Rechtsprechung
   EuGH, 14.10.2004 - C-39/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4083
EuGH, 14.10.2004 - C-39/02 (https://dejure.org/2004,4083)
EuGH, Entscheidung vom 14.10.2004 - C-39/02 (https://dejure.org/2004,4083)
EuGH, Entscheidung vom 14. Oktober 2004 - C-39/02 (https://dejure.org/2004,4083)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,4083) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Brüsseler Übereinkommen - Verfahren zur Errichtung eines Haftungsbeschränkungsfonds in Zusammenhang mit dem Betrieb eines Seeschiffs - Schadensersatzklage - Artikel 21 - Rechtshängigkeit - Identität der Parteien - Zuerst angerufenes Gericht - Keine Identität von ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Mærsk Olie & Gas

  • EU-Kommission PDF

    Mærsk Olie & Gas A/S gegen Firma M. de Haan en W. de Boer.

    Brüsseler Übereinkommen - Verfahren zur Errichtung eines Haftungsbeschränkungsfonds in Zusammenhang mit dem Betrieb eines Seeschiffs - Schadensersatzklage - Artikel 21 - Rechtshängigkeit - Identität der Parteien - Zuerst angerufenes Gericht - Keine Identität von ...

     
  • EU-Kommission

    Mærsk Olie & Gas A/S gegen Firma M. de Haan en W. de Boer

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 , Zuständigkeit , Vollstreckung

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen nach der Auslegung der Art. 21, 25 und 27 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen (EuGVÜ) im Rahmen eines Rechtsstreits wegen Ersatzes der Schäden von durch ...

  • Judicialis

    Internationales Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen vom 10. Oktober 1957 Art. 1 Abs. 7; ; EuGVÜ Art. ... 6a; ; EuGVÜ Art. 21; ; EuGVÜ Art. 22; ; EuGVÜ Art. 25; ; EuGVÜ Art. 26 Abs. 1; ; EuGVÜ Art. 27

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Mærsk Olie & Gas

    Brüsseler Übereinkommen - Verfahren zur Errichtung eines Haftungsbeschränkungsfonds in Zusammenhang mit dem Betrieb eines Seeschiffs - Schadensersatzklage - Artikel 21 - Rechtshängigkeit - Identität der Parteien - Zuerst angerufenes Gericht - Keine Identität von ...

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Mærsk Olie & Gas

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret - Auslegung der Artikel 21, 25 und 27 Nr. 2 EuGVÜ in Verbindung mit einem niederländischen Verfahren zur Beschränkung der Haftung der Reeder durch Errichtung eines entsprechenden Fonds - Begriff des Verfahrens, Artikel 21 - Begriff der ...

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 13.07.1995 - C-474/93

    Hengst Import / Campese

    Auszug aus EuGH, 14.10.2004 - C-39/02
    Auch wenn der Beschluss des niederländischen Gerichts am Ende eines nicht kontradiktorischen ersten Abschnitts des Verfahrens erging, konnte er aber durchaus Gegenstand einer kontradiktorischen Erörterung sein, bevor sich die Frage seiner Anerkennung oder Vollstreckung gemäß dem Übereinkommen stellte (vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-474/93, Hengst Import, Slg. 1995, I-2113, Randnr. 14).

    55 Artikel 27 Nummer 2 EuGVÜ soll nach ständiger Rechtsprechung sicherstellen, dass eine Entscheidung nach den Bestimmungen des Übereinkommens weder anerkannt noch vollstreckt wird, wenn es dem Beklagten nicht möglich war, sich vor dem Gericht des Urteilsstaats zu verteidigen (Urteile vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 166/80, Klomps, Slg. 1981, 1593, Randnr. 9, vom 21. April 1993 in der Rechtssache C-172/91, Sonntag, Slg. 1993, I-1963, Randnr. 38, und Hengst Import, Randnr. 17).

  • EuGH, 21.04.1993 - C-172/91

    Sonntag / Waidmann

    Auszug aus EuGH, 14.10.2004 - C-39/02
    55 Artikel 27 Nummer 2 EuGVÜ soll nach ständiger Rechtsprechung sicherstellen, dass eine Entscheidung nach den Bestimmungen des Übereinkommens weder anerkannt noch vollstreckt wird, wenn es dem Beklagten nicht möglich war, sich vor dem Gericht des Urteilsstaats zu verteidigen (Urteile vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 166/80, Klomps, Slg. 1981, 1593, Randnr. 9, vom 21. April 1993 in der Rechtssache C-172/91, Sonntag, Slg. 1993, I-1963, Randnr. 38, und Hengst Import, Randnr. 17).

    Hat sich der Beklagte auf das Verfahren eingelassen, so kann er sich zumindest dann nicht auf diese Bestimmung berufen, wenn er über die Elemente des Rechtsstreits in Kenntnis gesetzt worden ist und Gelegenheit zur Verteidigung erhalten hat (Urteil Sonntag, Randnr. 39).

  • EuGH, 16.06.1981 - 166/80

    Klomps / Michel

    Auszug aus EuGH, 14.10.2004 - C-39/02
    55 Artikel 27 Nummer 2 EuGVÜ soll nach ständiger Rechtsprechung sicherstellen, dass eine Entscheidung nach den Bestimmungen des Übereinkommens weder anerkannt noch vollstreckt wird, wenn es dem Beklagten nicht möglich war, sich vor dem Gericht des Urteilsstaats zu verteidigen (Urteile vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 166/80, Klomps, Slg. 1981, 1593, Randnr. 9, vom 21. April 1993 in der Rechtssache C-172/91, Sonntag, Slg. 1993, I-1963, Randnr. 38, und Hengst Import, Randnr. 17).

    61 Das Gericht des betroffenen Vollstreckungsstaats hat zu prüfen, ob die fragliche Zustellung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ordnungsmäßig und so rechtzeitig vorgenommen worden ist, dass der Beklagte seine Verteidigung wirksam vorbereiten konnte (Urteil Klomps, Randnr. 20, und Urteil vom 11. Juni 1985 in der Rechtssache 49/84, Debaecker und Plouvier, Slg. 1985, 1779, Randnr. 31).

     
  • EuGH, 11.06.1985 - 49/84

    Debaecker / Bouwman

    Auszug aus EuGH, 14.10.2004 - C-39/02
    61 Das Gericht des betroffenen Vollstreckungsstaats hat zu prüfen, ob die fragliche Zustellung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ordnungsmäßig und so rechtzeitig vorgenommen worden ist, dass der Beklagte seine Verteidigung wirksam vorbereiten konnte (Urteil Klomps, Randnr. 20, und Urteil vom 11. Juni 1985 in der Rechtssache 49/84, Debaecker und Plouvier, Slg. 1985, 1779, Randnr. 31).
  • EuGH, 09.12.2003 - C-116/02

    Gasser

    Auszug aus EuGH, 14.10.2004 - C-39/02
    Diese Regelung soll mithin so weit wie möglich von vornherein eine Situation ausschließen, wie sie in Artikel 27 Nummer 3 EuGVÜ geregelt ist, nämlich die Nichtanerkennung einer Entscheidung wegen Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung, die zwischen denselben Parteien in dem Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist (vgl. Urteile vom 8. Dezember 1987 in der Rechtssache 144/86, Gubisch Maschinenfabrik, Slg. 1987, 4861, Randnr. 8, und vom 9. Dezember 2003 in der Rechtssache C-116/02, Gasser, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 41).
  • EuGH, 06.12.1994 - C-406/92

    Tatry / Maciej Rataj

    Auszug aus EuGH, 14.10.2004 - C-39/02
    38 Die "Grundlage" umfasst nämlich den Sachverhalt und die rechtliche Regelung, die der Klage zugrunde gelegt werden (vgl. Urteil vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache C-406/92, Tatry, Slg. 1994, I-5439, Randnr. 39).
  • EuGH, 08.05.2003 - C-111/01

    Gantner Electronic

    Auszug aus EuGH, 14.10.2004 - C-39/02
    Wie nämlich der Gerichtshof bereits entschieden hat, sind bei der Prüfung, ob zwei Klagen denselben Gegenstand im Sinne von Artikel 21 EuGVÜ haben, wie sich aus dessen Wortlaut ergibt, nur die jeweiligen Klageansprüche in den Rechtsstreitigkeiten und nicht die möglicherweise vom Beklagten vorgebrachten Einwendungen zu berücksichtigen (Urteil vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-111/01, Gartner Electronic, Slg. 2003, I-4207, Randnr. 26).
  • EuGH, 27.06.1991 - C-351/89

    Overseas Union Insurance Ltd u.a. / New Hampshire Insurance Company

    Auszug aus EuGH, 14.10.2004 - C-39/02
    32 Artikel 21 ist somit zum Zweck der Erreichung dieser Ziele weit auszulegen und erfasst dem Grundsatz nach alle Fälle der Rechtshängigkeit vor den Gerichten der Vertragsstaaten unabhängig vom Wohnsitz der Parteien (Urteile vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-351/89, Overseas Union Insurance u. a., Slg. 1991, I-3317, Randnr. 16, und Gasser, Randnr. 41).
  • EuGH, 08.12.1987 - 144/86

    Gubisch Maschinenfabrik / Palumbo

    Auszug aus EuGH, 14.10.2004 - C-39/02
    Diese Regelung soll mithin so weit wie möglich von vornherein eine Situation ausschließen, wie sie in Artikel 27 Nummer 3 EuGVÜ geregelt ist, nämlich die Nichtanerkennung einer Entscheidung wegen Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung, die zwischen denselben Parteien in dem Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist (vgl. Urteile vom 8. Dezember 1987 in der Rechtssache 144/86, Gubisch Maschinenfabrik, Slg. 1987, 4861, Randnr. 8, und vom 9. Dezember 2003 in der Rechtssache C-116/02, Gasser, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 41).
  • EuGH, 02.06.1994 - C-414/92

    Solo Kleinmotoren / Boch

    Auszug aus EuGH, 14.10.2004 - C-39/02
    45 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (vgl. Urteil vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-414/92, Solo Kleinmotoren, Slg. 1994, I-2237, Randnr. 17), muss die betreffende Entscheidung, um als eine "Entscheidung" im Sinne des Übereinkommens angesehen werden zu können, von einem Rechtsprechungsorgan eines Vertragsstaats erlassen worden sein, das kraft seines Auftrags selbst über zwischen den Parteien bestehende Streitpunkte entscheidet.
  • EuGH, 21.05.1980 - 125/79

    Denilauler / Couchet

  • BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 17/15

    Bestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kaufpreiszahlungsklage …

    Dementsprechend misst der Gerichtshof Verteidigungsmitteln, welche - wie hier der lediglich hilfsweise erhobene Aufrechnungseinwand der Beklagten und die dagegen eingewandte insolvenzrechtliche Unzulässigkeit einer solchen zur Anspruchstilgung führenden Aufrechnung - gegen den jeweiligen Klageanspruch vorgebracht werden, durchgängig keine zuständigkeitsprägenden Wirkungen zu (…EuGH, Urteile vom 8. Mai 2003 - C-111/01, NJW 2003, 2596 Rn. 30 ff. - Gantner Electronic;… vom 15. Mai 2003 - C-266/01, aaO Rn. 43 - Préservatrice foncière Tiard; vom 14. Oktober 2004 - C-39/02, IPRax 2006, 262 Rn. 36 - Mærsk Olie & Gas;… vom 12. Mai 2011 - C-144/10, aaO Rn. 38 f. - Berliner Verkehrsbetriebe; jeweils mwN;… vgl. auch Senatsurteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 135/08, BGHZ 186, 81 Rn. 17).
  • BGH, 12.10.2023 - IX ZB 60/21

    Der in einem anderen EU-Staat erlassene Arrestbefehl - und die versäumte …

    Gemessen hieran unterfallen dem Begriff der Entscheidung im Sinne des Art. 2 Buchst. a Brüssel Ia-VO ohne Rücksicht auf die jeweilige formelle Bezeichnung alle verbindlichen Anordnungen, die von einem Rechtsprechungsorgan in einem justizförmigen Verfahren kraft seines Auftrags über zwischen den Parteien eines Rechtsstreits bestehende Streitpunkte erlassen werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 2. Juni 1994 - C-414/92, Solo Kleinmotoren, NJW 1995, 38 Rn. 17; vom 14. Oktober 2004 - C-39/02, Mærsk Olie & Gas A/S, IPRax 2006, 262 Rn. 45), den Parteien also nach dem Inhalt des nationalen Rechts etwas zusprechen oder aberkennen (…vgl. Schlosser/Hess/Hess, EuZPR, 5. Aufl., Art. 2 EuGVVO Rn. 2;… Stein/Jonas/Koller, ZPO, 23. Aufl., Art. 2 EuGVVO Rn. 4, 9;… Rauscher/Leible, EuZPR/EuIPR, 5. Aufl., Bd. I, Art. 2 Brüssel Ia-VO Rn. 5, 18;… Geimer/Schütze/Geimer, EuZVR, 4. Aufl., Art. 36 EuGVVO Rn. 38).

    In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist hierzu geklärt, dass es für die Anerkennungsfähigkeit einer ohne vorausgegangenes kontradiktorisches Verfahren erlassenen einstweiligen Maßnahme (vgl. hierzu grundlegend EuGH…, Urteil vom 21. Mai 1980 - C-125/79, Denilauler, GRUR Int 1980, 512 Rn. 4, 7 ff, 13, 17 f;… vom 2. April 2009 - C-394/07, Gambazzi, EuZW 2009, 422 Rn. 23) erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Maßnahme auf einen Rechtsbehelf des Betroffenen hin noch Gegenstand einer kontradiktorischen Überprüfung sein kann, bevor sich die Frage ihrer Anerkennung und Vollstreckung stellt (vgl. EuGH…, Urteil vom 13. Juli 1995 - C-474/93, Hengst Import, EuZW 1995, 803 Rn. 14 f; vom 14. Oktober 2004 - C-39/02, Mærsk Olie & Gas A/S, IPRax 2006, 262 Rn. 50 f;… vom 18. Oktober 2011 - C-406/09, Realchemie Nederland, EuZW 2012, 157 Rn. 38;… vom 15. November 2012 - C-456/11, Gothaer Allgemeine Versicherung AG, EuZW 2013, 60 Rn. 24; siehe auch BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 150/05, NJW-RR 2007, 1573 Rn. 18;… Rauscher/Leible, EuZPR/EuIPR, 5. Aufl., Bd. I, Art. 2 Brüssel Ia-VO Rn. 14).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die nachgelagerte Gewährung rechtlichen Gehörs für die Anerkennung ausreichend (vgl. EuGH…, Urteil vom 13. Juli 1995 - C-474/93, Hengst Import, EuZW 1995, 803 Rn. 14 f; vom 14. Oktober 2004 - C-39/02, Mærsk Olie & Gas A/S, IPRax 2006, 262 Rn. 50;… vom 7. April 2020 - C-568/20, J/H Limited, EuZW 2022, 533 Rn. 22 ff, 26).

  • BGH, 24.03.2022 - I ZR 52/21

    Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat getroffenen gerichtlichen Entscheidung …

    Das später angerufene Gericht muss deshalb das Verfahren nicht gemäß Art. 29 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO aussetzen (Anschluss an EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2004 - C-39/02, IPRax 2006, 262 - Mærsk Olie & Gas).

    Die in einem Mitgliedstaat getroffene gerichtliche Entscheidung zur Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungsfonds ist eine nach Art. 36 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO in den anderen Mitgliedstaaten anzuerkennende Entscheidung (Anschluss an EuGH, IPRax 2006, 262 - Mærsk Olie & Gas).

    Während die Schadensersatzklage darauf abzielt, die Beklagte in Anspruch zu nehmen, soll mit dem Antrag auf Errichtung eines Haftungsfonds erreicht werden, dass die Haftung der Beklagten, wenn sie denn ausgelöst sein sollte, beschränkt wird (vgl. zu Art. 21 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [EuGVÜ] EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2004 - C-39/02, Slg. 2004, I-9686 = IPRax 2006, 262 [juris Rn. 35] - Mærsk Olie & Gas).

    Der Beschluss zur Errichtung eines Haftungsfonds stellt eine solche anzuerkennende Entscheidung dar (zu Art. 25 EuGVÜ vgl. EuGH, IPRax 2006, 262 [juris Rn. 47, 52] - Mærsk Olie & Gas).

    Dies gilt auch für Entscheidungen zur Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungsfonds (zu Art. 25 EuGVÜ vgl. EuGH, IPRax 2006, 262 [juris Rn. 52] - Mærsk Olie & Gas;… LG Hamburg, TranspR 2005, 259 [juris Rn. 21]; Dörfelt, VersR 2010, 1547, 1551;… Rabe/Rittmeister in Rabe/Bahnsen, Seehandelsrecht, 5. Aufl., Anhang § 611 HGB, Art. 13 LondonHBÜ Rn. 3 mwN; Ramming, RdTW 2020, 4, 14).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht