Rechtsprechung
   EuGH, 14.12.1999 - C-364/99 P (R)   

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https://dejure.org/1999,3272
EuGH, 14.12.1999 - C-364/99 P (R) (https://dejure.org/1999,3272)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.1999 - C-364/99 P (R) (https://dejure.org/1999,3272)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1999 - C-364/99 P (R) (https://dejure.org/1999,3272)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    DSR-Senator Lines / Kommission

  • EU-Kommission

    DSR-Senator Lines / Kommission

    Artikel 242 EG
    1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung des Vollzugs der Verpflichtung, als Voraussetzung für die Abwendung der sofortigen Beitreibung einer Geldbusse eine Bankbürgschaft zu stellen - Voraussetzungen - Aussergewöhnliche Umstände

  • EU-Kommission

    DSR-Senator Lines / Kommission

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung des Vollzugs der Verpflichtung, als Voraussetzung für die Abwendung der sofortigen Beitreibung einer Geldbusse eine Bankbürgschaft zu stellen - Voraussetzungen - Aussergewöhnliche Umstände - [Artikel 242 EG] -

Sonstiges

 
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Wird zitiert von ... (48)

  • EuG, 30.09.2003 - T-191/98

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO

    Das gegen diesen Beschluss eingelegte Rechtsmittel ist durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1999 in der Rechtssache C-364/99 P ( R ) (DSR-Senator Lines/Kommission, Slg. 1999, I-8733) zurückgewiesen worden.
  • EuG, 21.06.2011 - T-209/11

    MB System / Kommission

    Dabei bedeutet die Berücksichtigung der Finanzkraft des Konzerns bzw. der Gesellschafter des Antragstellers keineswegs, dass die "Haftung" für dessen Zahlungsverpflichtung Dritten auferlegt würde (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 21. Juli 1999 in der Rechtssache T-191/98 R, DSR-Senator Lines/Kommission, Slg. 1999, II-2531, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Entscheidend ist insoweit, ob es den Gesellschaftern rechtlich verwehrt wäre, finanzielle Unterstützung zu gewähren (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1999, DSR-Senator Lines/Kommission, C-364/99 P [R], Slg. 1999, I-8733, Randnr. 52).

    Unter diesen Umständen bedarf es weder einer Prüfung des Fumus boni iuris noch einer Abwägung der widerstreitenden Interessen der Verfahrensbeteiligten (vgl. in diesem Sinne Beschluss DSR-Senator Lines/Kommission, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 61).

  • EuG, 30.06.2009 - T-550/08

    Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen / Kommission - Beweisaufnahme -

          Was die spezielle Problematik einer Bankbürgschaft betrifft, so kann nach ständiger Rechtsprechung einem Antrag auf Verzicht auf eine Bankbürgschaft nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände stattgegeben werden (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. Mai 1982, AEG/Kommission, 107/82 R, Slg. 1982, 1549, Randnr. 6, und vom 14. Dezember 1999, DSR-Senator Lines/Kommission, C-364/99 P[R], Slg. 1999, I-8733, Randnr. 48).

          Dieses Erfordernis trägt dem öffentlichen Interesse am Vollzug der Entscheidungen der Kommission und an der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sowie den Vorteilen Rechnung, die sich aus einem etwaigen wettbewerbswidrigen Verhalten einer Gesellschaft für deren Gesellschafter ergeben können, wobei die Einbeziehung der Situation der Unternehmensgruppe, der die betroffene Gesellschaft angehört, keineswegs bedeutet, dass die Geldbuße oder die Haftung für die Rechtsverletzung Dritten auferlegt wird (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 21. Juli 1999 in der Rechtssache T-191/98 R, DSR-Senator Lines/Kommission, Slg. 1999, II-2531, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Entscheidend ist insoweit, ob es den Gesellschaftern rechtlich verwehrt wäre, finanzielle Unterstützung zu gewähren (vgl. Beschluss DSR-Senator Lines/Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 66).

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