Weitere Entscheidung unten: EuGH, 15.10.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 15.10.2002 - C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P, C-254/99 P   

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https://dejure.org/2002,126
EuGH, 15.10.2002 - C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P, C-254/99 P (https://dejure.org/2002,126)
EuGH, Entscheidung vom 15.10.2002 - C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P, C-254/99 P (https://dejure.org/2002,126)
EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 2002 - C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P, C-254/99 P (https://dejure.org/2002,126)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Polyvinylchlorid (PVC) - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission - Neue Entscheidung - Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind - Rechtskraft - ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof

    DSM und DSM Kunststoffen / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof

    Montedison / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof

    Elf Atochem / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof

    Degussa / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof

    Wacker-Chemie und Hoechst / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof

    ICI / Kommission

  • EU-Kommission

    Limburgse Vinyl Maatschappij u.a. / Kommission

    EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 15; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 10 § 1 und 32 § 1
    1. Gericht - Organisation - Zusammensetzung der Kammern - Abwesenheit oder Verhinderung eines Richters - Dauerhafter oder vorübergehender Charakter - Unbeachtlich

  • EU-Kommission

    Limburgse Vinyl Maatschappij u.a. / Kommission

  • Wolters Kluwer

    1. Gericht - Organisation - Zusammensetzung der Kammern - Abwesenheit oder Verhinderung eines Richters - Dauerhafter oder vorübergehender Charakter - Unbeachtlich; (EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 15; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 10 § 1 und 32 § 1); 2. ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Gericht - Organisation - Zusammensetzung der Kammern - Abwesenheit oder Verhinderung eines Richters - Dauerhafter oder vorübergehender Charakter - Unbeachtlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (327)

  • EuG, 17.09.2007 - T-201/04

    Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

    Diese Auslegung von Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts gilt auch für die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Erwiderung, die nach Art. 47 § 1 der Verfahrensordnung die Klageschrift ergänzen soll (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Slg. 1999, II-931, Randnr. 40, in diesem Punkt nicht aufgehoben durch den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren mit seinem Urteil vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Slg. 2002, I-8375).
  • EuG, 12.06.2014 - T-286/09

    Klage von Intel gegen Milliarden-Bußgeld durch EU-Kommission wegen Missbrauch der

    Nach der Rechtsprechung zu Art. 81 EG reicht es aus, dass das von dem Organ angeführte Indizienbündel bei seiner Gesamtwürdigung dieser Anforderung genügt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Slg. 2002, I-8375, Rn. 513 bis 523).
  • EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

    Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die

    Soweit RBS mit seinen in Rn. 128 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Ausführungen dem Gericht vorwirft, eine bestimmte Prüfung nicht vorgenommen zu haben, ist auf das Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (C-238/99 P, C-444/99 P, C-245/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582, Rn. 423) zu verweisen, in dem der Gerichtshof ausgeführt hat: "Macht ein Rechtsmittelführer geltend, das Gericht sei auf einen Klagegrund nicht eingegangen, so kann gegen die Zulässigkeit des Vorbringens nicht eingewandt werden, dass kein Abschnitt oder Teil des angefochtenen Urteils genannt worden sei, auf den sich die erhobene Rüge konkret beziehe, denn es wird ja gerade geltend gemacht, dass es dazu keine Ausführungen gebe.".

    Aus den Art. 256 AEUV, 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und 112 § 1 Buchst. c der zur Zeit der Einlegung des Anschlussrechtsmittels von LBG anwendbaren Verfahrensordnung des Gerichtshofs ergibt sich jedoch, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteile Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, EU:C:2002:582, Rn. 497 und 618, sowie EFIM/Kommission, C-56/12 P, EU:C:2013:575, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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Rechtsprechung
   EuGH, 15.10.2002 - C-251/99 P   

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https://dejure.org/2002,27920
EuGH, 15.10.2002 - C-251/99 P (https://dejure.org/2002,27920)
EuGH, Entscheidung vom 15.10.2002 - C-251/99 P (https://dejure.org/2002,27920)
EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 2002 - C-251/99 P (https://dejure.org/2002,27920)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...

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