Rechtsprechung
   EuGH, 12.07.2005 - C-403/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,262
EuGH, 12.07.2005 - C-403/03 (https://dejure.org/2005,262)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.2005 - C-403/03 (https://dejure.org/2005,262)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 2005 - C-403/03 (https://dejure.org/2005,262)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Unionsbürgerschaft - Artikel 12 EG und 18 EG - Einkommensteuer - Möglichkeit für einen in Deutschland wohnenden Steuerpflichtigen, Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende frühere Ehefrau von seinen steuerpflichtigen Einkünften abzuziehen - Nachweis, dass die Unterhaltsleistungen in Österreich besteuert werden

  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Schempp

  • EU-Kommission

    Schempp

    Unionsbürgerschaft - Artikel 12 EG und 18 EG - Einkommensteuer - Möglichkeit für einen in Deutschland wohnenden Steuerpflichtigen, Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende frühere Ehefrau von seinen steuerpflichtigen Einkünften abzuziehen - Nachweis, dass die Unterhaltsleistungen in Österreich besteuert werden

  • EU-Kommission

    Schempp

    Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Unionsbürgerschaft

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits über die Anerkennung der von einem Deutschen an seine in Österreich wohnende frühere Ehefrau gezahlten Unterhaltsleistungen als abzugsfähige Sonderausgaben im Rahmen der Einkommensteuer ; Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an einen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten bei unbeschränkter Einkommensteuerpflichtigkeit; Ausgrenzung rein interner Sachverhalte vom Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts; Vergleichbarkeit der Situation eines an seine in einem anderen Mitgliedstaat wohnende frühere Ehefrau Unterhaltszahlungen leistenden Unionsbürgers mit der Situation einer Unterhaltszahlungen an ihren im gleichen Mitgliedstaat wohnenden früheren Ehegatten leistenden Person im Hinblick auf die unterschiedliche Möglichkeit des Abzugs der Unterhaltszahlungen in der Einkommensteuererklärung ; Garantie der steuerlichen Neutralität hinsichtlich der Verlagerung der Tätigkeiten einer Person in einen anderen Mitgliedstaat

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Diskriminierungsverbot und Freizügigkeit: Der Steuerabzug für Unterhaltsleistungen an den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen geschiedenen Ehegatten darf in Deutschland vom Nachweis abhängig gemacht werden, dass die Leistungen beim Empfänger steuerlich erfasst werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 12; EG Art. 18
    Unionsbürgerschaft - Artikel 12 EG und 18 EG - Einkommensteuer - Möglichkeit für einen in Deutschland wohnenden Steuerpflichtigen, Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende frühere Ehefrau von seinen steuerpflichtigen Einkünften abzuziehen - Nachweis, dass die Unterhaltsleistungen in Österreich besteuert werden

  • datenbank.nwb.de

    Unterschiedliche Behandlung der Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen für einen Ehepartner mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Unterhalt für Österreich

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Schempp

    Unionsbürgerschaft - Artikel 12 EG und 18 EG - Einkommensteuer - Möglichkeit für einen in Deutschland wohnenden Steuerpflichtigen, Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende frühere Ehefrau von seinen steuerpflichtigen Einkünften abzuziehen - Nachweis, dass die Unterhaltsleistungen in Österreich besteuert werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterhalt für Österreich

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Realsplitting: Wenn der Ex-Ehepartner im Ausland lebt

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.7.2005)

    Kein Steuerabzug für Unterhaltszahlungen nach Österreich

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Grenzüberschreitende Unterhaltszahlungen

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 12.7.2005, Rs. C-403/03 (Diskriminierungsverbot und Freizügigkeit)" von RA Dipl.-Vw. Adrian Cloer, original erschienen in: EWS 2005, 364 - 368.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.07.2005, Az.: C-403/03 (Vereinbarkeit deutscher Steuervorschriften mit Gemeinschaftsrecht)" von Prof. Dr. Jörg-Dieter Oberrath, original erschienen in: JA 2006, 259 - 261.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Unterhalt und Grenzen des europarechtlichen Diskriminierungsverbots - EuGH v. 12. Juli 2005, C-403/03" von PrivDoz. Dr. Oliver Fehrenbacher, original erschienen in: GPR 2006, 41 - 44.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung der Artikel 12 EG und 18 Absatz 1 EG im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften über die Einkommensteuer - Abzugsfähigkeit einer an den früheren Ehegatten gezahlten und von diesem zu versteuernden Unterhaltsleistung von dem zu versteuernden Einkommen - keine Abzugsfähigkeit, wenn der frühere Ehegatte in einem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Unterhaltsleistung nicht als zu versteuerndes Einkommen angesehen wird

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2763
  • NVwZ 2006, 191 (Ls.)
  • EuZW 2005, 503
  • FamRZ 2005, 1655
  • DVBl 2005, 1218 (Ls.)
  • BB 2005, 791
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • EuGH, 29.11.2011 - C-371/10

    Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten

    Aufgrund der unterschiedlichen Regelungen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich kann eine solche Verlegung für eine Gesellschaft je nach dem Einzelfall steuerlich mehr oder weniger vorteilhaft oder nachteilig sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2004, Lindfors, C-365/02, Slg. 2004, I-7183, Randnr. 34, vom 12. Juli 2005, Schempp, C-403/03, Slg. 2005, I-6421, Randnr. 45, sowie vom 20. Mai 2008, 0range European Smallcap Fund, C-194/06, Slg. 2008, I-3747, Randnr. 37).
  • EuGH, 02.03.2010 - C-135/08

    Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann zur

    Dass für ein Rechtsgebiet die Mitgliedstaaten zuständig sind, schließt aber nicht aus, dass die betreffenden nationalen Vorschriften in Situationen, die unter das Unionsrecht fallen, dieses Recht beachten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1998, Bickel und Franz, C-274/96, Slg. 1998, I-7637, Randnr. 17 [betreffend eine nationale Regelung im Bereich des Straf- und Strafverfahrensrechts], vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, Slg. 2003, I-11613, Randnr. 25 [betreffend nationale Vorschriften über den Namen von Personen], vom 12. Juli 2005, Schempp, C-403/03, Slg. 2005, I-6421, Randnr. 19 [betreffend nationale Vorschriften über direkte Steuern], und vom 12. September 2006, Spanien/Vereinigtes Königreich, C-145/04, Slg. 2006, I-7917, Randnr. 78 [betreffend nationale Vorschriften über die Bestimmung der aktiv und passiv Wahlberechtigten für die Wahlen zum Europäischen Parlament]).

    17 Abs. 2 EG knüpft an diesen Status die im EG-Vertrag vorgesehenen Pflichten und Rechte, darunter das Recht, sich in allen vom sachlichen Anwendungsbereich des Unionsrechts erfassten Fällen auf Art. 12 EG zu berufen (vgl. insbesondere Urteile vom 12. Mai 1998, Martínez Sala, C-85/96, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 62, und Schempp, Randnr. 17).

  • EuGH, 05.05.2011 - C-434/09

    EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich

    Allerdings kann die Lage eines Unionsbürgers, der wie Frau McCarthy vom Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, nicht allein aus diesem Grund einer rein internen Situation gleichgestellt werden (vgl. Urteil vom 12. Juli 2005, Schempp, C-403/03, Slg. 2005, I-6421, Randnr. 22).
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