Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Euroalliages u.a.

• EU-Kommission

  Kommission / Euroalliages u.a.

  Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51
  1. Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluss außer bei Verfälschung

• EU-Kommission

  Kommission / Euroalliages u.a.

• Judicialis

  EG Art. 225; ; EG Art. ... 288 Abs. 2; ; EG-Satzung Art. 51; ; Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.12.1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern Art.11; ; Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.12.1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern Art. 21 Abs. 1; ; Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.12.1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern Art. 21 Abs. 5

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  1. Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluss außer bei Verfälschung

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / Euroalliages u.a.

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 01.08.2001 - T-132/01
• EuGH, 14.12.2001 - C-404/01 P (R)
• EuG, 27.02.2002 - T-132/01
• EuG, 08.07.2003 - T-132/01
• EuG, 18.04.2006 - T-132/01

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (26)

• EuG, 01.08.2001 - T-132/01

  Euroalliages u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.12.2001 - C-404/01

  betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. August 2001 in der Rechtssache T-132/01 R (Euroalliages u. a./Kommission, Slg. 2001, II-0000) wegen Aufhebung dieses Beschlusses,.

  1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Rechtsmittelschrift, die am 11. Oktober 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß den Artikeln 225 EG und 50 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 1. August 2001 in der Rechtssache T-132/01 R (Euroalliages u.a./Kommission, Slg. 2001, II-0000, im Folgenden: angefochtener Beschluss) eingelegt, mit dem dieser beschlossen hat, dass die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kasachstan, Russland und der Ukraine einer Registrierung ohne Sicherheitsleistung durch die Einführer unterworfen werden.

  - den Antrag auf einstweilige Anordnungen von Euroalliages u. a. in der Rechtssache T-132/01 R zurückzuweisen und.

  - der Kommission die Kosten dieses Rechtsmittels und der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Rahmen der Rechtssache T-132/01 R aufzuerlegen.

  Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 1. August 2001 in der Rechtssache T-132/01 R (Euralliages u. a./Kommission) wird aufgehoben.

• EuG, 20.06.2001 - T-188/99

  Euroalliages / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.12.2001 - C-404/01

  Insoweit ist im Urteil Industrie des poudres sphériques (Randnrn. 87 bis 95) festgestellt worden, dass Artikel 233 EG der Kommission die Entscheidung überlässt, das Verfahren wieder aufzunehmen und sich dabei auf alle Verfahrenshandlungen zu stützen, die von der vom Gericht festgestellten Nichtigkeit nicht betroffen waren, oder eine neue Untersuchung für einen anderen Referenzzeitraum durchzuführen, sofern die Voraussetzungen der Grundverordnung eingehalten werden (Urteil des Gerichts vom 20. Juni 2001 in der Rechtssache T-188/99, Euroalliages/Kommission, Slg. 2001, II-1757, Randnr. 28).

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist jedoch für den Fall anerkannt worden, dass Daten für einen Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum neue Entwicklungen anzeigen, die die Einführung oder Aufrechterhaltung der Antidumpingzölle als offensichtlich unangemessen erscheinen lassen (Urteile des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-161/94, Sinochem/Rat, Slg. 1996, II-695, Randnr. 88, und Euroalliages/Kommission, Randnrn. 70 bis 77).

• EuGH, 03.05.1996 - C-399/95

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.12.2001 - C-404/01

  61 Zur Würdigung des zweiten und des dritten Rechtsmittelgrundes der Kommission, die die Beurteilung der Irreparabilität des Schadens durch den Richter der einstweiligen Anordnung betreffen, ist vorab darauf hinzuweisen, dass der Zweck des Verfahrens der einstweiligen Anordnung darin besteht, die volle Wirksamkeit des künftigen Endurteils zu gewährleisten, um eine Lücke in dem vom Gerichtshof gewährten Rechtsschutz zu verhindern (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 12. Dezember 1968 in der Rechtssache 27/68 R, Renckens/Kommission, Slg. 1969, 274, 276, vom 3. Mai 1996 in der Rechtssache C-399/95 R, Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-2441, Randnr. 46, und vom 29. Januar 1997 in der Rechtssache C-393/96 P(R), Antonissen/Rat und Kommission, Slg. 1997, I-441, Randnr. 36).

 
• EuGH, 11.03.1994 - C-6/94

  Descom Scales Manufacturing / Rat

  Auszug aus EuGH, 14.12.2001 - C-404/01

  67 Für die Aussetzung der Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls zu dem Zweck, zu verhindern, dass der die Aussetzung beantragenden Partei ein schwerer und irreparabler Schaden entsteht, kann sich diese nach ständiger Rechtsprechung nicht ausschließlich auf die Auswirkungen berufen, die mit der Einführung eines solchen Zolles untrennbar verbunden sind, sondern sie muss einen für sie speziellen Schaden geltend machen (vgl. Beschlüsse vom 9. April 1987 in der Rechtssache 77/87 R, Technointorg/Rat, Slg. 1987, 1793, Randnr. 17, vom 8. Juni 1989 in der Rechtssache 69/89 R, Nakajima All Precision/Rat, Slg. 1989, 1689, abgekürzte Veröffentlichung, Extramet Industrie/Rat und vom 11. März 1994 in der Rechtssache C-6/94 R, Descom/Rat, Slg. 1994, I-867, Randnrn.
• EuGH, 29.01.1997 - C-393/96

  Antonissen / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.12.2001 - C-404/01

  61 Zur Würdigung des zweiten und des dritten Rechtsmittelgrundes der Kommission, die die Beurteilung der Irreparabilität des Schadens durch den Richter der einstweiligen Anordnung betreffen, ist vorab darauf hinzuweisen, dass der Zweck des Verfahrens der einstweiligen Anordnung darin besteht, die volle Wirksamkeit des künftigen Endurteils zu gewährleisten, um eine Lücke in dem vom Gerichtshof gewährten Rechtsschutz zu verhindern (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 12. Dezember 1968 in der Rechtssache 27/68 R, Renckens/Kommission, Slg. 1969, 274, 276, vom 3. Mai 1996 in der Rechtssache C-399/95 R, Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-2441, Randnr. 46, und vom 29. Januar 1997 in der Rechtssache C-393/96 P(R), Antonissen/Rat und Kommission, Slg. 1997, I-441, Randnr. 36).
• EuGH, 18.11.1999 - C-329/99

  Pfizer Animal Health / Rat

  Auszug aus EuGH, 14.12.2001 - C-404/01

  63 Die Partei, die einen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden geltend macht, hat ihn nachzuweisen (vgl. in diesem Sinn Beschluss vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-329/99 P(R), Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, I-8343, Randnr. 75).
• EuGH, 11.02.1999 - C-390/95

  Antillean Rice Mills u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.12.2001 - C-404/01

  Die Würdigung der Tatsachen ist, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, daher keine Rechtsfrage, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (vgl. insbesondere Urteil vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C-390/95 P, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1999, I-769, Randnr. 29).
• EuGH, 17.07.2001 - C-180/01

  Kommission / NALOO

  Auszug aus EuGH, 14.12.2001 - C-404/01

  62 Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Dringlichkeit im Hinblick darauf zu bewerten, ob eine einstweilige Anordnung erforderlich ist, um den Eintritt eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens bei der Partei zu verhindern, die den vorläufigen Rechtsschutz beantragt (vgl. Beschluss vom 17. Juli 2001 in der Rechtssache C-180/01 P-R, Kommission/NALOO, Slg. 2001, I-5737, Randnr. 52).
• EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

  Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

  Auszug aus EuGH, 14.12.2001 - C-404/01

  Im Rahmen eines Rechtsmittels sind daher die Befugnisse des Gerichtshofes auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59).
• EuGH, 14.02.1990 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat

  Auszug aus EuGH, 14.12.2001 - C-404/01

  Dies ergebe sich aus der ständigen Rechtsprechung zu Anträgen auf einstweilige Anordnungen wegen Aussetzung von Antidumpingzöllen (Beschluss vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-358/89 R, Extramet/Rat, Slg. 1990, I-431, abgekürzte Veröffentlichung, Randnrn.
• EuGH, 19.07.1995 - C-149/95

  Kommission / Atlantic Container Line u.a.
• EuGH, 21.08.1980 - 174/80

  Reichardt / Kommission
• EuGH, 09.04.1987 - 77/87

  Technointorg / Rat
• EuGH, 18.10.1991 - C-213/91

  Abertal / Kommission
• EuGH, 08.06.1989 - C-69/89

  Nakajima All Precision / Rat
• EuGH, 12.12.1968 - 27/68

  Renckens / Kommission
• EuGH, 17.12.1986 - 294/86

  Technointorg / Kommission
• EuGH, 26.09.1988 - 229/88

  Cargill / Kommission
• EuGH, 19.07.1983 - 120/83

  Raznoimport / Kommission
• EuGH, 07.05.1992 - C-258/90

  Pesquerias De Bermeo und Naviera Laida / Kommission
• EuG, 11.07.1996 - T-161/94

  Sinochem Heilongjiang gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumping - …
• EuGH, 14.03.1990 - 156/87

  Gestetner Holdings / Rat und Kommission
• EuG, 15.06.1999 - T-277/97

  Ismeri Europa / Rechnungshof
• EuGH, 10.03.1992 - 179/87

  Sharp Corporation / Rat
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission
• EuG, 15.10.1998 - T-2/95

  Industrie des poudres sphériques / Rat

• EuGH, 10.09.2013 - C-278/13

  Kommission / Pilkington Group

  Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Dringlichkeit im Hinblick darauf zu bewerten, ob eine einstweilige Anordnung erforderlich ist, um den Eintritt eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens bei der Partei zu verhindern, die den vorläufigen Rechtsschutz beantragt (vgl. Beschluss des Präsidenten vom 14. Dezember 2001, Kommission/Euroalliages u. a., C-404/01 P[R], Slg. 2001, I-10367, Randnrn. 61 und 62).

  Für einen solchen Schaden könnte insbesondere im Rahmen einer Schadensersatzklage gemäß den Art. 268 AEUV und 340 AEUV Ersatz erlangt werden (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 26. September 1988, Cargill u. a./Kommission, 229/88 R, Slg. 1988, 5183, Randnr. 18, und Kommission/Euroalliages u. a., Randnr. 70).

• EuG, 29.07.2011 - T-302/11

  HeidelbergCement / Kommission

  Dass die Erfolgsaussichten einer solchen Klage ungewiss sind, spielt dabei keine Rolle, da die Irreparabilität eines finanziellen Schadens nach der Rechtsprechung grundsätzlich bereits dann ausgeschlossen ist, wenn die bloße Möglichkeit besteht, eine Schadensersatzklage gemäß Art. 268 AEUV und 340 AEUV zu erheben (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2001, Kommission/Euroalliages u. a. C-404/01 P[R], Slg. 2001, I-10367, Randnrn. 70 bis 75, und des Gerichts vom 24. April 2009, Nycomed Danmark/EMEA, T-52/09 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
• EuG, 15.12.2014 - T-672/14

  August Wolff und Remedia / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Zulassung von …

  Es ist jedoch nicht Zweck des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes, eine derartige Schadensersatzklage zu ersetzen, um diese Ungewissheit auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 14. Dezember 2001, Kommission/Euroalliages u. a., C-404/01 P[R], Slg, EU:C:2001:710, Rn. 70 bis 75, …und vom 24. April 2009, Nycomed Danmark/EMEA, T-52/09 R, EU:T:2009:117, Rn. 72 und 73).

 
• EuGH, 28.11.2013 - C-390/13

  EMA / InterMune UK u.a. - Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren des vorläufigen …

  Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Dringlichkeit im Hinblick darauf zu bewerten, ob eine einstweilige Anordnung erforderlich ist, um den Eintritt eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens bei der Partei zu verhindern, die den vorläufigen Rechtsschutz beantragt (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2001, Kommission/Euroalliages u. a., C-404/01 P[R], Slg. 2001, I-10367, Randnrn. 61 und 62).
• EuG, 04.12.2014 - T-199/14

  Vanbreda Risk & Benefits / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt sich die Dringlichkeit danach, ob eine einstweilige Entscheidung notwendig ist, um zu verhindern, dass der Partei, die eine einstweilige Anordnung beantragt, ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht (Beschluss vom 14. Dezember 2001, Kommission/Euroalliages u. a., C-404/01 P[R], Slg, EU:C:2001:710, Rn. 61 und 62).
• EuG, 06.05.2015 - T-115/15

  Deza / ECHA

  Il y a donc lieu de considérer que ses préjudices financiers, s'ils n'étaient pas réparés par l'exécution de l'arrêt d'annulation, seraient susceptibles d'être réparés dans le cadre des voies de recours prévues par les articles 268 TFUE et 340 TFUE (voir, en ce sens, ordonnances du 16 janvier 2004, Arizona Chemical e.a./Commission, T-369/03 R, Rec, EU:T:2004:9, point 75 et jurisprudence citée, et du 10 novembre 2004, European Dynamics/Commission, T-303/04 R, Rec, EU:T:2004:332, point 72 et jurisprudence citée), étant entendu que la seule possibilité de former un recours en indemnité suffit à attester du caractère en principe réparable de tels préjudices, et ce malgré l'incertitude liée à l'issue du litige en question [voir, en ce sens, ordonnances du 14 décembre 2001, Commission/Euroalliages e.a., C-404/01 P(R), Rec, EU:C:2001:710, points 70 à 75, et du 27 février 2002, Euroalliages e.a./Commission, T-132/01 R, Rec, EU:T:2002:45, point 52].
• EuG, 11.03.2013 - T-110/12

  Iranian Offshore Engineering & Construction / Rat - Vorläufiger Rechtsschutz - …

  Sollten die angefochtenen Rechtsakte nämlich für nichtig erklärt werden, könnte die Klägerin im Wege einer Schadensersatzklage gemäß den Art. 268 AEUV und 340 AEUV Ersatz in Geld erhalten, wobei nach ständiger Rechtsprechung für den Beweis der Tatsache, dass ein finanzieller Schaden grundsätzlich wiedergutgemacht werden kann, bereits die Möglichkeit der Erhebung einer solchen Klage genügt, auch wenn der Ausgang des betreffenden Rechtsstreits unsicher ist (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2001, Kommission/Euroalliages u. a., C-404/01 P[R], Slg. 2001, I-10367, Randnrn. 70 bis 75, und Hassan/Rat, Randnrn. 77 bis 81).
• EuG, 08.07.2003 - T-132/01

  Euroalliages u.a. / Kommission

  Mit Beschluss vom 14. Dezember 2001 in der Rechtssache C-404/01 P(R) (Kommission/Euroalliages u. a., Slg. 2001, I-10367) hat der Präsident des Gerichtshofes den Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 1. August 2001 aufgehoben und die Sache an das Gericht zurückverwiesen.
• EuG, 15.09.2011 - T-381/11

  Eurofer / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Umwelt - Kostenlose Zuteilung …

  Dass die Erfolgsaussichten einer solchen Klage ungewiss sind, spielt dabei keine Rolle, da die Irreparabilität eines finanziellen Schadens nach der Rechtsprechung grundsätzlich bereits dann ausgeschlossen ist, wenn die bloße Möglichkeit besteht, eine Schadensersatzklage zu erheben (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2001, Kommission/Euroalliages u. a. C-404/01 P[R], Slg. 2001, I-10367, Randnrn. 70 bis 75, und des Gerichts vom 24. April 2009, Nycomed Danmark/EMEA, T-52/09 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
• EuG, 18.01.2016 - T-746/15

  Biofa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Pflanzenschutzmittel - …

  Es ist jedoch nicht Zweck des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes, eine derartige Schadensersatzklage zu ersetzen, um diese Ungewissheit auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 14. Dezember 2001, Kommission/Euroalliages u. a., C-404/01 P[R], Slg, EU:C:2001:710, Rn. 70 bis 75, …und vom 24. April 2009, Nycomed Danmark/EMEA, T-52/09 R, EU:T:2009:117, Rn. 72 und 73).
• EuGH, 21.01.2014 - C-574/13

  Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren der einstweiligen …
• EuG, 05.06.2013 - T-201/13

  Rubinum / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Zulassung von …
• EuG, 11.03.2013 - T-4/13

  Communicaid Group / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Ausschreibung …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-217/00

  Buzzi Unicem / Kommission
• EuG, 15.09.2011 - T-379/11

  Hüttenwerke Krupp Mannesmann u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
• EuG, 17.02.2011 - T-484/10

  Gas Natural Fenosa SDG / Kommission
• EuG, 17.02.2011 - T-486/10

  Iberdrola / Kommission
• EuG, 17.02.2011 - T-490/10

  Endesa und Endesa Generación / Kommission
• EuG, 27.02.2002 - T-132/01

  Euroalliages u.a. / Kommission
• EuGH, 28.11.2013 - C-389/13

  EMA / AbbVie
• EuGH, 25.10.2012 - C-168/12

  Hassan / Rat
• EuG, 18.04.2006 - T-132/01

  Euroalliages u.a. / Kommission