Rechtsprechung
   EuGH, 30.09.2003 - C-224/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,15
EuGH, 30.09.2003 - C-224/01 (https://dejure.org/2003,15)
EuGH, Entscheidung vom 30.09.2003 - C-224/01 (https://dejure.org/2003,15)
EuGH, Entscheidung vom 30. September 2003 - C-224/01 (https://dejure.org/2003,15)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Gleichbehandlung - Entgelt von Universitätsprofessoren - Mittelbare Diskriminierung - Dienstalterszulage - Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Mitgliedstaat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind - Einem nationalen Gericht zuzurechnende Verstöße

  • verkehrslexikon.de
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Köbler

  • EU-Kommission

    Gerhard Köbler gegen Republik Österreich.

    1. Gemeinschaftsrecht - Dem Einzelnen verliehene Rechte - Verletzung durch einen Mitgliedstaat - Pflicht zum Ersatz des dem Einzelnen entstandenen Schadens - Einem obersten Gericht zuzurechnender Verstoß - Unbeachtlich - Für die Entscheidung über einen solchen Schadenersatz zuständiges Gericht - Anwendung des nationalen Rechts

  • EU-Kommission

    Gerhard Köbler gegen Republik Österreich

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge

  • Prof. Dr. Lorenz

    Gleichbehandlung - Entgelt von Universitätsprofessoren - Mittelbare Diskriminierung - Dienstalterszulage - Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Mitgliedstaat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind - Einem nationalen Gericht zuzurechnende Verstöße

  • nomos.de PDF, S. 74 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Mitgliedstaat zuzurechnende Verstöße (hier: Gericht) gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen im Rahmen einer Schadensersatzklage gegen die Republik Österreich wegen Verstoßes gegen eine gemeinschaftsrechtliche Vorschrift durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ; Auslegung der sich u. a. aus den Urteilen vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 (Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029) und vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96 (Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961) ergebenden Rechtsprechung des Gerichtshofes ; Zuerkennung einer besonderen Dienstalterszulage für Universitätsprofessoren; Dienstalterszulage als Treueprämie in Abweichung von den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, als Belohnung oder als Bezugsbestandteil im Rahmen des Vorrückungssystems ; Haftung eines Mitgliedstaates für einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gegenüber dem Einzelnen

  • opinioiuris.de

    Köbler

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Köbler./Republik. Österreich Zur gemeinschaftsrechtlichen Haftung für judikatives Unrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichbehandlung - Entgelt von Universitätsprofessoren - Mittelbare Diskriminierung - Dienstalterszulage - Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Mitgliedstaat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind - Einem nationalen Gericht zuzurechnende Verstöße

  • datenbank.nwb.de

    Dienstalterszulage als Treueprämie - Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die einer Person durch dem Mitgliedstaat zuzurechnende Verstöße eines nationalen Gerichts gegen Gemeinschaftsrecht entstanden sind

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    EU-Staaten haften für Fehler ihrer Gerichte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freizügigkeit - MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM LETZTINSTANZLICHEN GERICHT ZUZURECHNENDEN VERSTOSS GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTSTANDEN SIND, WENN DER VERSTOSS OFFENKUNDIG IST

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Schadensersatz nach Verstößen nationaler Gerichte gegen das Gemeinschaftsrecht

Besprechungen u.ä. (6)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Staatshaftung für Gerichtsentscheidungen bei auslegungsbedürftigem Recht (Prof. Dr. Walter Frenz, Vera Götzkes; EuR 2009, 622)

  • nomos.de PDF, S. 87 (Entscheidungsbesprechung)

    (Fehl-)Urteilsverantwortung und Richterspruchprivileg in der Haftung der Mitgliedsstaaten für die Verletzung von Gemeinschaftsrecht (Bernhard W. Wegener; EuR 2004, 84)

  • nomos.de PDF, S. 74 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Mitgliedstaat zuzurechnende Verstöße (hier: Gericht) gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind

  • martenbreuer.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Staatshaftung für Judikativunrecht vor dem EuGH (Dr. Marten Breuer; BayVBl. 19/2003, 586-589)

  • whi-berlin.de PDF, S. 36 (Entscheidungsbesprechung)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Staatshaftung bei gemeinschaftsrechtswidriger Nachprüfungsentscheidung! (IBR 2004, 1083)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Köbler-Entscheidung

Sonstiges (15)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die gemeinschaftsrechtliche Haftung der Mitgliedstaaten für judikatives Unrecht" von RA Dr. Ursula Rörig, original erschienen in: VuR 2004, 3 - 8.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gemeinschaftsrechtliche Haftungsvorgaben für judikatives Unrecht - Konsequenzen für die Rechtskraft und das deutsche 'Richterprivileg' (§ 839 Abs. 2 BGB)" von Priv-Doz. Dr. Jörg Gundel, original erschienen in: EWS 2004, 8 - 16.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Staatshaftung für Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht durch letztinstanzliche Gerichte" von Carsten Kremer, original erschienen in: NJW 2004, 480 - 482.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Staatshaftung für judikatives Unrecht" von Dr. Patrick Ernst Sensburg, original erschienen in: NVwZ 2004, 179 - 180.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Zur Staatshaftung von Gerichten bei Verletzung von europäischem Gemeinschaftsrecht" von Prof. Dr. Waltraud Hakenberg, original erschienen in: DRiZ 2004, 113 - 117.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "EuGH vom 30.9.2003 (Urteilsanmerkung)" von Prof. Dr. Thomas von Danwitz, original erschienen in: JZ 2004, 301 - 303.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Haftung der Mitgliedstaaten für gemeinschaftsrechtswidrige höchstrichterliche Entscheidungen - Schlussstein im System der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung" von Prof. Dr. Winfried Kluth, original erschienen in: DVBl 2004, 393 - 403.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Abschied vom Spruchrichterprivileg?" von Priv. Doz. Dr. Stefan Storr, original erschienen in: DÖV 2004, 545 - 553.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Kurznachricht zu "Übungsblätter Studenten: "Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand"" von Dr. Dr. Ralph Christensen und Dr. Kent D. Lerch, original erschienen in: JA 2007, 427 - 432.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Antidiskriminierung - quo vadis?" von Prof. Dr. Ninon Colneric, original erschienen in: NZA Beilage 2008, 66 - 73.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung: Das judikative Unrecht, Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. September 2003" von Götz Schulze, original erschienen in: ZEuP 2004, 1050 - 1067.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung für höchstrichterliche Entscheidungen" von Wiss. Ass. Ludger Rademacher, original erschienen in: NVwZ 2004, 1415 - 1421.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Stärkung der Rechte des Klägers im Berufungs- und Revisionsrecht durch die Köbler-Entscheidung des EuGH" von RA Dr. Kurt Kiethe und RA Dr. Peer Groeschke, original erschienen in: WRP 2006, 29 - 33.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vertragsverletzung wegen Nichtvorlage durch oberste Gerichte?" von Edgar Lenski und Dr. Franz C. Mayer, LL.M., original erschienen in: EuZW 2005, 225 - 225.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts für Zivilrechtssachen Wien - Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der außervertraglichen Haftung eines Mitgliedstaats wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht - Staatliche Organe, deren Verhalten die Haftung auslösen kann (einschließlich oberster Gerichte) - Bestimmung des Gerichts, das für die Entscheidung über einen Fall angeblicher Staatshaftung zuständig ist (nationale Zuständigkeit?) - Auslegung des Artikels 48 EG-Vertrag (Verbot jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden Diskriminierung) im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften, die bei einer Zulage zu den Bezügen eines Universitätsprofessors nur die frühere berufliche Tätigkeit an einer Universität des betreffenden Mitgliedstaats berücksichtigen - Jeweilige Zuständigkeiten der nationalen und der Gemeinschaftsgerichte zur Prüfung eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3539
  • NVwZ 2004, 79
  • EuZW 2003, 718
  • DVBl 2003, 1516
  • DB 2003, 2331
 
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Wird zitiert von ... (246)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

    vgl. zu letzterem EuGH, Urteile vom 5. Mai 1996 - C-46/93 - und - C-48/93 - "Brasserie du pêcheur" Rn. 51 ff. und Urteil vom 30. September 2003 - C-224/01 - "Köbler" Rn. 51 ff.; BGH, Urteile vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01 - NJW 2005, 742 und vom 22. Januar 2009 - III ZR 233/07 -, NJW 2009, 2534 .
  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 33/10

    GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE

    Eine Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht geboten, wenn der Lösung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen eine gesicherte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zugrunde liegt (vgl. EuGH, Urteil vom 30. September 2003 - C-224/01, Slg. 2003, I-10239 = NJW 2003, 3539 Rn. 118 - Köbler).
  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

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    Ein letztinstanzliches Gericht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist definitionsgemäß die letzte Instanz, vor der der Einzelne Rechte geltend machen kann, die ihm aufgrund des Unionsrechts zustehen (vgl. EuGH, Urteil vom 30. September 2003, Rs. C-224/01, Köbler, Slg. 2003, S. 1-10239 Rn. 34).
  • EuGH, 29.07.2019 - C-620/17

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    Sind die Grundsätze bzw. Bestimmungen des Unionsrechts (u. a. Art. 4 Abs. 3 EUV und das Erfordernis einheitlicher Auslegung), wie sie der Gerichtshof insbesondere im Urteil vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513), ausgelegt hat, dahin auszulegen, dass die Feststellung der Haftung wegen eines gegen das Unionsrecht verstoßenden Urteils eines letztinstanzlichen Gerichts ausschließlich auf nationales Recht bzw. auf im nationalen Recht entwickelte Kriterien gestützt werden kann? Sind, falls diese Frage verneint wird, die Grundsätze bzw. Bestimmungen des Unionsrechts, insbesondere die drei vom Gerichtshof im Urteil vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513), entwickelten Voraussetzungen für die Haftung des "Staates" dahin auszulegen, dass das Vorliegen der Voraussetzungen für die Haftung des Mitgliedstaats wegen der Verletzung von Unionsrecht durch die Gerichte dieses Mitgliedstaats nach dem innerstaatlichen Recht zu beurteilen ist?.

    Sind die Bestimmungen bzw. Grundsätze des Unionsrechts (u. a. Art. 4 Abs. 3 EUV und das Erfordernis eines wirksamen Rechtsbehelfs) und vor allem die Urteile des Gerichtshofs zur Staatshaftung vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428), vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79), und vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513), dahin auszulegen, dass die Rechtskraft gegen das Unionsrecht verstoßender Urteile letztinstanzlicher Gerichte die Feststellung ausschließt, dass der Mitgliedstaat für Schäden haftet?.

    Ist die in den Urteilen vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513), und vom 13. Juni 2006, Traghetti del Mediterraneo (C-173/03, EU:C:2006:391), aufgestellte Voraussetzung eines hinreichend qualifizierten Verstoßes dahin auszulegen, dass dieser dann nicht vorliegt, wenn ein letztinstanzliches Gericht entgegen ständiger und genauestens dargestellter - und zudem durch verschiedene Rechtsgutachten untermauerter - Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Vorabentscheidungsersuchen in Bezug auf die Notwendigkeit der Zulässigkeit der Wiederaufnahme für eine Partei unumwunden mit der abwegigen Begründung zurückweist, dass das Unionsrecht - insbesondere die Richtlinien 89/665 und 92/13 - keine Regelung für die Wiederaufnahme des Verfahrens enthalte, obwohl auch dazu die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs, einschließlich des Urteils vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (C-213/13, EU:C:2014:2067), in dem gerade die Notwendigkeit einer Wiederaufnahme im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge festgestellt wird, genauestens dargestellt wurde? Wie detailliert muss unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a. (283/81, EU:C:1982:335), die Begründung für das nationale Gericht sein, wenn abweichend von der verbindlichen Rechtsauslegung des Gerichtshofs die Wiederaufnahme nicht zugelassen wird?.

    Sind die in den Urteilen vom 9. November 1983, San Giorgio (199/82, EU:C:1983:318), vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513), und vom 13. Juni 2006, Traghetti del Mediterraneo (C-173/03, EU:C:2006:391), entwickelten Grundsätze dahin auszulegen, dass ein Schaden nicht ersetzt werden kann, der dadurch entstanden ist, dass ein letztinstanzliches Gericht entgegen der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs die durch eine Partei fristgerecht beantragte Wiederaufnahme, in deren Rahmen diese Partei die Erstattung der ihr entstandenen Kosten hätte beanspruchen können, nicht zulässt?.

    Erstens ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Bezug auf die Voraussetzungen für den Eintritt der Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstanden sind, wiederholt entschieden hat, dass die Geschädigten einen Ersatzanspruch haben, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, soll ihnen Rechte verleihen, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert, und zwischen ihm und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 51, vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 51, und vom 28. Juli 2016, Tomá?.ová, C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 22).

    Dies gilt auch für die Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die durch eine unionsrechtswidrige Entscheidung eines letztinstanzlichen Gerichts verursacht wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 52, und vom 28. Juli 2016, Tomá?.ová, C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 23).

    Zudem sind die drei in Rn. 35 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen erforderlich und ausreichend, um einen Entschädigungsanspruch des Einzelnen zu begründen, schließen aber nicht aus, dass ein Mitgliedstaat nach nationalem Recht unter weniger strengen Voraussetzungen haftet (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 66, und vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 57).

    Denn insbesondere aufgrund des Umstands, dass eine Verletzung der aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte durch eine solche Entscheidung in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, darf dem Einzelnen nicht die Möglichkeit genommen werden, den Staat haftbar zu machen, um auf diesem Weg einen gerichtlichen Schutz seiner Rechte zu erlangen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 34, und vom 24. Oktober 2018, XC u. a., C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Drittens obliegt es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs grundsätzlich den nationalen Gerichten, die in Rn. 35 des vorliegenden Urteils angeführten Voraussetzungen für die Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstanden sind, entsprechend den vom Gerichtshof hierfür entwickelten Leitlinien anzuwenden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 100, und vom 4. Oktober 2018, Kantarev, C-571/16, EU:C:2018:807, Rn. 95).

    Insoweit ist insbesondere hinsichtlich der zweiten dieser Voraussetzungen darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Mitgliedstaat für Schäden, die durch eine unionsrechtswidrige Entscheidung eines letztinstanzlich entscheidenden nationalen Gerichts verursacht wurden, nur in dem Ausnahmefall haftet, dass das letztinstanzlich entscheidende nationale Gericht offenkundig gegen geltendes Recht verstoßen hat (Urteile vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 53, und vom 13. Juni 2006, Traghetti del Mediterraneo, C-173/03, EU:C:2006:391, Rn. 32 und 42).

    Zu den Gesichtspunkten, die dabei berücksichtigt werden können, gehören u. a. das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift, der Umfang des Ermessensspielraums, den die verletzte Vorschrift den nationalen Behörden belässt, die Frage, ob der Verstoß oder der Schaden vorsätzlich oder unbeabsichtigt begangen bzw. verursacht wurde, die Entschuldbarkeit oder Unentschuldbarkeit eines etwaigen Rechtsirrtums, der Umstand, dass die Verhaltensweisen eines Organs der Europäischen Union möglicherweise dazu beigetragen haben, dass unionsrechtswidrige nationale Maßnahmen oder Praktiken eingeführt oder aufrechterhalten wurden, und die Verletzung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV durch das in Rede stehende nationale Gericht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 56, vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 54 und 55, und vom 28. Juli 2016, Tomá?.ová, C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 25).

    Ein Verstoß gegen das Unionsrecht ist jedenfalls dann hinreichend qualifiziert, wenn die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs offenkundig verkannt wurde (Urteile vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 56, vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 52, und vom 28. Juli 2016, Tomá?.ová, C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 26).

    Viertens hat der Mitgliedstaat, sofern die in Rn. 35 des vorliegenden Urteils angeführten Voraussetzungen erfüllt sind, die Folgen des verursachten Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben, wobei die im nationalen Schadensersatzrecht festgelegten Voraussetzungen weder weniger günstig sein dürfen als bei ähnlichen Rechtsbehelfen, die nur nationales Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), noch so ausgestaltet sein dürfen, dass sie die Erlangung der Entschädigung praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 67, vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 58, und vom 28. Juli 2016, Tomá?.ová, C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 38).

    Nach alledem ist auf die erste, die zweite, die achte und die zehnte Frage zu antworten, dass die Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die durch eine unionsrechtswidrige Entscheidung eines letztinstanzlich entscheidenden nationalen Gerichts entstanden sind, den vom Gerichtshof insbesondere in Rn. 51 des Urteils vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513), aufgestellten Voraussetzungen unterliegt, ohne dass es ausgeschlossen wäre, dass die Haftung dieses Staates auf der Grundlage des nationalen Rechts unter weniger einschränkenden Voraussetzungen ausgelöst werden kann.

    Die Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die durch eine unionsrechtswidrige Entscheidung eines letztinstanzlich entscheidenden nationalen Gerichts entstanden sind, unterliegt den vom Gerichtshof insbesondere in Rn. 51 des Urteils vom 30. September 2003, Köbler (C - 224/01, EU:C:2003:513), aufgestellten Voraussetzungen, ohne dass es ausgeschlossen wäre, dass die Haftung dieses Staates auf der Grundlage des nationalen Rechts unter weniger einschränkenden Voraussetzungen ausgelöst werden kann.

  • EGMR, 30.06.2005 - 45036/98

    Bosphorus Hava Yollari Turizm Ve Ticaret Anonim Sirketi ./. Irland

    See Brasserie du Pêcheur S.A. v. Bundesrepublik Deutschland and The Queen v. Secretary of State for Transport, ex parte Factortame Ltd and Others, Joined Cases C-46/93 and C-48/93 [1996] ECR I-1029; see also Gerhard Köbler v. Republik Österreich, Case C-224/01 [2003] ECR I-10239.
  • EuGH, 13.06.2006 - C-173/03

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT, DASS EIN MITGLIEDSTAAT FÜR SCHÄDEN HAFTET, DIE DEM

    21 Nach der Verkündung des Urteils vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-224/01 (Köbler, Slg. 2003, I-10239) hat der Kanzler des Gerichtshofes dem vorlegenden Gericht eine Kopie dieses Urteils übermittelt und es um Mitteilung gebeten, ob es angesichts des Inhalts dieses Urteils die Aufrechterhaltung des Vorabentscheidungsersuchens für sinnvoll halte.

    22 Mit Schreiben vom 13. Januar 2004, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofes am 29. Januar 2004, hat sich das Tribunale Genua nach Anhörung der Parteien des Ausgangsverfahrens dahin gehend geäußert, dass das Urteil Köbler die erste seiner beiden Vorlagefragen erschöpfend beantworte, so dass der Gerichtshof darüber nicht mehr zu entscheiden brauche.

    23 Es hat es jedoch für sinnvoll erachtet, seine zweite Frage aufrechtzuerhalten, damit der Gerichtshof "auch im Licht der im Urteil Köbler ... aufgestellten Grundsätze" über die Frage entscheide, ob "einer solchen Haftung nationale Rechtsvorschriften über die Staatshaftung für von Richtern begangene Fehler entgegenstehen, wonach die Haftung für die in Ausübung der Rechtsprechungstätigkeit vorgenommene Auslegung von Rechtsvorschriften sowie Sachverhalts- und Beweiswürdigung ausgeschlossen ist und die Haftung des Staates auf Fälle von Vorsatz und grob fehlerhaftem Verhalten des Richters begrenzt wird".

    Die vom vorlegenden Gericht aufrechterhaltene Frage ist daher so zu verstehen, dass es im Wesentlichen darum geht, ob das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die vom Gerichtshof im Urteil Köbler aufgestellten Grundsätze einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die zum einen jegliche Haftung des Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch einen von einem letztinstanzlichen nationalen Gericht begangenen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind, ausschließt, wenn sich dieser Verstoß aus einer Auslegung von Rechtsvorschriften oder einer Sachverhalts- und Beweiswürdigung durch dieses Gericht ergibt, und zum anderen diese Haftung im Übrigen auf Fälle von Vorsatz und grob fehlerhaftem Verhalten des Richters begrenzt.

    30 Hierzu ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof im Urteil Köbler, das nach dem Datum ergangen ist, an dem sich das vorlegende Gericht an den Gerichtshof gewandt hat, darauf hingewiesen hat, dass der Grundsatz, dass ein Mitgliedstaat zum Ersatz der Schäden verpflichtet ist, die dem Einzelnen durch diesem Mitgliedstaat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, für jeden Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht unabhängig davon gilt, welches Organ dieses Staates durch sein Handeln oder Unterlassen den Verstoß begangen hat (vgl. Randnr. 31 des Urteils Köbler).

    31 Der Gerichtshof hat insbesondere auf die entscheidende Rolle, die die rechtsprechende Gewalt beim Schutz der dem Einzelnen aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen zustehenden Rechte spielt, sowie den Umstand abgestellt, dass ein letztinstanzliches Gericht definitionsgemäß die letzte Instanz ist, vor der der Einzelne die ihm aufgrund des Gemeinschaftsrechts zustehenden Rechte geltend machen kann; er hat daraus geschlossen, dass der Schutz dieser Rechte gemindert - und die volle Wirksamkeit dieser Bestimmungen beeinträchtigt - wäre, wenn der Einzelne nicht unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung für die Schäden erlangen könnte, die ihm durch einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind, der einer Entscheidung eines letztinstanzlichen nationalen Gerichts zuzurechnen ist (vgl. Urteil Köbler, Randnrn. 33 bis 36).

    Bei der Entscheidung darüber, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, muss das mit einer Schadensersatzklage befasste nationale Gericht alle Gesichtspunkte des Einzelfalls berücksichtigen, insbesondere das Maß an Klarheit und Präzision der verletzten Vorschrift, die Vorsätzlichkeit des Verstoßes, die Entschuldbarkeit des Rechtsirrtums, gegebenenfalls die Stellungnahme eines Gemeinschaftsorgans sowie die Verletzung der Vorlagepflicht nach Artikel 234 Absatz 3 EG durch das in Rede stehende Gericht (Urteil Köbler, Randnrn. 53 bis 55).

    35 Zum anderen lässt sich nicht ausschließen, dass es gerade bei der Ausübung einer solchen Auslegungstätigkeit zu einem offenkundigen Verstoß gegen das geltende Gemeinschaftsrecht kommt, etwa wenn der Richter einer materiellen oder verfahrensrechtlichen Gemeinschaftsbestimmung, insbesondere im Hinblick auf die jeweils einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes, eine offensichtlich falsche Bedeutung zumisst (vgl. in diesem Sinne Urteil Köbler, Randnr. 56) oder das nationale Recht auf eine Weise auslegt, die in der Praxis zu einem Verstoß gegen das geltende Gemeinschaftsrecht führt.

    36 Wie der Generalanwalt in Nummer 52 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, würde man den vom Gerichtshof im Urteil Köbler aufgestellten Grundsatz seines Inhalts berauben, wenn man unter derartigen Umständen jegliche Haftung des Staates ausschlösse, weil sich der Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht aus einer Auslegung von Rechtsvorschriften durch ein Gericht ergibt.

    40 Unter diesen Umständen jede Möglichkeit einer Haftung des Staates auszuschließen, weil der dem nationalen Gericht vorgeworfene Verstoß die von diesem vorgenommene Sachverhalts- oder Beweiswürdigung betrifft, würde ebenfalls dazu führen, dass der im Urteil Köbler angeführte Grundsatz in Bezug auf einem letztinstanzlichen nationalen Gericht zuzurechnende offenkundige Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht seiner praktischen Wirkung beraubt würde.

    42 Zur Begrenzung der Haftung des Staates auf Fälle von Vorsatz oder grob fehlerhaftem Verhalten des Richters ist schließlich, wie in Randnummer 32 des vorliegenden Urteils ausgeführt, daran zu erinnern, dass der Gerichtshof im Urteil Köbler entschieden hat, dass der Staat nur in dem Ausnahmefall, dass das letztinstanzliche nationale Gericht offenkundig gegen das geltende Recht verstoßen hat, für Schäden haftet, die einem Einzelnen durch diesem Gericht zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind.

    43 Ob ein offenkundiger Verstoß vorliegt, bemisst sich insbesondere nach einer Reihe von Kriterien wie dem Maß an Klarheit und Präzision der verletzten Vorschrift, der Entschuldbarkeit des unterlaufenen Rechtsirrtums oder der Verletzung der Vorlagepflicht nach Artikel 234 Absatz 3 EG durch das in Rede stehende Gericht; ein solcher Verstoß wird jedenfalls angenommen, wenn die fragliche Entscheidung die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes offenkundig verkennt (Urteil Köbler, Randnrn. 53 bis 56).

    45 Ein Entschädigungsanspruch entsteht somit, sofern die letztgenannte Voraussetzung erfüllt ist, wenn nachgewiesen ist, dass die verletzte Rechtsvorschrift bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, und zwischen dem geltend gemachten offenkundigen Verstoß und dem dem Betroffenen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (vgl. dazu insbesondere Urteile Francovich u. a., Randnr. 40, Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 51, und Köbler, Randnr. 51).

    Das Gemeinschaftsrecht steht ferner nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die diese Haftung auf Fälle von Vorsatz oder grob fehlerhaftem Verhalten des Richters begrenzen, sofern diese Begrenzung dazu führt, dass die Haftung des betreffenden Mitgliedstaats in weiteren Fällen ausgeschlossen ist, in denen ein offenkundiger Verstoß gegen das anwendbare Recht im Sinne der Randnummern 53 bis 56 des Urteils vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-224/01 (Köbler) begangen wurde.

  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 843/15

    Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit

    Sie lässt gewisse Rückschlüsse auf die unionsrechtlichen Rechtfertigungserfordernisse für die unterbleibende Anrechnung von Dienstzeiten und Berufserfahrungszeiten bei Verstößen gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu (vgl. insbesondere EuGH 10. März 2005 - C-178/04 - [Marhold] Rn. 30 ff.; 30. September 2003 - C-224/01 - [Köbler] Rn. 108 ff., Slg. 2003, I-10239; 30. November 2000 - C-195/98 - [Österreichischer Gewerkschaftsbund] Rn. 45 ff., Slg. 2000, I-10497; 12. März 1998 - C-187/96 - [Kommission/Griechische Republik] Rn. 22 f., Slg. 1998, I-1095; 15. Januar 1998 - C-15/96 - [Schöning-Kougebetopoulou] Rn. 25 ff., Slg. 1998, I-47; 23. Februar 1994 - C-419/92 - [Scholz] Rn. 11; dazu im Einzelnen Resch ZESAR 2014, 155, 156 ff.) .

    cc) In der Sache Köbler hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen einer Staatshaftungsprüfung selbst die Annahme eines acte éclairé durch das nationale Fachgericht gerügt (vgl. EuGH 30. September 2003 - C-224/01 - Rn. 117 bis 119, Slg. 2003, I-10239) .

    Selbst wenn die Dienstalterszulage als Treueprämie qualifiziert werden könne, handle es sich um eine Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit (vgl. EuGH 30. September 2003 - C-224/01 - [Köbler] aaO) .

  • EuGH, 05.12.2013 - C-514/12

    Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs -

    Unterstellt, dass mit dieser Regelung tatsächlich das Ziel der Bindung der Dienstnehmer an ihre Arbeitgeber verfolgt würde und nicht auszuschließen wäre, dass ein solches Ziel einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen könnte (vgl. Urteil vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, Slg. 2003, I-10239, Randnr. 83), ist festzustellen, dass angesichts der Merkmale der Regelung die mit ihr verbundene Beeinträchtigung nicht geeignet erscheint, die Verwirklichung dieses Zieles zu gewährleisten.
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-168/15

    Tomásová

    Der Gerichtshof hat daher im Urteil Köbler(9) entschieden, dass dieser Grundsatz unter bestimmten Bedingungen auch dann anwendbar ist, wenn der Verstoß gegen das Unionsrecht auf eine Entscheidung eines nationalen Gerichts zurückgeht.

    So geht aus dem Urteil vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513), und der nachfolgenden Rechtsprechung(10) eindeutig hervor, dass dieser Grundsatz unter solchen Umständen offenbar nur gegenüber letztinstanzlichen Gerichten gilt.

    Die durch das Urteil Köbler(16) eingeführte Neuerung, die sich aus dem weiten und einheitlichen Verständnis ergibt, das der Gerichtshof vom Begriff "Staat" im Hinblick auf den Eintritt der außervertraglichen Haftung für einen Verstoß gegen das Unionsrecht hat, hätte im vorliegenden Fall nur Sinn, wenn eine Entscheidung vorläge, die einem in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gericht zuzurechnen ist- was jedoch nicht bedeutet, dass es sich notwendigerweise um ein oberstes Gericht handelt.

    9 Urteil vom 30. September 2003 (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 33 bis 36).

    11 Urteil vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 33 bis 36).

    16 Urteil vom 30. September 2003 (C-224/01, EU:C:2003:513).

    17 Urteil vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 34).

    22 Vgl. insbesondere Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 51), vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 51), vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 209), vom 25. November 2010, Fuß (C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 47), und vom 14. März 2013, Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 41).

    23 Vgl. Urteil vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 52).

    24 Vgl. Urteile vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 100), vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 210), und vom 25. November 2010, Fuß (C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 48).

    25 Vgl. Urteile vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 53), und vom 13. Juni 2006, Traghetti del Mediterraneo (C-173/03, EU:C:2006:391, Rn. 32 und 42).

    30 Vgl. Urteile vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 53 bis 55) und vom 13. Juni 2006, Traghetti del Mediterraneo (C-173/03, EU:C:2006:391, Rn. 32).

    31 Vgl. Urteil vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 54).

    49 Vgl. Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428, Rn. 42), vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 58), vom 24. März 2009, Danske Slagterier (C-445/06, EU:C:2009:178, Rn. 31), vom 25. November 2010, Fuß (C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 62), und vom 9. September 2015, Ferreira da Silva e Brito u. a. (C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 50).

  • EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

    Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer -

    Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass diese Verpflichtung für jeden Fall des Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen das Unionsrecht unabhängig davon gilt, welche staatliche Stelle diesen Verstoß begangen hat und welche Stelle nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats diesen Schadensersatz grundsätzlich zu leisten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 32, vom 1. Juni 1999, Konle, C-302/97, Slg. 1999, I-3099, Randnr. 62, vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 27, und vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, Slg. 2003, I-10239, Randnr. 31).

    Ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ist jedenfalls dann hinreichend qualifiziert, wenn die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs offenkundig verkannt worden ist (vgl. insbesondere Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 57, vom 28. Juni 2001, Larsy, C-118/00, Slg. 2001, I-5063, Randnr. 44, und Köbler, Randnr. 56).

    Vorbehaltlich des Anspruchs auf Entschädigung, der seine Grundlage unmittelbar im Unionsrecht hat, wenn die drei in Randnr. 47 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Staat die Folgen des entstandenen Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben, wobei die im nationalen Schadensersatzrecht festgelegten Voraussetzungen weder weniger günstig sein dürfen als bei ähnlichen Rechtsbehelfen, die nur nationales Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), noch so ausgestaltet sein dürfen, dass sie die Erlangung der Entschädigung praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (Urteile Köbler, Randnr. 58, vom 13. März 2007, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, C-524/04, Slg. 2007, I-2107, Randnr. 123, und Transportes Urbanos y Servicios Generales, Randnr. 31).

    Die drei in Randnr. 47 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausreichend, um einen Entschädigungsanspruch des Einzelnen zu begründen (vgl. Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 66, und Köbler, Randnr. 57).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-437/17

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    EIN URTEIL EINES GERICHTS DER REPUBLIK ZYPERN MUSS DURCH DIE ANDEREN

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  • Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003 - C-222/02

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    Voraussetzungen und Umfang des Schadenersatzanspruchs wegen Aufrechterhaltung

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    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

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    Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 172/09

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    Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten

  • EuGH, 21.06.2007 - C-231/06

    Jonkman - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Gesetzliches System der

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-234/04

    Kapferer - Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung - Verpflichtung zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-234/17

    XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts -

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    NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT KANN DIE PORTUGIESISCHE REGELUNG, DIE SANTA

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    Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs; Zulassung

  • LAG Düsseldorf, 22.01.2016 - 6 Sa 901/15

    Stufenlaufzeiten nach § 16 Abs. 3 TV-L; Anrechnung einschlägiger

  • BGH, 26.04.2012 - III ZR 215/11

    Private Spielhallen

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-568/08

    Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a. - Öffentliche Aufträge -

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-370/17

    CRPNPAC

  • EuGH, 26.01.2010 - C-118/08

    Transportes Urbanos y Servicios Generales - Verfahrensautonomie der

  • EuG, 01.07.2009 - T-24/07

    ThyssenKrupp Stainless / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Flacherzeugnisse

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04

    Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat - Europäische Union - Polizeiliche und

  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.2014 - 4 S 1918/13

    Soldat; geleistete Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch;

  • BVerfG, 10.11.2010 - 1 BvR 2065/10

    Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht an

  • EuGH, 04.10.2018 - C-571/16

    Kantarev

  • OLG Bremen, 13.02.2013 - 1 U 6/08

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei

  • LG Bochum, 09.09.2011 - 5 O 5/11

    Schadensersatzanspruch eines Sportwettenvermittlers gegen Land oder Stadt wegen

  • BGH, 27.01.2016 - I ZR 68/14

    Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem

  • BVerwG, 12.11.2009 - 2 C 24.08

    Sonderzuwendung; abgesenkte Besoldung für erstmals im Beitrittsgebiet ernannte

  • OLG Frankfurt, 13.03.2008 - 1 U 244/07

    Voraussetzung eines Staatshaftunganspruch wegen Verletzung Europäischen Rechts

  • EuGH, 12.09.2006 - C-300/04

    Eman und Sevinger - Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - Voraussetzungen

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04

    Placanica - Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das

  • VGH Bayern, 25.04.2019 - 14 BV 17.2354

    Ruhegehaltsansprüche für auf eigenen Wunsch aus dem Dienst entlassenen

  • VGH Bayern, 25.04.2019 - 14 BV 17.2353

    Der in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Altersgeldgesetzes (AltGG) vorgesehene pauschale

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-278/05

    Robins u.a. - Schutz von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers

  • EuGH, 15.09.2005 - C-464/02

    Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit

  • BGH, 15.09.2005 - I ZB 25/03

    Königsberger Marzipan

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08

    VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in

  • LG Köln, 12.04.2011 - 5 O 575/09

    Staatshaftungsanspruch für eine fehlerhafte Gerichtsentscheidung wegen der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2005 - 12 B 3.05

    Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-187/15

    Pöpperl - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte, die ihren

  • LAG Niedersachsen, 11.02.2016 - 6 Sa 421/15

    Zuordnung zu einer Entgeltstufe aufgrund von vorheriger einschlägiger

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 110/06

    Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "Turbo P.O.S.T."

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2017 - C-191/16

    Pisciotti - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 18 und 21

  • FG Köln, 18.03.2009 - 7 K 2808/07

    Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen nach § 227

  • BGH, 28.07.2005 - I ZB 20/05

    Altmuster

  • OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 1 LB 28/04

    Steuerung einer raumbedeutsamen Windenergieanlage mit Hilfe des

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-213/13

    Impresa Pizzarotti - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 93/37/EWG und 2004/18/EG

  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 4587/08

    Unlauterer Wettbewerb: Bonusversprechen einer Versandapotheke für zuzahlungsfreie

  • EuGH, 28.02.2018 - C-518/16

    ZPT

  • EuGH, 15.03.2017 - C-3/16

    Aquino

  • EuGH, 27.06.2013 - C-93/12

    Agrokonsulting-04 - Landwirtschaft - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten -

  • EuG, 13.12.2012 - T-199/11

    Strack / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 17, 17a,

  • EuGH, 22.12.2010 - C-507/08

    Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 111/06

    Verwechslungsgefahr zweier Marken; Verwendung des Wortes "Post" in einer Marke

  • VGH Bayern, 25.04.2019 - 14 BV 17.2352

    Gewährung von Altersgeld einem freiwillig ausgeschiedenen Berufssoldaten

  • BGH, 26.04.2012 - III ZR 210/11

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines privaten Glücksspielveranstalters:

  • VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07

    Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin

  • VG Berlin, 28.01.2010 - 35 A 19.07

    Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten

  • VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06

    Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Verstoß gegen die Berufsfreiheit

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-118/08

    Transportes Urbanos y Servicios Generales - Haftung eines Mitgliedstaats -

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-681/13

    Diageo Brands - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -Verordnung (EG) Nr.

  • BGH, 18.10.2012 - I ZR 38/12

    Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Abgrenzung zwischen

  • EuGH, 29.06.2010 - C-526/08

    Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit -

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2016 - 2 Sa 104/16

    Tarifliche Stufenzuordnung - zulässige Privilegierung einschlägiger

  • OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12

    Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen

  • EGMR, 20.09.2011 - 3989/07

    ULLENS DE SCHOOTEN ET REZABEK c. BELGIQUE

  • EuGH, 10.06.2010 - C-140/09

    Fallimento Traghetti del Mediterraneo - Staatliche Beihilfen - Zuschüsse an ein

  • LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08

    Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts-

  • OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06

    Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine

  • EuGH, 11.01.2007 - C-40/05

    Lyyski - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 39 EG - Beschränkungen -

  • OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 286/05

    Gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch: Verurteilung wegen Fahren ohne

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-571/16

    Kantarev - Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme - Feststellung der

  • VG Berlin, 25.02.2010 - 35 A 338.07

    Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung;

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06

    Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06

    Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung

  • EuGH, 19.10.2017 - C-425/16

    Raimund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum -

  • EuG, 13.12.2012 - T-197/11

    Kommission / Strack - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Zugang zu

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-29/10

    Koelzsch - Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse

  • EuG, 25.06.2010 - T-66/01

    Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer

  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397

    Anspruch auf Neufestsetzung von Altersgeld ohne einen Abschlag von 15 v.H. bei

  • EuG, 07.06.2017 - T-673/15

    Guardian Europe / Europäische Union

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-69/14

    Târșia - Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Wiederaufnahme des

  • EuG, 01.07.2009 - T-81/07

    KG Holding / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierungsbeihilfe der

  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661

    Abschlag von 15 v.H. vom Altersgeldsatz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht

  • FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 5 K 36/06

    Geldspielautomat - Kein Erlass von bestandskräftig festgesetzter Umsatzsteuer,

  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820

    Gewährung von Altersgeld für einen Berufssoldaten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.14

    Glücksspielrecht; Erlaubnisvorbehalt; Feststellungsklage; Staatshaftungsanspruch

  • EGMR, 21.07.2015 - 38369/09

    SCHIPANI ET AUTRES c. ITALIE

  • EuGH, 03.09.2014 - C-318/13

    X - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 79/7/EWG - Gleichbehandlung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-93/12

    Agrokonsulting-04 - Gemeinsame Agrarpolitik - Gerichtliche Prüfung

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03

    AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-287/05

    Hendrix - Soziale Sicherheit - beitragsunabhängige Sonderleistungen -

  • EuGH, 09.11.2006 - C-346/05

    Chateignier - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 39 EG sowie Artikel 3 und 67

  • EuG, 21.06.2006 - T-47/02

    Danzer / Rat - Gesellschaftsrecht - Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/EWG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-392/04

    i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Allgemein- und Einzelgenehmigungen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03

    Intermodal Transports - Berufung vor einem nationalen Gericht auf eine

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2019 - C-347/18

    Salvoni

  • BGH, 28.01.2016 - III ZR 230/15

    Offenkundigkeit eines Rechtsverstoßes als Voraussetzung der unionsrechtlichen

  • LG Köln, 06.06.2013 - 81 O 118/12

    Gewährung von Boni bei der Einlösung rezeptpflichtiger Arzneimittel einer

  • OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12

    Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-526/08

    Kommission / Luxemburg - Sprachenregime - Verteidigungsrechte - ne bis in idem -

  • EuG, 01.07.2008 - T-276/04

    Compagnie maritime belge / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer kollektiven

  • BVerwG, 19.11.2007 - 6 B 23.07
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2006 - C-506/04

    Wilson - Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-461/03

    Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Gültigkeit einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-322/16

    Global Starnet

  • LAG München, 25.02.2016 - 3 Sa 926/15

    Zuordnung Entgeltstufe, Vorbeschäftigungszeiten, Arbeitnehmerfreizügigkeit,

  • OLG Hamburg, 05.04.2012 - 3 U 38/10

    Begriff der künstlichen Marktabschottung i.S. von Art. 36 AEUV; Notwendigkeit des

  • KG, 24.06.2011 - 9 U 233/10

    Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Schadensersatzanspruch eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-119/05

    Lucchini - EGKS - Rückforderung einer Beihilfe, die für mit dem Gemeinsamen Markt

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-17/05

    Cadman - Gleiches Entgelt für männliche und weibliche Arbeitnehmer - Anwendung

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-72/14

    X - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften -

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-94/10

    Danfoss und Sauer-Danfoss - Indirekte Steuern - Unter Verstoß gegen das

  • OLG Nürnberg, 31.03.2009 - 3 U 1497/08

    Vorabentscheidungsersuchen zum europäisches Markenrecht: Erschöpfung durch

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-109/04

    Kranemann - Auslegung von Artikel 39 EG im Hinblick auf eine nationale

  • OLG Karlsruhe, 09.08.2004 - 3 Ws 182/04

    Keine Wiederaufnahme nach Entscheidung des EuGH betreffend die Fahrerlaubnis in

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-30/02

    Recheio - Cash & Carry

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2018 - C-258/17

    E.B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung - Verbot

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-416/17

    Kommission / Frankreich

  • OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2596/15

    Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-206/04

    Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ZIRH - Widerspruch

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2005 - C-173/03

    Traghetti del Mediterraneo - Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-153/03

    Weide

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-385/02

    Kommission / Italien

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-300/17

    Hochtief

  • OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2599/15

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften

  • BGH, 19.12.2012 - VII ZR 186/11

    Zuständigkeit des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs unter dem Gesichtspunkt

  • VG Köln, 20.10.2010 - 24 K 7532/08

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer für ein Arzneimittel erteilten Zulassung;

  • VG Oldenburg, 14.03.2007 - 6 A 5308/05

    Versorgungsbezüge eines Universitätsprofessors mit Vordienstzeiten im Ausland

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2006 - C-339/05

    Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Abkommen mit der Schweiz über

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-119/04

    GENERALANWALT POIARES MADURO SCHLÄGT VOR, GEGEN ITALIEN EIN ZWANGSGELD VON 265

  • VG Karlsruhe, 02.02.2005 - 11 K 676/02

    Abfall, der zur Verbrennung in eine Müllverbrennungsanlage transportiert wird,

  • VG Köln, 20.10.2010 - 24 K 7534/08

    Etablieren einer "allgemeinen" medizinischen Verwendung eines Wirkstoffs als

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-452/06

    Synthon - Arzneispezialitäten - Humanarzneimittel - Genehmigung für das

  • EuGH, 10.01.2019 - C-415/18

    CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 181

  • EuG, 11.07.2018 - T-185/15

    Buonotourist / Kommission

  • OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2598/15

    Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der

  • OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2597/15

    Kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2016 - C-300/15

    Kohll und Kohll-Schlesser - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2015 - C-586/13

    Martin Meat - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern -

  • EuG, 05.07.2012 - T-86/08

    Griechenland / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - Von der Finanzierung

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-514/04

    Uroplasty - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2004 - C-157/03

    Comisión/España

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-242/03

    Weidert und Paulus

  • EuG, 11.07.2018 - T-186/15

    CSTP Azienda della Mobilità / Kommission

  • LG Köln, 27.09.2011 - 5 O 385/10

    Amtsträger der Stadt Köln handeln weder vorsätzlich noch fahrlässig bei Stützen

  • OVG Sachsen, 10.09.2004 - 3 B 847/03

    Freizügigkeit, Sonderzuwendung, Übertritt in den EG-Beamtendienst,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - 3 A 1971/09

    Im Zusammenhang mit einem Habilitätsvorhaben stehende vordienstliche Tätigkeit

  • EuGH, 13.07.2017 - C-261/17

    Ccc Event Management / Gerichtshof der Europäischen Union - Rechtsmittel - Art.

  • EuGH, 05.07.2017 - C-87/17

    CBA Spielapparate- und Restaurantbetrieb/ Gerichtshof der Europäischen Union -

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-180/12

    Stoilov i Ko - Verschiedene Entscheidungen und Rechtsbehelfe über dieselbe

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-224/02

    Pusa

  • EuG, 22.12.2014 - T-407/13

    Al Assad / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2014 - C-103/13

    Somova - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Unterbrechung der

  • LG Nürnberg-Fürth, 29.02.2012 - 3 O 5174/11

    Markenmäßige Benutzung: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion im Zusammenhang

  • VG Lüneburg, 20.11.2003 - 2 A 118/02

    Zulässigkeit der energetischen Verwertung von Abfällen

  • EuGH, 13.09.2018 - C-23/18

    Ccc Event Management/ Gerichtshof der Europäischen Union - Rechtsmittel - Art.

  • KG, 18.02.2011 - 9 W 40/10

    Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik

  • EGMR, 30.04.2019 - 70750/14

    REPCEVIRÁG SZÖVETKEZET v. HUNGARY

  • EuG, 17.05.2018 - T-701/16

    Kommission / AV

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-73/14

    Rat / Kommission

  • EuG, 25.10.2011 - T-472/11

    DMA Die Marketing Agentur und Hofmann / Österreich - Vorläufiger Rechtsschutz -

  • VG Göttingen, 22.09.2005 - 3 A 20/03

    Ruhegehaltsfähigkeit schweizerischer Vordienstzeiten eines deutschen

  • EuG, 01.09.2015 - T-441/13

    Makhlouf / Rat

  • EuG, 16.02.2017 - T-594/16

    Walton / Kommission

  • EuG, 31.01.2012 - T-547/11

    FS Schmidt Vermögensverwaltung und Verlag / Niederlande - Schadensersatzklage -

  • EuGH, 15.05.2005 - C-495/05

    Vorlagepflicht der nationalen Gerichte nach Art. 234 EG; Ausnahmen von der

  • LG Bonn, 04.01.2017 - 1 O 148/16

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch Finanzgericht

  • VG Stuttgart, 11.04.2008 - 12 K 4026/07

    Versorgung; Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten; Doppelversorgung

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