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   EuGH, 08.09.2005 - C-512/03   

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https://dejure.org/2005,3221
EuGH, 08.09.2005 - C-512/03 (https://dejure.org/2005,3221)
EuGH, Entscheidung vom 08.09.2005 - C-512/03 (https://dejure.org/2005,3221)
EuGH, Entscheidung vom 08. September 2005 - C-512/03 (https://dejure.org/2005,3221)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Direkte Besteuerung - Steuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen - Steuerabkommen - Steuerermäßigungen, die den im nationalen Sozialversicherungssystem Versicherten vorbehalten sind

  • Europäischer Gerichtshof

    Blanckaert

  • EU-Kommission PDF

    Blanckaert

    Direkte Besteuerung - Steuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen - Steuerabkommen - Steuerermäßigungen, die den im nationalen Sozialversicherungssystem Versicherten vorbehalten sind

  • EU-Kommission

    Blanckaert

    Freier Kapitalverkehr , Abgaben , Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 56 Vertrag der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) und Art. 58 EG-Vertrag; Vereinbarkeit einer nationalen Regelung hinsichtlich der Möglichkeit von Versicherten eines nationalen Sozialversicherungssystems zur ...

  • Judicialis

    EG Art. 56 Abs. 1; ; EG Art. 58 Abs. 1; ; EG Art. 58 Abs. 3; ; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 13 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Direkte Besteuerung - Steuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen - Steuerabkommen - Steuerermäßigungen, die den im nationalen Sozialversicherungssystem Versicherten vorbehalten sind

  • datenbank.nwb.de

    Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden bei der Steuergutschrift für Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Blanckaert

    Direkte Besteuerung - Steuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen - Steuerabkommen - Steuerermäßigungen, die den im nationalen Sozialversicherungssystem Versicherten vorbehalten sind

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des Gerechtshof Herzogenbusch vom 4. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit J. E. J. Blanckaert gegen Inspecteur van de Belastingdienst/Particulieren/Ondernemingen Buitenland te Heerlen

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EGV Art 56
    Ertragsteuern; Gleichbehandlung; Kapitalverkehrsfreiheit; Kapitalvermögen; Sozialversicherungspflicht; Wohnsitz

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Herzogenbusch - Auslegung der Artikel 12 und 39 ff. EG bezüglich nationaler steuerrechtlicher Vorschriften über Einkünfte aus Kapitalvermögen, nach denen eine Steuergutschrift für Sozialversicherungen nur gebietsansässigen ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 13.05.2003 - C-385/99

    DER GRUNDSATZ DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS STEHT DER NIEDERLÄNDISCHEN

    Auszug aus EuGH, 08.09.2005 - C-512/03
    49 Da das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt lässt (Urteil vom 13. Mai 2003 in der Rechtssache C-385/99, Müller-Fauré und Van Riet, Slg. 2003, I-4509, Randnr. 100), ist es in Ermanglung einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene Sache des Rechts des betreffenden Mitgliedstaats, den Kreis der Versicherten sowie die Höhe der von den im nationalen Sozialversicherungssystem Versicherten zu zahlenden Beiträge und die entsprechenden Ermäßigungen festzulegen.
  • EuGH, 16.03.1999 - C-222/97

    Trummer und Mayer

    Auszug aus EuGH, 08.09.2005 - C-512/03
    35 Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Kapitalverkehr im Sinne von Artikel 56 EG Vorgänge, durch die Personen im Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ihren Wohnsitz haben, Investitionen in Immobilien tätigen (vgl. Urteile vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97, Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21, vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-464/98, Stefan, Slg. 2001, I-173, Randnr. 5, und vom 5. März 2002 in den Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Reisch u. a., Slg. 2002, I-2157, Randnr. 30).
  • EuGH, 05.03.2002 - C-515/99

    Reisch

    Auszug aus EuGH, 08.09.2005 - C-512/03
    35 Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Kapitalverkehr im Sinne von Artikel 56 EG Vorgänge, durch die Personen im Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ihren Wohnsitz haben, Investitionen in Immobilien tätigen (vgl. Urteile vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97, Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21, vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-464/98, Stefan, Slg. 2001, I-173, Randnr. 5, und vom 5. März 2002 in den Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Reisch u. a., Slg. 2002, I-2157, Randnr. 30).
  • EuGH, 14.02.1995 - C-279/93

    Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht

    Auszug aus EuGH, 08.09.2005 - C-512/03
    a) Ist der Schumacker-Test [Urteil vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225] für Gebietsansässige und Gebietsfremde nur bei subjektiven oder personengebundenen Steuergesichtspunkten wie dem Recht auf Abzug von personen- oder familiengebundenen Kosten anwendbar oder auch bei objektiven oder nicht personengebundenen Steuergesichtspunkten wie dem Steuersatz?.
  • EuGH, 11.01.2001 - C-464/98

    Stefan

    Auszug aus EuGH, 08.09.2005 - C-512/03
    35 Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Kapitalverkehr im Sinne von Artikel 56 EG Vorgänge, durch die Personen im Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ihren Wohnsitz haben, Investitionen in Immobilien tätigen (vgl. Urteile vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97, Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21, vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-464/98, Stefan, Slg. 2001, I-173, Randnr. 5, und vom 5. März 2002 in den Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Reisch u. a., Slg. 2002, I-2157, Randnr. 30).
  • EuGH, 07.09.2004 - C-319/02

    Manninen - Einkommensteuer - Steuergutschrift für von finnischen Gesellschaften

    Auszug aus EuGH, 08.09.2005 - C-512/03
    Nach der Rechtsprechung kann eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nur dann als mit den Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden, wenn die unterschiedliche Behandlung entweder Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (Urteile vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98, Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 43, und vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-319/02, Manninen, Slg. 2004, I-7477, Randnrn.
  • EuGH, 06.06.2000 - C-35/98

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE GEWÄHRUNG EINER BEFREIUNG VON DER EINKOMMENSTEUER AUF

    Auszug aus EuGH, 08.09.2005 - C-512/03
    Nach der Rechtsprechung kann eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nur dann als mit den Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden, wenn die unterschiedliche Behandlung entweder Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (Urteile vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98, Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 43, und vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-319/02, Manninen, Slg. 2004, I-7477, Randnrn.
  • EuGH, 05.03.2002 - C-524/99

    Reisch - Freier Kapitalverkehr

    Auszug aus EuGH, 08.09.2005 - C-512/03
    35 Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Kapitalverkehr im Sinne von Artikel 56 EG Vorgänge, durch die Personen im Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ihren Wohnsitz haben, Investitionen in Immobilien tätigen (vgl. Urteile vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97, Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21, vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-464/98, Stefan, Slg. 2001, I-173, Randnr. 5, und vom 5. März 2002 in den Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Reisch u. a., Slg. 2002, I-2157, Randnr. 30).
  • EuGH, 05.03.2002 - C-526/99

    Reisch - Freier Kapitalverkehr

    Auszug aus EuGH, 08.09.2005 - C-512/03
    35 Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Kapitalverkehr im Sinne von Artikel 56 EG Vorgänge, durch die Personen im Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ihren Wohnsitz haben, Investitionen in Immobilien tätigen (vgl. Urteile vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97, Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21, vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-464/98, Stefan, Slg. 2001, I-173, Randnr. 5, und vom 5. März 2002 in den Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Reisch u. a., Slg. 2002, I-2157, Randnr. 30).
  • EuGH, 17.09.2009 - C-182/08

    Glaxo Wellcome - Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr -

    Nach der Rechtsprechung kann eine nationale Steuerregelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche nur dann als mit den Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden, wenn die unterschiedliche Behandlung entweder Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (vgl. Urteile vom 6. Juni 2000, Verkooijen, C-35/98, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 43, Manninen, Randnr. 29, und vom 8. September 2005, Blanckaert, C-512/03, Slg. 2005, I-7685, Randnr. 42).
  • EuGH, 10.02.2011 - C-436/08

    Haribo Lakritzen Hans Riegel - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer -

    Nach der Rechtsprechung kann eine nationale Steuerregelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche aber nur dann als mit den Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden, wenn die von ihr vorgesehene Ungleichbehandlung von Portfoliodividenden gebietsansässiger Gesellschaften und Portfoliodividenden von Gesellschaften mit Sitz in einem dem EWR angehörenden Drittstaat Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (vgl. Urteile vom 6. Juni 2000, Verkooijen, C-35/98, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 43, vom 7. September 2004, Manninen, C-319/02, Slg. 2004, I-7477, Randnr. 29, vom 8. September 2005, Blanckaert, C-512/03, Slg. 2005, I-7685, Randnr. 42, und vom 19. November 2009, Kommission/Italien, C-540/07, Slg. 2009, I-10983, Randnr. 49).
  • EuGH, 31.03.2011 - C-450/09

    Schröder - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Besteuerung von

    Die nur Gebietsfremde betreffende steuerliche Benachteiligung könnte diese davon abhalten, Immobilien in Deutschland zu erwerben oder zu behalten (vgl. entsprechend Urteil vom 8. September 2005, Blanckaert, C-512/03, Slg. 2005, I-7685, Randnr. 39).
  • BFH, 06.08.2013 - VIII R 39/12

    Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen

    Folglich ist eine nationale Steuerregelung, die nach dem Ort der Kapitalanlage unterscheidet, erst dann zulässig, wenn die unterschiedlich behandelten Sachverhalte objektiv auch unterschiedlich sind (EuGH-Urteile vom 7. September 2004 C-319/02 "Manninen", Slg. 2004, I-7477 Rz 29; vom 8. September 2005 C-512/03 "Blanckaert", Slg. 2005, I-7685 Rz 42).
  • BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07

    Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit

    Insbesondere ist durch den Vorbehalt des Art. 73d Abs. 3 EGV (Art. 58 Abs. 3 EG) klargestellt, dass eine nationale Steuerregelung, die (wie § 18 AuslInvestmG) danach unterscheidet, wo ein Steuerpflichtiger sein Kapital angelegt hat, nur dann mit Art. 73b EGV vereinbar ist, wenn die unterschiedliche Behandlung Sachverhalte betrifft, die objektiv nicht vergleichbar sind, oder wenn sie --im Fall objektiv vergleichbarer Sachverhalte-- nach allgemeinen Grundsätzen gerechtfertigt ist (EuGH-Urteile in Slg. 2000, I-4071, Rz 43; in Slg. 2004, I-7477, Rz 29; vom 8. September 2005 Rs. C-512/03, Blanckaert, Slg. 2005, I-7685, Rz 42).
  • EuGH, 08.11.2007 - C-379/05

    Amurta - Art. 56 EG und 58 EG - Freier Kapitalverkehr - Nationale

    Nach der Rechtsprechung kann eine nationale Steuerregelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nur dann als mit den Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden, wenn die unterschiedliche Behandlung entweder Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (vgl. Urteile vom 6. Juni 2000, Verkooijen,C-35/98, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 43, vom 7. September 2004, Manninen,C-319/02, Slg. 2004, I-7477, Randnr. 29, und vom 8. September 2005, Blanckaert,C-512/03, Slg. 2005, I-7685, Randnr. 42).
  • EuGH, 18.01.2018 - C-45/17

    Auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen

    Was den sachlichen Anwendungsbereich des Art. 63 AEUV betrifft, so wird der Begriff "Kapitalverkehr" zwar im AEU-Vertrag nicht definiert, doch geht aus einer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass der Kapitalverkehr im Sinne dieses Artikels u. a. Vorgänge umfasst, durch die Personen im Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ihren Wohnsitz haben, Investitionen in Immobilien tätigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Januar 2001, Stefan, C-464/98, EU:C:2001:9, Rn. 5, vom 5. März 2002, Reisch u. a., C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, EU:C:2002:135, Rn. 30, sowie vom 8. September 2005, Blanckaert, C-512/03, EU:C:2005:516, Rn. 35).

    Insoweit kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nur dann als mit den Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden, wenn die unterschiedliche Behandlung entweder Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (Urteile vom 6. Juni 2000, Verkooijen, C-35/98, EU:C:2000:294, Rn. 43, vom 7. September 2004, Manninen, C-319/02, EU:C:2004:484, Rn. 28 und 29, sowie vom 8. September 2005, Blanckaert, C-512/03, EU:C:2005:516, Rn. 42).

    Da es sich bei natürlichen Personen, die nicht in einem System der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats versichert sind, in den meisten Fällen um Personen handelt, die nicht in diesem Staat ansässig sind, führt ein solches Kriterium aber in Wirklichkeit dazu, dass bei steuerpflichtigen natürlichen Personen eine Unterscheidung nach Maßgabe ihres Wohnsitzes vorgenommen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2005, Blanckaert, C-512/03, EU:C:2005:516, Rn. 38).

  • EuGH, 19.11.2009 - C-540/07

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

    Nach der Rechtsprechung kann eine nationale Steuerregelung wie die hier fragliche nur dann als mit den Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden, wenn die unterschiedliche Behandlung entweder Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (vgl. Urteile vom 6. Juni 2000, Verkooijen, C-35/98, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 43, vom 7. September 2004, Manninen, C-319/02, Slg. 2004, I-7477, Randnr. 29, und vom 8. September 2005, Blanckaert, C-512/03, Slg. 2005, I-7685, Randnr. 42).
  • EuGH, 20.05.2008 - C-194/06

    Orange European Smallcap Fund - Art. 56 EG bis 58 EG - Freier Kapitalverkehr -

    Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass eine nationale Steuerregelung, die zwischen Steuerpflichtigen danach unterscheidet, wo ihr Kapital angelegt ist, nur dann als mit den Vertragsvorschriften über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden kann, wenn die unterschiedliche Behandlung Situationen betrifft, die nicht objektiv vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Juni 2000, Verkooijen, C-35/98, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 43, Manninen, Randnr. 29, und vom 8. September 2005, Blanckaert, C-512/03, Slg. 2005, I-7685, Randnr. 42).
  • EuGH, 10.02.2011 - C-25/10

    Missionswerk Werner Heukelbach

    Nach der Rechtsprechung kann nämlich eine nationale Steuerregelung nur dann als mit den Bestimmungen des AEU-Vertrags über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden, wenn die unterschiedliche Behandlung Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (vgl. Urteile vom 6. Juni 2000, Verkooijen, C-35/98, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 43, vom 7. September 2004, Manninen, C-319/02, Slg. 2004, I-7477, Randnr. 29, vom 8. September 2005, Blanckaert, C-512/03, Slg. 2005, I-7685, Randnr. 42, und vom 17. September 2009, Glaxo Wellcome, C-182/08, Slg. 2009, I-8591, Randnr. 68).
  • EuGH, 19.01.2006 - C-265/04

    Bouanich - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Dividendensteuer -

  • EuGH, 23.01.2019 - C-272/17

    Zyla - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer -

  • EuGH, 01.12.2011 - C-253/09

    Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit -

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-388/14

    Timac Agro Deutschland - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Abzug der

  • BFH, 18.11.2008 - VIII R 2/06

    Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verletzt

  • EuGH, 11.10.2007 - C-443/06

    Hollmann - Direkte Besteuerung - Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-436/08

    Haribo Lakritzen Hans Riegel - Freier Kapitalverkehr - Portfolio-Beteiligungen -

  • EuGH, 09.03.2006 - C-493/04

    Piatkowski - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Person, die in

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2011 - C-250/08

    Kommission / Belgien - Eintragungsabgabe auf den Erwerb einer Wohnung als

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-43/07

    Arens-Sikken - Freier Kapitalverkehr -Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-384/09

    Prunus und Polonium - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Besteuerung

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-11/07

    Eckelkamp - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2014 - C-623/13

    de Ruyter - 'Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Sachlicher

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2018 - C-272/17

    Zyla - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arbeitnehmerfreizügigkeit -

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