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   EuGH, 20.09.2001 - C-383/99 P   

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https://dejure.org/2001,155
EuGH, 20.09.2001 - C-383/99 P (https://dejure.org/2001,155)
EuGH, Entscheidung vom 20.09.2001 - C-383/99 P (https://dejure.org/2001,155)
EuGH, Entscheidung vom 20. September 2001 - C-383/99 P (https://dejure.org/2001,155)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Zulässigkeit - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben bestehen - Wortverbindung Baby-dry

  • markenmagazin:recht

    Baby-dry

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Procter & Gamble / HABM

  • EU-Kommission

    Procter & Gamble / OHMI

    EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49
    1. Rechtsmittel - Zulässigkeit - Partei, die mit ihren Anträgen teilweise unterlegen ist

  • EU-Kommission

    Procter & Gamble / OHMI

  • Wolters Kluwer

    Absolutes Eintragungshindernis Unterscheidungskraft; Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben bestehen; Wortverbindung Baby-dry; Voraussetzungen, um ein angemeldetes Zeichen als beschreibend zurückzuweisen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 28. Juli 1999 in der Rechtssache T-163/98, durch das die Ablehnung der Eintragung der Wortbildung "Baby-dry" für Wegwerfwindeln bestätigt worden ist - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche zur ...

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 51 (Ls.)
  • GRUR 2001, 1145
  • GRUR Int. 2001, 884
  • GRUR Int. 2002, 47
  • EuZW 2001, 666
 
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Wird zitiert von ... (304)

  • EuGH, 25.07.2018 - C-84/17

    Société des produits Nestlé / Mondelez UK Holdings & Services - Rechtsmittel -

    Zur Stützung dieses Vorbringens beruft sie sich auf die Rn. 19 bis 26 des Urteils vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM (C-383/99 P, EU:C:2001:461).

    Zwar hat der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM (C-383/99 P, EU:C:2001:461, Rn. 19 bis 26), die Zulässigkeit eines Rechtsmittels anerkannt, mit dem nicht die Aufhebung eines bestimmten Punkts der Entscheidungsformel des angefochtenen Urteils des Gerichts verfolgt wurde, da sich aus dessen Begründung ergab, dass das Gericht eine Entscheidung getroffen hatte, die nicht ausdrücklich in ihrer Entscheidungsformel zum Ausdruck gebracht worden war.

  • EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

    EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN

    In ihrem letzten Schriftsatz hebt Wrigley hervor, dass der Ausdruck Doublemint voll und ganz die Voraussetzungen erfülle, die der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-383/99 P (Procter & Gamble/HABM, Slg. 2001, I-6251) bezüglich der Marke Baby-dry für die Anerkennung der Unterscheidungskraft einer Wortverbindung festgelegt habe.
  • EuGH, 09.12.2009 - C-494/08

    Prana Haus / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung -

    Unter diese Vorschrift fallen damit nur solche Zeichen und Angaben, die im normalen Sprachgebrauch nach dem Verständnis des Verbrauchers die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen können (Urteil vom 20. September 2001, Procter & Gamble Company/HABM, C-383/99 P, Slg. 2001, I-6251, Randnr. 39).
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