Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Frankreich

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

  Artikel 226 EG; Übereinkommen von Barcelona, Artikel 4 Absatz 1 und 8; Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus, Artikel 6 Absätze 1 und 3
  1. Vertragsverletzungsverfahren - Klage auf Feststellung der Nichteinhaltung eines von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten abgeschlossenen gemischten Abkommens - Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus - Zuständigkeit des ...

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik

  Außenbeziehungen , Umwelt

 
• Wolters Kluwer

  Verstoß der Französischen Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 Absatz 1 und 8 des Übereinkommens von Barcelona vom 16. Februar 1976 zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung und Artikel 6 Absätze 1 und 3 des Protokolls von Athen vom 17. Mai 1980 über ...

• Judicialis

  Übereinkommen von Barcelona vom 16. Februar 1976 zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung Art. 2 Buchst. a; ; Übereinkommen von Barcelona vom 16. Februar 1976 zum Schutz des Mi... ttelmeers vor Verschmutzung Art. 4 Abs. 1; ; Übereinkommen von Barcelona vom 16. Februar 1976 zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung Art. 8; ; Protokoll von Athen vom 17. Mai 1980 über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus Art. 1; ; Protokoll von Athen vom 17. Mai 1980 über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus Art. 3 Buchst. c; ; Protokoll von Athen vom 17. Mai 1980 über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus Art. 6 Abs. 1; ; Protokoll von Athen vom 17. Mai 1980 über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus Art. 6 Abs. 3; ; Protokoll von Athen vom 17. Mai 1980 über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus Abschnitt B des Anhangs II; ; EGV Art. 300 Abs. 7

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Frankreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung - Artikel 4 Absatz 1 und 8 - Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus - Artikel 6 Absätze 1 und 3 - Unterbliebener Erlass geeigneter ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 4. Juni 2003

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Kein Erlass geeigneter Maßnahmen zur Verhütung, Verringerung und Bekämpfung der massiven und anhaltenden Verschmutzung des Étang de Berre - Verstoß gegen Artikel 6 Absätze 1 und 3 des Protokolls von Athen vom 17. Mai 1980 über ...

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 30.09.1987 - 12/86

  Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd

  Auszug aus EuGH, 07.10.2004 - C-239/03

  25 Nach der Rechtsprechung haben jedoch gemischte Abkommen, die von der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Drittländern geschlossen wurden, in der Gemeinschaftsrechtsordnung denselben Status wie rein gemeinschaftsrechtliche Abkommen, soweit es um Bestimmungen geht, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86, Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnr. 9, und vom 19. März 2002 in der Rechtssache C-13/00, Kommission/Irland, Slg. 2002, I-2943, Randnr. 14).

  26 Der Gerichtshof hat daraus gefolgert, dass die Mitgliedstaaten dadurch, dass sie für die Einhaltung der Verpflichtungen aus einem von den Gemeinschaftsorganen geschlossenen Abkommen sorgen, im Rahmen der Gemeinschaftsrechtsordnung eine Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft erfüllen, die die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens übernommen hat (vgl. Urteile Demirel, Randnr. 11, und Kommission/Irland, Randnr. 15).

• EuGH, 19.03.2002 - C-13/00

  Kommission / Irland

  Auszug aus EuGH, 07.10.2004 - C-239/03

  25 Nach der Rechtsprechung haben jedoch gemischte Abkommen, die von der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Drittländern geschlossen wurden, in der Gemeinschaftsrechtsordnung denselben Status wie rein gemeinschaftsrechtliche Abkommen, soweit es um Bestimmungen geht, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86, Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnr. 9, und vom 19. März 2002 in der Rechtssache C-13/00, Kommission/Irland, Slg. 2002, I-2943, Randnr. 14).

  26 Der Gerichtshof hat daraus gefolgert, dass die Mitgliedstaaten dadurch, dass sie für die Einhaltung der Verpflichtungen aus einem von den Gemeinschaftsorganen geschlossenen Abkommen sorgen, im Rahmen der Gemeinschaftsrechtsordnung eine Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft erfüllen, die die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens übernommen hat (vgl. Urteile Demirel, Randnr. 11, und Kommission/Irland, Randnr. 15).

• EuGH, 15.07.2004 - C-213/03

  'Pêcheurs de l''Etang de Berre'

  Auszug aus EuGH, 07.10.2004 - C-239/03

  78 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-213/03 (Pêcheurs de l'Étang de Berre, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 41) entschieden hat, verpflichtet Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls die Mitgliedstaaten klar, präzise und unbedingt, die Einleitung von in Anhang II des Protokolls aufgeführten Stoffen von einer Genehmigung durch die zuständigen nationalen Behörden abhängig zu machen, bei der die Bestimmungen des Anhangs III des Protokolls ordnungsgemäß zu berücksichtigen sind.

• EuGH, 08.03.2011 - C-240/09

  Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …

  Außerdem ist der Gerichtshof zu der Auffassung gelangt, dass eine spezielle Frage, zu der noch keine Rechtsvorschriften der Union ergangen sind, dem Unionsrecht unterliegt, wenn sie in Übereinkommen geregelt wird, die von der Union und ihren Mitgliedstaaten geschlossen wurden, und einen weitgehend vom Unionsrecht erfassten Bereich betrifft (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Oktober 2004, Kommission/Frankreich, C-239/03, Slg. 2004, I-9325, Randnrn. 29 bis 31).
• EuGH, 30.05.2006 - C-459/03

  INDEM ES IM RAHMEN DES SEERECHTSÜBEREINKOMMENS EIN VERFAHREN GEGEN DAS VEREINIGTE …

  44 bis 47, und Urteil vom 7. Oktober 2004 in der Rechtssache C-239/03, Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-9325, Randnr. 30).

  Daher ist der Gerichtshof dafür zuständig, Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der genannten Bestimmungen zu entscheiden und zu beurteilen, ob ein Mitgliedstaat diese beachtet hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Irland, Randnr. 20, und Kommission/Frankreich, Randnr. 31).

  137 Denn solche Vorteile können es, selbst wenn sie bewiesen wären, auf keinen Fall rechtfertigen, dass sich ein Mitgliedstaat den Verpflichtungen entzieht, die der EG-Vertrag in Bezug auf die gerichtlichen Rechtsbehelfe vorsieht, die dazu bestimmt sind, einer angeblichen Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch einen anderen Mitgliedstaat entgegenzuwirken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2719, Randnr. 9).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-66/18

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische …

  13 Urteile vom 25. Februar 1988, Kommission/Griechenland (194/85 und 241/85, EU:C:1988:95), vom 10. September 1996, Kommission/Deutschland (C-61/94, EU:C:1996:313), vom 19. März 2002, Kommission/Irland (C-13/00, EU:C:2002:184), vom 7. Oktober 2004, Kommission/Frankreich (C-239/03, EU:C:2004:598), und vom 21. Juni 2007, Kommission/Italien (C-173/05, EU:C:2007:362).

  15 Urteile vom 7. Oktober 2004, Kommission/Frankreich (C-239/03, EU:C:2004:598, Rn. 25), vom 16. November 2004, Anheuser-Busch (…C-245/02, EU:C:2004:717, Rn. 41), vom 11. September 2007, Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos (…C-431/05, EU:C:2007:496, Rn. 33 ff.), und vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie (…C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 31 ff.).

  24 Urteile vom 26. Oktober 1982, Kupferberg (…104/81, EU:C:1982:362, Rn. 11 und 13), vom 30. September 1987, Demirel (…12/86, EU:C:1987:400, Rn. 11), vom 19. März 2002, Kommission/Irland (…C-13/00, EU:C:2002:184, Rn. 15), und vom 7. Oktober 2004, Kommission/Frankreich (C-239/03, EU:C:2004:598, Rn. 26).

  44 Der Gerichtshof stellt in einem solchen Fall nicht nur eine Verletzung des betreffenden völkerrechtlichen Vertrags, sondern auch von Art. 216 Abs. 2 AEUV (früher Art. 300 Abs. 7 EG) fest, vgl. Urteile vom 19. März 2002, Kommission/Irland (C-13/00, EU:C:2002:184), und vom 7. Oktober 2004, Kommission/Frankreich (C-239/03, EU:C:2004:598).

 
• EuGH, 05.12.2017 - C-600/14

  Deutschland / Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen …

  Hilfsweise bringt der Rat unterstützt von der Kommission unter Verweis auf das Gutachten 2/00 (Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit) vom 6. Dezember 2001 (…EU:C:2001:664, Rn. 44 bis 47) sowie auf die Urteile vom 7. Oktober 2004, Kommission/Frankreich (C-239/03, EU:C:2004:598, Rn. 30), und vom 30. Mai 2006, Kommission/Irland (…C-459/03, EU:C:2006:345, Rn. 95), vor, die Union sei für die Annahme eines solchen Standpunkts gemäß Art. 218 Abs. 9 AEUV aufgrund einer Zuständigkeit, die sie mit ihren Mitgliedstaaten teile, zuständig, auch wenn es keine Unionsregeln auf dem Gebiet des privaten Transportvertragsrechts gebe.
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-500/20

  Generalanwältin Capeta: Der Gerichtshof sollte feststellen, dass er für die …

  37 Urteil vom 7. Oktober 2004, Kommission/Frankreich (C-239/03, EU:C:2004:598).

  47 Z. B. Urteile vom 19. März 2002, Kommission/Irland (…C-13/00, EU:C:2002:184, Rn. 16), und vom 7. Oktober 2004, Kommission/Frankreich (C-239/03, EU:C:2004:598, Rn. 29).

  Auf dieser Grundlage gelangte er zu dem Schluss, dass das Urteil in der früheren Rechtssache Etang de Berre (Urteil vom 7. Oktober 2004, Kommission/Frankreich, C-239/03, EU:C:2004:598) so verstanden werden könne, dass angesichts des Sachverhalts in dem Fall "der Gerichtshof der Auffassung war, dass die Gemeinschaft auf dem Gebiet der Einleitungen von Süßwasser und Schlämmen in die Meeresumwelt durch den Abschluss des Übereinkommens ihre nicht ausschließliche Zuständigkeit ausgeübt hat".

• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12

  Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht - …

  Zur Vergemeinschaftung der gemischten Abkommen vgl. Urteile Kommission/Deutschland (C-61/94, EU:C:1996:313) und Kommission/Frankreich (C-239/03, EU:C:2004:598).

  88 - Vgl. zu diesem Bereich Urteile Pêcheurs de l'étang de Berre (…EU:C:2004:464, Rn. 42 bis 52), Kommission/Frankreich (EU:C:2004:598, Rn. 29); Kommission/Irland (EU:C:2006:345), Intertanko u. a. (EU:C:2008:312) sowie Lesoochranárske zoskupenie (EU:C:2011:125).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-243/15

  Lesoochranárske zoskupenie VLK - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …

  23 - Vgl. Urteile vom 19. März 2002, Kommission/Irland (…C-13/00, EU:C:2002:184, Rn. 20), vom 7. Oktober 2004, Kommission/Frankreich, C-239/03, EU:C:2004:598, Rn. 29 bis 31), vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie (…C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 36), und Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Rat (…C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 102).
• EuGH, 04.09.2014 - C-114/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Außenpolitisches Handeln der Europäischen …

  So hat der Gerichtshof etwa in den Rn. 27 und 29 des Urteils Kommission/Frankreich (C-239/03, EU:C:2004:598) den Schutz gegen Gewässerverschmutzung, der Gegenstand des in jener Rechtssache fraglichen internationalen Übereinkommens war, ungeachtet der Tatsache als einen "Bereich" angesehen, dass die maßgebliche Unionsregelung in verschiedenen Rechtsinstrumenten enthalten war.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2006 - C-459/03

  Kommission / Irland - Streitigkeit zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich …

  17 - Urteil des Gerichtshofes vom 7. Oktober 2004 in der Rechtssache C-239/03 (Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-9325, Randnr. 25, Hervorhebung von mir).

  41 - Siehe entsprechend Urteil des Gerichtshofes vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78 (Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2729, Randnrn. 7 bis 9).

• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17

  Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über …

  34 Vgl. Urteile vom 19. März 2002, Kommission/Irland (…C-13/00, EU:C:2002:184, Rn. 20), vom 7. Oktober 2004, Kommission/Frankreich, C-239/03, EU:C:2004:598, Rn. 29 bis 31), vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie (…C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 36), und vom 4. September 2014, Kommission/Rat (…C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 102).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-240/09

  Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - ?rhus-Übereinkommen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-265/19

  Recorded Artists Actors Performers
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2007 - C-431/05

  Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos - Abkommen zur Errichtung der …