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   EuGH, 11.05.1999 - C-350/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1252
EuGH, 11.05.1999 - C-350/97 (https://dejure.org/1999,1252)
EuGH, Entscheidung vom 11.05.1999 - C-350/97 (https://dejure.org/1999,1252)
EuGH, Entscheidung vom 11. Mai 1999 - C-350/97 (https://dejure.org/1999,1252)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Artikel 30, 34 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG bis 30 EG) - Freier Warenverkehr - Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen und von Maßnahmen gleicher Wirkung - Ausnahmen - Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren - Internationale Transporte von ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Monsees

  • EU-Kommission PDF

    Monsees

    EG-Vertrag, Artikel 30, 34 und 36 [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG bis 30 EG]
    Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Beschränkungen für den Transport lebender Schlachttiere - Hemmnis für internationale Transporte - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Schutz der Gesundheit von Tieren - Kein ...

  • EU-Kommission

    Monsees

  • Wolters Kluwer

    Freier Warenverkehr ; Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen und von Maßnahmen gleicher Wirkung ; Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren ; Internationale Transporte von lebenden Schlachttieren

  • Judicialis

    EGV Art. 28; ; EGV Art. 29; ; EGV Art. 30

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 28; EGV Art. 29; EGV Art. 30
    Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Beschränkungen für den Transport lebender Schlachttiere - Hemmnis für internationale Transporte - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Schutz der Gesundheit von Tieren - Kein ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    DIE GELTENDE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DEN SCHLACHTTIERTRANSPORT VERSTÖSST GEGEN DEN EG-VERTRAG

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Tierschutz - Tiertransporte - Rinder

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs - Auslegung der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) - Internationale Transporte lebender Schlachttiere - Nationale Bestimmung, die die Dauer und die Entfernung der Transporte solcher Tiere ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 648 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 1327
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 23.05.1996 - C-5/94

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Hedley Lomas

    Auszug aus EuGH, 11.05.1999 - C-350/97
    Jedoch ist dieser Rückgriff nicht mehr möglich, wenn Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der Maßnahmen vorsehen, die zur Verwirklichung des konkreten Zieles, das durch den Rückgriff auf Artikel 36 erreicht werden soll, erforderlich sind (Urteil vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 18).
  • EuGH, 12.11.1996 - C-84/94

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF NICHTIGERKLÄRUNG

    Auszug aus EuGH, 11.05.1999 - C-350/97
    Daher ist zu prüfen, ob die nationale Regelung geeignet war, den Zweck des Schutzes der Gesundheit von Tieren zu erreichen, und ob sie das Maß des hierzu Erforderlichen nicht überstieg (vgl. Urteil vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1996, I-5755, Randnr. 57).
  • EuGH, 12.07.2001 - C-189/01

    Jippes u.a.

    Auch Artikel 30 EG verweist auf "Leben von ...Tieren" nur als Ausnahme vom Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung, und aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes geht nicht hervor, dass dieser jede auf diese Vorschrift gestützte Rechtfertigung zugelassen hätte (Urteile vom 23. Mai 1990 in der Rechtssache C-169/89, Van den Burg, Slg. 1990, I-2143, vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Compassion in World Farming, und vom 11. Mai 1999 in der Rechtssache C-350/97, Monsees, Slg. 1999, I-2921).
  • EuGH, 10.05.2012 - C-357/10

    Das Unionsrecht über die Niederlassungsfreiheit und den freien

    36 und 42 bis 44, sowie vom 11. Mai 1999, Monsees, C-350/97, Slg. 1999, I-2921, Randnr. 27).
  • EuGH, 22.10.2002 - C-241/01

    'National Farmers'' Union'

    Nach ständiger Rechtsprechung ist, wenn Gemeinschaftsrichtlinien die Harmonisierung der zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit von Tieren und Menschen notwendigen Maßnahmen vorsehen und gemeinschaftliche Verfahren zur Kontrolle ihrer Einhaltung regeln, der Rückgriff auf Artikel 30 EG nicht mehr gerechtfertigt, und es sind in dem von der Harmonisierungsrichtlinie gezogenen Rahmen die geeigneten Kontrollen durchzuführen und die Schutzmaßnahmen zu ergreifen (Urteile vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77, Tedeschi, Slg. 1977, 1555, Randnr. 35, vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 18, vom 25. März 1999 in der Rechtssache C-112/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-1821, Randnr. 54, und vom 11. Mai 1999 in der Rechtssache C-350/97, Monsees, Slg. 1999, I-2921, Randnr. 24).
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