Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen - Vereinfachtes Verfahren der Eintragung - Schutz der Bezeichnung "Spreewälder Gurken

• Europäischer Gerichtshof

  Carl Kühne u.a.

• EU-Kommission

  Carl Kühne u.a.

  Verordnung Nr. 2081/92 des Rates, Artikel 17
  1. Landwirtschaft - Einheitliche Rechtsvorschriften - Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Verordnung Nr. 2081/92 - Vereinfachtes Verfahren - Eintragung von gesetzlich geschützten oder durch Benutzung üblich ...

 
• EU-Kommission

  Carl Kühne u.a.

• Judicialis

  Verordnung 590/1999/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verordnung 590/1999/EWG
  1. Landwirtschaft - Einheitliche Rechtsvorschriften - Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Verordnung Nr. 2081/92 - Vereinfachtes Verfahren - Eintragung von gesetzlich geschützten oder durch Benutzung üblich ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Carl Kühne u.a.

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg - Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 590/1999 der Kommission vom 18. März 1999 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen ...

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 23.06.1999 - 315 O 60/99
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-269/99
• EuGH, 06.12.2001 - C-269/99

Papierfundstellen

• NJW 2002, 1862 (Ls.)
• GRUR Int. 2002, 523
• EuZW 2002, 311

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 03.12.1992 - C-97/91

  Oleificio Borelli / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.12.2001 - C-269/99

  Hierzu ist daran zu erinnern, dass sich das Erfordernis der gerichtlichen Überprüfbarkeit aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaatenergibt und in den Artikeln 6 und 13 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist (Urteile vom 3. Dezember 1992 in der Rechtssache C-97/91, Oleificio Borelli/Kommission, Slg. 1992, I-6313, Randnr. 14, und vom 11. Januar 2001 in den Rechtssachen C-1/99, Kofisa Italia, Slg. 2001, I-207, Randnr. 46, und C-226/99, Siples, Slg. 2001, I-277, Randnr. 17).

  Diese Anforderung muss auch in Bezug auf eine Handlung wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Eintragungsantrag erfüllt sein, der eine notwendige Stufe des Verfahrens zum Erlass einer Gemeinschaftsmaßnahme darstellt, da die Gemeinschaftsorgane in Bezug auf diese Maßnahme nur über ein eingeschränktes oder über gar kein Ermessen verfügen (in diesem Sinn Urteil Oleificio Borelli/Kommission, Randnrn.

  Es ist daher Sache der nationalen Gerichte, über die Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Eintragung einer Bezeichnung wie des hier in Rede stehenden zu entscheiden, wobei sie dieselben Prüfungsmaßstäbe wie bei anderen endgültigen Entscheidungen anzuwenden haben, die von der betreffenden nationalen Behörde erlassen werden und Rechte verletzen können, die Dritte aus dem Gemeinschaftsrecht ableiten; eine entsprechende Klage ist folglich als zulässig anzusehen, selbst wenn die innerstaatlichen Verfahrensvorschriften dies in einem solchen Fall nicht vorsehen (in diesem Sinn Urteil Oleificio Borelli/Kommission, Randnrn.

• EuGH, 26.10.2000 - C-447/98

  Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.12.2001 - C-269/99

  Aus dem Wortlaut und der Systematik des Artikels 7 der Verordnung Nr. 2081/92 ergibt sich, dass der Einspruch gegen eine Eintragung nicht von dem Mitgliedstaat ausgehen kann, der den Eintragungsantrag gestellt hat, und dass das durch Artikel 7 der Verordnung geschaffene Einspruchsverfahren nicht dazu bestimmt ist, Differenzen zwischen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der die Eintragung einer Bezeichnung beantragt hat, und einer natürlichen oder juristischen Person beizulegen, die in diesem Mitgliedstaat ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Hauptverwaltungssitz oder eine Niederlassung hat (vgl. Beschluss vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache C-447/98 P Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 2000, I-9097, Randnr. 74).
• EuGH, 11.01.2001 - C-1/99

  Kofisa Italia

  Auszug aus EuGH, 06.12.2001 - C-269/99

  Hierzu ist daran zu erinnern, dass sich das Erfordernis der gerichtlichen Überprüfbarkeit aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaatenergibt und in den Artikeln 6 und 13 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist (Urteile vom 3. Dezember 1992 in der Rechtssache C-97/91, Oleificio Borelli/Kommission, Slg. 1992, I-6313, Randnr. 14, und vom 11. Januar 2001 in den Rechtssachen C-1/99, Kofisa Italia, Slg. 2001, I-207, Randnr. 46, und C-226/99, Siples, Slg. 2001, I-277, Randnr. 17).
• EuGH, 11.01.2001 - C-226/99

  Siples

  Auszug aus EuGH, 06.12.2001 - C-269/99

  Hierzu ist daran zu erinnern, dass sich das Erfordernis der gerichtlichen Überprüfbarkeit aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaatenergibt und in den Artikeln 6 und 13 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist (Urteile vom 3. Dezember 1992 in der Rechtssache C-97/91, Oleificio Borelli/Kommission, Slg. 1992, I-6313, Randnr. 14, und vom 11. Januar 2001 in den Rechtssachen C-1/99, Kofisa Italia, Slg. 2001, I-207, Randnr. 46, und C-226/99, Siples, Slg. 2001, I-277, Randnr. 17).

• EuGH, 02.07.2009 - C-343/07

  DIE EINTRAGUNG DER BEZEICHNUNG "BAYERISCHES BIER" IN DAS VERZEICHNIS DER …

  - weil das Vorliegen der Voraussetzungen für die Eintragung der Angabe "Bayerisches Bier" entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil des Gerichtshofs vom 6. Dezember 2001, Carl Kühne u. a., C-269/99, Slg. 2001, I-9517) weder von der deutschen Regierung vor Einreichung des Antrags noch von der Kommission selbst nach Eingang des Antrags gebührend geprüft worden ist;.

  Jedenfalls hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die richtige Auslegung des Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92 keineswegs bedeutete, dass interessierte Dritte, die der Ansicht waren, dass ihre berechtigten Interessen durch die Eintragung verletzt wurden, sich nicht insbesondere nach den Grundsätzen für den gerichtlichen Rechtsschutz, wie er sich aus dem System der Verordnung Nr. 2081/92 ergibt, Gehör verschaffen und gegenüber dem Mitgliedstaat, der die Eintragung beantragte, Einspruch erheben konnten (vgl. Urteil Carl Kühne u. a., Randnr. 41).

  Im vereinfachten Verfahren sind keine anderen Grundsätze anzuwenden (vgl. Urteil Carl Kühne u. a., Randnr. 52).

  Diese Zuständigkeitsverteilung findet ihre Erklärung insbesondere darin, dass die Eintragung die Prüfung voraussetzt, ob eine Reihe von Anforderungen erfüllt sind; dies erfordert in hohem Maße gründliche Kenntnisse von Besonderheiten des betreffenden Mitgliedstaats, zu deren Feststellung die zuständigen Behörden dieses Staates am ehesten imstande sind (vgl. Urteil Carl Kühne u. a., Randnr. 53).

  Bei dieser Zuständigkeitsverteilung hat die Kommission vor der Eintragung einer Bezeichnung in die beantragte Kategorie insbesondere zu prüfen, ob erstens die dem Antrag beigefügte Spezifikation mit Art. 4 der Verordnung Nr. 2081/92 im Einklang steht, d. h., ob sie die erforderlichen Angaben enthält und diese nicht offensichtlich falsch sind, und zweitens die Bezeichnung auf der Grundlage der in der Spezifikation enthaltenen Angaben die Anforderungen des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a oder b der Verordnung Nr. 2081/92 erfüllt (vgl. Urteil Carl Kühne u. a., Randnr. 54).

  Angesichts dessen lässt sich Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92 nicht dahin auslegen, dass er die Mitgliedstaaten verpflichtet, innerhalb der Frist von sechs Monaten die endgültige Fassung der Spezifikation und der übrigen relevanten Unterlagen zu übermitteln, so dass jede Änderung der ursprünglich vorgelegten Spezifikation die Anwendung des normalen Verfahrens zur Folge hätte (vgl. Urteil Carl Kühne u. a., Randnr. 32).

  Es wäre deshalb unrealistisch gewesen, von diesen Mitgliedstaaten zu verlangen, dass sie der Kommission binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2081/92 alle für eine Entscheidung über die Eintragung unverzichtbaren Angaben und Unterlagen übermitteln; dies gilt vor allem in Anbetracht der Zeit, die die Betroffenen für die Inanspruchnahme der Verfahrensgarantien auf nationaler Ebene benötigen (vgl. Urteil Carl Kühne u. a., Randnr. 33).

  Dazu ist festzustellen, dass dies zu beurteilen Teil der Nachprüfungen ist, die die zuständigen nationalen Behörden, gegebenenfalls unter der Kontrolle der nationalen Gerichte, durchzuführen haben, bevor der Eintragungsantrag der Kommission übermittelt wird (vgl. Urteil Carl Kühne u. a., Randnr. 60).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2019 - C-785/18

  GAEC Jeanningros - Vorabentscheidungsverfahren - Landwirtschaft - Schutz der …

  31 Urteile vom 6. Dezember 2001, Carl Kühne u. a. (C-269/99, im Folgenden: Urteil Carl Kühne u.

  a., EU:C:2001:659), und vom 2. Juli 2009, Bavaria und Bavaria Italia (C-343/07, im Folgenden: Urteil Bavaria und Bavaria Italia, EU:C:2009:415).

  32 Urteile Carl Kühne u. a., Rn. 50 und 51, sowie Bavaria und Bavaria Italia, Rn. 64. Letzteres bezog sich auf die Zuständigkeitsverteilung zwischen den nationalen Behörden und der Kommission in dem mehrteiligen Verfahren nach dem aufgehobenen Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (…ABl. 1992, L 208, S. 1), dem vereinfachten und übergangsweise anwendbaren Verfahren zur Eintragung von in der Union bereits bestehenden Ursprungsbezeichnungen, die in den Mitgliedstaaten entweder geschützt oder durch Benutzung üblich geworden waren.

  33 Urteile Carl Kühne u. a., Rn. 52, und Bavaria und Bavaria Italia, Rn. 65.

  34 Urteile Carl Kühne u. a., Rn. 53, und Bavaria und Bavaria Italia, Rn. 66.

  37 Urteile Carl Kühne u. a., Rn. 54, und Bavaria und Bavaria Italia, Rn. 67.

  41 In diesem Sinn Urteile vom 3. Dezember 1992, 01eificio Borelli/Kommission (…C-97/91, EU:C:1992:491, Rn. 9 bis 13), Carl Kühne u. a., Rn. 58, Bavaria und Bavaria Italia, Rn. 57, und Berlusconi und Fininvest, Rn. 45 und 46.

• EuG, 21.02.2024 - T-361/21

  Papouis Dairies u.a./ Kommission

  Ce système de partage des compétences s'explique notamment par le fait que l'enregistrement présuppose la vérification qu'un certain nombre de conditions, dont celle relative au lien entre le produit et l'aire géographique en cause, sont réunies, ce qui exige des connaissances approfondies d'éléments particuliers à l'État membre concerné que les autorités nationales sont les mieux placées pour vérifier (voir, par analogie, arrêts du 6 décembre 2001, Carl Kühne e.a., C-269/99, EU:C:2001:659, point 53, du 2 juillet 2009, Bavaria et Bavaria Italia, C-343/07, EU:C:2009:415, point 66, et du 23 avril 2018, CRM/Commission, T-43/15, non publié, EU:T:2018:208, point 34).

  Il s'ensuit que la demande d'enregistrement, comportant notamment un cahier des charges, constitue une étape nécessaire de la procédure d'adoption d'un acte de l'Union enregistrant une dénomination en tant qu'AOP, la Commission ne disposant que d'une marge d'appréciation limitée, voire inexistante, à l'égard de cet acte national (voir, par analogie, arrêts du 6 décembre 2001, Carl Kühne e.a., C-269/99, EU:C:2001:659, point 57, et du 23 avril 2018, CRM/Commission, T-43/15, non publié, EU:T:2018:208, point 35).

  Il ressort toutefois également de l'économie du règlement n o 1151/2012, et notamment de son considérant 58 et de son article 50, ainsi que de la jurisprudence que la Commission est tenue de vérifier, avant d'enregistrer une dénomination en tant qu'AOP, d'une part, si le cahier des charges qui accompagne la demande qui lui est adressée contient les éléments exigés par le règlement n o 1151/2012, et notamment par l'article 7, paragraphe 1, dudit règlement, et si ces éléments n'apparaissent pas entachés d'erreurs manifestes et, d'autre part, sur la base des éléments contenus dans le cahier des charges, si la dénomination remplit les exigences de l'article 5, paragraphe 1, du même règlement (voir, par analogie, arrêts du 6 décembre 2001, Carl Kühne e.a., C-269/99, EU:C:2001:659, point 54, du 2 juillet 2009, Bavaria et Bavaria Italia, C-343/07, EU:C:2009:415, point 67, et du 23 avril 2018, CRM/Commission, T-43/15, non publié, EU:T:2018:208, point 36).

  Il découle du règlement n o 1151/2012 que les juridictions nationales sont tenues de vérifier si les autorités nationales ont respecté les conditions d'enregistrement figurant dans ce règlement, alors que le juge de l'Union doit contrôler si la Commission a respecté les dispositions de ce texte et, plus particulièrement, si elle s'est correctement acquittée de sa mission de vérification du respect des conditions qui y sont prévues (voir, par analogie, arrêts du 6 décembre 2001, Carl Kühne e.a., C-269/99, EU:C:2001:659, points 57 à 59, du 2 juillet 2009, Bavaria et Bavaria Italia, C-343/07, EU:C:2009:415, points 70 et 71, et du 23 avril 2018, CRM/Commission, T-43/15, non publié, EU:T:2018:208, point 37).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-343/07

  Bavaria und Bavaria Italia - Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und der …

  - weil das Vorliegen der Voraussetzungen für die Eintragung der Angabe "Bayerisches Bier" entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil des Gerichtshofs vom 6. Dezember 2001, Carl Kühne u. a., C-269/99, Slg. 2001, I-9517) weder von der deutschen Regierung vor Einreichung des Antrags noch von der Kommission selbst nach Eingang des Antrags gebührend geprüft worden ist;.

  Insoweit stand es - wie die deutsche Regierung vorgetragen hat - auch den Betroffenen aus anderen Mitgliedstaaten frei, bei den zuständigen deutschen Behörden - oder bei denen ihres eigenen Mitgliedstaats - Einwände gegen die Eintragung der fraglichen g.g.A. vorzubringen, wenngleich die Rechtmäßigkeit der Anwendung des vereinfachten Verfahrens, wie sich aus dem Urteil Carl Kühne u. a. folgern lässt, nicht davon abhängt, dass Dritte von dieser Möglichkeit tatsächlich auch Gebrauch machen(24).

  Hinsichtlich der späteren Änderungen des ursprünglichen Antrags, auf die das vorlegende Gericht verweist, und des Informationsaustauschs zwischen der Kommission und den deutschen Behörden nach Ablauf der Sechsmonatsfrist ist an die Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil Carl Kühne u. a. - das ebenfalls einen Antrag der deutschen Regierung betraf - zu erinnern, dass "Artikel 17 der Verordnung Nr. 2081/92 anders als deren Artikel 5, der ausdrücklich vorsieht, dass dem Antrag auf Eintragung im normalen Verfahren die Spezifikation beizufügen ist, die Mitgliedstaaten lediglich verpflichtet, der Kommission mitzuteilen, "welche ihrer gesetzlich geschützten oder, falls in einem Mitgliedstaat ein Schutzsystem nicht besteht, durch Benutzung üblich gewordenen Bezeichnungen sie ... eintragen lassen wollen"".

  20 - Urteil vom 6. Dezember 2001 (C-269/99, Slg. 2001, I-9517).

• EuGH, 29.01.2020 - C-785/18

  GAEC Jeanningros - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Schutz der …

  In Bezug auf die Würdigung der Auswirkungen der von der Kommission erteilten Genehmigung einer solchen Änderung auf den bei einem nationalen Gericht anhängigen Rechtsbehelf, der auf die Nichtigerklärung der diese Änderung betreffenden Entscheidung der nationalen Behörden abzielt, ist festzustellen, dass die Verordnung Nr. 1151/2012 eine Zuständigkeitsverteilung zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission vorsieht (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Dezember 2001, Carl Kühne u. a., C-269/99, EU:C:2001:659, Rn. 50).

  Diese Zuständigkeitsverteilung findet ihre Erklärung insbesondere darin, dass die Eintragung die Prüfung voraussetzt, ob eine Reihe von Anforderungen erfüllt sind; dies erfordert in hohem Maße gründliche Kenntnisse von Besonderheiten des betreffenden Mitgliedstaats, zu deren Feststellung die zuständigen Behörden dieses Staates am ehesten imstande sind (vgl. entsprechend Urteile vom 6. Dezember 2001, Carl Kühne u. a., C-269/99, EU:C:2001:659, Rn. 53, …und vom 2. Juli 2009, Bavaria und Bavaria Italia, C-343/07, EU:C:2009:415, Rn. 66).

  Rechtsakte der Unionsorgane wie eine Entscheidung über die Eintragung unterliegen wiederum der gerichtlichen Kontrolle durch den Gerichtshof (vgl. entsprechend Urteile vom 6. Dezember 2001, Carl Kühne u. a., C-269/99, EU:C:2001:659, Rn. 57 und 58, …und vom 2. Juli 2009, Bavaria und Bavaria Italia, C-343/07, EU:C:2009:415, Rn. 70 und 71).

  Folglich ist es Sache der nationalen Gerichte, über die etwaigen Fehler eines nationalen Rechtsakts wie desjenigen über einen Antrag auf Eintragung einer Bezeichnung zu entscheiden, wobei sie - gegebenenfalls im Wege einer Vorlage an den Gerichtshof - dieselben Prüfungsmaßstäbe wie bei anderen endgültigen Rechtsakten, die von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen werden und Rechte Dritter verletzen können, anzuwenden haben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Dezember 1992, 01eificio Borelli/Kommission, C-97/91, EU:C:1992:491, Rn. 11 bis 13, vom 6. Dezember 2001, Carl Kühne u. a., C-269/99, EU:C:2001:659, Rn. 58, …und vom 2. Juli 2009, Bavaria und Bavaria Italia, C-343/07, EU:C:2009:415, Rn. 57).

  Folglich beruht die Entscheidung, mit der die Kommission einen solchen Antrag auf Änderung genehmigt, auf der Entscheidung, die die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats in Bezug auf diesen Antrag erlassen, und hängt daher notwendigerweise von der zuletzt genannten Entscheidung ab, zumal das Ermessen, das der Kommission bei dieser Genehmigung zusteht, im Wesentlichen - wie aus dem 58. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1151/2012 hervorgeht - auf die Prüfung beschränkt ist, ob der Antrag die erforderlichen Angaben enthält und keine offensichtlichen Fehler aufweist (vgl. entsprechend Urteile vom 6. Dezember 2001, Carl Kühne u. a., C-269/99, EU:C:2001:659, Rn. 54, …und vom 2. Juli 2009, Bavaria und Bavaria Italia, C-343/07, EU:C:2009:415, Rn. 67).

• BPatG, 02.06.2003 - 10 W (pat) 21/03
  Sie führen aus, dass sich die Zulässigkeit und Begründetheit ihrer Anträge unmittelbar aus der Rechtsprechung des EuGH (GRUR Int 2002, 523 "Spreewälder Gurken") ergäbe.

  Aus diesem Gesamtregelungszusammenhang sowohl der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 als auch der dazu ergangenen nationalen Vorschriften sprach vor den Entscheidungen des EuGH vom 26. Oktober 2000 (Rs C-447/98, Slg 2000, I-9097, Tz 74 bis 77 - P... GmbH gegen B... GmbH, Stichwort "Altenburger Ziegen käse") und vom 6. Dezember 2001 (Rs C-269/99, GRUR Int 2002, 523, Tz 55 - K... GmbH & Co KG ua gegen J... GmbH & Co KG, Stichwort "Spreewälder Gurken") sehr viel für die Auffassung, dass gegen die vom Patentamt nach § 130 Abs. 2 MarkenG iVm § 59 Abs. 1 MarkenV zu erlassenden Beschlüsse Rechtsmittel nach § 133 Abs. 2 MarkenG nur für die Antragsteller von Schutzanträgen im Falle der Verneinung der Schutzfähigkeit, nicht aber für die nach § 58 Abs. 1 MarkenV stellungnehmenden Dritten im Falle der Bejahung der Schutzfähigkeit statthaft sind (…so auch Fezer MarkenG, 3. Aufl., § 133 Rdn 3;… nicht ganz so deutlich Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl., § 133 Rdn 2 und Ekey/Klippel Markenrecht, § 133 Rdn 1; aA ohne nähere Begründung Ingerl/Rohnke MarkenG, § 133 Rdn 2).

  Die Rechtsprechung des EuGH (GRUR Int 2002, 523 "Spreewälder Gurken") kann allerdings dahingehend (miss)verstanden werden, dass es für (nur) interessierte Dritte die Möglichkeit geben muss, die Rechtmäßigkeit einer angestrebten Eintragung als geschützte geographische Angabe (GGA) gerichtlich schon im nationalen Verfahren nach Art. 5 Abs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 bzw § 130 Abs. 2 MarkenG und §§ 54 bis 59 MarkenV überprüfen zu lassen (…vgl dazu EuGH aaO, Tz 56 bis 58).

  Die Verfügungsklägerinnen verkennen die Tragweite des vom EuGH in seinem Urteil vom 6. Dezember 2001 (GRUR Int 2002, 523 "Spreewälder Gurken", Tz 56 bis 58,) postulierten Rechts auf gerichtliche Überprüfbarkeit von Entscheidungen.

  Ein solches Verständnis der Ausführungen des EuGH (in GRUR Int 2002, 523 "Spreewälder Gurken", Tz 56 bis 58) würde im klaren Widerspruch zu anderen Entscheidungen des Gerichtshofs zur Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 stehen.

• EuG, 23.04.2018 - T-43/15

  CRM / Kommission

  Ce système de partage des compétences s'explique notamment par le fait que l'enregistrement présuppose la vérification qu'un certain nombre de conditions, dont celle relative au lien entre le produit et l'aire géographique en cause en raison de la réputation du produit attribuable au fait qu'il provient de cette aire géographique, sont réunies, ce qui exige des connaissances approfondies d'éléments particuliers à l'État membre concerné que les autorités nationales sont les mieux placées pour vérifier (voir, en ce sens et par analogie, arrêts du 6 décembre 2001, Carl Kühne e.a., C-269/99, EU:C:2001:659, point 53, et du 2 juillet 2009, Bavaria et Bavaria Italia, C-343/07, EU:C:2009:415, point 66).

  Il s'ensuit qu'une demande d'enregistrement, comportant notamment un cahier des charges, constitue une étape nécessaire de la procédure d'adoption d'un acte de l'Union enregistrant une dénomination en tant qu'IGP, la Commission ne disposant que d'une marge d'appréciation limitée, voire inexistante, à l'égard de cet acte national (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 6 décembre 2001, Carl Kühne e.a., C-269/99, EU:C:2001:659, point 57).

  Il ressort toutefois également de l'économie du règlement n o 1151/2012, et notamment de son considérant 58 et de son article 50, ainsi que de la jurisprudence, que la Commission est tenue de vérifier, avant d'enregistrer une dénomination en tant qu'IGP, d'une part, si le cahier des charges qui accompagne la demande qui lui est adressée contient les éléments exigés par le règlement n o 1151/2012, et notamment par l'article 7, paragraphe 1, dudit règlement, et si ces éléments n'apparaissent pas entachés d'erreurs manifestes et, d'autre part, sur la base des éléments contenus dans le cahier des charges, si la dénomination remplit les exigences de l'article 5, paragraphe 2, du même règlement (voir, par analogie, arrêts du 6 décembre 2001, Carl Kühne e.a., C-269/99, EU:C:2001:659, point 54, et du 2 juillet 2009, Bavaria et Bavaria Italia, C-343/07, EU:C:2009:415, point 67).

  Il découle du règlement n o 1151/2012 que les juridictions nationales sont tenues de vérifier si les autorités nationales ont respecté les conditions d'enregistrement figurant dans ce règlement, alors que le juge de l'Union doit contrôler si la Commission a respecté les dispositions de ce texte et, plus particulièrement, si elle s'est correctement acquittée de sa mission de vérification du respect des conditions qui y sont prévues (voir, par analogie, arrêts du 6 décembre 2001, Carl Kühne e.a., C-269/99, EU:C:2001:659, points 57 à 59, et du 2 juillet 2009, Bavaria et Bavaria Italia, C-343/07, EU:C:2009:415, points 70 et 71).

  Il appartient aux juridictions nationales de statuer sur la légalité d'une demande d'enregistrement d'une dénomination, telle que celle en cause en l'espèce, dans les mêmes conditions de contrôle que celles réservées à tout acte définitif qui, pris par la même autorité nationale, est susceptible de porter atteinte aux droits que les tiers tirent du droit de l'Union (voir, par analogie, arrêt du 6 décembre 2001, Carl Kühne e.a., C-269/99, EU:C:2001:659, point 58 et jurisprudence citée, et du 2 juillet 2009, Bavaria et Bavaria Italia, C-343/07, EU:C:2009:415, point 57).

• BGH, 19.12.2019 - I ZB 78/18

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Qualitätsregelungen für …

  a) Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und den gemeinsamen Verfassungstraditionen sowie Art. 6 und Art. 13 EMRK ergibt sich, dass eine gerichtliche Überprüfung grundsätzlich möglich sein muss (vgl. EuGH…, Urteil vom 3. Dezember 1992 - C-97/91, Slg. 1992, I-6313 Rn. 14 - Oleificio Borelli/Kommission; Urteil vom 6. Dezember 2001 - C-269/99, Slg. 2001, I-9517 Rn. 57 = GRUR Int. 2002, 523 - Carl Kühne [Spreewälder Gurken];… Beschluss vom 30. Januar 2002 - C-151/01, Slg. 2002, I-1179 Rn. 46 - La Conqueste/Kommission [canard à foie gras du SudOuest];… Urteil vom 2. Juli 2009 - C-343/07, Slg. 2009-I, 5536 Rn. 57 = GRUR 2009, 961 - Bavaria).

  Eine entsprechende Klage ist folglich als zulässig anzusehen, selbst wenn die innerstaatlichen Verfahrensvorschriften dies in einem solchen Fall nicht vorsehen (…vgl. EuGH, Slg. 1992, I-6313 Rn. 13 - Oleificio Borelli/Kommission; GRUR Int. 2002, 523 Rn. 58 - Carl Kühne [Spreewälder Gurken];… Slg. 2002, I-1179 Rn. 47 - La Conqueste/Kommission [canard à foie gras du Sud-Ouest]).

• EuGH, 08.09.2009 - C-478/07

  DIE BEZEICHNUNG "BUD" KANN NICHT AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTLICHEN SCHUTZREGELUNG …

  Erstens beruht das Eintragungsverfahren nach diesen Verordnungen anders als bei anderen Gemeinschaftsregelungen zum Schutz von Rechten des gewerblichen und kommerziellen Eigentums wie denen für die Gemeinschaftsmarke nach der Verordnung Nr. 40/94 oder die Sorten nach der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (…ABl. L 227, S. 1) auf einer Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission, da die Kommission die Entscheidung über die Eintragung einer Bezeichnung nur dann treffen kann, wenn der betreffende Mitgliedstaat ihr einen entsprechenden Antrag zugeleitet hat, und ein solcher Antrag nur gestellt werden kann, wenn der Mitgliedstaat geprüft hat, ob er gerechtfertigt ist (Urteil vom 6. Dezember 2001, Carl Kühne u. a., C-269/99, Slg. 2001, I-9517, Randnr. 53).
• EuGH, 19.12.2018 - C-219/17

  Für die Prüfung, ob die Rechtmäßigkeit des EZB-Beschlusses, mit dem dem Erwerb …

  Die nationalen Gerichte haben dann über die etwaigen Fehler einer solchen nationalen Handlung zu entscheiden, wobei sie - gegebenenfalls im Wege einer Vorlage an den Gerichtshof - dieselben Prüfungsmaßstäbe wie bei anderen endgültigen Handlungen, die von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen werden und Rechte Dritter verletzen können, anzuwenden und eine entsprechende Klage gemäß dem Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes als zulässig anzusehen haben, selbst wenn die innerstaatlichen Verfahrensvorschriften dies in einem solchen Fall nicht vorsehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Dezember 1992, 01eificio Borelli/Kommission, C-97/91, EU:C:1992:491, Rn. 11 bis 13, vom 6. Dezember 2001, Carl Kühne u. a., C-269/99, EU:C:2001:659, Rn. 58, …und vom 2. Juli 2009, Bavaria und Bavaria Italia, C-343/07, EU:C:2009:415, Rn. 57).
• EuGH, 18.12.2007 - C-64/05

  Schweden / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang der …
• OLG München, 27.05.2004 - 29 U 5084/03

  Geographische Angaben als sonstige ältere Rechte im Sinn des § 13 Abs. 2 Nr. 5 …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-219/17

  Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, …
• BPatG, 17.02.2009 - 30 W (pat) 22/06

  Münchner Weißwurst
• Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2005 - C-465/02

  HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE KLAGEN DEUTSCHLANDS UND …
• EuG, 12.09.2007 - T-291/03

  "GRANA" IST AUF GEMEINSCHAFTSEBENE GESCHÜTZT UND STELLT KEINE GATTUNGSBEZEICHNUNG …
• EuGH, 30.01.2002 - C-151/01

  La Conqueste / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-13/01

  Safalero
• BPatG, 07.06.2018 - 30 W (pat) 36/15

  Markenbeschwerdeverfahren betreffend die geografische Herkunftsangabe …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-120/08

  Bavaria - Auslegung von Art. 13 Abs. 1 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 und 2 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-108/01

  Consorzio del Prosciutto di Parma und Salumificio S. Rita
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-249/02

  Portugal / Kommission - Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-469/00

  GENERALANWALT ALBER ÄUSSERT SICH ZUM UMFANG DES DURCH DIE URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN …
• EuG, 07.12.2015 - T-584/15

  POA / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-56/16

  EUIPO / Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto - Rechtsmittel - …
• LG Hamburg, 23.11.2004 - 312 O 665/04

  Markenrecht: Reichweite des gemeinschaftsrechtlichen Schutzes der geographischen …
• BPatG, 05.10.2006 - 30 W (pat) 35/04