Rechtsprechung
   EuGH, 20.02.2001 - C-192/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,2746
EuGH, 20.02.2001 - C-192/99 (https://dejure.org/2001,2746)
EuGH, Entscheidung vom 20.02.2001 - C-192/99 (https://dejure.org/2001,2746)
EuGH, Entscheidung vom 20. Februar 2001 - C-192/99 (https://dejure.org/2001,2746)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Unionsbürgerschaft - Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats - Erklärungen des Vereinigten Königreichs über die Bestimmung des Begriffes. Staatsangehörige' - Britischer überseeischer Bürger

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kaur

  • EU-Kommission

    Kaur

    Beitrittsakte von 1972, Erklärung der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Bestimmung des Begriffes Staatsangehörige", ersetzt durch die Erklärung von 1982
    Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Berücksichtigung der Erklärungen - Erklärungen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Bestimmung des Begriffes Staatsangehörige"

  • EU-Kommission

    Kaur

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Berücksichtigung der Erklärungen - Erklärungen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Bestimmung des Begriffes Staatsangehörige"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Queen's Bench Division) - Auslegung von Artikel 8 EG-Vertrag (jetzt Artikel 17 EG) - Wendung "Wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt" - Begriff "Unionsbürgerschaft" - Bürger der britischen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

    EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS

    37 Die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit unterliegt jedoch nach Völkerrecht der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten; von dieser Zuständigkeit ist unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts Gebrauch zu machen (insbesondere Urteile vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-369/90, Micheletti u. a., Slg. 1992, I-4239, Randnr. 10, und vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache C-192/99, Kaur, Slg. 2001, I-1237, Randnr. 19).
  • EuGH, 02.03.2010 - C-135/08

    Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann zur

    Infolgedessen haben die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit im Bereich der Staatsangehörigkeit das Unionsrecht zu beachten (Urteile Micheletti u. a., Randnr. 10, Mesbah, Randnr. 29, vom 20. Februar 2001, Kaur, C-192/99, Slg. 2001, I-1237, Randnr. 19, sowie Zhu und Chen, Randnr. 37).
  • BVerwG, 18.02.2008 - 5 C 13.07

    Rücknahme einer Einbürgerung wegen bewusster Täuschung; Verlust der

    Die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit unterliege nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten (unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 7. Juli 1992 - C-369/90 -, Slg. 1992, I-4239 Rn.10 - Micheletti; Urteil vom 11. November 1999 - C 179/98 -, Slg. 1999, I-7955 Rn. 29 - Mesbah; Urteil vom 20. Februar 2001 - C-192/99 -, Slg. 2001, I-1237 Rn. 19 - Kaur).

    aa) Es trifft zwar zu, dass der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 7. Juli 1992 (C-369/90 - Slg. 1992, S. 1-04239 - Micheletti) und vom 20. Februar 2001 (C-192/99 - Slg. 2001, S. 1-01237 - Kaur) entschieden hat, die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit unterfalle der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten.

    Der Gerichtshof hat dies allerdings mit dem - auch vom Berufungsgericht erkannten - Hinweis verbunden, dass von dieser Zuständigkeit unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts Gebrauch zu machen sei (vgl. EuGH, Urteile vom 7. Juli 1992 a.a.O. Rn. 10 und vom 20. Februar 2001 a.a.O. Rn. 19; vgl. ferner Urteil vom 11. November 1999 - C-179/98 - Slg. 1999, S. 1-07955 - Fatna Mesbah).

  • OVG Niedersachsen, 07.07.2016 - 13 LC 21/15

    Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

    Die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit unterliegt nach Völkerrecht der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten; von dieser Zuständigkeit ist unter Beachtung des Unionsrechts Gebrauch zu machen (EuGH, Urt. v. 19. Oktober 2004 - Rs. C-200/02 [Zhu und Chen], juris Rdnr. 37, und v. 20. Februar 2001 - Rs. C-192/99 [Kaur], juris Rdnr. 19).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-135/08

    Rottmann - Europabürgerschaft - Verlust - Verlust der Staatsangehörigkeit des

    18 - Vgl. Urteil vom 20. Februar 2001, Kaur (C-192/99, Slg. 2001, I-1237, Randnr. 20).

    21 - Vgl. Urteil Kaur, Randnr. 24.

    22 - Vgl. Urteile vom 7. Juli 1992, Micheletti u. a. (C-369/90, Slg. 1992, I-4239, Randnr. 10), vom 11. November 1999, Mesbah (C-179/98, Slg. 1999, I-7955, Randnr. 29), und Kaur, Randnr. 19.

    23 - Vgl. Urteil Kaur.

    27 - Urteil Micheletti, Randnr. 10. Zur Bestätigung vgl. ferner Urteile Mesbah, Randnr. 29, und Kaur, Randnr. 19.

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09

    Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine

    79 - Vgl. Urteile vom 7. Juli 1992, Micheletti (C-369/90, Slg. 1992, I-4239, Randnr. 10), vom 11. November 1999, Mesbah (C-179/98, Slg. 1999, I-7955, Randnr. 29), vom 20. Februar 2001, Kaur (C-192/99, Slg. 2001, I-1237, Randnr. 19), sowie Zhu und Chen, oben in Fn. 22 angeführt, Randnr. 37.

    80 - Urteil Kaur, oben in Fn. 79 angeführt.

    (das Urteil Kaur wird im Urteil Rottmann, Randnr. 49, angeführt): vgl. insbesondere Randnrn.

  • EuGH, 12.09.2006 - C-145/04

    Spanien / Vereinigtes Königreich - Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht -

    Wie der Gerichtshof in Randnummer 24 seines Urteils vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache C-192/99 (Kaur, Slg. 2001, I-1237) festgestellt habe, seien die zu diesem Punkt abgegebenen Erklärungen der Regierung des Vereinigten Königreichs heranzuziehen, um den persönlichen Geltungsbereich des EG-Vertrags zu bestimmen.

    Es ist der Ansicht, dass die Vorschriften des EG-Vertrags je nach dem betroffenen Bereich einen unterschiedlichen persönlichen Anwendungsbereich hätten und dass es im Urteil Kaur nur um die Vorschriften über die Freizügigkeit und die sich insoweit aus der Bürgerschaft ergebenden Rechte gegangen sei.

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen

    Das Urteil Kaur (C-192/99, EU:C:2001:106), das die Bestimmung des Begriffs "Staatsangehörige" betraf, ist wie folgt kommentiert worden: "Im Urteil Kaur hat der Gerichtshof ... für Recht erkannt, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten im Bereich der Staatsangehörigkeit das Recht der Europäischen Union gebührend berücksichtigen müssen.

    96 - Vgl. u. a. Urteile Micheletti u. a. (C-369/90, EU:C:1992:295), Singh (C-370/90, EU:C:1992:296), Bickel und Franz (C-274/96, EU:C:1998:563), Kaur (C-192/99, EU:C:2001:106), D"Hoop (C-224/98, EU:C:2002:432), Baumbast und R (C-413/99, EU:C:2002:493), Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539), Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639), Schempp (C-403/03, EU:C:2005:446), Spanien/Vereinigtes Königreich (C-145/04, EU:C:2006:543) sowie Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104).

  • VGH Bayern, 25.10.2005 - 5 B 03.2462

    Rücknahme einer Einbürgerung

    Die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit unterliegt nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten (EuGH, U.v. 7.7.1992 - C-369/90, Slg. 1992, I-4258 Rdnr.10 - Micheletti; U.v. 11.11.1999 - C-179/98, Slg. 1999, I-7983 Rdnr. 29 - Mesbah; U.v. 20.2.2001 - C-192/99, Slg. 2001, I-1252 Rdnr. 19 - Kaur).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06

    Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Freizügigkeit -

    93 - Urteil vom 20. Februar 2001 (C-192/99, Slg. 2001, I-1237).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-200/02

    NACH ANSICHT DES ERSTEN GENERALANWALTS TIZZANO HAT EIN KLEINKIND, DAS DIE

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014 - C-202/13

    Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar darf ein Mitgliedstaat das Recht

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-145/04

    GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO TRÄGT SEINE SCHLUSSANTRÄGE IN ZWEI RECHTSSACHEN

  • VG Köln, 14.03.2007 - 10 K 4864/06

    Einbürgerung eines ehelichen Kindes eines peruanischen Vaters und einer die

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-165/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bot kann ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-168/08

    Hadadi - Verordnung Nr. 2201/2003/EG - Anerkennung einer Entscheidung in

  • VG München, 14.07.2008 - M 25 K 07.4080

    Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Wiedererwerb der türkischen

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