Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-149/96   

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Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-149/96 (https://dejure.org/1999,27560)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.02.1999 - C-149/96 (https://dejure.org/1999,27560)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Februar 1999 - C-149/96 (https://dejure.org/1999,27560)
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  • EU-Kommission PDF

    Portugiesische Republik gegen Rat der Europäischen Union.

    Gemeinsame Handelspolitik - Marktzugang für Textilwaren - Waren mit Ursprung in Indien und Pakistan

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (27)

  • EuGH, 26.10.1982 - 104/81

    Hauptzollamt Mainz / Kupferberg & Cie.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-149/96
    (16) - Siehe die Urteile vom 5. Februar 1976 in der Rechtssache 87/75 (Bresciani, Slg. 1976, 129, Randnr. 16), vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 270/80 (Harlequin und Simons, Slg. 1982, 329, Randnrn. 14 f.), vom 29. April 1982 in der Rechtssache 17/81 (Pabst & Richard, Slg. 1982, 1331, Randnrn. 26 und 27), vom 26. Oktober 1982 in der Rechtssache 104/81 (Kupferberg, Slg. 1982, 3641, Randnrn. 11 bis 14 und 23), vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86 (Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnr. 14), vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89 (Sevince, Slg. 1990, I-3461, Randnr. 15), vom 31. Januar 1991 in der Rechtssache C-18/90 (Kziber, Slg. 1991, I-199, Randnr. 15) und vom 5. Juli 1994 in der Rechtssache C-432/92 (Anastasiou u. a., Slg. 1994, I-3087).

    Im Urteil Kupferberg hat der Gerichtshof nämlich entschieden: "Wenn somit jede Vertragspartei für die vollständige Erfuellung der von ihr eingegangenen Verpflichtungen verantwortlich ist, steht es ihr doch zu, die rechtlichen Maßnahmen zu bestimmen, die zur Erreichung dieses Zieles innerhalb ihrer Rechtsordnung geeignet sind ..." Jedoch "ist in dem Umstand, daß die Gerichte der einen Partei möglicherweise einigen Bestimmungen des Abkommens unmittelbare Geltung zuerkennen [so daß die Betroffenen sich darauf berufen können], während die Gerichte der anderen Partei diese unmittelbare Geltung möglicherweise ablehnen, für sich allein noch keine fehlende Gegenseitigkeit bei der Durchführung des Abkommens zu sehen" (Randnr. 18).

    (29) - Zur Möglichkeit, im Rahmen einer internationalen Übereinkunft Streitbeilegungssysteme parallel zum System des Vertrages vorzusehen, siehe das Urteil Kupferberg, in dem der Gerichtshof entschieden hat, daß die Einsetzung Gemischter Ausschüsse im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik vom 22. Juli 1972 zu dessen Durchführung und ordnungsgemässen Erfuellung nicht ausreicht, um "jegliche Anwendung dieses Abkommens durch die Gerichte auszuschließen" (siehe Randnrn. 19 und 20); siehe auch Gutachten 1/91 vom 14. Dezember 1991 zum Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation andererseits über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums (Slg. 1991, I-6079), in dem der Gerichtshof erklärt hat: "Die Zuständigkeit der Gemeinschaft im Bereich der internationalen Beziehungen und ihre Fähigkeit zum Abschluß internationaler Abkommen notwendig die Fähigkeit [umfasst], sich den Entscheidungen eines durch solche Abkommen geschaffenen oder bestimmten Gerichts zu unterwerfen, was die Auslegung und Anwendung ihrer Bestimmungen angeht." Demgemäß ist ein internationales Abkommen, das ein Rechtsprechungssystem vorsieht, grundsätzlich mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

  • EuGH, 16.06.1998 - C-162/96

    Racke

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-149/96
    Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, daß sich die Betroffene "gegenüber der in Anwendung dieser Regeln erlassenen streitigen Verordnung, durch die ihr Ansprüche auf Zollbegünstigung genommen werden, ... auf Regeln des Völkergewohnheitsrechts von grundlegendem Charakter" berufen könne (Urteil vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-162/96, Racke, Slg. 1998, I-3655, Randnr. 48).

    (24) - Siehe zuletzt das Urteil Racke, Randnrn.

  • EuGH, 10.04.1984 - 108/83

    Luxemburg / Parlament

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-149/96
    (11) - Zu den Entschließungen, die aufgrund ihres Inhalts bindende Wirkung haben, siehe die Urteile des Gerichtshofes vom 10. April 1984 in der Rechtssache 108/83 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1984, 1945, Randnr. 23) und vom 28. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-213/88 und C-39/89 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1991, I-5643, Randnrn.

    (34) - Zur Anwendung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit nach Artikel 5 EG-Vertrag auf die Handlungen der Gemeinschaftsorgane siehe die Urteile vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1983, 255, Randnrn. 36 bis 38) und vom 22. September 1988 in den verbundenen Rechtssachen 358/85 und 51/86 (Frankreich/Parlament, Slg. 1988, 4821, Randnrn. 34 bis 36) sowie Beschluß vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88 (Zwartveld u. a., Slg. 1990, I-3365, Randnrn. 17 bis 21).

  • EuGH, 16.03.1983 - 266/81

    SIOT / Ministero delle finanze

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-149/96
    In den Urteilen SIOT, SPI und SAMI sowie Chiquita Italia(19) hat sich der Gerichtshof auf dieselben Erwägungen gestützt und sich bei Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 177 des Vertrages ebenfalls für unzuständig erklärt, die GATT-Bestimmungen auszulegen.

    (19) - Urteile vom 16. März 1983 in der Rechtssache 266/81 (SIOT, Slg. 1983, 731, Randnr. 12) und in den verbundenen Rechtssachen 267/81 bis 269/71 (SPI und SAMI, Slg. 1983, 801, Randnrn. 23 und 24) sowie vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache C-469/93 (Chiquita Italia, Slg. 1995, I-4533, Randnrn.

  • EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

    Nakajima All Precision / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-149/96
    Dies lässt sich bei dem anderen Urteil nicht behaupten, das der Gerichtshof in der Rechtssache Deutschland/Rat angeführt hat, nämlich dem Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89 (Nakajima/Rat, Slg. 1991, I-2069).
  • EuGH, 16.06.1998 - C-53/96

    Hermès

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-149/96
    Der Gerichtshof hat ferner erklärt: "Zum andern besteht, wenn eine Vorschrift sowohl auf dem innerstaatlichen Recht unterliegende als auch auf dem Gemeinschaftsrecht unterliegende Sachverhalte anwendbar ist, ein klares Interesse der Gemeinschaft daran, daß diese Vorschrift unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden soll, einheitlich ausgelegt wird, um in der Zukunft voneinander abweichende Auslegungen zu verhindern" (Urteil vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-53/96 (Hermès, Slg. 1998, I-3603, Randnrn.
  • EuGH, 12.11.1998 - C-352/96

    Italien / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-149/96
    Im folgenden Urteil über eine unmittelbare Klage der Italienischen Republik gegen eine Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und insbesondere den Nrn. 5 f. der Vereinbarung über die Auslegung von Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 angeblich zuwiderlaufende Verordnung des Rates über Zollkontingente für die Einfuhr von Reis hat der Gerichtshof die Einrede der Unzulässigkeit dieses Anfechtungsgrundes zurückgewiesen und dazu erklärt, daß die Gemeinschaft mit dem Erlaß der Verordnung "eine bestimmte, im Rahmen des GATT übernommene Verpflichtung erfuellen" wollte und daher "der Gerichtshof die Rechtmässigkeit der streitigen Verordnung im Hinblick auf die Vorschriften des GATT zu prüfen hat" (Urteil vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-352/96, Italien/Rat, Slg. 1998, I-6937, insbesondere Randnrn.
  • EuGH, 10.02.1983 - 230/81

    Luxemburg / Parlament

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-149/96
    (34) - Zur Anwendung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit nach Artikel 5 EG-Vertrag auf die Handlungen der Gemeinschaftsorgane siehe die Urteile vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1983, 255, Randnrn. 36 bis 38) und vom 22. September 1988 in den verbundenen Rechtssachen 358/85 und 51/86 (Frankreich/Parlament, Slg. 1988, 4821, Randnrn. 34 bis 36) sowie Beschluß vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88 (Zwartveld u. a., Slg. 1990, I-3365, Randnrn. 17 bis 21).
  • EuGH, 22.09.1988 - 358/85

    Frankreich / Parlament

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-149/96
    (34) - Zur Anwendung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit nach Artikel 5 EG-Vertrag auf die Handlungen der Gemeinschaftsorgane siehe die Urteile vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1983, 255, Randnrn. 36 bis 38) und vom 22. September 1988 in den verbundenen Rechtssachen 358/85 und 51/86 (Frankreich/Parlament, Slg. 1988, 4821, Randnrn. 34 bis 36) sowie Beschluß vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88 (Zwartveld u. a., Slg. 1990, I-3365, Randnrn. 17 bis 21).
  • EuGH, 22.06.1989 - 70/87

    FEDIOL / Kommission EWG

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-149/96
    Das erste Urteil erging am 22. Juni 1989 in der Rechtssache 70/87 (Fediol/Kommission, Slg. 1989, 1781).
  • EuGH, 13.07.1990 - 2/88

    Strafverfahren gegen Zwartveld u.a.

  • EuGH, 14.12.1991 - Gutachten 1/91

    Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-159/96

    Portugiesische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuGH, 19.11.1998 - C-159/96

    Portugal / Kommission

  • EuGH, 31.01.1991 - C-18/90

    Office national de l'emploi / Kziber

  • EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

    Sevince / Staatssecretaris van Justitie

  • EuGH, 12.12.1995 - C-469/93

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Chiquita Italia

  • EuGH, 12.12.1972 - 21/72

    International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en Fruit

  • EuGH, 24.10.1973 - 9/73

    Schlüter / Hauptzollamt Lörrach

  • EuGH, 30.04.1974 - 181/73

    Haegemann / Belgischer Staat

  • EuGH, 05.02.1976 - 87/75

    Bresciani / Amministrazione delle finanze dello Stato

  • EuGH, 09.02.1982 - 270/80

    Polydor u.a. / Harlequin u.a.

  • EuGH, 29.04.1982 - 17/81

    Pabst & Richarz KG / Hauptzollamt Oldenburg

  • EuGH, 16.03.1983 - 267/81

    Amministrazione delle finanze dello Stato / SPI und SAMI

  • EuGH, 30.09.1987 - 12/86

    Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd

  • EuGH, 28.11.1991 - 213/88

    Luxemburg / Parlament

  • EuGH, 05.07.1994 - C-432/92

    The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Anastasiou

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02

    DER GENERALANWALT SPRICHT SICH FÜR DIE ANERKENNUNG EINES AUF DIE VERLETZUNG VON

    Wie der Gerichtshof im Urteil Portugal/Rat [Urteil vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96, Slg. 1999, I-8395] ausgeführt hat, bauen diese Übereinkünfte auf dem Prinzip von Verhandlungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen auf und unterscheiden sich daher von den Abkommen der Gemeinschaft mit Drittländern, die eine gewisse Asymmetrie in den Verpflichtungen begründen.

    63 Nach dieser Rechtsprechung (Urteil Portugal/Rat, Randnr. 49) ist es nur dann Sache des Gemeinschaftsrichters, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung anhand der Vorschriften der WTO zu prüfen, wenn die Gemeinschaft eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umsetzt oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist ... 64 Die vorliegenden Umstände entsprechen offenkundig keinem der beiden in der vorstehenden Randnummer erwähnten Fälle.

    Der Sachverhalt, der dem Urteil Portugal/Rat(29) zugrunde lag, wies keine DSB-Empfehlung oder -Entscheidung auf.

    Wie der Gerichtshof bereits im Urteil Portugal/Rat festgestellt hat, unterscheidet sich der neue WTO-Streitbeilegungsmechanismus erheblich von demjenigen des GATT 1947(60).

    Zwar wird auch nach dem neuen Mechanismus einer einvernehmlichen Lösung zwischen den Streitparteien grundsätzlich der Vorrang vor einer DSB-Entscheidung gegeben (vgl. Artikel 3 Absatz 7 Ziffer 1 DSU), wie der Gerichtshof bereits im Urteil Portugal/Rat festgestellt hat.(62) Dies gilt jedoch nur so lange, wie das Verfahren vor dem Panel oder dem Berufungsgremium nicht abgeschlossen ist (vgl. Artikel 5 Absatz 5 DSU).

    Die Frage, ob der Gerichtshof der handelspolitischen Option, die, wie der Gerichtshof im Urteil Portugal/Rat festgestellt hat, ohnehin nur zeitlich beschränkt ist, durch Zurückhaltung ("judicial self-restraint") die Hand reichen oder vielmehr dem Legalitätsprinzip zur Anwendung verhelfen sollte, indem er die Verbindlichkeit der DSB-Empfehlungen und -Entscheidungen anerkennt und die Berufung des Einzelnen hierauf im Rahmen einer Schadensersatzklage zulässt, ist meines Erachtens nach Ablauf des zur Umsetzung der DSB-Empfehlung oder -Entscheidung gewährten angemessenen Zeitraums zugunsten des Legalitätsprinzips zu entscheiden.

    15: - Biret verweist auf die Ausführungen unter Nrn. 18 und 24 [es muss wohl 23 heißen] in den Schlussanträgen des Generalanwalts Saggio vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-149/96 (Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, I-8397).

    29: - Urteil vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96 (Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395).

    34: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 47); Beschluss vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99 (OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Randnr. 24); Urteil Omega Air (zitiert in Fußnote 26, Randnr. 93); Urteil vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P (Petrotub und Republica, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53).

    35: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 49); Urteil Omega Air (zitiert in Fußnote 26, Randnr. 94); Urteil Petrotub und Republica (zitiert in Fußnote 34, Randnr. 54).

    43: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 49).

    60: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 36).

    International Law, International Organizations and Dispute Settlement , London-Den Haag-Boston 1997, S. 188.62: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 36).

    67: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnrn. 39 bis 41).

    73: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnrn. 43 und 45).

    76: - Vgl. z. B. Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnrn. 42 bis 46).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-94/02

    Biret und Cie / Rat

    Wie der Gerichtshof im Urteil Portugal/Rat [Urteil vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96, Slg. 1999, I-8395] ausgeführt hat, bauen diese Übereinkünfte auf dem Prinzip von Verhandlungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen auf und unterscheiden sich daher von den Abkommen der Gemeinschaft mit Drittländern, die eine gewisse Asymmetrie in den Verpflichtungen begründen.

    73 Nach dieser Rechtsprechung (Urteil Portugal/Rat, Randnr. 49) ist es nur dann Sache des Gemeinschaftsrichters, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung anhand der Vorschriften der WTO zu prüfen, wenn die Gemeinschaft eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umsetzt oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist ... 74 Die vorliegenden Umstände entsprechen offenkundig keinem der beiden in der vorstehenden Randnummer erwähnten Fälle.

    Der Sachverhalt, der dem Urteil Portugal/Rat(29) zugrunde lag, wies keine DSB-Empfehlung oder -Entscheidung auf.

    Wie der Gerichtshof bereits im Urteil Portugal/Rat festgestellt hat, unterscheidet sich der neue WTO-Streitbeilegungsmechanismus erheblich von demjenigen des GATT 1947(60).

    Zwar wird auch nach dem neuen Mechanismus einer einvernehmlichen Lösung zwischen den Streitparteien grundsätzlich der Vorrang vor einer DSB-Entscheidung gegeben (vgl. Artikel 3 Absatz 7 Ziffer 1 DSU), wie der Gerichtshof bereits im Urteil Portugal/Rat festgestellt hat.(62) Dies gilt jedoch nur so lange, wie das Verfahren vor dem Panel oder dem Berufungsgremium nicht abgeschlossen ist (vgl. Artikel 5 Absatz 5 DSU).

    Die Frage, ob der Gerichtshof der handelspolitischen Option, die wie der Gerichtshof im Urteil Portugal/Rat festgestellt hat, ohnehin nur zeitlich beschränkt ist, durch Zurückhaltung ("judicial self-restraint") die Hand reichen oder vielmehr dem Legalitätsprinzip zur Anwendung verhelfen sollte, indem er die Verbindlichkeit der DSB-Empfehlungen und -Entscheidungen anerkennt und die Berufung des Einzelnen hierauf im Rahmen einer Schadensersatzklage zulässt, ist meines Erachtens nach Ablauf des zur Umsetzung der DSB-Empfehlung oder -Entscheidung gewährten angemessenen Zeitraums zugunsten des Legalitätsprinzips zu entscheiden.

    15: - Biret et Cie verweist auf die Ausführungen unter Nrn. 18 und 24 [es muss wohl 23 heißen] in den Schlussanträgen des Generalanwalts Saggio vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-149/96 (Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, I-8397).

    29: - Urteil vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96 (Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395).

    34: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 47); Beschluss vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99 (OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Randnr. 24); Urteil Omega Air (zitiert in Fußnote 26, Randnr. 93); Urteil vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P (Petrotub und Republica, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53).

    35: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 49); Urteil Omega Air (zitiert in Fußnote 26, Randnr. 94); Urteil Petrotub und Republica (zitiert in Fußnote 34, Randnr. 54).

    43: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 49).

    60: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 36).

    International Law, International Organizations and Dispute Settlement , London-Den Haag-Boston 1997, S. 88.62: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 36).

    67: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnrn. 39 bis 41).

    73: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnrn. 43 und 45).

    76: - Vgl. z. B. Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnrn. 42 bis 46).

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   Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-149/96   

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 28.11.1991 - 213/88

    Luxemburg / Parlament

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-149/96
    9: - JO L 275, p. 1.10: - JO L 349, p. 85.11: - JO C 166, p. 1.12: - Sur les résolutions qui, en raison de leur contenu, ont un effet obligatoire, voir les arrêtsde la Cour du 10 avril 1984, Luxembourg/Parlement (108/83, Rec. p. 1945, point 23), et du28 novembre 1991, Luxembourg/Parlement (C-213/88 et C-39/89, Rec.
  • EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

    Nakajima All Precision / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-149/96
    On ne saurait en dire autant de l'autre arrêt cité par la Cour dans l'affaireAllemagne/Conseil: l'arrêt du 7 mai 1991, Nakajima/Conseil (C-69/89, Rec.
  • EuGH, 16.06.1998 - C-162/96

    Racke

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-149/96
    La Cour a, en effet, jugé que le justiciable peut invoquer les «règles du droitcoutumier international de nature fondamentale à l'encontre du règlement litigieux, lequela été pris en application de ces règles et le prive des droits au traitement préférentiel"(arrêt du 16 juin 1998, Racke, C-162/96, Rec.
  • EuGH, 31.01.1991 - C-18/90

    Office national de l'emploi / Kziber

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-149/96
    p. I-3461, point 15); du31 janvier 1991, Kziber (C-18/90,Rec.
  • EuGH, 12.12.1995 - C-469/93

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Chiquita Italia

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-149/96
    20: - Arrêts du 16 mars 1983, SIOT (266/81, Rec. p. 731, point 12) et SPI et SAMI (267/81 à269/81, Rec. p. 801, points 23 et 24), ainsi que du 12 décembre 1995, Chiquita Italia(C-469/93, Rec.
  • EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

    Sevince / Staatssecretaris van Justitie

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-149/96
    16: - Voir, à ce sujet, l'arrêt précité Haegeman, point 6.17: - Voir les arrêts du 5 février 1976, Bresciani (87/75, Rec. p. 129, point 16); du 9 février 1982,Harlequin et Simons (270/80, Rec. p. 329, points 14 et suiv.); du 29 avril 1982, Pabst &Richard (17/81, Rec. p. 1331, points 26 et 27); du 26 octobre 1982, Kupferberg( 104/81,Rec. p. 3641, points 11 à 14 et 23); du 30 septembre 1987, Demirel (12/86, Rec. p. 3719,point 14); du 20 septembre 1990, Sevince (C-192/89, Rec.
  • EuGH, 12.11.1998 - C-352/96

    Italien / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-149/96
    Dans l'arrêt suivant, sur un recoursdirect de la République italienne contre un règlement du Conseil relatif aux contingentstarifaires d'importation du riz prétendument contraire à l'article XXIV, paragraphe 6, du GATT et en particulier aux points 5 et suivants de l'accord sur l'interprétation de l'articleXXIV de l'accord général sur les tarifs douaniers et le commerce de 1994, 1a Cour a rejetél'exception d'irrecevabilité de ce moyen d'annulation en relevant que le règlement attaquéa «entendu mettre en oeuvre une obligation particulière assumée dans le cadre du GATT'et que, par voie de conséquence, «la Cour est tenue de contrôler la légalité du règlementau regard des règles du GATT" (arrêt du 12 novembre 1998, 1talie/Conseil, C-352/96, Rec.p. I-6937, en particulier points 19 à 21).
  • EuGH, 05.07.1994 - C-432/92

    The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Anastasiou

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-149/96
    p. I-199, point 15), et du 5 juillet 1994, Anastasioue.a. (C-432/92, Rec.
  • EuGH, 16.06.1998 - C-53/96

    Hermès

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-149/96
    En outre,la Cour estime que, «lorsqu'une disposition peut trouver à s'appliquer aussi bien à dessituations relevant du droit national qu'à des situations relevant du droit communautaire,il existe un intérêt communautaire certain à ce que, pour éviter des divergencesd'interprétation futures, cette disposition reçoive une interprétation uniforme quelles quesoient les conditions dans lesquelles elle est amenée à s'appliquer" (arrêt du 16 juin 1998,Hermès, C-53/96, Rec.
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