Rechtsprechung
EuGH, 28.03.2000 - C-7/98 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Brüsseler Übereinkommen - Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Öffentliche Ordnung
- Europäischer Gerichtshof
Krombach
- EU-Kommission
Dieter Krombach gegen André Bamberski.
Brüsseler Übereinkommen - Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Öffentliche Ordnung
- EU-Kommission
Krombach
- Wolters Kluwer
Gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof; Öffentliche Ordnung; Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Ordre-Public-Vorbehalt gegen die Vollstreckung eines französischen Adhäsionsurteils
- Judicialis
Brüsseler Übereinkommen
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Krombach./Bamberski. Ordre public und Internationales Verfahrensrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EuGVÜ Art. 27 Nr. 1
Verstoß gegen öffentliche Ordnung durch ausländische Abwesenheitsentscheidung
Besprechungen u.ä.
- law-journal.de , S. 11 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der ordre public-Vorbehalt im Europäischen Kollisionsrecht (Henning Grosser; Bucerius Law Journal 1/2008, S. 9-14)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugEGMR, 13.02.2001 - 29731/96
Dieter Krombach
EuGH, 28.03.2000 - C-7/98Krombach
Dieter Krombach
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung von Artikel 27 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens (Ausschluß der Anerkennung einer Entscheidung, die der öffentlichen Ordnung des Staates, in dem sie geltend gemacht wird, widerspricht) - Nur aufgrund der ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2000, 1853
- ZIP 2000, 859
- EuZW 2001, 32 (Ls.)
- BB 2000, 626
Wird zitiert von ... (92) Neu Zitiert selbst (16)
- EuGH, 26.05.1981 - 157/80
Rinkau
Auszug aus EuGH, 28.03.2000 - C-7/98
Artikel II des Protokolls, der eine durch die möglichen zivil- und handelsrechtlichen Folgen eines strafgerichtlichen Urteils gerechtfertigte Erstreckung des Geltungsbereichs des Übereinkommens auf das Gebiet des Strafrechts enthält (Urteil vom 26. Mai 1981 in der Rechtssache 157/80, Rinkau, Slg. 1981, 1391, Randnr. 6), gewährleistet das Recht, sich ohne persönliches Erscheinen vor den Strafgerichten eines Vertragsstaats verteidigen zu lassen, diesem Staat nicht angehörenden und in einem anderen Vertragsstaat wohnenden Personen nur dann, wenn sie wegen einer fahrlässig begangenen Straftat verfolgt werden.Diese Beschränkung ist dahin ausgelegt worden, daß das Übereinkommen das Recht, sich verteidigen zu lassen, ohne persönlich erscheinen zu müssen, offensichtlich solchen Personen versagen wollte, die wegen Straftaten verfolgt werden, deren Schwere eine solche Versagung rechtfertigt (Urteil Rinkau, Randnr. 12).
- EuGH, 02.06.1994 - C-414/92
Solo Kleinmotoren / Boch
Auszug aus EuGH, 28.03.2000 - C-7/98
Das Übereinkommen soll durch ein einfaches und schnelles Vollstreckungsverfahren soweit wie möglich die Freizügigkeit von Urteilen herstellen (vgl. z. B. Urteile vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-414/92, Solo Kleinmotoren, Slg. 1994, I-2237, Randnr. 20, und vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-267/97, Coursier, Slg. 1999, I-2543, Randnr. 25).Artikel 27 des Übereinkommens ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes eng auszulegen, da er ein Hindernis für die Verwirklichung eines der grundlegenden Ziele des Übereinkommens bildet (Urteil Solo Kleinmotoren, Randnr. 20).
- EuGH, 24.10.1996 - C-32/95
Kommission / Lisrestal u.a.
Auszug aus EuGH, 28.03.2000 - C-7/98
Der Rechtsprechung des Gerichtshofes, die auf der Grundlage der oben in den Randnummern 25 f. dargelegten Prinzipien entwickelt wurde, ist jedoch zu entnehmen, daß die Wahrung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts bildet, der auch dann sichergestellt werden muß, wenn eine Regelung für das fragliche Verfahren fehlt (vgl. z. B. Urteile vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885, Randnr. 39, und vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-32/95 P, Kommission/Lisrestal u. a., Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21).
- EuGH, 11.06.1985 - 49/84
Debaecker / Bouwman
Auszug aus EuGH, 28.03.2000 - C-7/98
Der Gerichtshof hat ferner entschieden, daß das Übereinkommen zwar die Vereinfachung der Förmlichkeiten für die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen sicherstellen soll, daß dieses Ziel aber nicht durch eine Beeinträchtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erreicht werden darf (Urteil vom 11. Juni 1985 in der Rechtssache 49/84, Debaecker und Plouvier, Slg. 1985, 1779, Randnr. 10). - EuGH, 29.06.1994 - C-135/92
Fiskano / Kommission
Auszug aus EuGH, 28.03.2000 - C-7/98
Der Rechtsprechung des Gerichtshofes, die auf der Grundlage der oben in den Randnummern 25 f. dargelegten Prinzipien entwickelt wurde, ist jedoch zu entnehmen, daß die Wahrung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts bildet, der auch dann sichergestellt werden muß, wenn eine Regelung für das fragliche Verfahren fehlt (vgl. z. B. Urteile vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885, Randnr. 39, und vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-32/95 P, Kommission/Lisrestal u. a., Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21). - EGMR, 23.11.1993 - 14032/88
POITRIMOL c. FRANCE
Auszug aus EuGH, 28.03.2000 - C-7/98
So hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in mehreren Entscheidungen zu Strafverfahren festgestellt, daß das - wenngleich nicht absolut gegebene - Recht jedes Angeklagten, sich von einem ihm erforderlichenfalls von Amts wegen beizuordnenden Rechtsanwalt tatsächlich verteidigen zu lassen, zu den grundlegenden Merkmalen eines fairen Prozesses gehört und daß ein Angeklagter dieses Recht nicht bereits dadurch verliert, daß er nicht in der Hauptverhandlung zugegen ist (vgl. Urteile des EGMR vom 23. November 1993 im Fall Poitrimol/Frankreich, Serie A, Nr. 277-A, vom 22. September 1994 im Fall Pelladoah/Niederlande, Serie A, Nr. 297-B, und vom 21. Januar 1999 im Fall Van Geyseghem/Belgien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht). - EuGH, 28.03.1996 - Gutachten 2/94
Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und …
Auszug aus EuGH, 28.03.2000 - C-7/98
Nach ständiger Rechtsprechung gehören die Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat (vgl. z. B. Gutachten 2/94 vom 28. März 1996, Slg. 1996, I-1759, Randnr. 33). - EuGH, 17.12.1998 - C-185/95
DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
Auszug aus EuGH, 28.03.2000 - C-7/98
So hat der Gerichtshof ausdrücklich den aus diesen Grundrechten entwickelten allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz anerkannt, daß jedermann Anspruch auf einen fairen Prozeß hat (Urteile vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95 P, Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417, Randnrn. - EuGH, 04.02.1988 - 145/86
Hoffmann / Krieg
Auszug aus EuGH, 28.03.2000 - C-7/98
Was speziell die Ordre-Public-Klausel in Artikel 27 Nummer 1 des Übereinkommens betrifft, so kann sie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nur in Ausnahmefällen eine Rolle spielen (Urteile vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 145/86, Hoffmann, Slg. 1988, 645, Randnr. 21, und vom 10. Oktober1996 in der Rechtssache C-78/95, Hendrikman und Feyen, Slg. 1996, 4943, Randnr. 23). - EuGH, 11.08.1995 - C-432/93
SISRO / Ampersand Software
Auszug aus EuGH, 28.03.2000 - C-7/98
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich, daß dieses Verfahren ein eigenständiges und geschlossenes System darstellt, das von den Rechtsordnungen der Vertragsstaaten unabhängig ist, und daß es der Grundsatz der Rechtssicherheit in der Gemeinschaftsrechtsordnung sowie die Ziele des Übereinkommens gemäß dem ihm zugrunde liegenden Artikel 220 EG-Vertrag (jetzt Artikel 293 EG) erfordern, daß die Vorschriften des Übereinkommens und die dazu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofes in allen Vertragsstaaten einheitlich angewandt werden (vgl. insbesondere Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-432/93, SISRO, Slg. 1995, I-2269, Randnr. 39). - EuGH, 10.10.1996 - C-78/95
Hendrikman und Feyen / Magenta Druck & Verlag
- EuGH, 11.01.2000 - C-174/98
Niederlande / Kommission
- EuGH, 10.02.1994 - C-398/92
Mund & Fester / Hatrex Internationaal Transport
- EuGH, 29.04.1999 - C-267/97
Coursier
- EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
- EuGH, 21.04.1993 - C-172/91
Sonntag / Waidmann
- EGMR, 30.06.2005 - 45036/98
Bosphorus Hava Yollari Turizm Ve Ticaret Anonim Sirketi ./. Irland
See, for example, Criminal proceedings against X, Joined Cases C-74/95 and C-129/95 [1996] ECR I-6609, § 25 (Article 7); Vereinigte Familiapress Zeitungsverlags- und vertriebs GmbH v. Heinrich Bauer Verlag, Case C-368/95 [1997] ECR I-3689, §§ 25-26 (Article 10); Lisa Jacqueline Grant v. South-West Trains Ltd, Case C-249/96 [1998] ECR I-621, §§ 33-34 (Articles 8, 12 and 14); Baustahlgewebe GmbH v. Commission of the European Communities, Case C-185/95 P [1998] ECR I-8417, §§ 20 and 29 (Article 6); Dieter Krombach v. André Bamberski, Case C-7/98 [2000] ECR I-1935, §§ 39-40 (Article 6); Mannesmannröhren-Werke AG v. Commission of the European Communities, Case T-112/98 [2001] ECR II-729, §§ 59 and 77 (Article 6); Connolly v. Commission of the European Communities, Case C-274/99 [2001] ECR I-1611, § 39 (Article 10); Mary Carpenter v. Secretary of State for the Home Department, Case C-60/00 [2002] ECR I-6279, §§ 41-42 (Article 8); Joachim Steffensen, Case C-276/01 [2003] ECR I-3735, §§ 72 and 75-77 (Article 6); Rechnungshof and Others, Joined Cases C-465/00, C-138/01 and C-139/01 [2003] ECR I-4989, §§ 73-77 and 83 (Article 8); Archer Daniels Midland Company and Archer Daniels Midland Ingredients Ltd v. Commission of the European Communities, Case T-224/00 [2003] ECR II-2597, §§ 39, 85 and 91 (Article 7); Secretary of State for the Home Department v. Hacene Akrich, Case C-109/01 [2003] ECR I-9607, §§ 58-60 (Article 8); K.B. v. National Health Service Pensions Agency and Secretary of State for Health, Case C-117/01 [2004] ECR I-541, §§ 33-35 (Article 12); Herbert Karner Industrie-Auktionen GmbH v. Troostwijk GmbH, Case C-71/02 [2004] ECR I-3025, §§ 50-51 (Article 10); Orfanopoulos and Oliveri v. Land Baden-Württemberg, Joined Cases C-482/01 and C-493/01 [2004] ECR I-5257, §§ 98-99 (Article 8); and JFE Engineering Corp., Nippon Steel Corp., JFE Steel Corp. - EuGH, 02.05.2006 - C-341/04
DAS FÜR DIE ERÖFFNUNG DES HAUPTINSOLVENZVERFAHRENS ZUSTÄNDIGE GERICHT IST, WENN …
62 Im Zusammenhang mit dem Brüsseler Übereinkommen hat der Gerichtshof entschieden, dass die Ordre-public-Klausel in Artikel 27 Nummer 1 dieses Übereinkommens nur in Ausnahmefällen einschlägig sein kann, da Artikel 27 ein Hindernis für die Verwirklichung eines der grundlegenden Ziele des Übereinkommens, nämlich die Erleichterung der Freizügigkeit der Urteile, bildet (Urteil vom du 28. März 2000 in der Rechtssache C-7/98, Krombach, Slg. 2000, I-1935, Randnrn.Bei dem Verstoß muss es sich um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln (Urteil Krombach, Randnrn.
20 und 21, vom 11. Januar 2000 in den Rechtssachen C-174/98 P und C-189/98 P, Niederlande und Van der Wal/Kommission, Slg. 2000, I-1, Randnr. 17, und Krombach, Randnr. 26).
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-420/07
GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT IST DER ANSICHT, DASS EIN URTEIL EINES GERICHTS …
In dem grundlegenden Urteil Krombach(49) hat der Gerichtshof festgestellt, dass Art. 27 EuGVÜ - die Vorgängerbestimmung des Art. 34 der Verordnung Nr. 44/2001 - eng auszulegen ist.Im Urteil Krombach hat es der Gerichtshof als seine Aufgabe angesehen, über die Grenzen zu wachen, innerhalb deren sich das Gericht eines Vertragsstaats des Brüsseler Übereinkommens auf den Begriff des Ordre public stützen darf, um der Entscheidung eines Gerichts eines anderen Vertragsstaats die Anerkennung zu versagen.(59) Da die Grundrechte, wie sie in der EMRK ihren Ausdruck gefunden haben, zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehören, kam er zu dem Schluss, dass ein mitgliedstaatliches Gericht berechtigt ist, einem ausländischen Urteil, das unter offensichtlichem Verstoß gegen die Grundrechte zustande gekommen ist, die Anerkennung zu versagen.(60).
49 - Urteil vom 28. März 2000, Krombach (C-7/98, Slg. 2000, I-1935, Randnrn.
50 - Urteile Krombach (zitiert in Fn. 49, Randnr. 21) und Renault (zitiert in Fn. 49, Randnr. 26) unter Verweis auf die Urteile vom 4. Februar 1988, Hoffmann (145/86, Slg. 1988, 645, Randnr. 21), und vom 10. Oktober 1996, Hendrikman und Feyen (C-78/95, Slg. 1996, I-4943, Randnr. 23).
51 - Urteile Krombach (zitiert in Fn. 49, Randnr. 37) und Renault (zitiert in Fn. 49, Randnr. 30).
52 - Urteile Krombach (zitiert in Fn. 49, Randnr. 22) und Renault (zitiert in Fn. 49, Randnr. 27).
53 - Urteile Krombach (zitiert in Fn. 49, Randnr. 23) und Renault (zitiert in Fn. 49, Randnr. 28).
59 - Urteil Krombach (zitiert in Fn. 49, Randnr. 23).
60 - Urteil Krombach (zitiert in Fn. 49, Randnrn. 25 bis 27 und 38 bis 40).
63 - Urteile Krombach (zitiert in Fn. 49, Randnr. 37) und Renault (zitiert in Fn. 49, Randnr. 30).
- EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
64 Die Verteidigungsrechte gehören als Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat (in diesem Sinne auch Urteil vom 28. März 2000 in der Rechtssache C-7/98, Krombach, Slg. 2000, I-1935, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-394/07
Gambazzi - Brüsseler Übereinkommen - Anerkennung und Vollstreckung von …
Diese Rechtssache gibt dem Gerichtshof die Möglichkeit, seine insbesondere im Urteil Krombach(3) aufgestellten Grundsätze zum verfahrensrechtlichen Ordre public weiter zu entwickeln.3 - Urteil vom 28. März 2000, Krombach (C-7/98, Slg. 2000, I-1935).
14 - Urteile Krombach (zitiert in Fn. 3, Randnr. 22) und Renault (zitiert in Fn. 12, Randnr. 27).
15 - Urteile Krombach (zitiert in Fn. 3, Randnr. 23) und Renault (zitiert in Fn. 12, Randnr. 28).
16 - Urteile Krombach (zitiert in Fn. 3, Randnr. 37) und Renault (zitiert in Fn. 12, Randnr. 30).
17 - Urteile Krombach (zitiert in Fn. 3, Randnr. 37) und Renault (zitiert in Fn. 12, Randnr. 30).
18 - Urteil Krombach (zitiert in Fn. 3, Randnr. 40), siehe auch Urteil Eurofood (zitiert in Fn. 17, Randnrn. 65 ff.).
22 - Urteil Krombach (zitiert in Fn. 3, Randnr. 44), vgl. auch Urteil Eurofood (zitiert in Fn. 17), im Zusammenhang mit der Insolvenzverordnung.
25 - Urteil Krombach (zitiert in Fn. 3, Randnr. 40).
- EuGH, 28.04.2009 - C-420/07
EIN URTEIL EINES GERICHTS DER REPUBLIK ZYPERN MUSS DURCH DIE ANDEREN …
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass Art. 34 der Verordnung Nr. 44/2001 eng auszulegen ist, da er ein Hindernis für die Verwirklichung eines der grundlegenden Ziele dieser Verordnung bildet (vgl. Urteile vom 2. Juni 1994, Solo Kleinmotoren, C-414/92, Slg. 1994, I-2237, Randnr. 20, vom 28. März 2000, Krombach, C-7/98, Slg. 2000, I-1935, Randnr. 21, und vom 11. Mai 2000, Renault, C-38/98, Slg. 2000, I-2973, Randnr. 26).Was speziell die Ordre-public-Klausel in Art. 34 Nr. 1 dieser Verordnung betrifft, so kann sie nur in Ausnahmefällen eine Rolle spielen (vgl. Urteile vom 4. Februar 1988, Hoffmann, 145/86, Slg. 1988, 645, Randnr. 21, vom 10. Oktober 1996, Hendrikman und Feyen, C-78/95, Slg. 1996, I-4943, Randnr. 23, Krombach, Randnr. 21, und Renault, Randnr. 26).
Wenngleich die Mitgliedstaaten aufgrund des Vorbehalts in Art. 34 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 grundsätzlich selbst festlegen können, welche Anforderungen sich nach ihren innerstaatlichen Anschauungen aus ihrer öffentlichen Ordnung ergeben, gehört doch die Abgrenzung dieses Begriffs zur Auslegung dieser Verordnung (vgl. Urteile Krombach, Randnr. 22, und Renault, Randnr. 27).
Auch wenn es demnach nicht Sache des Gerichtshofs ist, den Inhalt der öffentlichen Ordnung eines Mitgliedstaats zu definieren, hat er doch über die Grenzen zu wachen, innerhalb deren sich das Gericht eines Mitgliedstaats auf diesen Begriff stützen darf, um der Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats die Anerkennung zu versagen (Urteile Krombach, Randnr. 23, und Renault, Randnr. 28).
Ebenso wenig darf das Gericht des Vollstreckungsstaats nachprüfen, ob das Gericht des Ursprungsstaats den Fall rechtlich und tatsächlich fehlerfrei gewürdigt hat (vgl. Urteile Krombach, Randnr. 36, und Renault, Randnr. 29).
Damit das Verbot der Nachprüfung der ausländischen Entscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit gewahrt bleibt, muss es sich bei diesem Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln (vgl. Urteile Krombach, Randnr. 37, und Renault, Randnr. 30).
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-302/13
flyLAL-Lithuanian Airlines - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich - …
37 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Solo Kleinmotoren (…C-414/92, EU:C:1994:221, Rn. 20), Krombach (C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 21), Renault (…C-38/98, EU:C:2000:225, Rn. 26), Apostolides (…C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 55), Prism Investments (…C-139/10, EU:C:2011:653, Rn. 33), Trade Agency (…C-619/10, EU:C:2012:531, Rn. 48) und Salzgitter Mannesmann Handel (…C-157/12, EU:C:2013:597, Rn. 28).38 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Hoffmann (…145/86, EU:C:1988:61, Rn. 21), Hendrikman und Feyen (…C-78/95, EU:C:1996:380, Rn. 23), Krombach (C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 21), Renault (…C-38/98, EU:C:2000:225, Rn. 26), Apostolides (…C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 55) und Trade Agency (…C-619/10, EU:C:2012:531, Rn. 48).
39 - Vgl. Urteile Krombach (C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 22), Renault (…C-38/98, EU:C:2000:225, Rn. 27), Gambazzi (…C-394/07, EU:C:2009:219, Rn. 26), Apostolides (…C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 56) und Trade Agency (…C-619/10, EU:C:2012:531, Rn. 49).
40 - Vgl. Urteile Krombach (C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 23), Renault (…C-38/98, EU:C:2000:225, Rn. 28), Apostolides (…C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 57) und Trade Agency (…C-619/10, EU:C:2012:531, Rn. 49).
41 - Vgl. Urteile Krombach (C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 36), Renault (…C-38/98, EU:C:2000:225, Rn. 29), Apostolides (…C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 58) und Trade Agency (…C-619/10, EU:C:2012:531, Rn. 50).
42 - Vgl. Urteile Krombach (C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 36), Renault (…C-38/98, EU:C:2000:225, Rn. 29), Gambazzi (…C-394/07, EU:C:2009:219, Rn. 27), Apostolides (…C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 59) und Trade Agency (…C-619/10, EU:C:2012:531, Rn. 51).
43 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Krombach (C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 38 und 39) und Gambazzi (…C-394/07, EU:C:2009:219, Rn. 28).
51 - Vgl. Urteile Krombach (C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 36), Renault (…C-38/98, EU:C:2000:225, Rn. 29), Gambazzi (…C-394/07, EU:C:2009:219, Rn. 27), Apostolides (…C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 59) und Trade Agency (…C-619/10, EU:C:2012:531, Rn. 51) sowie die Definition des ordre public in Art. 26 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (…ABl. L 160, S. 1), der insolvenzrechtlichen Schwesterregelung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001.
- BGH, 10.09.2015 - IX ZR 304/13
Anerkennung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im …
Es muss sich bei diesem Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Anerkennungs- oder Vollstreckungsmitgliedstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln (EuGH, Urteil 28. März 2000, C-7/98, Krombach, Slg. 2000, I-01935 Rn. 37;… vom 11. Mai 2000, C-38/98, Renault, Slg. 2000, I-02973 Rn. 30;… vom 2. April 2009, C-394/07, Gambazzi, Slg. 2009, I-2563 Rn. 27;… vom 28. April 2009, C-420/07, Apostolides, Slg. 2009, I-3571 Rn. 59;… vom 6. September 2012, C-619/10, RIW 2012, 781 Rn. 51). - BGH, 29.06.2022 - IV ZR 110/21
Pflichtteilsanspruch: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechtswahl des …
Er liegt nur dann vor, wenn das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts im konkreten Einzelfall zu den Grundgedanken der nationalen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach inländischer Vorstellung schlichtweg untragbar erscheint (vgl. Erwägungsgrund 58 Satz 1 EuErbVO; EuGH, Urteil vom 28. März 2000 - C-7/98, EU: C: 2000:164 Rn. 37; BGH…, Beschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 292/15, NJW-RR 2019, 321 Rn. 30;… Urteil vom 8. Mai 2014 - III ZR 371/12, SchiedsVZ 2014, 151 Rn. 29; st. Rspr.;… vgl. auch Bauer/Fornasier in Dutta/Weber, Internationales Erbrecht 2. Aufl. Art. 35 EuErbVO Rn. 5;… Grüneberg/Thorn, BGB 81. Aufl. Art. 6 EGBGB Rn. 5;… Lagarde in Bergquist/Damascelli ua (Hrsg), EU-Erbrechtsverordnung 2015 Art. 35 Rn. 2;… NK-BGB/Looschelders 3. Aufl. Art. 35 EuErbVO Rn. 14;… Soutier, Die Geltung deutscher Rechtsgrundsätze im Anwendungsbereich der Europäischen Erbrechtsverordnung, 2015, S. 198 ff.; vgl. zu Art. 6 EGBGB BT-Drs. - EuGH, 06.09.2012 - C-619/10
Trade Agency - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. …
Die Mitgliedstaaten können in diesem Zusammenhang zwar nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung aufgrund des in Art. 34 Nr. 1 vorgesehenen Vorbehalts grundsätzlich selbst festlegen, welche Anforderungen sich nach ihren innerstaatlichen Anschauungen aus ihrer öffentlichen Ordnung ergeben, doch gehört die Abgrenzung dieses Begriffs zur Auslegung dieser Verordnung (vgl. Urteile vom 28. März 2000, Krombach, C-7/98, Slg. 2000, I-1935, Randnr. 22, vom 11. Mai 2000, Renault, C-38/98, Slg. 2000, I-2973, Randnr. 27, und Apostolides, Randnr. 56).Es ist demnach nicht Sache des Gerichtshofs, den Inhalt der öffentlichen Ordnung eines Mitgliedstaats zu definieren, doch hat er über die Grenzen zu wachen, innerhalb deren sich das Gericht eines Mitgliedstaats auf diesen Begriff stützen darf, um der Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats die Anerkennung zu versagen (vgl. Urteile Krombach, Randnr. 23, Renault, Randnr. 28, und Apostolides, Randnr. 57).
Ebenso wenig darf das Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats nachprüfen, ob das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats den Fall rechtlich und tatsächlich fehlerfrei gewürdigt hat (vgl. Urteile Krombach, Randnr. 36, Renault, Randnr. 29, und Apostolides, Randnr. 58).
Es muss sich bei diesem Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsmitgliedstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln (vgl. Urteile Krombach, Randnr. 37, Renault, Randnr. 30, und Apostolides, Randnr. 59).
- EuG, 08.07.2008 - T-99/04
GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN …
- EGMR, 23.05.2016 - 17502/07
AVOTINS c. LETTONIE
- EuGH, 02.04.2009 - C-394/07
Gambazzi - Brüsseler Übereinkommen - Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher …
- OLG Saarbrücken, 12.01.2011 - 5 W 132/09
Vollstreckbarerklärung eines französischen Urteils aus einem Adhäsionsverfahren: …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2014 - C-536/13
Gazprom - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-681/13
Diageo Brands - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-559/14
Meroni - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
- EuGH, 22.11.2012 - C-277/11
M. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - …
- BGH, 28.01.2014 - III ZB 40/13
Aufhebungsgrund für einen inländischen Schiedsspruch: Versagung der Anerkennung …
- EuG, 17.04.2024 - T-782/22
Cogebi und Cogebi/ Rat
- EuGH, 07.09.2023 - C-590/21
Charles Taylor Adjusting
- EuGH, 07.04.2022 - C-568/20
H Limited - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2015 - C-455/15
P - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit …
- EuGH, 23.10.2014 - C-302/13
flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. …
- BGH, 29.06.2000 - IX ZB 23/97
Anerkennung eines ausländischen Urteils
- BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12
Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen …
- EuGH, 21.01.2010 - C-444/07
Der Gerichtshof stellt die Tragweite der Rechtsvorschriften über die Anerkennung …
- BGH, 21.09.2017 - IX ZB 83/16
Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils: Beweislast des …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-619/10
Trade Agency - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anerkennung und Vollstreckung …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2024 - C-633/22
Real Madrid Club de Fútbol - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-386/17
Liberato - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
- BGH, 20.10.2016 - IX ZB 11/16
Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach Gemeinschaftsrecht: Statthaftigkeit der …
- BGH, 23.06.2005 - IX ZB 64/04
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels
- EuG, 20.02.2001 - T-112/98
Mannesmannröhren-Werke / Kommission
- EuGH, 14.12.2006 - C-283/05
ASML - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von …
- EuGH, 13.10.2005 - C-73/04
Klein - Brüsseler Übereinkommen - Zuständigkeit für Klagen, die die Miete oder …
- BGH, 17.05.2018 - IX ZB 26/17
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls bei fehlender Zustellung …
- EuGH, 14.11.2002 - C-271/00
Baten
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-322/07
Papierfabrik August Koehler / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- EuGH, 11.05.2000 - C-38/98
Renault
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-338/07
Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
- BGH, 08.03.2012 - IX ZB 144/10
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Versagung der …
- EuGH, 13.10.2005 - C-522/03
Scania Finance France - Brüsseler Übereinkommen - Anerkennung und Vollstreckung - …
- BVerfG, 26.06.2006 - 2 BvR 253/06
Zu den Grenzen der Vorlagepflicht an den EuGH aufgrund Art 2 Nr 1, Art 3 Abs 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2001 - C-52/00
Commission v France
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-327/07
Bolloré / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-62/06
ZF Zefeser - Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates - Nacherhebung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-168/05
Mostaza Claro - Richtlinie 93/13 - Verbraucherverträge - Schiedsklausel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-283/05
ASML - Justizielle Zusammenarbeit - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Artikel 34 …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2001 - C-183/00
González Sánchez
- BGH, 30.04.2020 - IX ZB 12/19
Vollstreckbarerklärung eines Titels bei nicht angemessener Frist zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-646/20
Senatsverwaltung für Inneres und Sport - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- OLG Saarbrücken, 30.05.2011 - 4 Sch 3/10
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Inlandsrechtsprechung …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07
Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-3/05
Verdoliva - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 36 - Begriff der Zustellung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-194/99
Thyssen Stahl / Kommission
- EuGH, 16.02.2006 - C-3/05
Verdoliva - Brüsseler Übereinkommen - Entscheidung über die Zulassung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-416/10
Krizan u.a. - Umwelt - Errichtung einer Abfalldeponie - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-308/07
Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Europäisches Parlament - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-204/07
C.A.S. / Kommission - Rechtsmittel - Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und …
- OLG Karlsruhe, 08.07.2005 - 9 W 8/05
Vollstreckbarkeit eines französischen Versäumnisurteils trotz Nichtbeachtung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2023 - C-90/22
Gjensidige
- OLG Frankfurt, 21.09.2010 - 26 W 24/10
Vollstreckbarerklärung des Titels eines finnischen Berufungsgerichts
- BGH, 28.01.2014 - III ZB 41/13
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - …
- OLG Zweibrücken, 10.05.2005 - 3 W 165/04
Anerkennung eines belgischen Urteils: Nichtzustellung des verfahrenseinleitenden …
- OLG Zweibrücken, 22.10.2001 - 3 W 72/01
Zuständigkeit; Vollstreckung; Handelssache; Zivilsache; Spanien; Portugal; …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2005 - C-341/04
Eurofood IFSC
- EuGH, 07.01.2004 - C-211/00
Ciments français / Kommission
- EuGH, 07.01.2004 - C-213/00
Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2016 - C-43/15
BSH / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuGH, 07.01.2004 - C-217/00
Buzzi Unicem / Kommission
- EuGH, 07.01.2004 - C-219/00
Cementir - Cementerie del Tirreno / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-199/99
Corus UK / Kommission
- EuGH, 07.01.2004 - C-205/00
Irish Cement / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-137/07
Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-590/21
Charles Taylor Adjusting
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-135/07
Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-133/07
Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.08.2013 - C-383/13
G. und R. - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-139/10
Prism Investments - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anerkennung und Vollstreckung …
- OLG Hamm, 06.02.2023 - 25 W 11/23
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2004 - C-39/02
Mærsk Olie & Gas
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-443/03
Leffler - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Übermittlung und Zustellung …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-287/02
Spanien / Kommission
- LG Düsseldorf, 07.12.2020 - 3 O 378/16
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-300/14
Imtech Marine Belgium - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung …
- LG Kassel, 31.03.2022 - 1 S 110/20
- LG Düsseldorf, 30.09.2020 - 3 O 378/16
- OLG Brandenburg, 16.03.2012 - 7 W 55/06
Beschwerde gegen Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungstitels: …