Rechtsprechung
   EuGH, 06.03.2001 - C-274/99 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,252
EuGH, 06.03.2001 - C-274/99 P (https://dejure.org/2001,252)
EuGH, Entscheidung vom 06.03.2001 - C-274/99 P (https://dejure.org/2001,252)
EuGH, Entscheidung vom 06. März 2001 - C-274/99 P (https://dejure.org/2001,252)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Beamte - Disziplinarverfahren - Artikel 11, 12 und 17 des Statuts - Freiheit der Meinungsäußerung - Treuepflicht - Beeinträchtigung des Ansehens des Amtes

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Connolly / Kommission

  • EU-Kommission

    Connolly / Kommission

    Artikel 6 Absatz 2 EU; Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 10 Absatz 2
    1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Meinungsfreiheit - Einschränkungen - Enge Auslegung

  • EU-Kommission

    Connolly / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Disziplinarverfahren gegen Beamte; Freiheit der Meinungsäußerung; Beeinträchtigung des Ansehens des Amtes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Beamte - Disziplinarverfahren - Artikel 11, 12 und 17 des Statuts - Freiheit der Meinungsäußerung - Treuepflicht - Beeinträchtigung des Ansehens des Amtes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Bernard Connolly

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 19. Mai 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-34/96 und T-163/96 (Connolly/Kommission), mit dem das Gericht Klagen auf Aufhebung der Stellungnahme des Disziplinarrats und der Entscheidung über die Entfernung aus dem Dienst ...

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 716
 
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Wird zitiert von ... (141)

  • EuGH, 13.05.2014 - C-131/12

    Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie Verarbeitungen personenbezogener Daten betreffen, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens führen können, im Licht der Grundrechte auszulegen sind, die nach ständiger Rechtsprechung zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehören, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat, und nun in der Charta verankert sind (vgl. u. a. Urteile Connolly/Kommission, C-274/99 P, EU:C:2001:127, Rn. 37, und Österreichischer Rundfunk u. a., EU:C:2003:294, Rn. 68).
  • EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

    DER UMSTAND, DASS DIE ÖSTERREICHISCHEN BEHÖRDEN EINE FRIEDLICHE VERSAMMLUNG VON

    Hierbei kommt der EMRK besondere Bedeutung zu (vgl. insbesondere Urteile vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 41, vom 6. März 2001 in der Rechtssache C-274/99 P, Connolly/Kommission, Slg. 2001, I-1611, Randnr. 37, und vom 22. Oktober 2002 in der Rechtssache C-94/00, Roquette Frères, Slg. 2002, I-9011, Randnr. 25).
  • EuGH, 06.11.2003 - C-101/01

    Bodil Lindqvist - Verwendung personenbezogener Daten im Internet

    Frau Lindqvist macht u. a. unter Hinweis auf das Urteil vom 6. März 2001 in der Rechtssache C-274/99 P (Connolly/Kommission, Slg. 2001, I-1611) geltend, die Richtlinie 95/46 und das PUL verstießen gegen den im Gemeinschaftsrecht anerkannten allgemeinen Grundsatz der Meinungsfreiheit, soweit sie Voraussetzungen einer vorherigen Einwilligung und einer vorherigen Mitteilung an eine Kontrollbehörde sowie ein generelles Verbot der Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten einführten.
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