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   Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-267/03   

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https://dejure.org/2004,21168
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-267/03 (https://dejure.org/2004,21168)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.12.2004 - C-267/03 (https://dejure.org/2004,21168)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - C-267/03 (https://dejure.org/2004,21168)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Lindberg

  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen Lars Erik Staffan Lindberg.

    Richtlinie 83/189/EWG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Verpflichtung zur Mitteilung der Entwürfe von technischen Vorschriften - Nationale Regelung für Glücksspiele und Lotterien - Automatenspiele - Verbot der Veranstaltung ...

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Lars Erik Staffan Lindberg

    Angleichung der Rechtsvorschriften

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-303/15

    M. und S. - Notifizierungsverfahren für technische Vorschriften - Technische

    19 - Die Möglichkeit, Spiele an bestimmten Orten veranstalten zu können, dürfte ferner mehr als eine nur "marginale Verwendung" darstellen und wäre daher kein Verbot im Sinne von Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34. Vgl. hierzu oben, Nr. 19, und die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Lindberg (C-267/03, EU:C:2004:819, Nrn. 63 bis 65), wo für eine "marginale Verwendung" das Beispiel genannt wird, einen Spielautomat als Türstopper zu verwenden.

    36 - Vgl. z. B. Urteil vom 3. Juni 1999, Colim (C-33/97, EU:C:1999:274, Rn. 22); zum Bereich des Glücksspielrechts vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Lindberg (C-267/03, EU:C:2004:819, Nr. 46).

    37 - Wie von Generalanwalt Jacobs ausgeführt, "würde das Erfordernis einer vorherigen Beurteilung der Auswirkungen einer Maßnahme dazu führen, dass es weniger leicht wäre, zu bestimmen, welche Maßnahmen betroffen sind" (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Lindberg [C-267/03, EU:C:2004:819, Nr. 35]).

    53 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Lindberg (C-267/03, EU:C:2004:819, Nrn. 54 bis 59).

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