Rechtsprechung
EuGH, 20.09.2001 - C-453/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - Alleinbezugsvertrag für Bier - Verpachtung von Schankwirtschaften - Kartell - Schadensersatzanspruch einer Vertragspartei
- Europäischer Gerichtshof
Courage
- EU-Kommission
Courage Ltd gegen Bernard Crehan und Bernard Crehan gegen Courage Ltd und andere.
EG-Vertrag, Artikel 85 [jetzt Artikel 81 EG]
1. Wettbewerb - Kartelle - Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann - Recht einer Vertragspartei, sich auf einen Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) zu berufen, um Rechtsschutz zu erlangen
- EU-Kommission
Courage und Crehan
- Wolters Kluwer
Alleinbezugsvertrag für Bier; Verpachtung von Schankwirtschaften; Möglichkeit, sich auf Rechtsschutz zu berufen; Vereinbarkeit von Gemeinschaftsrecht mit Grundsatz des innerstaatlichen rechts bei erheblicher Verantwortung einer Wettbewerbszerrung
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 85
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG-Vertrag Art. 85
1. Wettbewerb - Kartelle - Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann - Recht einer Vertragspartei, sich auf einen Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG] zu berufen, um Rechtsschutz zu erlangen - [EG-Vertrag, Artikel 85 [jetzt Artikel ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kartellblog.de (Rechtsprechungsübersicht)
Zum Recht auf Schadensersatz (auch) im Kartellrecht
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Erleichterung von Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Kartellrechts
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Couragiert gegen Kartelle? Die EU-Richtlinie zu Schadensersatz bei Kartellverstößen
- kartellblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Vertrag von Lissabon - Kartellrecht: Zielt die Europäische Union nicht (mehr) auf den Schutz des Wettbewerbs?
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal - Auslegung des Artikels 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - Verträge über die Verpachtung von Gaststätten, wonach der Pächter verpflichtet ist, ausschließlich bestimmte dort aufgeführte Biersorten zu kaufen ("tie ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2001 - C-453/99
- EuGH, 20.09.2001 - C-453/99
Papierfundstellen
- NJW 2002, 502 (Ls.)
- GRUR 2002, 367
- GRUR Int. 2001, 885
- GRUR Int. 2002, 54
- EuZW 2001, 715
Wird zitiert von ... (189) Neu Zitiert selbst (19)
- EuGH, 10.07.1997 - C-261/95
Palmisani
Auszug aus EuGH, 20.09.2001 - C-453/99
Mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung ist es jedoch Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, sofern diese Modalitäten nicht weniger günstig ausgestaltet sind als die entsprechender innerstaatlicher Klagen (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (siehe Urteil vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-261/95, Palmisani, Slg. 1997, I-4025, Randnr. 27).Ebenso wenig verbietet das Gemeinschaftsrecht, sofern die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität beachtet werden (siehe Urteil Palmisani, Randnr. 27), dass das innerstaatliche Recht einer Partei, die eine erhebliche Verantwortung für die Wettbewerbsverzerrung trägt, das Recht verwehrt, von ihrem Vertragspartner Schadensersatz zu verlangen.
- EuGH, 01.06.1999 - C-126/97
Eco Swiss
Auszug aus EuGH, 20.09.2001 - C-453/99
Zweitens stellt Artikel 85 EG-Vertrag, wie sich aus Artikel 3 Buchstabe g EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g EG) ergibt, eine grundlegende Bestimmung dar, die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinschaft und insbesondere für das Funktionieren des Binnenmarktes unerlässlich ist (siehe Urteil vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C-126/97, Eco Swiss, Slg. 1999, I-3055, Randnr. 36).Die Bedeutung dieser Bestimmung hat die Verfasser des EG-Vertrags im Übrigen dazu veranlasst, in Artikel 85 Absatz 2 EG-Vertrag ausdrücklich anzuordnen, dass die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse nichtig sind (siehe Urteil Eco Swiss, Randnr. 36).
- EuGH, 07.02.1973 - 39/72
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 20.09.2001 - C-453/99
Nach einem in den meisten Rechtssystemen der Mitgliedstaaten anerkannten Grundsatz, den der Gerichtshof bereits angewandt hat (siehe Urteil vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 39/72, Kommission/Italien, Slg. 1973, 101, Randnr. 10), darf ein Einzelner nämlich nicht aus seinem eigenen rechtswidrigen Verhalten Nutzen ziehen.
- EuGH, 13.07.1966 - 56/64
Consten und Grundig / Kommission EWG
Auszug aus EuGH, 20.09.2001 - C-453/99
Entgegen dem Vorbringen der Klägerin steht eine differenzierte Beurteilung des Umfangs der Verantwortlichkeiten nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass es für die Anwendung des Artikels 85 EG-Vertrag unerheblich ist, ob die Vertragsparteien nach ihrer wirtschaftlichen Stellung und Funktion auf gleicher Ebene stehen (siehe u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 322, 387). - EuGH, 12.12.1967 - 23/67
Brasserie De Haecht / Wilkin Janssen
Auszug aus EuGH, 20.09.2001 - C-453/99
Unter Bezugnahme auf die Urteile des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1967 in der Rechtssache 23/67 (Brasserie de Haecht, Slg. 1967, 543, 555) und vom 28. Februar1991 in der Rechtssache C-234/89 (Delimitis, Slg. 1991, I-935, Randnrn. - EuGH, 28.02.1991 - C-234/89
Delimitis / Henninger Bräu
Auszug aus EuGH, 20.09.2001 - C-453/99
Unter Bezugnahme auf die Urteile des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1967 in der Rechtssache 23/67 (Brasserie de Haecht, Slg. 1967, 543, 555) und vom 28. Februar1991 in der Rechtssache C-234/89 (Delimitis, Slg. 1991, I-935, Randnrn. - EuGH, 18.03.1997 - C-282/95
Guérin automobiles / Kommission
Auszug aus EuGH, 20.09.2001 - C-453/99
Drittens hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen erzeugen und unmittelbar in deren Person Rechte entstehen lassen, die die Gerichte der Mitgliedstaaten zu wahren haben (siehe Urteile vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 127/73, BRT/SABAM, genannt "BRT I", Slg. 1974, 51, Randnr. 16, und vom 18. März 1997 in der Rechtssache C-282/95 P, Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1997, I-1503, Randnr. 39). - EuGH, 04.10.1979 - 238/78
Ireks-Arkady / Rat und Kommission
Auszug aus EuGH, 20.09.2001 - C-453/99
Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das Gemeinschaftsrecht die innerstaatlichen Gerichte nicht daran hindert, dafür Sorge tragen, dass der Schutz der gemeinschaftrechtlich gewährleisteten Rechte nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten führt (siehe u. a. Urteile vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 238/78, Ireks-Arkady/Rat und Kommission, Slg. 1979, 2955, Randnr. 14, vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 68/79, Just, Slg. 1980, 501, Randnr. 26, und vom 21. September 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-441/98 und C-442/98, Michaïlidis, Slg. 2000, I-7145, Randnr. 31). - EuGH, 27.02.1980 - 68/79
Just
Auszug aus EuGH, 20.09.2001 - C-453/99
Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das Gemeinschaftsrecht die innerstaatlichen Gerichte nicht daran hindert, dafür Sorge tragen, dass der Schutz der gemeinschaftrechtlich gewährleisteten Rechte nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten führt (siehe u. a. Urteile vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 238/78, Ireks-Arkady/Rat und Kommission, Slg. 1979, 2955, Randnr. 14, vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 68/79, Just, Slg. 1980, 501, Randnr. 26, und vom 21. September 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-441/98 und C-442/98, Michaïlidis, Slg. 2000, I-7145, Randnr. 31). - EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
Auszug aus EuGH, 20.09.2001 - C-453/99
Was die Befugnis angeht, Ersatz des Schadens zu verlangen, der durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder ein entsprechendes Verhalten verursacht worden ist, so müssen die nationalen Gerichte, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Gemeinschaftsrecht anzuwenden haben, die volle Wirkung von dessen Bestimmungen gewährleisten und die Rechte schützen, die das Gemeinschaftsrecht dem Einzelnen verleiht (vgl. insbesondere die Urteile vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77, Simmenthal, Slg. 1978, 629, Randnr. 16, und vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-213/89, Factortame, Slg. 1990, I-2433, Randnr. 19). - EuGH, 06.02.1973 - 48/72
Brasserie de Haecht / Wilkin-Janssen
- EuGH, 30.01.1974 - 127/73
BRT / SABAM
- EuGH, 09.07.1969 - 10/69
Portelange / Smith Corona Marchant International
- EuGH, 25.11.1971 - 22/71
Béguelin Import / G.L. Import Export
- EuGH, 05.02.1963 - 26/62
Van Gend & Loos - Direkte Anwendbarkeit von Primärrecht
- EuGH, 15.07.1964 - 6/64
Costa / E.N.E.L.
- EuGH, 21.09.2000 - C-441/98
Michailidis
- EuGH, 19.06.1990 - C-213/89
The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
- EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
Voraussetzung ist aber (ähnlich wie für Entschädigungsansprüche gegen den Staat, vgl. nur EuGH, Urteil vom 24. März 2009 - C-445/06, NVwZ 2009, 771 Tz. 20), dass das verletzte Gemeinschaftsrecht dem Einzelnen Rechte verleiht (vgl. EuGH, Urteil vom 20. September 2001 - C-453/99, GRUR 2002, 367 Tz. 23, 25 zu Art. 85, 86 EG-Vertrag). - BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10
ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz …
Sie von der Schadensersatzsanktion auszunehmen, wäre mit der Pflicht der nationalen Gerichte, dem Kartellverbot volle Wirksamkeit zu verleihen (EuGH, WuW/E EU-R 479 Rn. 23 ff. - Courage;… WuW/E EU-R 1107 Rn. 58 ff. - Manfredi), nicht vereinbar und würde zu einer zweckwidrigen Entlastung gerade solcher Kartelltäter führen, die Schäden mit großer Breitenwirkung verursachen (vgl. Bulst, NJW 2004, 2201, 2202; Berrisch/Burianski, WuW 2005, 878, 881; ebenso zu § 1 GWB vor der 7. GWB-Novelle KG WuW/E DE-R 2773, 2775 f. - Berliner Transportbeton;… W.-H. Roth in Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, § 33 GWB Rn. 53 (Stand November 2001);… Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 33 GWB Rn. 16).Der Gerichtshof der Europäischen Union geht zwar davon aus, dass ein Schadensersatzanspruch des Einzelnen die Durchsetzungskraft der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln erhöht und geeignet ist, Unternehmen von unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen abzuhalten (EuGH, WuW/E EU-R 479 Rn. 27 - Courage;… WuW/E EU-R 1107 Rn. 91 Manfredi).
(3) Soweit das innerstaatliche Recht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs einer an einem kartellrechtswidrigen Vertrag beteiligten Partei, die erhebliche Verantwortung für die Wettbewerbsverzerrung trägt, einen Schadensersatzanspruch versagen darf (EuGH, WuW/E EU-R 479 Rn. 31 Courage), spricht dies nicht dagegen, grundsätzlich auch indirekten Abnehmern Schadensersatz zu gewähren.
Zwar erhöht der Schadensersatzanspruch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Effizienz der Wettbewerbsregeln der Union und ist geeignet, Marktteilnehmer davon abzuhalten, Wettbewerbsbeschränkungen zu vereinbaren (EuGH, WuW/E EU-R 479 Rn. 26 f. - Courage;… WuW/E EU-R 1107 Rn. 90 f. - Manfredi).
Mit dem unionsrechtlichen Effizienzgebot ist es jedoch vereinbar, den Ersatzanspruch nach nationalem Recht zu versagen, wenn sich sonst eine ungerechtfertigte Bereicherung des Berechtigten ergeben würde (EuGH, WuW/E EU-R 479 Rn. 30 - Courage;… WuW/E EU-R 1107 Rn. 94, 99 - Manfredi;… ebenso im Zusammenhang mit der Erstattung rechtswidrig erhobener Abgaben EuGH, RIW 2004, 313 Rn. 94 - Webers Wine World, vgl. auch Kommission, Weißbuch Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EG Wettbewerbsrechts vom 2. April 2008, S. 3, 9).
- EuGH, 13.07.2006 - C-295/04
Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
39 Die Artikel 81 Absatz 1 EG und 82 EG erzeugen in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen und lassen unmittelbar in deren Person Rechte entstehen, die die Gerichte der Mitgliedstaaten zu wahren haben (vgl. Urteile vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 127/73, BRT/SABAM, "BRT I", Slg. 1974, 51, Randnr. 16, vom 18. März 1997 in der Rechtssache C-282/95 P, Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1997, I-1503, Randnr. 39, und vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-453/99, Courage und Crehan, Slg. 2001, I-6297, Randnr. 23).54 Assitalia schlägt dem Gerichtshof vor, die Frage zu bejahen, verweist allerdings darauf, dass es mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung Aufgabe des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten sei, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Ausgestaltung der Rechtsbehelfsverfahren zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollten, wobei bei dieser Ausgestaltung der Äquivalenzgrundsatz und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten seien (siehe Urteil Courage und Crehan, Randnr. 29).
Darüber hinaus erfasst diese Nichtigkeit die betroffenen Vereinbarungen oder Beschlüsse in allen ihren vergangenen oder zukünftigen Wirkungen (siehe Urteile vom 6. Februar 1973 in der Rechtssache 48/72, Brasserie de Haecht II, Slg. 1973, 77, Randnr. 26, und Courage und Crehan, Randnr. 22).
59 Daraus folgt, dass sich jeder vor Gericht auf einen Verstoß gegen Artikel 81 EG berufen (vgl. Urteil Courage und Crehan, Randnr. 24) und somit die Nichtigkeit eines nach dieser Bestimmung verbotenen Kartells oder Verhaltens geltend machen kann.
60 Was die Möglichkeit angeht, Ersatz des Schadens zu verlangen, der durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder ein entsprechendes Verhalten verursacht worden ist, so wären die volle Wirksamkeit des Artikels 81 EG und insbesondere die praktische Wirksamkeit des Verbotes des Artikels 81 Absatz 1 EG beeinträchtigt, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen solchen Vertrag oder durch ein solches Verhalten entstanden ist (vgl. Urteil Courage und Crehan, Randnr. 26).
62 Die Bestimmung der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung von Rechtsbehelfsverfahren, die den Schutz der dem Einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, ist in Ermangelung einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung Aufgabe des innerstaatlichen Rechts des einzelnen Mitgliedstaats, wobei diese Verfahren nicht weniger günstig ausgestaltet werden dürfen als bei entsprechenden Rechtsbehelfen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. Urteile vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-261/95, Palmisani, Slg. 1997, I-4025, Randnr. 27, und Courage und Crehan, Randnr. 29).
89 Nach ständiger Rechtsprechung müssen die nationalen Gerichte, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Gemeinschaftsrecht anzuwenden haben, die volle Wirkung dieses Rechts gewährleisten und die Rechte schützen, die das Gemeinschaftsrecht dem Einzelnen verleiht (vgl. insbesondere die Urteile vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77, Simmenthal, Slg. 1978, 629, Randnr. 16, vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-213/89, Factortame, Slg. 1990, I-2433, Randnr. 19, und in der Rechtssache Courage und Crehan, Randnr. 25).
Aus dieser Sicht können Schadensersatzklagen vor den nationalen Gerichten wesentlich zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Gemeinschaft beitragen (Urteil in der Rechtssache Courage und Crehan, Randnr. 27).
94 Nach ständiger Rechtsprechung hindert das Gemeinschaftsrecht die innerstaatlichen Gerichte jedoch nicht daran, dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz der gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Rechte nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten führt (siehe u. a. Urteile vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 238/78, Ireks-Arkady/Rat und Kommission, Slg. 1979, 2955, Randnr. 14, vom 21. September 2000 in den Rechtssachen C-441/98 und C-442/98, Michaïlidis, Slg. 2000, I-7145, Randnr. 31, und in der Rechtssache Courage und Crehan, Randnr. 30).
- BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17
Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines …
Bei der Anwendung der einzelstaatlichen Regelungen über Voraussetzungen und Durchsetzung des Anspruchs auf Schadensersatz haben die nationalen Gerichte den Effektivitätsgrundsatz zu beachten, also dafür Sorge zu tragen, dass die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird (EuGH, Slg. 2001, I-6297 Rn. 25 ff. - Courage und Crehan;… Slg. 2006 I-6619 Rn. 89 ff. - Manfredi). - LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17
Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs …
Soweit der Kläger insoweit auf die Ansicht von Wagner (…etwa in: Münchener Kommentar, BGB, 7. Auflage 2017, § 823 Rn. 481) verweist, der seinerseits auf zwei Urteile des EuGH (Urteil vom 20.09.2001, C-453/99 und Urteil vom 17.09.2002, C-253/00) Bezug nimmt, vermag dies nicht zu überzeugen.In der anderen Entscheidung (Urteil vom 20.09.2001, C-453/99) geht es zwar um einen Schadensersatzanspruch.
- BGH, 10.02.2021 - KZR 63/18
BGH billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen
Aus diesem Grund können Schadensersatzklagen vor den nationalen Gerichten wesentlich zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Union beitragen (grundlegend: EuGH, Urteil vom 20. September 2001 - C-453/99, EuZW 2001, 715 Rn. 27 - Courage). - EuGH, 06.10.2021 - C-882/19
Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das …
Die volle Wirksamkeit von Art. 101 AEUV und insbesondere die praktische Wirksamkeit des in seinem Abs. 1 ausgesprochenen Verbots wären beeinträchtigt, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist (Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan, C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 26, …und vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a., C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 25).Dieses jedermann zustehende Recht auf Ersatz eines solchen Schadens erhöht die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union und ist geeignet, von - oft verschleierten - Vereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken oder verfälschen können; damit trägt es zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Europäischen Union bei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2001, Courage und Crehan, C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 27, …sowie vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a., C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 05.06.2014 - C-557/12
Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise …
Der von den Rekurswerberinnen des Ausgangsverfahrens angerufene Oberste Gerichtshof wirft die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen die Haftung der an einem Kartell Beteiligten gemäß Art. 101 AEUV und der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere der Urteile Courage und Crehan (C-453/99, EU:C:2001:465), Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461) und Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389), eintritt.Es ist darauf hinzuweisen, dass die Art. 101 Abs. 1 AEUV und 102 AEUV in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen erzeugen und unmittelbar in deren Person Rechte entstehen lassen, die die nationalen Gerichte zu wahren haben (vgl. Urteile BRT und Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs, 127/73, EU:C:1974:25, Rn. 16, Courage und Crehan, EU:C:2001:465, Rn. 23, sowie Manfredi u. a., EU:C:2006:461, Rn. 39).
Die volle Wirksamkeit des Art. 101 AEUV und insbesondere die praktische Wirksamkeit des in seinem Abs. 1 ausgesprochenen Verbots wären beeinträchtigt, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist (Urteile Courage und Crehan, EU:C:2001:465, Rn. 26, Manfredi u. a., EU:C:2006:461, Rn. 60, Otis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 41, sowie Donau Chemie u. a., C-536/11, EU:C:2013:366, Rn. 21).
Das Recht eines jeden, Ersatz eines solchen Schadens zu verlangen, erhöht nämlich die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union und ist geeignet, Unternehmen von - oft verschleierten - Vereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken oder verfälschen können; damit trägt es zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Europäischen Union bei (Urteile Courage und Crehan, EU:C:2001:465, Rn. 27, Manfredi u. a., EU:C:2006:461, Rn. 91, Pfleiderer, EU:C:2011:389, Rn. 29, Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 42, sowie Donau Chemie u. a., EU:C:2013:366, Rn. 23).
Daher dürfen die Vorschriften über die Rechtsbehelfe, die den Schutz der dem Einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig sein als bei entsprechenden Rechtsbehelfen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. Urteile Courage und Crehan, EU:C:2001:465, Rn. 29, Manfredi u. a., EU:C:2006:461, Rn. 62, Pfleiderer, EU:C:2011:389, Rn. 24, sowie Donau Chemie u. a., EU:C:2013:366, Rn. 27).
- EuGH, 06.01.2004 - C-2/01
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EINE ANGEBLICHE …
Die EAEPC verweist zudem auf das Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-453/99 (Courage und Crehan, Slg. 2001, I-6297), dem zu entnehmen sei, dass eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages auch dann vorliege, wenn eine der Vertragsparteien gegen ihren Willen zu deren Abschluss gezwungen werde. - Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-557/12
KONE u.a. - Wettbewerb - Kartellrecht - Private Durchsetzung - …
9 - Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan (C-453/99, Slg. 2001, I-6297, Rn. 25 und 26), vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (…"Manfredi", C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Rn. 60 und 61), vom 14. Juni 2011, Pfleiderer (…C-360/09, Slg. 2011, I-5161, Rn. 28), Otis (…zitiert in Fn. 2, Rn. 41 und 43), und vom 6. Juni 2013, Donau Chemie u. a. (…"Donau Chemie", C-536/11, Rn. 21).12 - Urteile Courage und Crehan (…Rn. 29), Manfredi (…Rn. 62, 64 und 77), Pfleiderer (…Rn. 30) und Donau Chemie (…Rn. 25), jeweils zitiert in Fn. 9.
13 - Vgl. dazu die in Fn. 9 angeführten Urteile Courage und Crehan (…Rn. 25 und 26) und Manfredi (…Rn. 60 und 61).
16 - Vgl. die in Fn. 9 angeführten Urteile Courage und Crehan (…Rn. 19 und 23) und Manfredi (…Rn. 39 und 57), jeweils mit weiteren Nachweisen.
17 - Urteile Courage und Crehan (…Rn. 26) und Manfredi (…Rn. 60, 89 und 90), jeweils zitiert in Fn. 9.
34 - Urteil Courage und Crehan (…zitiert in Fn. 9, Rn. 20 und 21).
35 - Urteile Courage und Crehan (…zitiert in Fn. 9, Rn. 27), Pfleiderer (…zitiert in Fn. 9, Rn. 29), Otis (…zitiert in Fn. 2, Rn. 42) und Donau Chemie (…zitiert in Fn. 9, Rn. 23).
36 - In diesem Sinne Urteile Courage und Crehan (…zitiert in Fn. 9, Rn. 26), Manfredi (…zitiert in Fn. 9, Rn. 60, 89 und 90) und Otis (…zitiert in Fn. 2, Rn. 41).
38 - Auch wenn die Kommission in der mündlichen Verhandlung versucht hat, die Relevanz dieses Abschreckungseffekts herunterzuspielen, misst doch der Gerichtshof ihm in gefestigter Rechtsprechung erhebliche Bedeutung bei; vgl. Urteile Courage und Crehan (…Rn. 27), Manfredi (Randnr. 91), Pfleiderer (…Rn. 28) und Donau Chemie (…Rn. 23), jeweils zitiert in Fn. 9.
41 - Im selben Sinne bereits Urteile Courage und Crehan (…Rn. 25), Manfredi (…Rn. 89) und Donau Chemie (…Rn. 22), jeweils zitiert in Fn. 9; vgl. außerdem, speziell zur Relevanz von Art. 47 der Charta der Grundrechte im Rahmen einer zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeit zwischen Privaten, Urteil vom 18. März 2010, Alassini u. a. (…C-317/08 bis C-320/08, Slg. 2010, I-2213, insbesondere Rn. 61).
43 - Urteil Donau Chemie (Rn 23); ähnlich Urteile Courage und Crehan (…Rn. 26 und 27), Manfredi (…Rn. 91) und Pfleiderer (…Rn. 28), jeweils zitiert in Fn. 9.
- EuGH, 06.06.2013 - C-536/11
Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Akteneinsicht - Gerichtsverfahren betreffend …
- LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 14d O 4/14
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- BGH, 18.11.2014 - KZR 15/12
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- EuGH, 14.06.2011 - C-360/09
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- EuG, 16.12.2020 - T-93/18
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- OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23
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- LG Dortmund, 27.06.2018 - 8 O 13/17
- EuGH, 22.12.2022 - C-61/21
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- LG Stuttgart, 20.01.2022 - 30 O 176/19
Sammelklage-Inkasso, Rundholzvermarktung - Fehlende Aktivlegitimaton eines …
- BGH, 17.09.2013 - XI ZR 332/12
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Aufklärungspflicht über eigene Gewinnspanne bei …
- EuGH, 12.12.2019 - C-435/18
Personen, die nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von einem Kartell …
- EuGH, 17.09.2002 - C-253/00
Muñoz und Superior Fruiticola
- EuGH, 21.12.2023 - C-124/21
International Skating Union/ Kommission
- EuGH, 06.03.2007 - C-338/04
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …
- EuG, 27.09.2006 - T-168/01
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG TEILWEISE FÜR NICHTIG, MIT DER GLAXO …
- EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
- EuGH, 06.11.2012 - C-199/11
Die Grundrechtecharta hindert die Kommission nicht daran, im Namen der Union vor …
- OLG Düsseldorf, 06.12.2023 - Kart 7/23
Kartellrechtliche Anfechtung eines Freigabebescheides durch das Bundeskartellamt …
- BGH, 29.10.2019 - KZR 39/19
Trassenentgelte
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-536/11
Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Schadensersatzklage - Beweismittel - …
- LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 38/17
LKW-Kartell - Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells für den …
- EuGH, 10.04.2003 - C-276/01
Steffensen
- LG Dortmund, 13.03.2023 - 8 O 7/20
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-752/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist es nicht möglich, gegenüber …
- LG Düsseldorf, 08.09.2016 - 37 O 27/11
Schadensersatzanspruch wegen Kartellrechtsverstößen im Bereich Fahrtreppen und …
- OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 11 U 73/11
Zur Berechnung eines Kartell-Schadensersatzanspruchs (Ermittlung des …
- EuGH, 27.02.2014 - C-365/12
Kommission / Enbw Energie Baden-Württemberg - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
- LG Berlin, 06.08.2013 - 16 O 193/11
Fahrtreppen, Schadensersatz in Altfällen - Kartellverstoß: Schadensersatzanspruch …
- EuGH, 25.01.2024 - C-438/22
Em akaunt BG
- BGH, 09.07.2013 - KZR 15/12
Calciumcarbid-Kartell
- EuGH, 18.06.2002 - C-92/00
HI
- OLG Frankfurt, 06.02.2023 - 1 U 173/22
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- OLG Düsseldorf, 07.09.2020 - U (Kart) 4/20
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18
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- OLG Hamm, 28.04.2009 - 4 U 216/08
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- LG Köln, 04.09.2020 - 90 O 126/18
- OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19
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- EuGH, 08.11.2005 - C-443/03
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Purrucker - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2021 - C-267/20
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- EuG, 22.05.2012 - T-344/08
EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-360/09
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- LG Dortmund, 08.06.2022 - 8 O 7/20
- LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 464/14
Entscheidungsform: Teilgrund- und Teilendurteil
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2022 - C-312/21
Tráficos Manuel Ferrer - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartellrecht - …
- EuG, 28.01.2015 - T-341/12
Evonik Degussa / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Europäischer …
- LG Stuttgart, 12.12.2019 - 30 O 27/17
LKW-Kartell - Kartellschadensersatzklage des Lastkraftwagenkäufers aufgrund des …
- LG Köln, 14.02.2012 - 88 O (Kart) 17/11
Zentrales Verhandlungsmandat ist kartellrechtswidrig - Presse-Grosso
- EuG, 16.05.2017 - T-480/15
Agria Polska u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Missbrauch einer …
- LG Dortmund, 16.02.2022 - 8 O 1/20
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17
Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-605/21
Heureka Group (Comparateurs de prix en ligne) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-295/04
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Schadensersatz bei LkW-Kartell und Kartellbefangenheit
- OLG Karlsruhe, 17.11.2021 - 6 U 56/20
Die Freien Brauer - Aktivlegitimation im Prozess um Kartellschadensersatz: …
- LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 44/17
Geltendmachung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs aufgrund eines …
- EuG, 13.09.2013 - T-380/08
Niederlande / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
- OLG München, 09.02.2012 - U 3283/11
Gesamtschuldnerinnenausgleich unter mehreren Unternehmen bei einer von der …
- LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 88/18
Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Ersatzansprüche des …
- OLG Hamm, 19.05.2009 - 4 U 23/09
Begriff des Missbrauchs
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-637/17
Cogeco Communications - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Private …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-302/13
flyLAL-Lithuanian Airlines - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich - …
- LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 124/18
Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Ersatzansprüche des …
- LG Kiel, 18.04.2019 - 6 O 108/18
LKW-Kartell - Wettbewerbsbeschränkung: Anscheinsbeweis für Kartellbetroffenheit …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-30/20
Volvo u.a.
- EuG, 15.12.2011 - T-437/08
CDC Hydrogene Peroxide / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
- VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 797/22
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-819/19
Stichting Cartel Compensation u.a.
- LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 43/17
Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Voraussetzungen …
- LG Hamburg, 01.09.2017 - 315 O 356/14
Anspruch auf Ersatz des durch das Preis- und Kundenschutzkartell entstandenen …
- LG Dortmund, 29.04.2013 - 13 O (Kart) 23/09
Vorlagefrage an EuGH, ob Schieds- und Gerichtsstandsklauseln bei auf …
- LG Stuttgart, 09.01.2020 - 30 O 120/18
Haftung eines Automobilkonzerns für eine Beteiligung am Lkw-Kartell
- LG Stuttgart, 19.12.2019 - 30 O 89/18
Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Tatsächliche …
- EuG, 16.12.2003 - T-5/00
Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
- LG Hof, 25.05.2022 - 32 O 50/22
Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-434/22
Latvijas valsts mezi - Vorabentscheidungsersuchen - Erhaltung der natürlichen …
- LG Dortmund, 04.03.2020 - 8 O 2/20
- LG Düsseldorf, 10.03.2016 - 14d O 3/15
Verpflichtung eines ausländischen Markenrechtsinhabers zur Bentragung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08
T-Mobile Netherlands u.a. - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Aufeinander …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11
Schenker & Co. u.a. - Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-489/07
Messner - Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Richtlinie …
- VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 5020/21
- OLG Stuttgart, 23.02.2023 - 2 U 77/19
Lkw-Kartell - Kartellschadensersatz für Endkunden im LKW-Kartell: …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15
Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Durchführung der Art. 101 und 102 …
- EuGH, 18.01.2007 - C-421/05
City Motors Groep - Wettbewerb - Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge - …
- OLG Schleswig, 12.10.2023 - 16 U 97/22
KWR-Produkte - Richterliche Schadensschätzung bei einem …
- OLG Karlsruhe, 24.09.2014 - 6 U 89/12
Schilderpräger - Kartellverstoß: Ausschreibung eines Pachtvertrags über eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05
NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN …
- EuGH, 20.04.2023 - C-25/21
Repsol Comercial de Productos Petrolíferos
- EuG, 06.10.2005 - T-22/02
Sumitomo Chemical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der …
- EuG, 28.02.2002 - T-395/94
Atlantic Container Line u.a. / Kommission
- EuGH, 12.01.2023 - C-57/21
Ein nationales Gericht kann die Offenlegung von Beweismitteln für die Zwecke …
- OLG Düsseldorf, 27.06.2007 - 2 U (Kart) 9/05
Zur wettbewerbsrechtlichen Beeinträchtigung auf dem Markt des Betriebs von …
- EuGH, 11.09.2003 - C-13/01
Safalero
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06
Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG …
- LG Stuttgart, 28.11.2019 - 30 O 269/17
Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Voraussetzungen …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10
Banco Español de Crédito - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. …
- OLG München, 08.01.2009 - U (K) 1501/08
Gemeinschaftsrechtliches Kartellrecht: Anwendbares Recht auf den …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-883/19
HSBC Holdings u.a./ Kommission
- OLG Stuttgart, 09.12.2021 - 2 U 389/19
Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils im Kartellschadensprozess; …
- OLG Düsseldorf, 02.07.2014 - U (Kart) 22/13
Umfang des Schadensersatzes wegen überhöhter Entgelte für die Überlassung der …
- OLG Hamm, 01.04.2008 - 4 U 10/08
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-264/01
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS VERSTÖSST DIE FESTSETZUNG DER BETRÄGE, DIE DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06
Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-222/05
van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …
- LG Mainz, 15.01.2004 - 12 HKO 52/02
Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruchs wegen Wettbewerbsverstoß.
- LG Stuttgart, 28.04.2022 - 30 O 17/18
Zulässigkeit eines Sammelklageninkasso von verschiedenen …
- OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 17/09
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung und der Geltendmachung von …
- OLG Frankfurt, 30.03.2023 - 1 U 183/22
Zur Frage der Haftung der BaFin wegen mangelhafter Bilanzkontrolle
- EuGH, 11.11.2021 - C-819/19
Stichting Cartel Compensation und Equilib Netherlands - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-567/14
Genentech
- EuG, 07.07.2015 - T-677/13
Axa Versicherung / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-322/07
Papierfabrik August Koehler / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-189/02
Dansk Rørindustri / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06
Marks & Spencer - Mehrwertsteuer -Ausnahmeregelung nach Art. 28 der Richtlinie …
- OLG Frankfurt, 04.03.2022 - 26 U 55/20
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-441/11
Kommission / Verhuizingen Coppens - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - 2 U (Kart) 34/09
Rückforderung überhöhter Netzdurchleitungsentgelte
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-338/07
Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11
Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-55/06
Arcor - Telekommunikation - Zugang zum Teilnehmeranschluss
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-275/10
Residex Capital IV - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Rückabwicklung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08
Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid - Verbraucherschutz - Richtlinie …
- OLG Hamm, 28.04.2009 - 4 U 9/09
Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungstätigkeit eines Wettbewerbers
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-426/05
Tele2 Telecommunication - Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-13/01
Safalero
- Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2022 - C-449/21
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Unternehmenszusammenschluss, der …
- LG Stuttgart, 23.12.2019 - 30 O 132/18
Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Bindungswirkung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-398/09
Lady & Kid u.a. - Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Abgaben - Erstattung …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-568/08
Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a. - Öffentliche Aufträge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-446/04
Test Claimants in the FII Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 EG und 56 …
- OLG Stuttgart, 27.07.2023 - 2 U 115/22
Schadensersatzanspruch wegen LKW-Kartell auch bei Leasing
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11
Leth - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-327/07
Bolloré / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-62/06
ZF Zefeser - Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates - Nacherhebung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-2/01
BAI / Bayer und Kommission
- LG Stuttgart, 21.05.2021 - 19 O 59/20
Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-69/08
Visciano - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei …
- EuGH, 13.10.2005 - C-379/04
Richard Dahms - Weinbauerzeugnisse - Verordnung (EG) Nr. 753/2002 - Artikel 21 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-40/08
Asturcom Telecomunicaciones - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-147/01
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER BESTIMMUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS NICHT …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-308/19
Whiteland Import Export - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2011 - C-72/10
Costa - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Annahme von …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-57/01
DIE GENERALANWÄLTIN ÄUSSERT SICH ZU FRAGEN EINES GRIECHISCHEN GERICHTS ÜBER DAS …
- LG Stuttgart, 29.10.2021 - 19 O 20/21
Möglichkeit einer Leistungsklage in Dieselskandalfällen; Vorliegen einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-27/17
flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorabentscheidungsersuchen - Zusammenarbeit in …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-519/13
Alpha Bank Cyprus
- OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 14 U 227/19
Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz aus § 826 BGB bei Gebrauchtwagenkauf im April …
- LG Stuttgart, 19.12.2019 - 30 O 116/18
Kartellschadensersatzanspruch eines Lastwagenkäufers: Bindungswirkung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-466/04
Acereda Herrera - Krankenversicherung - Erstattung von Reise-, Aufenthalts- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2022 - C-349/21
HYA u.a. (Motivation des autorisations des écoutes téléphoniques) - Vorlage zur …
- LG Stuttgart, 30.10.2020 - 19 O 128/20
Abgasskandal: Porsche Cayenne 3.0 l im Produktionszeitraum 06/2010 - 09/2014
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-261/01
van Calster und Cleeren
- EuGH, 08.06.2012 - C-602/11
Schenker / Deutsche Lufthansa u.a.
- LG Mannheim, 11.07.2003 - 7 O 326/02
Schadensersatzpflicht im Zusammenhang mit der Beteiligung an Preiskartellen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-448/01
EVN und Wienstrom
- LG Stuttgart, 23.04.2021 - 19 O 168/20
Dieselabgasskandal: Abweisung der Klage des Kfz-Käufers gegen den Kfz-Hersteller …
- LG Stuttgart, 25.09.2020 - 19 O 118/20
Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs eines Gebrauchtfahrzeugs nach …
- EuGH, 08.06.2012 - C-589/11
Schenker / Air France
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2010 - C-389/08
Base u.a. - Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/22/EG - Finanzierung …
- OLG Brandenburg, 17.08.2021 - 2 U 109/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
- LG Stuttgart, 11.10.2016 - 41 O 100/13
Kartellrecht: Rückforderung überhöhter Netznutzungsentgelte als …
- EuG, 06.02.2014 - T-342/11
CEEES und Asociación de Gestores de Estaciones de Servicio / Kommission - …
- EuGH, 08.06.2012 - C-590/11
Schenker - Air France-KLM
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-438/04
Mobistar - Telekommunikation - Mobiltelefonie - Nummernübertragbarkeit …
- OLG Düsseldorf, 07.07.2021 - U (Kart) 1/21
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2003 - C-249/01
Hackermüller
- EuGH, 08.06.2012 - C-600/11
Schenker / Lan Airlines SA und Lan Cargo SA
- EuGH, 08.06.2012 - C-596/11
Schenker / Koninklijke Luchtvaart Maatschappij
- LG Stuttgart, 30.04.2021 - 19 O 123/20
Anforderungen an den Parteivortrag beim Kauf eines angeblich vom Abgasskandal …
- EuGH, 08.06.2012 - C-598/11
Schenker / Cathay Pacific Airways
- LG Stuttgart, 09.07.2021 - 19 O 44/21
Dieselabgasskandal: Anspruch aus Schutzgesetzverletzung gegen den nicht mit dem …
- LG Stuttgart, 07.05.2021 - 19 O 160/20
Dieselabgasskandal: Anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem Leasingvertrag über …