
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 55/06
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• BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 130/05
• BPatG, 13.07.2006 - 30 W (pat) 162/05
• HABM, 07.07.2006 - R 1266/05
• BPatG, 03.05.2006 - 28 W (pat) 50/05
• BPatG, 03.05.2006 - 28 W (pat) 52/05
• BPatG, 03.05.2006 - 28 W (pat) 49/05
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• BPatG, 14.12.2005 - 32 W (pat) 320/03

  YOGHURTGUMS
• BPatG, 14.11.2005 - 25 W (pat) 191/03
• BPatG, 26.10.2005 - 32 W (pat) 228/03
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• BPatG, 12.10.2004 - 33 W (pat) 187/04
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• BPatG, 04.08.2004 - 26 W (pat) 155/01
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• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 12/03
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• BPatG, 01.07.2003 - 33 W (pat) 60/02
• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 109/01
• BPatG, 13.05.2003 - 33 W (pat) 375/01
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• BPatG, 21.01.2003 - 24 W (pat) 8/02
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• BPatG, 13.03.2002 - 32 W (pat) 14/02
• BPatG, 27.02.2002 - 29 W (pat) 346/00
• BPatG, 06.02.2002 - 32 W (pat) 143/01
• BPatG, 05.02.2002 - 27 W (pat) 283/00
• BPatG, 29.01.2002 - 33 W (pat) 146/00
• BPatG, 19.12.2001 - 32 W (pat) 172/01
• BPatG, 03.12.2001 - 30 W (pat) 190/00
• BPatG, 17.10.2001 - 28 W (pat) 44/01
• BPatG, 31.05.2001 - 25 W (pat) 99/01
• BPatG, 01.02.2001 - 25 W (pat) 116/00
• BPatG, 12.12.2000 - 24 W (pat) 289/99
• BPatG, 28.11.2000 - 33 W (pat) 126/00
• BPatG, 14.11.2000 - 27 W (pat) 198/99
• BPatG, 08.11.2000 - 29 W (pat) 262/99
• BPatG, 24.10.2000 - 28 W (pat) 116/00
• BPatG, 24.10.2000 - 24 W (pat) 310/99
• BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 20/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ОÑ�oбаÑ� (Bildzeichen)" - …
• BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 21/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "КÑEURмеÐ"Ñ'вÑ�кaÑ� …
• BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 515/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chancen-Checker" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.09.2011 - 24 W (pat) 90/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "redhot" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 06.04.2009 - 27 W (pat) 6/09
• BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 43/08
• BPatG, 18.11.2008 - 33 W (pat) 116/06
• BPatG, 01.10.2008 - 26 W (pat) 55/07
• BPatG, 19.08.2008 - 33 W (pat) 101/06
• BPatG, 14.11.2007 - 32 W (pat) 24/06
• BPatG, 18.06.2007 - 30 W (pat) 60/05
• BPatG, 13.06.2007 - 26 W (pat) 14/05
• BPatG, 19.03.2007 - 30 W (pat) 84/04
• BPatG, 06.12.2006 - 26 W (pat) 25/05
• BPatG, 26.07.2006 - 28 W (pat) 239/04
• HABM, 14.03.2006 - R 141/05
• BPatG, 31.01.2006 - 27 W (pat) 179/04
• BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 11/04
• BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 212/03
• BPatG, 24.08.2004 - 27 W (pat) 327/03
• BPatG, 05.05.2004 - 26 W (pat) 276/00
• BPatG, 17.02.2004 - 24 W (pat) 147/03
• BPatG, 10.12.2003 - 28 W (pat) 121/01
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• BPatG, 19.02.2003 - 25 W (pat) 184/01
• BPatG, 11.09.2002 - 29 W (pat) 5/00
• BPatG, 17.07.2002 - 32 W (pat) 1/02
• BPatG, 06.02.2002 - 28 W (pat) 129/00
• BPatG, 09.07.2001 - 26 W (pat) 57/99
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• BPatG, 10.10.2000 - 33 W (pat) 82/00
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• BPatG, 11.03.2008 - 33 W (pat) 68/06
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• BPatG, 16.11.2004 - 24 W (pat) 229/01
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• BPatG, 25.04.2001 - 26 W (pat) 52/99
• BPatG, 22.02.2000 - 24 W (pat) 140/99