Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Gleichbehandlung der Bieter - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Freier Dienstleistungsverkehr

• Europäischer Gerichtshof

  ARGE

• EU-Kommission

  ARGE

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Gleichbehandlung der Bieter - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Freier Dienstleistungsverkehr

 
• EU-Kommission

  ARGE

• Wolters Kluwer

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge; Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge; Gleichbehandlung der Bieter; Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  Richtlinie 92/50/EWG; ; EG-Vertrag Art. 59 (nach Änderung jetzt EG Art. 49)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Gleichbehandlung der Bieter - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Freier Dienstleistungsverkehr

• datenbank.nwb.de

  Öffentliche Auftragsvergabe - Gleichbehandlung der Bieter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  GESELLSCHAFTS- RECHT - DIE TEILNAHME VON EINRICHTUNGEN, DIE ÖFFENTLICHE ZUWENDUNGEN ERHALTEN, AN EINER AUSSCHREIBUNG VERSTÖSST FÜR SICH GENOMMEN NICHT GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER BIETER

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Beteiligung von Staatsunternehmen

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Zulassung subventionierter Einrichtungen zu einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Darf öffentlicher Auftraggeber an von ihm subventionierte Bieter vergeben? (IBR 2001, 74)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesvergabeamts, Wien - Auslegung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24.7.1992, ...

Papierfundstellen

• ZIP 2000, 2324
• NVwZ 2001, 5 (Ls.)
• NVwZ 2001, 785
• EuZW 2001, 94
• NZBau 2001, 99
• BauR 2001, 689 (Ls.)
• VergabeR 2001, 28

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

  Teckal

  Auszug aus EuGH, 07.12.2000 - C-94/99

  Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-107/98 (Teckal, Slg. 1999, I-8121) eine ähnliche Frage in Bezug auf die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (…ABl. L 199, S. 1) geprüft und für Recht erkannt hat, dass diese Richtlinie anwendbar ist, wenn ein öffentlicher Auftraggeber wie etwa eine Gebietskörperschaft beabsichtigt, mit einer Einrichtung, die sich formal von ihm unterscheidet und die ihm gegenüber eigene Entscheidungsgewalt besitzt, einen schriftlichen entgeltlichen Vertrag über die Lieferung von Waren zu schließen, wobei unerheblich ist, ob diese Einrichtung selbst ein öffentlicher Auftraggeber ist.

• BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01

  Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages …

  Daß sie auch in dem Bereich, der bei Vorliegen eines entgeltlichen Vertrages der Richtlinie 92/50/EWG unterfallen würde, dazu führen kann, daß unter den oben genannten Voraussetzungen eine Auftragsvergabe i. S. von § 99 Abs. 1 GWB zu verneinen ist, wird bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Dezember 2000 (Rs. C-94/99 - ARGE Gewässerschutz, NZBau 2001, 99, 101), weil der Gerichtshof im Erwägungsgrund Nr. 40 seiner die Richtlinie 92/50/EWG betreffenden Ausführungen einen Hinweis darauf für notwendig gehalten hat, wie er die Vorlagefrage in der Rechtssache "Teckal" beantwortet hat.
• EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …

  62 Hieraus folgt, dass ein öffentlicher Auftraggeber nicht von der Einhaltung der in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge befreit ist, nur weil er beabsichtigt, den Auftrag mit einem zweiten öffentlichen Auftraggeber abzuschließen (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs, Teckal, Randnr. 51, vom 7. Dezember 2000, ARGE, C-94/99, Slg. 2000, I-11037, Randnr. 40, und vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau, C-26/03, Slg. 2005, I-1, Randnr. 47).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-26/03

  Stadt Halle und RPL Lochau

  17 - Urteile vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-94/99 (ARGE Gewässerschutz, Slg. 2000, I-11037, Randnr. 40) und in der Rechtssache C-107/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 50.

  19 - Siehe hingegen Generalanwalt Léger, der an einer Stelle seiner Schlussanträge vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-94/99 (Urteil zitiert in Fußnote 17), Nr. 66, sogar verlangt, dass der Auftraggeber, "der dem Wirtschaftsteilnehmer die Ausführung verschiedener Dienstleistungen überträgt, mit der Körperschaft, die diesen kontrolliert, identisch" sei.

  20 - Schlussanträge von Generalanwalt Léger in der Rechtssache C-94/99 (zitiert in Fußnote 19, Urteil zitiert in Fußnote 17), Nr. 60.

  21 - Schlussanträge von Generalanwalt Léger in der Rechtssache C-94/99 (zitiert in Fußnote 19, Urteil zitiert in Fußnote 17), Nr. 93 (unsere Hervorhebung).

  22 - Schlussanträge von Generalanwalt Léger in der Rechtssache C-94/99 (zitiert in Fußnote 19, Urteil zitiert in Fußnote 17), Nr. 74.

  23 - Schlussanträge von Generalanwalt Léger in der Rechtssache C-94/99 (zitiert in Fußnote 19, Urteil zitiert in Fußnote 17), Nr. 81.

  24 - Schlussanträge von Generalanwalt Léger in der Rechtssache C-94/99 (zitiert in Fußnote 19, Urteil zitiert in Fußnote 17), Nr. 83.

 
• EuGH, 16.12.2008 - C-213/07

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT EINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER AUF DIE …

  In diesem Kontext ist Art. 24 der Richtlinie 93/37, der im Abschnitt mit den "gemeinsamen" Teilnahmebestimmungen steht, Teil einer eingehenden Regelung der Bedingungen für die Auswahl der zur Abgabe eines Angebots zugelassenen Unternehmen und der Zuschlagsvoraussetzungen (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Dezember 2000, ARGE, C-94/99, Slg. 2000, I-11037, Randnr. 27).

  Die erschöpfende Aufzählung in Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 93/37 schließt jedoch nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten aus, materiell-rechtliche Vorschriften aufrechtzuerhalten oder zu erlassen, durch die u. a. gewährleistet werden soll, dass auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge der Grundsatz der Gleichbehandlung und der daraus implizit folgende Grundsatz der Transparenz beachtet werden, die die öffentlichen Auftraggeber bei jedem Verfahren zur Vergabe eines solchen Auftrags zu beachten haben (vgl. in diesem Sinne Urteile ARGE, Randnr. 24, und vom 16. Oktober 2003, Traunfellner, C-421/01, Slg. 2003, I-11941, Randnr. 29).

• EuGH, 18.12.2014 - C-568/13

  Data Medical Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …

  Er stützt sich insoweit auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere auf die Urteile ARGE (C-94/99, EU:C:2000:677), CoNISMa (C-305/08, EU:C:2009:807) und Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a. (C-159/11, EU:C:2012:817), aus der hervorgehe, dass jede Einrichtung, die meine, einen öffentlichen Auftrag ausführen zu können, unabhängig von ihrem privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Status das Recht habe, sich daran zu beteiligen.

  Zudem hat der Gerichtshof eine solche Möglichkeit der Teilnahme in seinem Urteil Teckal (…C-107/98, EU:C:1999:562, Rn. 51) anerkannt und dies in den späteren Urteilen ARGE (EU:C:2000:677, Rn. 40), CoNISMa (…EU:C:2009:807, Rn. 38) und Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a. (…EU:C:2012:817, Rn. 26) bestätigt.

  Die Bestimmungen der Richtlinie 92/50 und die Rechtsprechung des Gerichtshofs erlauben es jedoch nicht, einen Bieter von vornherein und ohne weitere Prüfung von der Teilnahme an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags allein deshalb ausschließen, weil er wegen der öffentlichen Zuwendungen, die er erhält, in der Lage ist, zu Preisen anzubieten, die erheblich unter denen der nicht subventionierten Bieter liegen (vgl. in diesem Sinne Urteile ARGE, EU:C:2000:677, Rn. 25 bis 27, und CoNISMa, EU:C:2009:807, Rn. 34 und 40).

  Allerdings hat der öffentliche Auftraggeber unter bestimmten Umständen die Verpflichtung, zumindest aber die Möglichkeit, Zuwendungen - insbesondere nicht vertragskonforme Beihilfen - zu berücksichtigen, um gegebenenfalls die Bieter auszuschließen, denen sie zugute kommen (vgl. in diesem Sinne Urteile ARGE, EU:C:2000:677, Rn. 29 und CoNISMa, EU:C:2009:807, Rn. 33).

• EuGH, 23.12.2009 - C-305/08

  CoNISMa - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Begriffe …

  Der Gerichtshof hat im Übrigen anerkannt, dass der öffentliche Auftraggeber unter bestimmten Umständen die Verpflichtung, zumindest aber die Möglichkeit hat, Zuwendungen - insbesondere nicht vertragskonforme Beihilfen - zu berücksichtigen, um gegebenenfalls die Bieter auszuschließen, denen sie zugute kommen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Dezember 2000, ARGE, C-94/99, Slg. 2000, I-11037, Randnr. 29).

  Zudem ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum einen der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht schon dadurch verletzt ist, dass die Auftraggeber zu einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags Einrichtungen zulassen, die Zuwendungen erhalten, die es ihnen ermöglichen, zu Preisen anzubieten, die erheblich unter denen ihrer nicht subventionierten Mitbewerber liegen, und zum anderen hätte der Gemeinschaftsgesetzgeber, wenn er die öffentlichen Auftraggeber dazu hätte verpflichten wollen, solche Bieter auszuschließen, dies ausdrücklich angeordnet (Urteil ARGE, Randnrn.

• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02

  Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat bereits entschieden, dass es nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter verstößt, wenn ein öffentlicher Auftraggeber zu einem Vergabeverfahren Einrichtungen zulässt, die entweder von ihm selbst oder von anderen öffentlichen Auftraggebern Zuwendungen gleich welcher Art erhalten, die es ihnen ermöglichen, zu Preisen anzubieten, die erheblich unter denen ihrer Mitbewerber liegen, die solche Zuwendungen nicht erhalten (ZIP 2000, 2324, 2326/2327 - ARGE Gewässerschutz).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-458/03

  Parking Brixen

  32 - Was den persönlichen Anwendungsbereich betrifft, so ist es notwendig, aber auch ausreichend, dass ein Vertragspartner ein öffentlicher Auftraggeber ist (Urteile Teckal, zitiert in Fußnote 2, Randnr. 42, zweiter Satz, und Stadt Halle, zitiert in Fußnote 4, Randnr. 47; vgl. ferner Urteil vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-94/99, ARGE, Slg. 2000, I-11037, Randnr. 40).

  38 - Zur Richtlinie 92/50 vgl. das Urteil Stadt Halle (zitiert in Fußnote 4, Randnrn. 47 und 49); eine Andeutung im selben Sinne fand sich auch bereits im Urteil ARGE (zitiert in Fußnote 32, Randnr. 40).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-231/03

  Coname - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG - Artikel 49 EG - Reichweite der …

  15 - Urteil vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-94/99 (ARGE Gewässerschutz, Slg. 2000, I-11037), betreffend insbesondere die dritte Vorlagefrage.

  18 - Siehe z. B. auch die Konstellation im Urteil in der Rechtssache C-94/99 (zitiert in Fußnote 15).

• OLG Celle, 14.01.2014 - 13 Verg 11/13

  Angaben über die Eigenschaften eines angebotenen Produkts als "Erklärungen" in § …

  Bieter in einem Vergabeverfahren können Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform - privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen - und unabhängig davon sein, ob sie aus öffentlichen Mitteln subventioniert sind (…EuGH, Urt. v. 23.12.2009 - C 305/08, Rn. 42; Urt. v. 07.12.2000 - C - 94/99;… vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 03.11.2005 - 1 Verg 9/05, Rn. 68).
• VK Düsseldorf, 18.04.2002 - VK-5/02

  Anforderungen an die Aufhebung einer Ausschreibung zur öffentlichen …
• OLG Naumburg, 08.01.2003 - 1 Verg 7/02

  EuGH bestätigt Vergaberechtsentscheidung
• BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

  Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …
• VK Münster, 05.10.2005 - VK 19/05

  Angebot einer anderen als die ausgeschriebene Leistung
• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2005 - C-29/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung - Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15 …
• OLG Jena, 28.02.2001 - 6 Verg 8/00

  Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-220/05

  Auroux u.a. - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/37/EG - Begriff des …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-340/04

  Carbotermo und Consorzio Alisei - Öffentliches Auftragswesen - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-295/05

  Asociación Nacional de Empresas Forestales - Auslegung von Artikel 86 Absatz 1 EG …
• VK Bund, 18.05.2004 - VK 3-50/04

  Beauftragung Dritter mit Teilaufgaben der Vermittlung von Arbeits- und …
• VK Bund, 17.03.2004 - VK 1-07/04

  Konzeption und Durchführung von Beauftragungen mit der Vermittlung nach § 37a SGB …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-213/07

  Michaniki - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge …
• VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08

  Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation
• EuGH, 08.05.2003 - C-349/97

  Spanien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-305/08

  CoNISMa - Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe …
• OLG Düsseldorf, 24.05.2006 - Verg 16/06

  Kein Ausschluss einer Berufsbildungseinrichtung einer Kreishandwerkerschaft vom …
• VK Bund, 24.08.2004 - VK 2-115/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
• Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-315/01

  GAT
• VK Bund, 20.12.2005 - VK 2-124/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-411/00

  Felix Swoboda
• VK Niedersachsen, 30.06.2006 - VgK-12/06

  Erreichen des Schwellenwertes als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines …
• VK Brandenburg, 08.12.2003 - VK 75/03

  Vergabeausschluss bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen
• VK Südbayern, 23.10.2001 - 32-09/01

  Ausschreibung "Sortierung und Verwertung von Altpapier"
• VK Bund, 06.06.2007 - VK 1-38/07

  Auftrags zur Erbringung der Leistung "Planung, Vorbereitung und Durchführung von …
• VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II

  Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-226/04

  La Cascina und Zilch - Öffentliche Ausschreibung - Verfahren zur Vergabe …
• VK Thüringen, 12.04.2001 - 216-4003.20-024/01-EF-S

  Anwendbarkeit einer Verordnung auch nach Aufhebung ihrer Ermächtigungsgrundlage …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-349/97

  Spanien / Kommission
• VK Bund, 20.08.2008 - VK 1-111/08

  Administration und Durchführung von Sprachprüfungen
• VK Bund, 29.12.2005 - VK 2-103/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
• VK Thüringen, 12.04.2001 - 216-4003.20-024/01-EF