Rechtsprechung
EuGH, 07.05.2002 - C-478/99 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Vertragsverletzung - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Verpflichtung zur Aufnahme der im Anhang der Richtlinie 93/13 enthaltenen Liste der Klauseln, die für missbräuchlich erklärt werden können, in nationale Rechtsvorschriften
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Schweden
- EU-Kommission
Kommission / Suède
Richtlinie 93/13 des Rates, Artikel 3 Absatz 3
Handlungen der Organe Richtlinien Durchführung durch die Mitgliedstaaten Notwendigkeit einer genauen Umsetzung Liste im Anhang der Richtlinie, der vollständig in die Materialien des Gesetzes zu ihrer Umsetzung übernommen wurde Zulässigkeit
- EU-Kommission
Kommission / Suède
- Deutsches Notarinstitut
Richtlinie 93/13/EWG
- Wolters Kluwer
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Verpflichtung zur Aufnahme von Klauseln in nationale Rechtsvorschriften; Im Anhang der Richtlinie 93/13 enthaltene Liste der Klauseln, die für missbräuchlich erklärt werden können
- Judicialis
Richtlinie 93/13/EWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 93/13/EWG
Handlungen der Organe Richtlinien Durchführung durch die Mitgliedstaaten Notwendigkeit einer genauen Umsetzung Liste im Anhang der Richtlinie, der vollständig in die Materialien des Gesetzes zu ihrer Umsetzung übernommen wurde Zulässigkeit - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Europarecht - Anforderungen an die Umsetzung von EU-Richtlinien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Kommission / Schweden
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) - Pflicht zur Übernahme der im Anhang enthaltenen Liste der Klauseln, die als ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-478/99
- EuGH, 07.05.2002 - C-478/99
Papierfundstellen
- EuZW 2002, 465
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 10.05.2001 - C-144/99
Kommission / Niederlande
Auszug aus EuGH, 07.05.2002 - C-478/99
Nach ständiger Rechtsprechung ist es unerlässlich, dass die sich aus den nationalen Umsetzungsmaßnahmen ergebende Rechtslage hinreichend bestimmt und klar ist und dass die Begünstigten in die Lage versetzt werden, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und diese gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen (u. a. Urteile vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-365/93, Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-499, Randnr. 9, und vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-144/99, Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-3541, Randnr. 17).Wie der Gerichtshof bereits hervorgehoben hat, ist diese letzte Voraussetzung besonders wichtig, wenn die Richtlinie darauf abzielt, den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten Ansprüche zu verleihen, wie es hier der Fall ist (Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 18).
- EuGH, 30.01.1985 - 143/83
Kommission / Denmark
Auszug aus EuGH, 07.05.2002 - C-478/99
Eine bloße Erwähnung in den Materialien eines Gesetzes reiche nicht aus, wie dem Urteil vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 143/83(Kommission/Dänemark, Slg. 1985, 427, Randnr. 11) zu entnehmen sei. - EuGH, 08.03.2001 - C-97/00
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 07.05.2002 - C-478/99
Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung jeder Mitgliedstaat, der Adressat einer Richtlinie ist, die Verpflichtung hat, in seiner nationalen Rechtsordnung alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die volle Wirksamkeit der Richtlinie gemäß ihrer Zielsetzung zu gewährleisten (u. a. Urteile vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-336/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-3771, Randnr. 19, und vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-97/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2053, Randnr. 9). - EuGH, 17.06.1999 - C-336/97
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 07.05.2002 - C-478/99
Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung jeder Mitgliedstaat, der Adressat einer Richtlinie ist, die Verpflichtung hat, in seiner nationalen Rechtsordnung alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die volle Wirksamkeit der Richtlinie gemäß ihrer Zielsetzung zu gewährleisten (u. a. Urteile vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-336/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-3771, Randnr. 19, und vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-97/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2053, Randnr. 9). - EuGH, 23.03.1995 - C-365/93
Kommission / Griechenland
Auszug aus EuGH, 07.05.2002 - C-478/99
Nach ständiger Rechtsprechung ist es unerlässlich, dass die sich aus den nationalen Umsetzungsmaßnahmen ergebende Rechtslage hinreichend bestimmt und klar ist und dass die Begünstigten in die Lage versetzt werden, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und diese gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen (u. a. Urteile vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-365/93, Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-499, Randnr. 9, und vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-144/99, Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-3541, Randnr. 17).
- EuGH, 04.06.2009 - C-243/08
DAS NATIONALE GERICHT MUSS DIE MISSBRÄUCHLICHKEIT EINER KLAUSEL IN EINEM VERTRAG …
Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die den Mitgliedstaaten gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie auferlegte Verpflichtung bezweckt, dem Bürger in seiner Rolle als Verbraucher einen Anspruch zu verleihen, und das mit der Richtlinie angestrebte Ergebnis definiert (vgl. Urteile vom 10. Mai 2001, Kommission/Niederlande, C-144/99, Slg. 2001, I-3541, Randnr. 18, und vom 7. Mai 2002, Kommission/Schweden, C-478/99, Slg. 2002, I-4147, Randnrn. - EuGH, 01.04.2004 - C-237/02
Freiburger Kommunalbauten
19 Hierzu ist festzustellen, dass Artikel 3 der Richtlinie mit der Bezugnahme auf die Begriffe von Treu und Glauben und des erheblichen und ungerechtfertigten Missverhältnisses zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragspartner nur abstrakt die Faktoren definiert, die einer nicht im Einzelnen ausgehandelten Vertragsklausel missbräuchlichen Charakter verleihen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Mai 2002 in der Rechtssache C-478/99, Kommission/Schweden, Slg. 2002, I-4147, Randnr. 17).Eine in der Liste aufgeführte Klausel ist nicht zwangsläufig als missbräuchlich anzusehen, und umgekehrt kann eine nicht darin aufgeführte Klausel gleichwohl für missbräuchlich erklärt werden (Urteil Kommission/Schweden, Randnr. 20).
- BGH, 09.07.2009 - Xa ZR 19/08
Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in …
Ihr Schutz reicht über den nicht verbindlichen Hinweis in Nr. 1 Buchst. l des Anhangs zur Richtlinie 93/13/EWG hinaus (EuGH, Urt. v. 7.5.2002 - Rs. C-478/99, Slg. 2002 I S. 4147 = EuZW 2002, 465 Kommission/Königreich Schweden;… Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 310 Rdn. 28 und 40).
- BGH, 13.01.2005 - III ZR 265/03
Zulässigkeit und Rechtsfolgen einer Kompetenz-Kompetenz-Klausel in einer …
Sie enthält im Anhang zu Art. 3 Abs. 3 eine Liste von Klauseln, die für mißbräuchlich erklärt werden können; der Liste kommt Hinweis- und Beispielcharakter zu (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Mai 2002 - Rs.C-478/99 EuZW 2002, 465 Rn. 22 m. Anm. Pfeiffer). - Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15
Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
Eine darin aufgeführte Klausel ist also nicht zwangsläufig als missbräuchlich anzusehen, und umgekehrt kann eine nicht aufgeführte Klausel gleichwohl für missbräuchlich erklärt werden (vgl. Urteil vom 7. Mai 2002, Kommission/Schweden, C-478/99, EU:C:2002:281, Rn. 20). - Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-72/02
Kommission / Portugal
6: - Urteile vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-336/97 (Kommission/Italien, Slg. 1999, I-3771, Randnr. 19), vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-97/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2053, Randnr. 9) und vom 7. Mai 2002 in der Rechtssache C-478/99 (Kommission/Schweden, Slg. 2002, I-4147, Randnr. 15); Urteil in der Rechtssache C-324/01 (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 18).7: - Urteile vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-365/93 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-499, Randnr. 9) und vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-144/99 (Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-3541, Randnr. 17); Urteil in der Rechtssache C-478/99 (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 18).
20: - Vgl. Urteile vom 23. Mai 1985 in der Rechtssache 29/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1661, Randnr. 28) und vom 11. November 1999 in der Rechtssache C-315/98 (Kommission/Italien, Slg. 1999, 8001 Randnr. 10); Urteil in der Rechtssache C-365/93 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 9); Urteil in der Rechtssache C-144/99 (zitiert auf Fußnote 7, Randnr. 17); Urteil in der Rechtssache C-478/99 (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 18).
21: - Vgl. hierzu z.B. die Urteile in den Rechtssachen C-365/93 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 9), C-144/99 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 17) und C-478/99 (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 18).
- EuGH, 03.06.2010 - C-484/08
Eine nationale Regelung darf eine richterliche Kontrolle der Missbräuchlichkeit …
Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Art. 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 der Richtlinie in ihrer Gesamtheit die allgemeinen Kriterien festlegen, anhand deren die Missbräuchlichkeit der unter die Bestimmungen der Richtlinie fallenden Vertragsklauseln beurteilt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Mai 2002, Kommission/Schweden, C-478/99, Slg. 2002, I-4147, Randnrn. - EuGH, 16.11.2010 - C-76/10
Pohotovosť - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie …
Hierzu ist festzustellen, dass Art. 3 der Richtlinie 93/13 mit der Bezugnahme auf die Begriffe von Treu und Glauben und des erheblichen und ungerechtfertigten Missverhältnisses zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragspartner nur abstrakt die Faktoren definiert, die einer nicht im Einzelnen ausgehandelten Vertragsklausel missbräuchlichen Charakter verleihen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Mai 2002, Kommission/Schweden, C-478/99, Slg. 2002, I-4147, Randnr. 17, und vom 1. April 2004, Freiburger Kommunalbauten, C-237/02, Slg. 2004, I-3403, Randnr. 19). - EuGH, 09.09.2004 - C-70/03
Kommission / Spanien
15 Nach ständiger Rechtsprechung verlangt die Umsetzung einer Richtlinie zwar nicht notwendig in jedem Mitgliedstaat ein Tätigwerden des Gesetzgebers, es ist jedoch unerlässlich, dass das fragliche nationale Recht tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie durch die nationalen Behörden gewährleistet, dass die sich aus diesem Recht ergebende Rechtslage hinreichend bestimmt und klar ist und dass die Begünstigten in die Lage versetzt werden, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und diese gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen (vgl. u. a. Urteile vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-144/99, Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-3541, Randnr. 17, und vom 7. Mai 2002 in der Rechtssache C-478/99, Kommission/Schweden, Slg. 2002, I-4147, Randnr. 18).30 Wie sich aus ihrer sechsten Begründungserwägung ergibt, bezweckt die Richtlinie, "den Bürger in seiner Rolle als Verbraucher beim Kauf von Waren und Dienstleistungen mittels Verträgen zu schützen, für die die Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten gelten" (vgl. in dieser Hinsicht Urteile Kommission/Niederlande, Randnr. 18, und Kommission/Schweden, Randnr. 18).
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-119/15
Biuro podrózy Partner
37 - Vgl. Urteile vom 1. April 2004, Freiburger Kommunalbauten (…C-237/02, EU:C:2004:209, Rn. 20), und vom 7. Mai 2002, Kommission/Schweden (C-478/99, EU:C:2002:281, Rn. 20).Vgl. zur Richtlinie 93/13 Urteil vom 7. Mai 2002, Kommission/Schweden (C-478/99, EU:C:2002:281, Rn. 18).
- EuGH, 26.06.2003 - C-233/00
Kommission / Frankreich
- EuGH, 16.06.2005 - C-456/03
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08
Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung …
- EuGH, 30.11.2006 - C-32/05
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10
Banco Español de Crédito - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05
Palacios de la Villa - Richtlinie 2000/78/EG des Rates - Art. 6 - Allgemeiner …
- EuGH, 29.04.2004 - C-194/01
Kommission / Österreich
- EuGH, 19.09.2019 - C-34/18
Lovasné Tóth
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08
VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-229/04
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT PHILIPPE LÉGER BESTEHT DAS WIDERRUFSRECHT DES …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-453/10
Perenicová und Perenic - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 4 Abs. 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07
VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08
Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-378/00
Kommission / Parlament und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2011 - C-472/10
Invitel - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 3 Abs. 1 in Verbindung …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-34/18
Lovasné Tóth
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-237/02
Freiburger Kommunalbauten
- EuGH, 05.12.2002 - C-324/01
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-184/04
Uudenkaupungin kaupunki - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …
- EuGH, 28.04.2005 - C-410/03
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 24.06.2003 - C-72/02
Kommission / Portugal
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-32/05
Kommission / Luxemburg
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2006 - C-216/05
Kommission / Irland - Vertragsverletzungsverfahren - Richtlinie 85/337/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-58/02
Kommission / Spanien
- EGMR, 27.11.2018 - 22853/15
MERKANTIL CAR ZRT. AND OTHERS v. HUNGARY