Rechtsprechung
EuGH, 05.11.2002 - C-466/98 u.a. |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abkommen, das die Vereinigten Staaten von Amerika ermächtigt, die Verkehrsrechte der vom Vereinigten ...
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Vereinigtes Königreich
- EU-Kommission
Kommission / Vereinigtes Königreich
EG-Vertrag, Artikel 234 [nach Änderung jetzt Artikel 307 EG]
1. Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Mitgliedstaaten - Vor dem EG-Vertrag geschlossene Verträge - Artikel 234 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 307 EG) - Gegenstand - Anwendungsbereich - Aufnahme von Klauseln eines früheren, nicht mehr geltenden Akommens in ein ...
- EU-Kommission
Kommission / Vereinigtes Königreich
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit aus Art. 43 EGV durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland; Rechte und Pflichten aus Übereinkünften nach Artikel 234 Absatz 1 EG-Vertrag; Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung der Verkehrsrechte von ...
- Judicialis
EGV Art. 43; ; EGV Art. 234 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGV Art. 43; EGV Art. 234 Abs. 1
1. Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Mitgliedstaaten - Vor dem EG-Vertrag geschlossene Verträge - Artikel 234 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 307 EG) - Gegenstand - Anwendungsbereich - Aufnahme von Klauseln eines früheren, nicht mehr geltenden Akommens in ein ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Freier Dienstleistungsverkehr - DER GERICHTSHOF KLÄRT MIT DIESEN URTEILEN DIE ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG FÜR DEN ABSCHLUSS INTERNATIONALER LUFTVERKEHRSABKOMMEN
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Kommission / Vereinigtes Königreich
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 52 EG-Vertrag (jetzt Artikel 43 EG) - Abschluß und Anwendung eines bilateralen sogenannten "open sky"-Abkommens mit den Vereinigten Staaten - Abkommen, das den Vereinigten Staaten die Möglichkeit einräumt, die ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-466/98
- EuGH, 05.11.2002 - C-466/98 u.a.
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (17)
- EuGH, 21.09.1999 - C-307/97
Saint-Gobain ZN
Auszug aus EuGH, 05.11.2002 - C-466/98
In der mündlichen Verhandlung hat sich das Vereinigte Königreich insoweit auf das Urteil vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-307/97 (Saint-Gobain ZN, Slg. 1999, I-6161, Randnrn.Die Artikel 52 und 58 EG-Vertrag stellen somit sicher, dass die Gemeinschaftsangehörigen, die von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch gemacht haben, sowie die ihnen dort gleichgestellten Gesellschaften im Aufnahmemitgliedstaat wie Inländer behandelt werden (vgl. Urteil Saint-Gobain ZN, Randnr. 35), und dies sowohl in Bezug auf die Aufnahme einer Berufstätigkeit zum Zeitpunkt einer erstmaligen Niederlassung als auch in Bezug auf die Ausübung dieser Tätigkeit durch eine im Aufnahmemitgliedstaat bereits niedergelassene Person.
Der Gerichtshof hat entschieden, dass der Grundsatz der Inländerbehandlung den Mitgliedstaat, der ein bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen mit einem Drittstaat geschlossen hat, verpflichtet, die in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteile den Betriebsstätten der Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat unter den gleichen Voraussetzungen wie den Gesellschaften mit Sitz in dem an dem Abkommen beteiligten Mitgliedstaat zu gewähren (vgl. Urteile Saint-Gobain ZN, Randnr. 59, und vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-55/00, Gottardo, Slg. 2002, I-413, Randnr. 32).
- EuGH, 26.04.1988 - 352/85
Bond van Adverteerders / Niederlande State
Auszug aus EuGH, 05.11.2002 - C-466/98
Sie könne nie zur Verfolgung wirtschaftlicher Ziele geltend gemacht werden (Urteil vom 26. April 1988 in der Rechtssache 352/85, Bond van Adverteerders u. a., Slg. 1988, 2085).Daraus folgt, dass zwischen dieser Gefährdung, die im Übrigen gegenwärtig sein muss, und der zu ihrer Beseitigung erlassenen diskriminierenden Maßnahme ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile Bond van Adverteerders u. a., Randnr. 36, und Calfa, Randnr. 24).
- EuGH, 19.01.1999 - C-348/96
AUSWEISUNG AUF LEBENSZEIT FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKLÄRT
Auszug aus EuGH, 05.11.2002 - C-466/98
Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Berufung auf den in Artikel 56 EG-Vertrag vorgesehenen Rechtfertigungsgrund der öffentlichen Ordnung voraus, dass die Aufrechterhaltung einer diskriminierenden Maßnahme erforderlich ist, um einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung zu begegnen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77, Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 35, vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-114/97, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-6717, Randnr. 46, und vom 19. Januar 1999 in der Rechtssache C-348/96, Calfa, Slg. 1999, I-11, Randnr. 21).Daraus folgt, dass zwischen dieser Gefährdung, die im Übrigen gegenwärtig sein muss, und der zu ihrer Beseitigung erlassenen diskriminierenden Maßnahme ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile Bond van Adverteerders u. a., Randnr. 36, und Calfa, Randnr. 24).
- EuGH, 25.07.1991 - C-221/89
The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
Auszug aus EuGH, 05.11.2002 - C-466/98
Artikel 52 EG-Vertrag gelte für alle Sektoren, einschließlich des Luftverkehrssektors, und gelte als grundlegende Vertragsbestimmung auch für die anderen Bereiche, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fielen (vgl. Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-221/89, Factortame u. a., Slg. 1991, I-3905, vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache C-151/96, Kommission/Irland, Slg. 1997, I-3327, vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-336/96, Gilly, Slg. 1998, I-2793, vom 24. November 1998 in der Rechtssache C-274/96, Bickel und Franz, Slg. 1998, I-7637, und vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97, Centros, Slg. 1999, I-1459).Auch wenn ein Sachgebiet in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, müssen diese ihre Zuständigkeit unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben (vgl. Urteile Factortame u. a., Randnr. 14, vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-124/95, Centro-Com, Slg. 1997, I-81, Randnr. 25, und vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 19).
- EuGH, 04.07.2000 - C-62/98
Kommission / Portugal
Auszug aus EuGH, 05.11.2002 - C-466/98
Artikel 234 EG-Vertrag hat allgemeine Geltung und erfasst unabhängig von ihrem Gegenstand alle völkerrechtlichen Verträge, die sich auf die Anwendung des EG-Vertrags auswirken können (vgl. Urteile vom 14. Oktober 1980 in der Rechtssache 812/79, Burgoa, Slg. 1980, 2787, Randnr. 6, vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-158/91, Levy, Slg. 1993, I-4287, Randnr. 11, und vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-62/98, Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-5171, Randnr. 43). - EuGH, 12.06.1997 - C-151/96
Kommission / Irland
Auszug aus EuGH, 05.11.2002 - C-466/98
Artikel 52 EG-Vertrag gelte für alle Sektoren, einschließlich des Luftverkehrssektors, und gelte als grundlegende Vertragsbestimmung auch für die anderen Bereiche, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fielen (vgl. Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-221/89, Factortame u. a., Slg. 1991, I-3905, vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache C-151/96, Kommission/Irland, Slg. 1997, I-3327, vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-336/96, Gilly, Slg. 1998, I-2793, vom 24. November 1998 in der Rechtssache C-274/96, Bickel und Franz, Slg. 1998, I-7637, und vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97, Centros, Slg. 1999, I-1459). - EuGH, 14.01.1997 - C-124/95
The Queen, ex parte Centro-Com / HM Treasury und Bank of England
Auszug aus EuGH, 05.11.2002 - C-466/98
Auch wenn ein Sachgebiet in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, müssen diese ihre Zuständigkeit unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben (vgl. Urteile Factortame u. a., Randnr. 14, vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-124/95, Centro-Com, Slg. 1997, I-81, Randnr. 25, und vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 19). - EuGH, 10.07.1986 - 79/85
Segers / Bedrijfsvereniging voor Bank- en Verzekeringswezen, Groothandel en Vrije …
Auszug aus EuGH, 05.11.2002 - C-466/98
Die Kommission trägt vor, die Ausnahme aus Gründen der öffentlichen Ordnung in Artikel 56 EG-Vertrag sei als Ausnahme von einer Grundfreiheit eng auszulegen (vgl. Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 79/85, Segers, Slg. 1986, 2375). - EuGH, 14.10.1980 - 812/79
Attorney General / Burgoa
Auszug aus EuGH, 05.11.2002 - C-466/98
Artikel 234 EG-Vertrag hat allgemeine Geltung und erfasst unabhängig von ihrem Gegenstand alle völkerrechtlichen Verträge, die sich auf die Anwendung des EG-Vertrags auswirken können (vgl. Urteile vom 14. Oktober 1980 in der Rechtssache 812/79, Burgoa, Slg. 1980, 2787, Randnr. 6, vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-158/91, Levy, Slg. 1993, I-4287, Randnr. 11, und vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-62/98, Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-5171, Randnr. 43). - EuGH, 27.10.1977 - 30/77
Regina / Bouchereau
Auszug aus EuGH, 05.11.2002 - C-466/98
Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Berufung auf den in Artikel 56 EG-Vertrag vorgesehenen Rechtfertigungsgrund der öffentlichen Ordnung voraus, dass die Aufrechterhaltung einer diskriminierenden Maßnahme erforderlich ist, um einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung zu begegnen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77, Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 35, vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-114/97, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-6717, Randnr. 46, und vom 19. Januar 1999 in der Rechtssache C-348/96, Calfa, Slg. 1999, I-11, Randnr. 21). - EuGH, 15.01.2002 - C-55/00
DIE SICH AUS EINEM BILATERALEN ABKOMMEN ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT UND EINEM …
- EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Centros
- EuGH, 29.10.1998 - C-114/97
Kommission / Spanien
- EuGH, 16.07.1998 - C-264/96
ICI
- EuGH, 24.11.1998 - C-274/96
DIE RECHTE DER DEUTSCHSPRACHIGEN MINDERHEIT DER PROVINZ BOZEN IN ITALIEN MÜSSEN …
- EuGH, 12.05.1998 - C-336/96
FREIZÜGIGKEIT
- EuGH, 02.08.1993 - C-158/91
Ministère public und Direction du travail und de l'emploi / Levy
- EuGH, 21.09.2010 - C-514/07
Schweden / API und Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der …
- Kommission/Vereinigtes Königreich (C-466/98), Kommission/Dänemark (C-467/98), Kommission/Schweden (C-468/98), Kommission/Finnland (C-469/98), Kommission/Belgien (C-471/98), Kommission/Luxemburg (C-472/98), Kommission/Österreich (C-475/98) und Kommission/Deutschland (C-476/98) (im Folgenden: "Open-skies"-Rechtssachen);. - EuGH, 07.02.2006 - Gutachten 1/03
'Avis rendu en vertu de l''article 300, paragraphe 6, CE' - Zuständigkeit der …
Dass eine Vorschrift auf den EG-Vertrag verweise, bedeute im Übrigen nicht ohne weiteres, dass die Fragen im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich dieser Vorschrift in die Gemeinschaftszuständigkeit fielen, da der EG-Vertrag nicht nur der Gemeinschaft eine bestimmte Zuständigkeit übertrage, sondern auch Verpflichtungen aufstelle, die die Mitgliedstaaten erfüllen müssten, wenn sie ihre eigene Zuständigkeit wahrnähmen (vgl. u. a. Urteil vom 5. November 2002 in der Rechtssache C-466/98, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2002, I-9427, Randnr. 41). - EuG, 12.09.2007 - T-36/04
DAS GERICHT PRÄZISIERT DIE REGELN FÜR DEN ZUGANG ZU DOKUMENTEN DER ORGANE IN …
- Kommission/Vereinigtes Königreich, C-466/98, Kommission/Dänemark, C-467/98, Kommission/Schweden, C-468/98, Kommission/Finnland, C-469/98, Kommission/Belgien, C-471/98, Kommission/Luxemburg, C-472/98, Kommission/Österreich, C-475/98, und Kommission/Deutschland, C-476/98 (im Folgenden: "Open skies"-Rechtssachen);.Die Entscheidung der Kommission vom 20. November 2003 wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr der Zugang zu den Schriftsätzen verweigert worden ist, die die Kommission beim Gerichtshof in den Rechtssachen Kommission/Vereinigtes Königreich, C-466/98, Kommission/Dänemark, C-467/98, Kommission/Schweden, C-468/98, Kommission/Finnland, C-469/98, Kommission/Belgien, C-471/98, Kommission/Luxemburg, C-472/98, Kommission/Österreich, C-475/98, und Kommission/Deutschland, C-476/98, und beim Gericht in der Rechtssache Airtours/Kommission, T-342/99, eingereicht hat.
- EuGH, 14.07.2005 - C-433/03
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Aushandlung, …
27 Zweitens bestreitet die deutsche Regierung die Zulässigkeit der Klage, soweit die Kommission sich darin auf die so genannten Open-skies-Urteile vom 5. November 2002 in den Rechtssachen C-466/98 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2002, I-9427), C-467/98 (Kommission/Dänemark, Slg. 2002, I-9519), C-468/98 (Kommission/Schweden, Slg. 2002, I-9575), C-469/98 (Kommission/Finnland, Slg. 2002, I-9627), C-471/98 (Kommission/Belgien, Slg. 2002, I-9681), C-472/98 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2002, I-9741), C-475/98 (Kommission/Österreich, Slg. 2002, I-9797) und C-476/98 (Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-9855) beruft, obwohl diese nach Beendigung des vorgerichtlichen Verfahrens ergangen sind.65 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass für die Mitgliedstaaten besondere Handlungs- und Unterlassungspflichten bestehen, wenn die Kommission dem Rat Vorschläge unterbreitet hat, die, obgleich sie vom Rat nicht angenommen worden sind, den Ausgangspunkt eines abgestimmten gemeinschaftlichen Vorgehens darstellen (Urteile vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 804/79, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1981, 1045, Randnr. 28, und vom 2. Juni 2005, Kommission/Luxemburg, Randnr. 59).
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-516/22
Kommission/ Vereinigtes Königreich (Arrêt de la Cour suprême) - …
83 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. November 2002, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-466/98, EU:C:2002:624, Rn. 25). - Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2007 - C-308/06
Intertanko u.a. - Richtlinie 2005/35/EG - Meeresverschmutzung durch Schiffe - …
58 - Urteil vom 5. November 2002, Kommission/Vereinigtes Königreich ( open skies ) (C-466/98, Slg. 2002, I-9427, Randnrn. - EuG, 13.05.2015 - T-162/10
Niki Luftfahrt / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Luftverkehr - …
In den Urteilen vom 5. November 2002, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-466/98, Slg, EU:C:2002:624), Kommission/Dänemark (C-467/98, Slg, EU:C:2002:625), Kommission/Schweden (C-468/98, Slg, EU:C:2002:626), Kommission/Finnland (C-469/98, Slg, EU:C:2002:627), Kommission/Belgien (C-471/98, Slg, EU:C:2002:628), Kommission/Luxemburg (C-472/98, Slg, EU:C:2002:629), Kommission/Österreich (C-475/98, Slg, EU:C:2002:630) und Kommission/Deutschland (C-476/98, Slg, EU:C:2002:631) (im Folgenden: "Open Skies"-Urteile), befand der Gerichtshof, dass die Union durch die Wahrnehmung ihrer internen Zuständigkeiten in bestimmten Bereichen des Luftverkehrs, nämlich den Bereichen Zuweisung von Zeitnischen auf den Flughäfen, computergesteuerte Buchungssysteme und innergemeinschaftliche Preise, eine ausschließliche Außenkompetenz erworben habe. - EuGH, 21.09.2010 - C-528/07
API / Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe …
- Kommission/Vereinigtes Königreich (C-466/98), Kommission/Dänemark (C-467/98), Kommission/Schweden (C-468/98), Kommission/Finnland (C-469/98), Kommission/Belgien (C-471/98), Kommission/Luxemburg (C-472/98), Kommission/Österreich (C-475/98) und Kommission/Deutschland (C-476/98) (im Folgenden: "Open-skies"-Rechtssachen);. - Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2004 - C-266/03
Kommission / Luxemburg
4 - Urteile vom 5. November 2002 in den Rechtssachen C-466/98 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2002, I-9427), C-467/98 (Kommission/Dänemark, Slg. 2002, I-9519), C-468/98 (Kommission/Schweden, Slg. 2002, I-9575), in der Rechtssache C-469/98 (Kommission Finnland, Slg. 2002, I-9627), C-471/98 (Kommission/Belgien, Slg. 2002, I-9681), C-472/98 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2002, I-9741), C-475/98 (Kommission/Österreich, Slg. 2002, I-9797) und C-476/98 (Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-9855).24 - Vgl. Urteil vom 5. Mai 1981in der Rechtssache 804/79 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1981, I-1045, Randnr. 28).
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-114/12
Kommission / Rat - Aushandlung eines Übereinkommens des Europarats zum Schutz der …
75 - Schlussanträge von Generalanwalt Tizzano in der Rechtssache Kommission/Vereinigtes Königreich (C-466/98, Urteil vom 5. November 2002, Slg. 2002, I-9427, Nr. 72). - EuGH, 24.04.2007 - C-523/04
Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2022 - C-435/22
Generalstaatsanwaltschaft München - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-118/07
Kommission / Finnland - Bilaterale Investitionsabkommen - Art. 307 EG
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2014 - Gutachten 1/13
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Antrag auf Gutachten nach Art. 218 …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-66/13
Green Network - Umwelt - Förderung erneuerbarer Energieträger - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2013 - C-628/11
International Jet Management - Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2009 - C-514/07
Schweden / API und Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-205/06
Kommission / Österreich
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-433/03
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-45/07
Kommission / Griechenland - Sicherheit der Seeschifffahrt - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-249/06
Kommission / Schweden - Kommission der Europäischen Gemeinschaften