Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Bestimmung der Dumpingspanne - Wahl der so genannten 'asymmetrischen' Berechnungsmethode - Artikel 2. 4. 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des GATT - Begründung - Bestimmung des Normalwerts - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Petrotub und Republica / Rat

• EU-Kommission

  Petrotub SA und Republica SA gegen Rat der Europäischen Union.

  Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c
  1. Rechtsmittel - Gründe - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Vorbringen von Argumenten, die bereits vor dem Gericht vorgetragen wurden - Unbeachtlich

 
• EU-Kommission

  Petrotub SA und Republica SA gegen Rat der Europäischen Union

  Außenbeziehungen , Handelspolitik , Dumping

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel; Schutz gegen Dumpingpraktiken; Bestimmung der Dumpingspanne; Wahl der so genannten "asymmetrischen" Berechnungsmethode; Bestimmung des Normalwerts; Berücksichtigung von Kompensationsgeschäften

• Judicialis

  Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT Art. 2.4.2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Rechtsmittel - Gründe - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Vorbringen von Argumenten, die bereits vor dem Gericht vorgetragen wurden - Unbeachtlich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Petrotub und Republica / Rat

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 15. Dezember 1999, Petrotub SA gegen Rat (T-33/98) und Republica SA gegen Rat (T-34/98) - Weigerung, die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates vom 17. November 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle ...

Verfahrensgang

• EuG, 15.12.1999 - T-33/98
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-76/00
• EuGH, 09.01.2003 - C-76/00 P

Wird zitiert von ... (78)Neu Zitiert selbst (11)

• EuG, 15.12.1999 - T-33/98

  Republica / Rat

  Auszug aus EuGH, 09.01.2003 - C-76/00

  betreffend zwei Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-33/98 und T-34/98 (Petrotub und Republica/Rat, Slg. 1999, II-3837) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union , vertreten durch S. Marquardt als Bevollmächtigten im Beistand von G. Berrisch, Rechtsanwalt, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagter im ersten Rechtszug,.

  Mit gemeinsamer Rechtsmittelschrift, die am 2. März 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, haben die Petrotub SA und die Republica SA (Klägerinnen), soweit sie jeweils betroffen sind, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-33/98 und T-34/98 (Petrotub und Republica/Rat, Slg. 1999, II-3837, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates vom 17. November 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Russland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in der Republik Kroatien (…ABl. L 322, S. 1, im Folgenden: angefochtene Verordnung) abgewiesen hat.

  für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-33/98 und T-34/98 (Petrotub und Republica/Rat) wird aufgehoben.

  3. Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten der Petrotub SA und der Republica SA in diesem Verfahren und im erstinstanzlichen Verfahren, das zum aufgehobenen Urteil Petrotub und Republica/Rat geführt hat.

  4. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten in diesem Verfahren und im erstinstanzlichen Verfahren, das zum aufgehobenen Urteil Petrotub und Republica/Rat geführt hat.

• EuGH, 23.11.1999 - C-149/96

  Portugal / Rat

  Auszug aus EuGH, 09.01.2003 - C-76/00

  Zwar ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass das WTO-Übereinkommen sowie die Übereinkünfte und Vereinbarungen in seinen Anhängen wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Gerichtshof gemäß Artikel 230 Absatz 1 EG die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96, Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, Randnr. 47, und Beschluss vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Randnr. 24).

  Wenn die Gemeinschaft allerdings eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umsetzt oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der Übereinkünfte und Vereinbarungen in den Anhängen des WTO-Übereinkommens verweist, ist es Sache des Gerichtshofes, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung anhand der Vorschriften der WTO zu prüfen (u. a. Urteil Portugal/Rat, Randnr. 49).

• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

  Auszug aus EuGH, 09.01.2003 - C-76/00

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 190 EG-Vertrag genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. insbesondere Urteil vom 2. April 1998 in der Rechtssache 367/95 P, Kommission/Syvtraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63, und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 01.07.1986 - 185/85

  Usinor / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.01.2003 - C-76/00

  Eine solche kategorische Behauptung, die einem schlichten Verweis auf die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften gleichkommt, enthält nämlich keinerlei Erläuterung, aus der die Betroffenen und der Gemeinschaftsrichter schließen könnten, welche Gründe den Rat zu der Annahme veranlasst haben, dass die bei den genannten Kompensationsgeschäften angewandten Preise von dieser Beziehung nicht beeinflusst worden seien (entsprechend Urteil vom 1. Juli 1986 in der Rechtssache 185/85, Usinor/Kommission, Slg. 1986, 2079, Randnr. 21).
• EuGH, 14.07.1998 - C-341/95

  Bettati

  Auszug aus EuGH, 09.01.2003 - C-76/00

  Hierzu ist zu sagen, dass die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts nach Möglichkeit im Licht des Völkerrechts auszulegen sind, insbesondere wenn sie einen von der Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen Vertrag durchführen sollen (u. a. Urteil vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-341/95, Bettati, Slg. 1998, I-4355, Randnr. 20).
• EuGH, 05.05.1998 - C-386/96

  Dreyfus / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.01.2003 - C-76/00

  Dass das Vorbringen, auf das die Klägerin ihr Rechtsmittel stützt, bereits im ersten Rechtszug vorgetragen wurde, kann nicht zu seiner Unzulässigkeit führen (vgl. u. a. Beschluss vom 7. März 1994 in der Rechtssache C-338/93 P, De Hoe/Kommission, Slg. 1994, I-819, Randnr. 18, und Urteil vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-386/96 P, Dreyfus/Kommission, Slg. 1998, I-2309, Randnr. 38).
• EuGH, 02.05.2001 - C-307/99

  OGT Fruchthandelsgesellschaft

  Auszug aus EuGH, 09.01.2003 - C-76/00

  Zwar ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass das WTO-Übereinkommen sowie die Übereinkünfte und Vereinbarungen in seinen Anhängen wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Gerichtshof gemäß Artikel 230 Absatz 1 EG die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96, Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, Randnr. 47, und Beschluss vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Randnr. 24).
• EuGH, 07.03.1994 - C-338/93

  De Hoe / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.01.2003 - C-76/00

  Dass das Vorbringen, auf das die Klägerin ihr Rechtsmittel stützt, bereits im ersten Rechtszug vorgetragen wurde, kann nicht zu seiner Unzulässigkeit führen (vgl. u. a. Beschluss vom 7. März 1994 in der Rechtssache C-338/93 P, De Hoe/Kommission, Slg. 1994, I-819, Randnr. 18, und Urteil vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-386/96 P, Dreyfus/Kommission, Slg. 1998, I-2309, Randnr. 38).
• EuG, 28.09.1995 - T-164/94

  Ferchimex SA gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumpingzölle auf …

  Auszug aus EuGH, 09.01.2003 - C-76/00

  114 Da die Klägerin im Verwaltungsverfahren keinen besonderen Einwand erhoben hat, der gegebenenfalls eine ausführlichere Begründung hätte erforderlich machen können (siehe Urteil des Gerichts vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-164/94, Ferchimex/Kommission, Slg. 1995, II-2681, Randnrn. 90 und 118), kann demgemäß die angefochtene Verordnung in Bezug auf die Anwendung des Artikels 2 Absatz 11 der Grundverordnung durch die Gemeinschaftsorgane nicht als unzureichend begründet angesehen werden.
• EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

  Nakajima All Precision / Rat

  Auszug aus EuGH, 09.01.2003 - C-76/00

  Zum ersten Teil des vierten Klagegrundes der Klägerin Petrotub, mit dem diese dem Rat vorwarf, unter Verstoß insbesondere gegen Artikel 2.4.2 ADÜ nicht begründet zu haben, warum die vom Rat angewandte asymmetrische Methode den vollen Umfang des Dumpings besser widerspiegele als die symmetrischen Methoden, hat das Gericht des Näheren Folgendes ausgeführt: "105 Zwar sind nach gefestigter Rechtsprechung die Vorschriften der Grundverordnung unter Berücksichtigung des Antidumping-Kodex 1994 auszulegen (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89, Nakajima/Rat, Slg. 1991, I-2069, Randnrn.
• EuG, 12.10.1999 - T-48/96

  Acme / Rat

• EuG, 17.09.2007 - T-201/04

  Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …

  Nach ständiger Rechtsprechung gehören die WTO-Übereinkünfte aber wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften, an denen der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil Portugal/Rat, oben in Randnr. 789 angeführt, Randnr. 47; Urteile des Gerichtshofs vom 12. März 2002, 0mega Air u. a., C-27/00 und C-122/00, Slg. 2002, I-2569, Randnr. 93, vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica/Rat, C-76/00 P, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53, und vom 30. September 2003, Biret International/Rat, C-93/02 P, Slg. 2003, I-10497, Randnr. 52).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-21/14

  Kommission / Rusal Armenal - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren bestimmter Folien …

  23 - Urteil Petrotub und Republica (C-76/00 P, EU:C:2003:4, Rn. 55).

  24 - Urteil Petrotub und Republica (C-76/00 P, EU:C:2003:4, Rn. 56).

  30 - So bereits das Urteil Petrotub und Republica (C-76/00 P, EU:C:2003:4, Rn. 22 und 55) in Bezug auf die sogenannte asymmetrische Methode bei der Ermittlung der Dumpingspanne.

  32 - Urteil Petrotub und Republica (C-76/00 P, EU:C:2003:4).

  34 - Urteil Petrotub und Republica (C-76/00 P, EU:C:2003:4, Rn. 55 und 56).

  35 - Urteil Petrotub und Republica (C-76/00 P, EU:C:2003:4, Rn. 22).

• EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

  DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …

  110 [103] Der Grundsatz "pacta sunt servanda" kann den beklagten Organen jedoch im vorliegenden Fall nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, da die WTO-Übereinkünfte nach ständiger Rechtsprechung wegen ihrer Natur und Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil [des Gerichtshofs vom 23. November 1999,] Portugal/Rat, [C-149/96, Slg. 1999, I-8395,] Randnr. 47; Beschluss des Gerichtshofs vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Randnr. 24; Urteile des Gerichtshofs vom 12. März 2002 in den Rechtssachen C-27/00 und C-122/00, Omega Air u. a., Slg. 2002, I-2569, Randnr. 93, vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-93/02 P, Biret International/Rat, Slg. 2003, I-10497, Randnr. 52).

 
• EuG, 07.02.2013 - T-84/07

  EuroChem MCC / Rat - Dumping - Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und …

  Dazu ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung die WTO-Übereinkünfte wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Unionsrichter gemäß Art. 230 Abs. 1 EG die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe misst (Urteile des Gerichtshofs vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica/Rat, C-76/00 P, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53, und des Gerichts vom 24. September 2008, Reliance Industries/Rat und Kommission, T-45/06, Slg. 2008, II-2399, Randnr. 87).

  Wollte jedoch die Union eine bestimmte im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung erfüllen, oder verweist die Handlung der Union ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte, hat der Unionsrichter die Rechtmäßigkeit der fraglichen Unionshandlung an den WTO-Vorschriften zu messen (Urteile des Gerichtshofs Petrotub und Republica/Rat, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnr. 54, und vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, Slg. 2007, I-7723, Randnr. 30, sowie Urteil Reliance Industries/Rat und Kommission, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnr. 88).

  Wie dem fünften Erwägungsgrund der Grundverordnung zu entnehmen ist, bezweckt diese Verordnung u. a., die im Antidumping-Übereinkommen von 1994 enthaltenen neuen und ausführlichen Regeln, zu denen insbesondere diejenigen in Bezug auf die Berechnung der Dumpingspanne gehören, so weit wie möglich in das Unionsrecht zu übertragen, um ihre angemessene und transparente Anwendung zu sichern (Urteil Petrotub und Republica/Rat, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnr. 55).

  Demnach hat die Gemeinschaft die Grundverordnung erlassen, um ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Antidumping-Übereinkommen von 1994 nachzukommen, und mit Art. 2 Abs. 5 der Grundverordnung wollte sie die speziellen Verpflichtungen aus Art. 2.2.1.1 des Antidumping-Übereinkommens von 1994 erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteil Petrotub und Republica/Rat, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnr. 56).

  Daraus folgt, dass Art. 2 Abs. 5 der Grundverordnung so weit wie möglich im Licht von Art. 2.2.1.1 des Antidumping-Übereinkommens von 1994 auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Petrotub und Republica/Rat, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnr. 57, sowie Reliance Industries/Rat und Kommission, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnr. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 09.06.2016 - T-277/13

  Marquis Energy / Rat

  Il ressort du préambule du règlement de base, et en particulier de son considérant 3, que ledit règlement a notamment pour objet de transposer dans le droit de l'Union les règles nouvelles et détaillées contenues dans l'accord antidumping de l'OMC (voir, par analogie, arrêts du 9 janvier 2003, Petrotub et Republica/Conseil, C-76/00 P, Rec, EU:C:2003:4, points 55 et 56, et du 24 septembre 2008, Reliance Industries/Conseil et Commission, T-45/06, Rec, EU:T:2008:398, point 89).

  Cependant, il a été itérativement jugé que, compte tenu de leur nature et de leur économie, les accords de l'Organisation mondiale du commerce (OMC), dont fait partie l'accord antidumping de l'OMC, ne figurent pas, en principe, parmi les normes au regard desquelles le juge de l'Union contrôle la légalité des actes des institutions de l'Union (voir arrêts Petrotub et Republica/Conseil, point 129 supra, EU:C:2003:4, point 53 et jurisprudence citée, et du 18 décembre 2014, LVP, C-306/13, Rec, EU:C:2014:2465, point 44 et jurisprudence citée).

  Ce n'est que dans l'hypothèse où l'Union a entendu donner exécution à une obligation particulière assumée dans le cadre de l'OMC ou dans le cas où l'acte de l'Union renvoie expressément à des dispositions précises des accords de l'OMC qu'il appartient au juge de l'Union de contrôler la légalité de l'acte de l'Union en cause au regard des règles de l'OMC (voir arrêts Petrotub et Republica/Conseil, point 129 supra, EU:C:2003:4, point 54 et jurisprudence citée, et LVP, point 130 supra, EU:C:2014:2465, point 47 et jurisprudence citée).

• EuG, 08.07.2004 - T-44/00

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ SETZT DIE GELDBUSSEN, DIE DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION …

  Dabei braucht die Begründung nicht alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte aufzuführen, da die Frage, ob die Begründung den Anforderungen von Artikel 253 EG genügt, nicht nur im Hinblick auf den Wortlaut des Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch auf dessen Kontext und sämtliche Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteil des Gerichtshofes vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I-79, Randnr. 81 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuGH, 01.03.2005 - C-377/02

  EIN EINZELNER KANN VOR EINEM NATIONALEN GERICHT NICHT DIE UNVEREINBARKEIT EINER …

  39 Nach ständiger Rechtsprechung gehören die WTO-Übereinkünfte wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Normen, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96, Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, Randnr. 47; Beschluss vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Randnr. 24; Urteile vom 12. März 2002 in den Rechtssachen C-27/00 und C-122/00, Omega Air u. a., Slg. 2002, I-2569, Randnr. 93, vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-93/02 P, Biret International/Rat, Slg. 2003, I-10497, Randnr. 52).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-232/14

  Portmeirion Group

  24 - Urteil Petrotub und Republica/Rat (C-76/00 P, EU:C:2003:4, Rn. 53).

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Fediol/Kommission (…70/87, EU:C:1989:254, Rn. 19), Nakajima/Rat (…C-69/89, EU:C:1991:186, Rn. 31), Portugal/Rat (…C-149/96, EU:C:1999:574, Rn. 49) sowie Petrotub und Republica/Rat (C-76/00 P, EU:C:2003:4, Rn. 54).

  28 - Urteil Petrotub und Republica/Rat (C-76/00 P, EU:C:2003:4, Rn. 56).

• FG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - 11 K 286/04

  Nacherhebung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren von Silizium aus China - …

  Allerdings gehören die WTO-Übereinkünfte wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Normen, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (…zuletzt EuGH-Urteil vom 1. März 2005 in der Rechtssache C-377/02, Leon van Parys, Abl. 2005 C 106/04, Rdnr. 39, bisher nur über das Internetportal der EU vollständig abrufbar;… siehe auch die Urteile vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-301/97, Niederlande/Rat, Slg. 2001, I-8853 Rdnr. 53 …und vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96, Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, Rdnr. 47;… Beschluss vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Rdnr. 24;… Urteile vom 12. März 2002 in den Rechtssachen C-27/00 und C-122/00, Omega Air u.a., Slg. 2002, I-2569, Rdnr. 93, vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I-79, Rdnr. 53, …und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-93/02 P, Biret International/Rat, Slg. 2003, I-10497, Rdnr. 52).

  Wenn die Gemeinschaft jedoch eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, ist es Sache des Gerichtshofes, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung an den WTO-Regeln - zu denen beispielsweise auch der Antidumping-Kodex 1979 und das Antidumping-Übereinkommen 1994 gehören - zu messen (…zuletzt Leon van Parys, Rdnr. 40; Urteil vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, siehe auch Petrotub/Rat, Slg. 2003 I-79; vgl. zum GATT 1947 Urteile vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache C-70/87, Fediol/Kommission, Slg. 1989, 1781, Rdnrn. 19 bis 22, …und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89, Nakajima/Rat, Rdnr. 31, sowie zu den WTO-Übereinkünften Urteile Portugal/Rat, Rdnr. 49, und Biret International, Rdnr. 53).

  Damit steht fest, dass die Gemeinschaft die beiden GrundVOen erlassen hat, um - zumindest auch - ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem GATT bzw. aus den beiden Antidumping-Übereinkommen nachzukommen (Vergleiche zur GrundVO Nr. 2423/88 das EuGH Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89, Nakajima/Rat, Rdnr. 29 folgende und zur GrundVO Nr. 384/96 das EuGH Urteil vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub/Rat, Rdnr. 53 ff.).

• EuGH, 30.09.2003 - C-93/02

  Biret International / Rat - Richtlijn 2003/109/EG - Status van langdurig …

  Die WTO-Übereinkünfte gehören, worauf das Gericht in Randnummer 61 des angefochtenen Urteils hingewiesen hat, wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Vorschriften, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil Portugal/Rat, Randnr. 47, und Beschluss OGT Fruchthandelsgesellschaft, Randnr. 24, sowie Urteile Omega Air u. a., Randnr. 93, und vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53).
• BFH, 12.07.2007 - VII R 59/05

  Abwehr von Billigimporten aus China verstößt nicht gegen WTO-Vorschriften
• EuG, 14.12.2005 - T-69/00

  DIE GEMEINSCHAFT KANN ZUM ERSATZ DER VON IHREN ORGANEN VERURSACHTEN SCHÄDEN …
• EuGH, 30.09.2003 - C-76/01

  Eurocoton u.a. / Rat
• EuGH, 20.01.2022 - C-891/19

  Kommission/ Hubei Xinyegang Special Tube
• EuGH, 12.06.2014 - C-21/14

  Kommission / Rusal Armenal
• EuG, 25.10.2011 - T-190/08

  CHEMK und KF / Rat - Dumping - Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der …
• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2150/07

  Vorlagepflicht des Bundesfinanzhofs betreffend Gültigkeit und Auslegung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-66/18

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische …
• EuG, 21.02.2024 - T-762/20

  Sinopec Chongqing SVW Chemical u.a./ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2016 - C-376/15

  Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener / Rat
• EuGH, 11.09.2003 - C-445/00

  DIE ÖKOPUNKTE-VERORDNUNG 2000 BLEIBT WIRKSAM MIT AUSNAHME DER BESTIMMUNG, MIT DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2003 - C-76/01

  Eurocoton u.a. / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-687/13

  Fliesen-Zentrum Deutschland - Antidumpingzoll - Gültigkeit der …
• EuG, 18.11.2015 - T-75/12

  Nu Air Polska / Kommission
• EuG, 18.11.2015 - T-76/12

  Nu Air Compressors and Tools / Kommission
• EuG, 30.04.2015 - T-432/12

  VTZ u.a. / Rat
• EuGH, 30.09.2003 - C-94/02

  Biret und Cie / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-374/12

  Valimar - Gemeinsame Handelspolitik - Dumping - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - …
• FG München, 24.10.2013 - 14 K 3714/12

  Festsetzung von Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus …
• EuGH, 08.03.2007 - C-447/05

  Thomson - Zollkodex der Gemeinschaft - Durchführungsmaßnahmen - Verordnung (EWG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2007 - C-308/06

  Intertanko u.a. - Richtlinie 2005/35/EG - Meeresverschmutzung durch Schiffe - …
• FG München, 10.03.2014 - 14 K 3714/12

  Festsetzung von Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2008 - C-120/06

  FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission - Rechtsmittel - WTO - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02

  DER GENERALANWALT SPRICHT SICH FÜR DIE ANERKENNUNG EINES AUF DIE VERLETZUNG VON …
• EuG, 29.04.2015 - T-558/12

  Changshu City Standard Parts Factory / Rat
• EuGH, 18.06.2009 - C-120/06

  Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der …
• FG Düsseldorf, 06.06.2005 - 4 K 2810/03

  Antidumpingzoll; Einfuhr; Baumwollbettwäsche; Zeroing-Verfahren; Dumpingspanne; …
• EuG, 19.06.2009 - T-48/04

  Qualcomm / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Markt für …
• EuG, 21.02.2024 - T-764/20

  Anhui Wanwei Updated High-Tech Material Industry und Inner Mongolia Mengwei …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-393/13

  Rat / Alumina
• EuG, 03.02.2005 - T-19/01

  Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
• EuG, 05.11.2013 - T-512/09

  Rusal Armenal / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-440/07

  HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL, MIT DEM SCHNEIDER SCHADENSERSATZ FÜR …
• EuGH, 13.12.2007 - C-372/06

  Asda Stores - Zollkodex der Gemeinschaften - Durchführungsmaßnahmen - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2004 - C-486/01

  Front national / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-94/02

  Biret und Cie / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-285/12

  Diakite - Asylrecht - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2012 - C-335/11

  HK Danmark - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
• EuG, 14.12.2005 - T-383/00

  Beamglow / Parlament u.a. - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - …
• EuG, 03.12.2019 - T-607/15

  Yieh United Steel / Kommission
• EuGH, 13.12.2009 - C-120/06

  Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der …
• EuG, 24.09.2008 - T-45/06

  Reliance Industries / Rat und Kommission - Gemeinsame Handelspolitik - …
• EuGH, 09.09.2008 - C-121/06

  Fedon & Figli und Fedon America / Rat und Kommission - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-511/13

  Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat
• EuGH, 01.10.2014 - C-393/13

  Rat / Alumina - 'Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) Nr. …
• EuG, 11.09.2014 - T-443/11

  Gold East Paper y Gold Huasheng Paper/Consejo
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-313/04

  Franz Egenberger - Gültigkeit der Artikel 25 Absatz 1 und 35 Absatz 2 der …
• EuG, 28.10.2004 - T-35/01

  Shanghai Teraoka Electronic / Rat - Dumping - Einführung endgültiger …
• EuG, 19.09.2019 - T-228/17

  Zhejiang Jndia Pipeline Industry/ Kommission
• EuG, 05.04.2017 - T-422/13

  CPME u.a. / Rat - Dumping - Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat …
• EuG, 18.09.2012 - T-156/11

  Since Hardware (Guangzhou) / Rat - Dumping - Einfuhren von Bügelbrettern und …
• EuGH, 18.12.2014 - C-306/13

  LVP - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
• EuG, 25.10.2011 - T-192/08

  Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing / Rat
• EuG, 14.12.2005 - T-320/00

  CD Cartondruck / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-891/19

  Kommission/ Hubei Xinyegang Special Tube - Rechtsmittel - Dumping - …
• EuG, 15.11.2018 - T-113/15

  RFA International / Kommission - Dumping - Einfuhren von Siliziumeisen mit …
• EuGH, 14.05.2009 - C-161/08

  Internationaal Verhuis- en Transportbedrijf Jan de Lely - Freier Warenverkehr - …
• EuG, 19.11.2014 - T-223/12

  Ntouvas / ECDC
• EuG, 04.11.2009 - T-45/06

  Reliance Industries Ltd gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2021 - C-79/20

  Yieh United Steel / Kommission - Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung …
• EuG, 16.12.2015 - T-108/13

  VTZ u.a. / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-21/13

  Simon, Evers & Co - Handelspolitik - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - …
• EuG, 30.04.2013 - T-304/11

  Alumina / Rat - Dumping - Einfuhren von Zeolith-A-Pulver mit Ursprung in Bosnien …
• EuG, 13.03.2003 - T-166/02

  Pessoa e Costa / Kommission
• EuG, 05.07.2023 - T-126/21

  Nevinnomysskiy Azot und NAK "Azot"/ Kommission
• EuG, 20.07.2006 - T-114/06

  Globe / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …
• EuG, 24.10.2006 - T-274/02

  Ritek und Prodisc Technology / Rat - Dumping - Bespielbare Compact Discs mit …
• EuG, 14.12.2004 - T-317/02

  DAS GERICHT ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUR VERORDNUNG ÜBER HANDELSHEMMNISSE