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   Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2005 - C-519/03   

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Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2005 - C-519/03 (https://dejure.org/2005,22028)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.01.2005 - C-519/03 (https://dejure.org/2005,22028)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 2005 - C-519/03 (https://dejure.org/2005,22028)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Luxemburg

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg.

    Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Ersetzung des Elternurlaubs durch den Mutterschaftsurlaub - Zeitpunkt, ab dem ein individuelles Recht auf Elternurlaub besteht

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg

    Sozialvorschriften

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

  • EuGH, 19.05.1998 - C-3/96

    Kommission / Niederlande

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2005 - C-519/03
    Im Urteil Kommission/Niederlande heißt es nämlich: "Daher sind die Verteidigungsrechte des betroffenen Mitgliedstaats selbst dann nicht verletzt, wenn das gerichtliche Verfahren durch eine Klage der Kommission eingeleitet worden ist, in der mögliche neue Gesichtspunkte tatsächlicher oder rechtlicher Art, die der Staat in seiner Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme vorgebracht hat, nicht berücksichtigt werden.

    Dabei sind nach dem erwähnten Urteil Kommission/Niederlande Maßnahmen zu berücksichtigen, die innerhalb der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist getroffen, aber zu spät mitgeteilt wurden.

    Urteil vom 19. Mai 1998 in der Rechtssache C-3/96 (Kommission/Niederlande, Slg. 1998, I-3031, Randnr. 21).

  • EuGH, 18.12.1997 - C-263/96

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2005 - C-519/03
    Der Grund dafür ist, dass "die Feststellung einer Vertragsverletzung durch einen Mitgliedstaat nicht voraus[setzt], daß diese einen Schaden verursacht hätte" (Urteil vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-263/96, Kommission/Belgien, Slg. 1997, I-7453, Randnr. 30).

    Vgl. außerdem Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 128/78 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 419, Randnr. 10), vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-374/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-367, Randnr. 10) und vom 23. März 2000 in der Rechtssache C-327/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-1851, Randnr. 21).

  • EuGH, 31.01.1984 - 74/82

    Kommission / Irland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2005 - C-519/03
    Urteil vom 31. Januar 1984 in der Rechtssache 74/82 (Kommission/Irland, Slg. 1984, 317, Randnr. 13).

    Vgl. unter vielen Urteile vom 17. Januar 2002 in der Rechtssache C-394/00 (Kommission/Irland, Slg. 2002, I-581, Randnr. 11) und vom 11. November 1999 in der Rechtssache C-315/98 (Kommission/Italien, Slg. 1999, 8001 Randnr. 10).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17

    TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …

    Unter den Schlussanträgen von Generalanwälten vgl. u. a. Schlussanträge von Generalanwalt Mischo in der Rechtssache IP (C-2/97, EU:C:1998:176, Nrn. 34 und 35 sowie 44 bis 53), von Generalanwalt Tizzano in der Rechtssache Kommission/Luxemburg (C-519/03, EU:C:2005:29, Nrn. 49 bis 51) und von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Deponiezweckverband Eiterköpfe (C-6/03, EU:C:2004:758, Nrn. 25 bis 27 und 59).
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