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   EuGH, 05.10.2000 - C-376/98 und C-74/99   

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https://dejure.org/2000,151
EuGH, 05.10.2000 - C-376/98 und C-74/99 (https://dejure.org/2000,151)
EuGH, Entscheidung vom 05.10.2000 - C-376/98 und C-74/99 (https://dejure.org/2000,151)
EuGH, Entscheidung vom 05. Januar 2000 - C-376/98 und C-74/99 (https://dejure.org/2000,151)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • EU-Kommission

    Bundesrepublik Deutschland gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union.

    EG-Vertrag, Artikel 100a und 129 [nach Änderung jetzt Artikel 95 EG und 152 EG]
    1 Öffentliche Gesundheit - Rechtsangleichung - Rechtsgrundlage

  • EU-Kommission

    Deutschland / Parlament und Rat

  • Wolters Kluwer

    Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen; Eignung als Rechtsgrundlage bei spürbarer Beeinträchtigung; Definition der Werbung; Wirtschaftliche Bedeutung von ortsgebundenen Werbeträgern

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit der EG-Tabakwerberichtlinie ("Deutschland/Europäisches Parlament u. Rat")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Nichtigerklärung der EG-Richtlinie über Werbung und Sponsoring von Tabakerzeugnissen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Rechtsangleichungskompetenz der EG - "Tabakwerbeverbot"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 98/43/EG - Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen - Rechtsgrundlage - Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG)

  • rechtsportal.de

    1 Öffentliche Gesundheit - Rechtsangleichung - Rechtsgrundlage - [EG-Vertrag, Artikel 100a und 129 [nach Änderung jetzt Artikel 95 EG und 152 EG]] -

  • datenbank.nwb.de

    Verbot von Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    RECHTS-ANGLEICHUNG - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE RICHTLINIE ÜBER WERBUNG UND SPONSORING ZUGUNSTEN VON TABAKERZEUGNISSEN FÜR NICHTIG

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Aufhebung der Richtlinie über Tabakwerbung

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF, S. 28 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Präventive Rechtsangleichung im Bereich des Gemeinsamen Marktes

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 95; 152; 230 Abs. 2 EG
    Wirtschaftsrecht, Nichtigkeit der RL zum Verbot der Tabakwerbung

  • Universität des Saarlandes (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Europäische "Verbots"-Gemeinschaft - zum Urteil des EuGH über die Tabakwerbeverbotsrichtlinie (Torsten Stein; EWS 2001,12-17)

  • Universität des Saarlandes (Entscheidungsbesprechung)

    Das Tabakwerbeverbotsurteil des EuGH (Markus Rauber; ZEuS 2007, 151-160)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen - Rechtsgrundlage: Artikel 100a ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3701
  • ZIP 2000, 1848
  • GRUR 2001, 67
  • GRUR Int. 2001, 41
  • EuZW 2000, 694
  • DVBl 2000, 1682
  • BB 2000, 2116
  • BB 2000, 951
  • DB 2000, 2115
  • afp 2000, 553
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • EuGH, 12.12.2006 - C-380/03

    Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen

    Die Richtlinie wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union erlassen, nachdem der Gerichtshof die Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (ABl. L 213, S. 9) für nichtig erklärt hatte (Urteil vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-376/98, Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 2000, I-8419, im Folgenden: Urteil zur Tabakwerbung).

    Zwar reicht die bloße Feststellung von Unterschieden zwischen den nationalen Regelungen nicht aus, um die Heranziehung von Artikel 95 EG zu rechtfertigen, doch gilt im Fall von Unterschieden zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die geeignet sind, die Grundfreiheiten zu beeinträchtigen und sich auf diese Weise unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes auszuwirken, etwas anderes (vgl. in diesem Sinne Urteil zur Tabakwerbung, Randnrn.

    Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass beim Erlass der Richtlinie 98/43 Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften über Werbung für Tabakerzeugnisse bestanden und dass deren Entwicklung zu einer immer stärkeren Beschränkung führte (Urteil zur Tabakwerbung, Randnrn. 96 und 97).

    Außerdem schafft der Erlass voneinander abweichender Rechtsvorschriften über die Werbung für Tabakerzeugnisse, auch wenn bestimmte Veröffentlichungen tatsächlich nicht in anderen Mitgliedstaaten vermarktet werden, mit Sicherheit rechtliche Hindernisse für den Handel mit Presseerzeugnissen und anderen gedruckten Veröffentlichungen oder ist geeignet, dies zu tun (vgl. in diesem Sinne Urteil zur Tabakwerbung, Randnr. 97).

    In Bezug auf Artikel 3 der Richtlinie hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass entsprechend der Richtlinie 89/552, die, wie in Randnummer 64 des vorliegenden Urteils erwähnt, in Artikel 13 die Fernsehwerbung für Tabakerzeugnisse untersagt, das Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse in Zeitschriften, Magazinen und Zeitungen, das den freien Verkehr dieser Waren gewährleisten soll, auf der Grundlage des Artikels 95 EG erlassen werden konnte (Urteil zur Tabakwerbung, Randnr. 98).

    Zwar schließt Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe c EG jede Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz und zur Förderung der menschlichen Gesundheit aus, doch folgt aus dieser Bestimmung nicht, dass auf der Grundlage anderer Vertragsbestimmungen erlassene Harmonisierungsmaßnahmen nicht Auswirkungen auf den Schutz der menschlichen Gesundheit haben dürften (vgl. Urteil zur Tabakwerbung, Randnrn. 77 und 78).

    Eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme kann nur dann rechtswidrig sein, wenn sie zur Erreichung des von den zuständigen Organen verfolgten Zieles offensichtlich ungeeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg.1996, I-5755, Randnr. 58, vom 13. Mai 1997 in der Rechtssache C-233/94, Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 1997, I-2405, Randnrn.

  • EuG, 13.12.2018 - T-339/16

    Ville de Paris / Kommission - Umwelt - Verordnung (EU) 2016/646 -

    Art. 95 EG erlaubte nämlich, die "Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben", zu erlassen, und im Urteil vom 5. Oktober 2000, Deutschland/Parlament und Rat (C-376/98, EU:C:2000:544, Rn. 83), auf das sich die Kommission beruft, wurde entschieden, dass diese Bestimmung dem Unionsgesetzgeber keine allgemeine Kompetenz zur Regelung des Binnenmarktes gewährte.
  • EuGH, 09.03.2010 - C-518/07

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Diese Bestimmung ermächtigt den Gemeinschaftsgesetzgeber zum Erlass von Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts, wobei die entsprechenden Maßnahmen tatsächlich dieses Ziel verfolgen und dazu beitragen müssen, Hemmnisse für die mit dem EG-Vertrag garantierten wirtschaftlichen Freiheiten zu beseitigen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 5. Oktober 2000, Deutschland/Parlament und Rat, C-376/98, Slg. 2000, I-8419, Randnrn.
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