Rechtsprechung
   EuGH, 15.07.2004 - C-495/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,15250
EuGH, 15.07.2004 - C-495/01 (https://dejure.org/2004,15250)
EuGH, Entscheidung vom 15.07.2004 - C-495/01 (https://dejure.org/2004,15250)
EuGH, Entscheidung vom 15. Juli 2004 - C-495/01 (https://dejure.org/2004,15250)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 77/388/EWG - Mehrwertsteuer - Artikel 11 Teil A Abatz 1 Buchstabe a - Besteuerungsgrundlage - Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention - Verordnung (EG) Nr. 603/95 - Beihilfen für Trockenfutter

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Finnland

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Finnland.

    Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen - Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subventionen - Begriff - Beihilfen für Trockenfutter - Ausschluss - Nationale Regelung, die den Betrag dieser Beihilfen nicht der Mehrwertsteuer unterwirft - Zulässigkeit - (Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a)

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Finnland

    Abgaben , Mehrwertsteuer

  • Wolters Kluwer

    Verstoß der Republik Finnland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG wegen unterlassener Erhebung von Mehrwertsteuer auf den Betrag der in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 603/95 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter gezahlten Beihilfen; Voraussetzungen für die Steuerbarkeit einer Subvention im Rahmen des Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie; Anforderungen des Begriffs "unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subventionen" im Sinne von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie; Beihilferegelung als Verbrauchsförderung; Mittlerrolle des Verarbeitungsunternehmens für Trockenfutter zwischen der Beihilfestelle und dem Futtererzeuger im Hinblick auf die Verfügungsmöglichkeit des Verarbeitungsunternehmens über die Beihilfe und deren Steuerbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 77/388/EWG - Mehrwertsteuer - Artikel 11 Teil A Abatz 1 Buchstabe a - Besteuerungsgrundlage - Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention - Verordnung [EG] Nr. 603/95 - Beihilfen für Trockenfutter

  • datenbank.nwb.de

    Erhebung von Mehrwertsteuer auf die Beihilfe für die Verarbeitung und den Verkauf von Trockenfutter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 11 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG - Versäumnis, auf Beihilfen nach der Verordnung Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter Mehrwertsteuer zu erheben

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 13.06.2018 - XI R 5/17

    EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

    Zu unionsrechtlichen Zweifeln gibt aus Sicht des Senats Anlass, dass der EuGH durch die Urteile vom 15. Juli 2004 Kommission/Italien C-381/01 (EU:C:2004:441, BFH/NV 2004, Beilage 4, 367), Kommission/Finnland C-495/01 (EU:C:2004:442), Kommission/Deutschland (EU:C:2004:444, UR 2004, 625) und Kommission/Schweden C-463/02 (EU:C:2004:455) entschieden hat, dass Beihilfen für Trockenfutter, die aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter gezahlt werden, keine "unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängende Subventionen" sind.
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