Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Beamte - Sexuelle Belästigung - Beistandspflicht der Kommission - Haftung

• Europäischer Gerichtshof

  Campogrande / Kommission

• EU-Kommission

  Campogrande / Kommission

  Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51
  1. Rechtsmittel - Gründe - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluss außer bei Verfälschung - Unzulässigkeit

 
• EU-Kommission

  Campogrande / Kommission

• Wolters Kluwer

  Feststellung des Bestehens einer Handlung sexueller Belästigung und Verurteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Ersatz des sich aus diesem fehlerhaften Verhalten ergebenden immateriellen Schadens; Opfer einer sexuellen Belästigung; Entschließung ...

• Judicialis

  EG-Satzung Art. 49

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Beamte - Sexuelle Belästigung - Beistandspflicht der Kommission - Haftung

• rechtsportal.de

  EG-Satzung Art. 49
  1. Rechtsmittel - Gründe - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluss außer bei Verfälschung - Unzulässigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Campogrande / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T-136/98, soweit der Antrag auf Schadensersatz für eine angebliche sexuelle Belästigung zurückgewiesen wurde

Verfahrensgang

• EuG, 05.12.2000 - T-136/98
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-62/01
• EuGH, 23.04.2002 - C-62/01 P

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (8)

• EuG, 05.12.2000 - T-136/98

  Campogrande / Kommission

  Auszug aus EuGH, 23.04.2002 - C-62/01

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T-136/98 (Campogrande/Kommission, Slg. ÖD 2000, I-A-267 und II-1225) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils, Feststellung des Bestehens einer Handlung sexueller Belästigung und Verurteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Ersatz des sich aus diesem fehlerhaften Verhalten ergebenden immateriellen Schadens, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch C. Berardis-Kayser als Bevollmächtigte im Beistand von D. Waelbroeck, avocat, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug,.

  Mit am 9. Februar 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingereichter Rechtsmittelschrift hat Frau Campogrande gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden Vorschriften der EAG-Satzung und der EGKS-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T-136/98 (Campogrande/Kommission, Slg. ÖD 2000, I-A-267 und II-1225, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, soweit darin ausgeführt wird, es sei nicht bewiesen, dass sie Opfer einer sexuellen Belästigung geworden sei, und ihr Antrag auf Schadensersatz abgewiesen wird.

• EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

  Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

  Auszug aus EuGH, 23.04.2002 - C-62/01

  Sollte die Rechtsmittelführerin im Übrigen mit ihrem Vorbringen dartun wollen, dass der im angefochtenen Urteil zugesprochene Schadensersatz unzureichend sei, so ist zu bemerken, dass, sobald das Gericht das Vorliegen eines Schadens festgestellt hat, es allein zuständig ist, innerhalb der Grenzen des Antrags Art und Umfang der Wiedergutmachung dieses Schadens zu beurteilen (Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 81), so dass diese Beurteilung vor dem Gerichtshof nicht mehr erörtert werden kann.
• EuGH, 16.09.1997 - C-362/95

  Blackspur DIY u.a. / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 23.04.2002 - C-62/01

  Es steht jedoch fest, dass das Gericht bei Schadensersatzklagen nach den Artikeln 225 EG und 51 der EG-Satzung des Gerichtshofes, sofern keine Beweise verfälscht werden, das Vorliegen des Schadens und des Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem schädigenden Ereignis in nicht revisibler Weise beurteilt (Urteil vom16. September 1997 in der Rechtssache C-362/95 P, Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission, Slg. 1997, I-4775, Randnrn.

 
• EuGH, 20.05.1987 - 242/85

  Geist / Kommission

  Auszug aus EuGH, 23.04.2002 - C-62/01

  Zweitens müssen nach ständiger Rechtsprechung die in Beamtensachen beim Gemeinschaftsrichter gestellten Anträge zwar denselben Gegenstand haben wie die in der Beschwerde enthaltenen Anträge, und mit ihnen können nur solche Rügen erhobenwerden, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen; doch können diese Rügen im gerichtlichen Verfahren durch Gründe und Argumente weiterentwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen (Urteil vom 20. Mai 1987 in der Rechtssache 242/85, Geist/Kommission, Slg. 1987, 2181, Randnr. 9).
• EuGH, 26.01.1989 - 224/87

  Koutchoumoff / Kommission

  Auszug aus EuGH, 23.04.2002 - C-62/01

  Deshalb konnte der Gerichtshof annehmen, dass ein Beschwerdeführer, der in seiner Beschwerde die Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung über die Ablehnung seines Beistandsantrags beantragt, so anzusehen ist, als habe er Ersatz des Schadens beantragt, der ihm möglicherweise durch diese Entscheidung entstanden ist (in diesem Sinne Urteil vom 26. Januar 1989 in der Rechtssache 224/87, Koutchoumoff/Kommission, Slg. 1989, 99, Randnr. 10).
• EuGH, 07.05.1986 - 52/85

  Rihoux / Kommission

  Auszug aus EuGH, 23.04.2002 - C-62/01

  Daraus folgt, dass der Inhalt der Beschwerde, wie die Rechtsmittelführerin vorträgt, den Rechtsstreit nicht streng und endgültig begrenzen soll, solange nur die Klage weder den Grund noch den Gegenstand der Beschwerde ändert (Urteil vom 7. Mai 1986 in der Rechtssache 52/85, Rihoux u. a./Kommission, Slg. 1986, 1555, Randnr. 12).
• EuGH, 01.07.1976 - 58/75

  Sergy / Kommission

  Auszug aus EuGH, 23.04.2002 - C-62/01

  Damit ein derartiges Verfahren sein Ziel erreichen kann, muss die Anstellungsbehörde von den Rügen, die die Betroffenen gegenüber der angefochtenen Entscheidung erheben, hinreichend genau Kenntnis nehmen können (in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 1976 in der Rechtssache 58/75, Sergy/Kommission, Slg. 1976, 1139, Randnr. 32).
• EuGH, 05.02.2004 - C-157/02

  Rieser Internationale Transporte

  Auszug aus EuGH, 23.04.2002 - C-62/01

  Das Gericht hat daraus den Schluss gezogen, dass die Kommission Artikel 24 des Statuts sowie die Entschließung 90/C 157/02 des Rates vom 29. Mai 1990 zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz (…ABl. C 157, S. 3) und die Empfehlung 92/131/EWG der Kommission vom 27. November 1991 zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz (…ABl. 1992, L 49, S. 1) verletzt habe, und aus diesen Gründen die stillschweigende Entscheidung über die Ablehnung des Beistandsantrags der Rechtsmittelführerin aufgehoben.

• EuG, 10.07.2014 - T-401/11

  Missir Mamachi di Lusignano / Kommission

  (83) Nach ständiger Rechtsprechung müssen ferner die beim Unionsgericht gestellten Anträge denselben Gegenstand haben wie die in der Beschwerde enthaltenen Anträge, und mit ihnen können nur solche Rügen erhoben werden, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen; diese Rügen können jedoch im gerichtlichen Verfahren durch Gründe und Argumente weiterentwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofs vom 23. April 2002, Campogrande/Kommission, C-62/01 P, [Slg. 2002, I-3793,] Randnr. 34).

  In Rn. 83 des angefochtenen Urteils hat das Gericht für den öffentlichen Dienst ebenfalls zu Recht auf die ständige Rechtsprechung hingewiesen, wonach die beim Unionsgericht gestellten Anträge denselben Gegenstand haben müssen wie die in der Beschwerde enthaltenen Anträge und mit ihnen nur solche Rügen erhoben werden können, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen, und diese Rügen zwar im gerichtlichen Verfahren durch Gründe und Argumente weiterentwickelt werden können, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen müssen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 23. April 2002, Campogrande/Kommission, C-62/01 P, Slg. 2002, I-3793, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 02.10.2014 - C-127/13

  Strack / Kommission - Rechtsmittel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann der Unionsrichter einem Unionsorgan grundsätzlich keine Anweisungen erteilen, ohne in die ausschließlichen Befugnisse der Verwaltung einzugreifen (vgl. Urteile Verzyck/Kommission, 225/82, EU:C:1983:165, Rn. 19, und Campogrande/Kommission, C-62/01 P, EU:C:2002:248, Rn. 43).
• EuGöD, 12.05.2011 - F-50/09

  Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - …

  Nach ständiger Rechtsprechung müssen ferner die beim Unionsgericht gestellten Anträge denselben Gegenstand haben wie die in der Beschwerde enthaltenen Anträge, und mit ihnen können nur solche Rügen erhoben werden, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen; diese Rügen können jedoch im gerichtlichen Verfahren durch Gründe und Argumente weiterentwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofs vom 23. April 2002, Campogrande/Kommission, C-62/01 P, Randnr. 34).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07

  Kommission / Alrosa - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …

  36 - Urteile vom 23. April 2002, Campogrande/Kommission (C-62/01 P, Slg. 2002, I-3793, Randnr. 24), vom 22. Juni 2006, Storck/HABM (C-24/05 P, Slg. 2006, I-5677, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-348/06

  Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Haftung der …

  46 - Urteile Kommission/Brazzelli Lualdi u. a. (Randnr. 81), Rat/de Nil und Impens (Randnr. 32), vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission (C-257/98 P, Slg. 1999, I-5251, Randnr. 34), und vom 23. April 2002, Campogrande/Kommission (C-62/01 P, Slg. 2002, I-3793, Randnr. 44), sowie Beschluss vom 14. Dezember 2006, Meister/HABM (C-12/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 82) (Hervorhebungen nur hier).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-472/00

  Kommission / Fresh Marine

  31: - Urteil in der Rechtssache C-13/99 P (zitiert in Fußnote 30), Randnr. 66.32: - Urteil vom 23. April 2002 in der Rechtssache C-62/01 P (Campogrande/Kommission, Slg. 2002, I-3793, Randnr. 24); vgl. auch das Urteil vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-362/95 P (Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission, Slg. 1997, I-4775, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2018 - C-558/17

  OZ/ EIB - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Sexuelle …

  12 Urteil vom 23. April 2002, Campogrande/Kommission (C-62/01 P, EU:C:2002:248, Rn. 43).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2019 - C-104/18

  Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - …

  30 Urteil vom 23. April 2002, Campogrande/Kommission (C-62/01 P, EU:C:2002:248, Rn. 43), sowie Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001, Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld/HABM (Giroform) (…T-331/99, EU:T:2001:33, Rn. 33), vom 11. Juli 2007, El Corte Inglés/HABM - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños) (…T-443/05, EU:T:2007:219, Rn. 20), und Urteil vom 16. Mai 2017, Metronia/EUIPO - Zitro IP (TRIPLE O NADA) (…T-159/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:340, Rn. 16).
• EuGöD, 11.09.2008 - F-51/07

  Bui Van / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Einstufung in …

  Diese Rügen können jedoch durch Gründe und Argumente weiterentwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen (Urteil des Gerichtshofs vom 23. April 2002, Campogrande/Kommission, C-62/01 P, Slg. 2002, I-3793, Randnr. 34; Urteile des Gerichts erster Instanz vom 3. März 1993, Booss und Fischer/Kommission, T-58/91, Slg. 1993, II-147, Randnr. 83, und vom 8. Juni 1995, Allo/Kommission, T-496/93, Slg. ÖD 1995, I-A-127 und II-405, Randnr. 26; Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 9. September 2003, Vranckx/Kommission, T-293/02, Slg. ÖD 2003, I-A-187 und II-947, Randnr. 41; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Juli 2006, Vounakis/Kommission, T-165/04, Slg. ÖD 2006, II-A-2-735, Randnr. 27).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-443/07

  Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Ernennung von …

  44 - Vgl. z. B. Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2000, Campogrande/Kommission (T-136/98, Slg. ÖD 2000, I-A-267 und II-1225, Randnr. 67), und Urteil des Gerichtshofs vom 23. April 2002, Campogrande/Kommission (C-62/01 P, Slg. 2002, I-3793, Randnr. 43).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-111/02

  Parlament / Reynolds
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-93/19

  EAD/ Hebberecht - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Beamtenrecht - Europäischer …
• EuGöD, 28.09.2011 - F-13/10

  De Nicola / EIB
• EuG, 14.12.2018 - T-572/17

  UC/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - …
• EuGöD, 11.12.2007 - F-60/07

  Martin Bermejo / Kommission
• EuG, 01.04.2004 - T-312/02

  Gussetti / Kommission - Beamte - Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder - …
• EuG, 30.09.2004 - T-246/02

  Ferrer de Moncada / Kommission