Rechtsprechung
EuGH, 15.06.1999 - C-140/97 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen - Den Abonnenten einer Tageszeitung zu herabgesetztem Preis angebotene Reise - Umsetzung - Haftung des Mitgliedstaats
- Europäischer Gerichtshof
Rechberger u.a.
- EU-Kommission
Rechberger u.a.
Richtlinie 90/314 des Rates, Artikel 7
1 Rechtsangleichung - Pauschalreisen - Richtlinie 90/314 - Artikel 7 betreffend den Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters - Geltungsbereich - Reisen, die unter Inanspruchnahme einer finanziellen Beteiligung einem ...
- EU-Kommission
Rechberger u.a.
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer Pauschalreise; Den Abonnenten einer Tageszeitung zu herabgesetztem Preis angebotene Reise; Haftung des Mitgliedstaats bei nicht rechzeitiger Umsetzung einer Richtlinie; Angebot einer Pauschalreise als "Geschenk" in einer großen Tageszeitung
- opinioiuris.de
Rechberger u.a.
- reise-recht-wiki.de
Reichweite der Richtlinie 90/314/EWG
- Judicialis
Richtlinie 90/314/EWG Art. 7
- Prof. Dr. Lorenz
Staatshaftung für Nicht-Umsetzung von Richtlinien - Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 90/314/EWG Art. 7
1 Rechtsangleichung - Pauschalreisen - Richtlinie 90/314 - Artikel 7 betreffend den Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters - Geltungsbereich - Reisen, die unter Inanspruchnahme einer finanziellen Beteiligung einem ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Linz - Auslegung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates über Pauschalreisen - Geltungsbereich (Reiseangebot an Abonnenten einer Zeitung, die nur für Flughafengebühren, einen etwaigen Einzelzimmerzuschlag usw., nicht aber für ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-140/97
- EuGH, 15.06.1999 - C-140/97
Papierfundstellen
- NJW 1999, 3181
- EuZW 1999, 468
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 08.10.1996 - C-178/94
Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland
Auszug aus EuGH, 15.06.1999 - C-140/97
Das vorlegende Gericht verweist insoweit auf das Urteil vom 8. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-178/94, C-179/94, C-188/94, C-189/94 und C-190/94 (Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I-4845), in dem der Gerichtshof im Zusammenhang mit der vor ihm erhobenen Rüge der mangelnden Umsetzung des Artikels 7 der Richtlinie zu prüfen hatte, unter welchen Voraussetzungen nach Gemeinschaftsrecht die Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden zu bejahen ist, die dem einzelnen durch die nicht fristgerechte Umsetzung einer Richtlinie entstehen.Aus dem Wortlaut des Artikels 7 der Richtlinie ergibt sich nämlich, daß diese Bestimmung als Ziel ihrer Umsetzung vorschreibt, den Veranstalter zu verpflichten, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses die Erstattung gezahlter Beträge und die Rückreise des Verbrauchers sicherzustellen (Urteil Dillenkofer u. a., Randnr. 34).
- EuGH, 26.03.1996 - C-392/93
The Queen / H.M. Treasury, ex parte British Telecommunications
Auszug aus EuGH, 15.06.1999 - C-140/97
Insoweit gehört zu den Gesichtspunkten, die das zuständige Gericht gegebenenfalls zu berücksichtigen hat, insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift (Urteil vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93, British Telecommunications, Slg. 1996, I-1631, Randnr. 42). - EuGH, 15.06.1999 - C-321/97
Andersson und Wåkerås-Andersson
Auszug aus EuGH, 15.06.1999 - C-140/97
Hierzu genügt die Feststellung, daß, wie die schwedische Regierung und die Kommission ausgeführt haben und wie sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom heutigen Tag in der Rechtssache C-321/97 (Andersson, Randnrn. 28 bis 31) ergibt, der Gerichtshof weder aufgrund von Artikel 234 EG noch aufgrund des EWR-Abkommens für eine Entscheidung über die Auslegung des EWR-Abkommens betreffend seine Anwendung auf die Republik Österreich in der Zeit vor deren Beitritt zur Europäischen Union zuständig ist.
- EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
Auszug aus EuGH, 15.06.1999 - C-140/97
Wie der Gerichtshof im Urteil vom 5. März 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 (Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 65) festgestellt hat, haben die vorlegenden Gerichte zu prüfen, ob zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht. - EuGH, 14.05.1998 - C-364/96
FREIZÜGIGKEIT
Auszug aus EuGH, 15.06.1999 - C-140/97
Somit schließt das in Artikel 7 der Richtlinie vorgegebene Ziel das Recht des Pauschalreisenden ein, daß im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters die Erstattung der von ihm gezahlten Beträge und seine Rückreise sichergestellt werden (Urteil vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache C-364/96, Verein für Konsumenteninformation, Slg. 1998, I-2949, Randnr. 18). - EFTA-Gerichtshof, 10.12.1998 - E-9/97
Erla María Sveinbjörnsdóttir v Iceland - Council Directive 80/987/EEC - Incorrect …
Auszug aus EuGH, 15.06.1999 - C-140/97
Unter Berücksichtigung des dem EWR-Abkommen zugrunde liegenden Zieles einer einheitlichen Auslegung und Anwendung ist im übrigen darauf hinzuweisen, daß die für die Haftung eines EFTA-Staates wegen Verstoßes gegen eine Richtlinie, auf die im EWR-Abkommen Bezug genommen wird, geltenden Grundsätze Gegenstand des Urteils des EFTA-Gerichtshofes vom 10. Dezember 1998 in der Rechtssache E-9/97 (Sveinbjörnsdóttir, noch nicht in den EFTA Court Reports veröffentlicht) waren.
- BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 130/08
Zur Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder Reisevermittler
Dieser setzt gemäß Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie nicht nur voraus, dass die Reise zwei der in dieser Bestimmung genannten Bestandteile aufweist, sondern auch, dass der Vertrag zu einem Pauschalpreis verkauft wurde (vgl. EuGH, Urt. v. 15.6.1999, Slg. I 3499 ff. Tz. 31 = RRa 1999, 227 ff. - Rechberger/Österreich). - EuGH, 10.07.2019 - C-163/18
Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer …
Der Gerichtshof hat entschieden, dass Art. 7 der Richtlinie 90/314 die Erfolgspflicht aufstellt, den Pauschalreisenden für den Fall des Konkurses des Reiseveranstalters ein Recht auf die Erstattung gezahlter Beträge zu verleihen, und dass diese Garantie speziell dazu bestimmt ist, den Verbraucher gegen die Folgen des Konkurses - unabhängig von seinen Ursachen - zu schützen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 1999, Rechberger u. a., C-140/97, EU:C:1999:306, Rn. 74, …sowie Beschluss vom 16. Januar 2014, Baradics u. a., C-430/13, EU:C:2014:32, Rn. 35).Der Gerichtshof hat darüber hinaus befunden, dass eine nationale Regelung die Verpflichtungen aus dieser Bestimmung nur dann ordnungsgemäß umsetzt, wenn sie unabhängig von ihren Modalitäten bewirkt, dass im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters für die Fluggäste die Erstattung aller von ihnen gezahlten Beträge tatsächlich sichergestellt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 1999, Rechberger u. a., C-140/97, EU:C:1999:306, Rn. 64, …sowie Beschluss vom 16. Januar 2014, Baradics u. a., C-430/13, EU:C:2014:32, Rn. 38).
- BGH, 16.04.2002 - X ZR 17/01
Zur Einstandspflicht des Versicherungsunternehmens aus Sicherungsscheinen für …
§ 651 k BGB bezweckt ebenso wie Art. 7 der Pauschalreiserichtlinie den vollständigen Schutz der in diesen Vorschriften genannten Rechte der Verbraucher und damit den Schutz der Verbraucher gegen sämtliche Risiken, die sich aus der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters ergeben (vgl. BGH Urt. v. 28.3.2001 - IV ZR 19/00, NJW 2001, 1934 unter Hinweis auf EuGH, Urt. v. 15.6.1999 - Rs. C-140/97 - Rechberger, Slg. 1999 I 3499 = NJW 1999, 3181, 3185).
- BGH, 02.11.2011 - X ZR 43/11
Zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen
Dieser hat mehrfach entschieden, dass Art. 7 der Richtlinie den Schutz der Verbraucher gegen sämtliche in diesem Artikel genannten Risiken bezweckt, die sich aus der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters ergeben (EuGH, Urteil vom 15. Juni 1999 - C-140/97, Slg. 1999, I-03499 = NJW 1999, 3181 Rn. 61 - Rechberger;… Urteil vom 8. Oktober 1996 - Rs. C-178/94 u.a., Slg. 1996, I-04845 = NJW 1996, 3141 Rn. 34 ff. - Dillekofer). - EuGH, 18.01.2001 - C-150/99
Stockholm Lindöpark
21 und 23; Denkavit u. a., Randnr. 48, und Brinkmann, Randnr. 25; vgl. außerdem Urteile vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache C-140/97, Rechberger u. a., Slg. 1999, I-3499, Randnr. 21, und vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-424/97, Haim, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 36).Insoweit gehört zu den Gesichtspunkten, die das zuständige Gericht gegebenenfalls zu berücksichtigen hat, namentlich das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift (Urteil Rechberger u. a., Randnr. 50).
- BGH, 24.11.1999 - I ZR 171/97
Sicherungsschein - Vorsprung durch Rechtsbruch
Diese Bestimmung verfolgt das Ziel, den Verbraucher gegen Risiken zu schützen, die sich aus der Vorauszahlung des Pauschalreisepreises und aus der ungeklärten Aufteilung der Haftung zwischen dem Veranstalter und den verschiedenen Leistungsträgern ergeben, aus deren Dienstleistungen sich die Pauschalreise zusammensetzt (…vgl. EuGH, Urt. v. 14.5.1998 - Rs. C-364/96, Slg. 1998, I-2957, 2963 Tz. 18 = NJW 1998, 2201 - Verein für Konsumenteninformation; Urt. v. 15.6.1999 - Rs. C-140/97, NJW 1999 3181, 3183 Tz. 27 - Rechberger). - Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01
DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
105: - Vgl. u. a. Urteile Francovich u. a. (Randnrn. 40 und 44) und Dillenkofer u. a. (Randnrn. 33 bis 46) sowie Urteil vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache C-140/97 (Rechberger u. a., Slg. 1999, I-3499, Randnrn.112: - Urteil Rechberger u. a. (Randnr. 51).
117: - Dieser Gesichtspunkt wurde auch im Urteil Rechberger u. a. (Randnrn. 50 und 51) berücksichtigt, das die Umsetzung einer Richtlinie unter Verstoß gegen ihre zeitlichen Wirkungen betraf (ähnlich wie die Rechtssache Dillenkofer u. a.), sowie im Urteil Stockholm Lindöpark (Randnrn. 39 und 40).
- BGH, 16.02.2005 - IV ZR 275/03
Umfang der Reiseveranstalter-Insolvenzsicherung
Der EuGH hat diese Rechtsprechung in einem Urteil vom 15. Juni 1999 (Rs. C-140/97 - Rechberger - NJW 1999, 3181) bestätigt.Soweit der EuGH, wie die Revision hervorhebt, den umfassenden Schutz des Reisenden betont, ist nicht zu übersehen, daß der Gerichtshof nur den Schutz der in Art. 7 der Richtlinie genannten Rechte der Verbraucher und damit den Schutz des Verbrauchers gegen sämtliche in diesem Artikel genannten, sich aus der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters ergebenden Risiken im Auge hat (so ausdrücklich Rdn. 61 im Urteil vom 15. Juni 1999 aaO; ferner Rdn. 59 im Urteil vom 8. Oktober 1996 - verb.
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003 - C-222/02
NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN VERLEIHT KEINE DER BANKENRECHTLICHEN RICHTLINIEN …
31 - Vgl. die Urteile vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93 (British Telecommunications, Slg. 1996, I-1631), vom 8. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94 (Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I-4845), vom 17. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-283/94, C-291/94 und C-292/94 (Denkavit u. a., Slg. 1996, I-5063), vom 10. Juli 1997 in den Rechtssachen C-94/95 und C-95/95 (Bonifaci u. a. und Berto u. a., Slg. 1997, I-3969), vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-319/96 (Brinkmann, Slg. 1998, I-5255) und vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache C-140/97 (Rechberger u. a., Slg. 1999, I-3499).Eine ausdrückliche Bezugnahme auf den Gestaltungsspielraum findet sich demgegenüber in den Urteilen vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-127/95 (Norbrook Laboratories, Slg. 1998, I-1531, Randnr. 109), in der Rechtssache C-140/97 (zitiert in Fußnote 31), Randnr. 51, vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-424/97 (Haim, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 38) und vom 28. Juni 2001 in der Rechtssache C-118/00 (Larsy, Slg. 2001, I-5063, Randnr. 38).
- EuGH, 16.02.2012 - C-134/11
Der Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des …
Der Gerichtshof hat dazu in Randnr. 74 des Urteils vom 15. Juni 1999, Rechberger u. a. (C-140/97, Slg. 1999, I-3499), festgestellt, dass Art. 7 der Richtlinie die Erfolgspflicht aufstellt, den Pauschalreisenden für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Reiseveranstalters ein Recht auf die Erstattung gezahlter Beträge und auf Rückreise zu verleihen, und dass diese Garantie speziell dazu bestimmt ist, den Verbraucher gegen die Folgen des Konkurses - unabhängig von seinen Ursachen - zu schützen.Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass Umstände wie das fahrlässige Verhalten des Reiseveranstalters oder der Eintritt außergewöhnlicher oder unvorhersehbarer Ereignisse der Erstattung der gezahlten Beträge und der Rückreise des Verbrauchers nach Art. 7 der Richtlinie 90/314 nicht entgegenstehen könnten (vgl. Urteil Rechberger u. a., Randnrn.
- EuGH, 16.01.2014 - C-430/13
Baradics u.a. - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Pauschalreisen - …
- BGH, 26.04.2012 - III ZR 215/11
Private Spielhallen
- BGH, 28.03.2001 - IV ZR 19/00
Formularmäßige Einschränkung einer Reiseversicherung
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-771/22
HDI Global - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Pauschalreisen …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-278/05
Robins u.a. - Schutz von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-150/99
Stockholm Lindöpark
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-118/00
Larsy
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-400/00
Club-Tour
- BGH, 26.04.2012 - III ZR 210/11
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines privaten Glücksspielveranstalters: …
- BGH, 02.11.2011 - X ZR 44/11
Zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-122/22
Generalanwältin Capeta: Der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die …
- OLG Hamburg, 29.03.2011 - 9 U 154/10
Sicherstellung des gezahlten Reisepreises: Absage der Reise vor der Insolvenz des …
- OLG Köln, 18.03.2003 - 9 U 93/02
Vorauszuzahlendes Taschengeld ist bei Insolvenz des Reiseveranstalters …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05
Holcim (Deutschland) / Kommission - Anfechtung eines Urteils des Gerichts - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2000 - C-397/98
Metallgesellschaft u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-397/98
Hoechst AG und Hoechst
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-94/10
Danfoss und Sauer-Danfoss - Indirekte Steuern - Unter Verstoß gegen das …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-63/01
Evans
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-163/18
HQ u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-452/06
Synthon - Arzneispezialitäten - Humanarzneimittel - Genehmigung für das …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-410/98
Metallgesellschaft u.a. - Freizügigkeit
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-290/98
GENERALANWALT SAGGIO SCHLÄGT VOR, FESTZUSTELLEN, DASS ÖSTERREICH GEGEN DIE …