Rechtsprechung
EuGH, 25.01.2001 - C-111/99 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsmittel - EGKS - Staatliche Beihilfen an Stahlunternehmen - Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
- Europäischer Gerichtshof
Lech-Stahlwerke / Kommission
- EU-Kommission
Lech Stahlwerke / Kommission
1. Rechtsmittel - Rechtsschutzinteresse - Nach dem Urteil des Gerichts eingetretene Tatsache, die zum Wegfall der Beschwer des Rechtsmittelführers geführt hat
- EU-Kommission
Lech Stahlwerke / Kommission
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel gegen die Abweisung der Klage in der Rechtssache T-129/95 auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 4. April 1995 über eine geplante staatliche Beihilfe des Freistaates Bayern an die EGKS-Stahlunternehmen Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH, ...
- Judicialis
EGKS-Satzung Art. 49; ; Entscheidung 95/422/EGKS; ; EGKS-Vertrag Art. 4 c
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Rechtsmittel - Rechtsschutzinteresse - Nach dem Urteil des Gerichts eingetretene Tatsache, die zum Wegfall der Beschwer des Rechtsmittelführers geführt hat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-129/95, T-2/96 und T-97/96, mit dem das Gericht Nichtigkeitsklagen gegen drei Entscheidungen über (geplante) staatliche Beihilfen des Freistaats Bayern an das EGKS-Unternehmen Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH abgewiesen hat - ...
Verfahrensgang
- EuG, 21.01.1999 - T-129/95
- EuGH, 25.01.2001 - C-111/99 P
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (4)
- EuG, 21.01.1999 - T-129/95
STAATLICHE BEIHILFEN IN HÖHE VON ÜBER 275 MILLIONEN DM FÜR RECHTSWIDRIG ERKLÄRT
Auszug aus EuGH, 25.01.2001 - C-111/99
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte Kammer) vom 21. Januar 1999 in den Rechtssachen T-129/95, T-2/96 und T-97/96 (Neue Maxhütte Stahlwerke und Lech-Stahlwerke/Kommission, Slg. 1999, II-17) wegen Aufhebung dieses Urteils, soweit es die Rechtsmittelführerin betrifft, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch V. Kreuschitz und P. F. Nemitz als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug,.Die Lech-Stahlwerke GmbH hat mit Rechtsmittelschrift, die am 30. März 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 21. Januar 1999 in den Rechtssachen T-129/95, T-2/96 und T-97/96 (Neue Maxhütte Stahlwerke und Lech-Stahlwerke/Kommission, Slg. 1999, II-17; im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, soweit ihre Klage in der Rechtssache T-129/95 auf Nichtigerklärung der Entscheidung 95/422/EGKS der Kommission vom 4. April 1995über eine geplante staatliche Beihilfe des Freistaates Bayern an die EGKS-Stahlunternehmen Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH, Sulzbach-Rosenberg, und Lech-Stahlwerke GmbH, Meitingen-Herbertshofen (…ABl. L 253, S. 22; im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen worden ist.
Die NMH und die Rechtsmittelführerin fochten die streitige Entscheidung vor dem Gericht im Rahmen des Verfahrens T-129/95 an.
Die Rechtssachen T-2/96 und T-97/96, die vom Gericht mit der Rechtssache T-129/95 verbunden wurden, betrafen Darlehen über 49, 9 Mio. DM (Rechtssache T-2/96) und 24, 1 Mio. DM (Rechtssache T-97/96), die der Freistaat Bayern der NMH später gewährt hatte und die von der Kommission ebenfalls als verbotene Beihilfen angesehen wurden.
Zunächst ist festzustellen, dass die Klageschrift in der Rechtssache T-129/95 von der NMH und der Rechtsmittelführerin gemeinsam eingereicht wurde.
- EuGH, 09.07.1998 - C-317/97
Smanor u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 25.01.2001 - C-111/99
Ein solches Rechtsmittel zielt aber in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, die nach Artikel 49 der EGKS- und der EG-Satzung des Gerichtshofes nicht in dessen Zuständigkeit fällt (vgl. insbesondere Beschluss vom 9. Juli 1998 in der Rechtssache C-317/97 P, Smanor u. a./Kommission, Slg. 1998, I-4269, Randnr. 21). - EuGH, 19.10.1995 - C-19/93
Rendo u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 25.01.2001 - C-111/99
Dessen Rechtsschutzinteresse setzt nämlich voraus, dass ihm das Rechtsmittel im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteil vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-19/93 P, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 13). - EuGH, 14.10.1999 - C-437/98
Infrisa / Kommission
Auszug aus EuGH, 25.01.2001 - C-111/99
Im Rahmen eines Rechtsmittels sind daher die Befugnisse des Gerichtshofes auf die Überprüfung der Würdigung beschränkt, die das Gericht hinsichtlich des vor ihm erörterten Vorbringens vorgenommen hat (vgl. insbesondere Beschluss vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-437/98 P, Infrisa/Kommission, Slg. 1999, I-7145, Randnr. 29).
- EuGH, 06.10.2009 - C-501/06
DIE KOMMISSION MUSS ERNEUT PRÜFEN, OB DIE ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN VON …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Rechtsmittelführer nur dann ein Rechtschutzinteresse, wenn ihm das Rechtsmittel im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Beschlüsse vom 25. Januar 2001, Lech-Stahlwerke/Kommission, C-111/99 P, Slg. 2001, I-727, Randnr. 18, und vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-503/07 P, Slg. 2008, I-2217, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 17.09.2015 - C-33/14
Mory u.a. / Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann ein Interesse für eine Nichtigkeitsklage als Grundlage einer möglichen Haftungsklage fortbestehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Könecke Fleischwarenfabrik/Kommission, 76/79, EU:C:1980:68, Rn. 9, Frankreich u. a./Kommission, C-68/94 und C-30/95, EU:C:1998:148, Rn. 74, Beschlüsse Lech-Stahlwerke/Kommission, C-111/99 P, EU:C:2001:58, Rn. 19 und 20, Kommission/Provincia di Imperia, C-183/08 P, EU:C:2009:136, Rn. 30, …sowie Urteil Abdulrahim/Rat und Kommission, C-239/12 P, EU:C:2013:331, Rn. 64). - EuGH, 28.01.2003 - C-334/99
Deutschland / Kommission
Diese Bestimmung des EGKS-Vertrags untersagt nämlich alle Beihilfen ohne jede Einschränkung und kann somit keinen Grundsatz der Spürbarkeit enthalten (in diesem Sinne auch Beschluss vom 25. Januar 2001 in der Rechtssache C-111/99 P, Lech-Stahlwerke/Kommission, Slg. 2001, I-727, Randnr. 41).
- FG Köln, 14.05.2009 - 2 K 2241/02
Anwendung des "alten" Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens auf "ausländische" …
Das Effektivitätsprinzip besagt, dass die Ausübung der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung verleiht, nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden darf ( EuGH-Urteil vom 8. März 2001, Rs. C-397/98 u. C-410/98 -Metallgesellschaft, Slg. 2001, I-727 Rn. 85 m.w.N.;… vom 2. Oktober 2003, Rs. C-147/01 - Weber's Wineworld, Slg 2003, I-11365 Rn. 38). - Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2015 - C-33/14
Mory u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Nichtigkeitsklage - …
29 - Vgl. z. B. Beschluss Lech-Stahlwerke/Kommission (C-111/99 P, EU:C:2001:58, insbesondere Rn. 19) sowie unten, Fn. 44.43 - C-111/99 P, EU:C:2001:58.
- EuGH, 17.09.2009 - C-519/07
Kommission / Koninklijke FrieslandCampina - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
Im Fall der Zurückweisung des vorliegenden Rechtsmittels oder der Bestätigung der Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung mit oder nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens ist es nicht ausgeschlossen, dass die niederländischen Behörden KFC die Finanzierungsbewilligung erteilen (vgl. entsprechend Beschluss vom 25. Januar 2001, Lech-Stahlwerke/Kommission, C-111/99 P, Slg. 2001, I-727, Randnr. 19). - EuGH, 21.06.2001 - C-280/99
Moccia Irme / Kommission
Insoweit ist festzustellen, dass nach Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag anders als nach Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag die Unvereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt nicht davon abhängt, dass sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (vgl. Beschluss vom 25. Januar 2001 in der Rechtssache C-111/99 P, Lech-Stahlwerke/Kommission, Slg. 2001, I-727, Randnr. 41). - BFH, 14.02.2023 - IX B 42/22
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der …
- FG Köln, 20.05.2020 - 2 K 283/16
EU-Recht - EuGH-Vorlage: Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch …
Das Effektivitätsprinzip besagt, dass die Ausübung der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung verleiht, nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden darf (vgl. Urteil des EuGH vom 8. März 2001, Rs. C-397/98 u. C-410/98 - Metallgesellschaft, Slg. 2001, I-727 Rn. 85 m.w.N.;… vom 2. Oktober 2003, Rs. C-147/01 - Weber´s Wineworld, Slg 2003, I-11365 Rn. 38). - EuGH, 15.07.2004 - C-501/00
Spanien / Kommission
Im Übrigen sei der Einfluss der streitigen Maßnahmen auf den Wettbewerb im Rahmen des EGKS-Vertrags nicht zu prüfen (vgl. Urteil des Gerichts vom 21. Januar 1999 in den Rechtssachen T-129/95, T-2/96 und T-97/96, Neue Maxhütte Stahlwerke und Lech-Stahlwerke/Kommission, Slg. 1999, II-17, Randnr. 99, und Beschluss des Gerichtshofes vom 25. Januar 2001 in der Rechtssache C-111/99 P, Lech-Stahlwerke/Kommission, Slg. 2001, I-727, Randnr. 41). - EuGH, 19.07.2012 - C-337/09
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des Rates in der Antidumpingsache der auf …
- EuGH, 06.10.2009 - C-513/06
Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Kartelle - Begrenzung des …
- EuGH, 08.04.2008 - C-503/07
Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie …
- EuG, 09.12.2010 - T-526/08
Kommission / Strack - Rechtsmittel - Anschlussrechtsmittel - Öffentlicher Dienst …
- EuGH, 06.10.2009 - C-515/06
EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Kartelle - Begrenzung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-407/04
Dalmine / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002 - C-41/00
Interporc / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00
Falck / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2008 - C-535/06
Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Subventionen - Import von beschreibbaren …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-71/07
Campoli / Kommission - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Ruhegehalt - Anwendung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-24/01
Glencore / Kommission
- EuGH, 25.04.2002 - C-323/00
DSG / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2008 - C-295/07
Kommission / Département du Loiret - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-334/99
Deutschland / Kommission
- EuGH, 13.11.2001 - C-430/00
Dürbeck / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2014 - C-533/12
SNCM/Corsica Ferries France - Rechtsmittel - Umstrukturierungsbeihilfe - …
- EuG, 12.07.2001 - T-12/99
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN VON RJB MINING GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-5/01
Belgien / Kommission
- EuGH, 25.10.2001 - C-276/99
Deutschland / Kommission
- EuGH, 13.09.2001 - C-467/00
Comité du personnel de la BCE u.a. / EZB
- EuGH, 05.07.2001 - C-341/00
'Conseil national des professions de l''automobile u.a. / Kommission'
- EuGH, 16.05.2013 - C-242/11
Caixa Geral de Depósitos / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-276/99
Deutschland / Kommission