Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Deponiezweckverband Eiterköpfe

• EU-Kommission

  Deponiezweckverband Eiterköpfe gegen Land Rheinland-Pfalz.

  Umwelt - Abfalldeponien - Richtlinie 1999/31 - Nationale Regelung, die strengere Normen vorsieht - Vereinbarkeit

• EU-Kommission

  Deponiezweckverband Eiterköpfe gegen Land Rheinland-Pfalz

  Umwelt

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 04.12.2002 - 7 K 1389/01
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2004 - C-6/03
• EuGH, 14.04.2005 - C-6/03

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (17)

• EuGH, 23.10.2001 - C-510/99

  Tridon

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2004 - C-6/03

  In der Rechtsprechung ist wiederholt ausgeführt worden, dass "es im Rahmen des durch Artikel 234 EG geschaffenen Systems der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof allein Sache der nationalen Gerichte [ist], die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen im Hinblick auf den Sachverhalt des bei ihnen anhängigen Verfahrens zu beurteilen" (Urteile vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87, Smanor, Slg. 1988, 4489, vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache C-448/98, Guimont, Slg. 2000, I-10663, und vom 23. Oktober 2001 in der Rechtssache C-510/99, Tridon, Slg. 2001, I-7777).

  Denselben Ansatz verfolgt das Urteil Tridon, in dem es heißt, dass "die Verhältnismäßigkeit des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vermarktungsverbots und insbesondere die Frage, ob das angestrebte Ziel mit Maßnahmen erreicht werden könnte, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beeinträchtigen, nicht ohne zusätzliche Informationen beurteilt werden können und dass eine solche Beurteilung eine konkrete Analyse voraussetzt, die insbesondere auf wissenschaftliche Untersuchungen und tatsächliche Umstände, die den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens kennzeichnen, gestützt ist, wobei diese Analyse vom vorlegenden Gericht vorgenommen werden muss" (Randnr. 58).

• EuGH, 13.12.2001 - C-324/99

  BEI EINER VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN ZU IHRER BESEITIGUNG IN EINEN ANDEREN …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2004 - C-6/03

  19 - Wie die in Fußnote 13 erwähnte Verordnung Nr. 259/93, mit der nach dem Urteil vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-324/99 (DaimlerChrysler, Slg. 2001, I-9897) die Verbringung von Abfällen harmonisiert wird (Randnr. 42) - mit der Folge, dass alle nationalen Maßnahmen in diesem Bereich "anhand dieser Verordnung ... zu beurteilen [sind]" (Randnr. 43) und dass "alle nationalen Maßnahmen in einem Bereich, für den auf Gemeinschaftsebene eine harmonisierte Regelung geschaffen worden ist, anhand dieser Harmonisierungsmaßnahme ... zu beurteilen sind" (Randnr. 32).

  Im Urteil DaimlerChrysler (siehe Fußnote 19) hat der Gerichtshof den in der Verordnung Nr. 259/93 enthaltenen Begriff "im Einklang mit dem Vertrag" dahin ausgelegt, "dass diese nationalen Maßnahmen über ihre Vereinbarkeit mit der Verordnung Nr. 259/93 hinaus auch die Regeln oder allgemeinen Grundsätze des EG-Vertrags beachten müssen, die die im Bereich der Abfallverbringung erlassenen Vorschriften nicht unmittelbar betreffen" (Randnr. 45).

• EuGH, 11.06.1991 - C-300/89

  Kommission / Rat

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2004 - C-6/03

  Im Urteil vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89 (Kommission/Rat, Slg. 1991, I-2867) hat er anerkannt, dass eine Maßnahme der Gemeinschaft zum Schutz der Umwelt nicht notwendigerweise auf Artikel 130s EG-Vertrag gestützt sein müsse, da dieses Ziel auch über Rechtsangleichungsmaßnahmen nach Artikel 100a EG-Vertrag wirksam erreicht werden könne; im Urteil vom 17. März 1993 in der Rechtssache C-155/91 (Kommission/Rat, Slg. 1993, I-939) hat er allerdings entschieden, dass die dort angefochtene Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (…ABl. L 78, S. 32) angesichts ihres Zieles und ihres Inhalts zu Recht auf Artikel 130s EG-Vertrag gestützt worden sei, eine Position, die er im Urteil vom 28. Juni 1994 in der Rechtssache C-187/93 (Europäisches Parlament/Rat, Slg. 1994, I-2857) auch im Fall einer Verordnung allgemeiner Natur für zutreffend erkannt hat, deren Inhalt sich in die gemeinschaftliche Umweltpolitik einfügte - es ging um die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (…ABl. L 30, S. 1) -, und zwar ungeachtet dessen, dass durch die Harmonisierung der Bedingungen über den Verkehr mit Abfällen die Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes betroffen ist.

  Demgegenüber hat Generalanwalt Tesauro in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache, in der das bereits genannte Urteil Kommission/Rat vom 17. März 1993 erging, zwei Arten von Richtlinien unterschieden: auf Artikel 130s EG-Vertrag gestützte Richtlinien allgemeiner Natur und auf Artikel 100a EG-Vertrag gestützte sektorspezifische Richtlinien.

 
• EuGH, 06.05.1986 - 304/84

  Ministère public / Muller

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2004 - C-6/03

  42 - In diesem Sinne wird im Urteil vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84 (Muller u. a., Slg. 1986, 1511) ausgeführt, dass das Gemeinschaftsrecht bei seinem gegenwärtigen Stand einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, das Inverkehrbringen von aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Lebensmitteln, denen bestimmte Stoffe zugesetzt wurden, zu verbieten, aber es wird ergänzt, dass "der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der Artikel 36 Satz 2 EWG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 30 EG] zugrunde liegt, [verlangt,] dass dieses Verbot auf das Maß dessen beschränkt wird, was zur Erreichung der rechtmäßig verfolgten Ziele des Gesundheitsschutzes erforderlich ist" (Randnr. 23), wobei es "Sache der zuständigen nationalen Stellen [ist], in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der nationalen Ernährungsgewohnheiten und der Ergebnisse der internationalen wissenschaftlichen Forschung darzutun, dass die von ihnen erlassene Regelung erforderlich ist, um die in Artikel 36 EWG-Vertrag genannten Rechtsgüter wirksam zu schützen".
• EuGH, 11.07.1989 - 265/87

  Schräder / Hauptzollamt Gronau

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2004 - C-6/03

  40 - Wie die österreichische Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen unter Verweisung auf das Urteil vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87 (Schräder, Slg. 1989, 2237) ausführt, ist die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme im Hinblick auf ihre Geeignetheit und Erforderlichkeit sowie das Übermaßverbot zu beurteilen.
• EuGH, 14.07.1988 - 298/87

  Smanor

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2004 - C-6/03

  In der Rechtsprechung ist wiederholt ausgeführt worden, dass "es im Rahmen des durch Artikel 234 EG geschaffenen Systems der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof allein Sache der nationalen Gerichte [ist], die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen im Hinblick auf den Sachverhalt des bei ihnen anhängigen Verfahrens zu beurteilen" (Urteile vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87, Smanor, Slg. 1988, 4489, vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache C-448/98, Guimont, Slg. 2000, I-10663, und vom 23. Oktober 2001 in der Rechtssache C-510/99, Tridon, Slg. 2001, I-7777).
• EuGH, 07.02.1985 - 240/83

  Procureur de la République / ADBHU

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2004 - C-6/03

  Im Urteil vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 240/83 (ADBHU, Slg. 1985, 531) wurde zudem ausgeführt, dass der Schutz der Umwelt als ein "wesentliches Ziel der Gemeinschaft" anzusehen ist, auch wenn die erlassenen Schutzmaßnahmen nicht "über die unvermeidlichen Beschränkungen hinausgehen [dürfen], die aus Gründen des Umweltschutzes, eines im Allgemeininteresse liegenden Ziels, gerechtfertigt sind".
• EuGH, 18.03.1980 - 91/79

  Kommission / Italien

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2004 - C-6/03

  9 - Das Urteil vom 18. März 1980 in der Rechtssache 91/79 (Kommission/Italien, Slg. 1980, 1099) ließ es zu, Umweltbestimmungen auf Artikel 100 EG-Vertrag zu stützen.
• EuGH, 20.09.1988 - 302/86

  Kommission / Denmark

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2004 - C-6/03

  In gleichem Sinne sprach sich der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 302/86 (Kommission/Dänemark, Slg. 1988, 4607) aus.
• EuGH, 15.11.1979 - 36/79

  Denkavit Futtermittel

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2004 - C-6/03

  30 - Der Gerichtshof hat wiederholt geäußert, dass für die Würdigung des konkreten Sachverhalts der nationale Richter zuständig ist (u. a. Urteil vom 15. November 1979 in der Rechtssache 36/79, Denkavit, Slg. 1979, 3439), womit er sich für nicht befugt erklärt hat, die von ihm auszulegenden gemeinschaftsrechtlichen Normen auf innerstaatliche Maßnahmen oder Gegebenheiten anzuwenden (vgl. statt aller Urteil vom 5. Oktober 1999 in den Rechtssachen C-175/98 und C-177/98, Lirussi und Bizzaro, Slg. 1999, I-6881, Randnrn.
• EuGH, 05.12.2000 - C-448/98

  DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNG "EMMENTALER" VERSTOSSEN …
• EuGH, 22.06.2000 - C-318/98

  Fornasar u.a.
• EuGH, 05.10.1999 - C-175/98

  Lirussi
• EuGH, 17.03.1993 - C-155/91

  Kommission / Rat
• EuGH, 14.07.1998 - C-284/95

  Safety Hi-Tech
• EuGH, 12.10.1993 - C-37/92

  Strafverfahren gegen Vanacker und Lesage
• EuGH, 28.06.1994 - C-187/93

  Parlament / Rat

• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17

  TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …

  Unter den Schlussanträgen von Generalanwälten vgl. u. a. Schlussanträge von Generalanwalt Mischo in der Rechtssache IP (C-2/97, EU:C:1998:176, Nrn. 34 und 35 sowie 44 bis 53), von Generalanwalt Tizzano in der Rechtssache Kommission/Luxemburg (C-519/03, EU:C:2005:29, Nrn. 49 bis 51) und von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Deponiezweckverband Eiterköpfe (C-6/03, EU:C:2004:758, Nrn. 25 bis 27 und 59).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-176/03

  Kommission / Rat - Umwelt - Schutz durch das Strafrecht - Rechtsgrundlage - …

  In meinen Schlussanträgen vom 30. November 2004 in der Rechtssache C-6/03 (Deponiezweckverband Eiterköpfe), in der das Urteil am 14. April 2005 ergangen ist (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), habe ich darauf hingewiesen, dass für die Verfasser der Verträge die Umwelt und ihre Erhaltung zwar kein großes Anliegen waren, dass aber nicht lange gewartet werden musste, bis 1972 die Konferenz der Staats- und Regierungschefs, die in Paris stattfand, beschloss, eine eigene Politik für diesen Bereich einzuführen(38), und anregte, sich der Deckung zu bedienen, die die Artikel 100 und 235 EG-Vertrag(39) (jetzt Artikel 94 EG und 308 EG) boten.