Rechtsprechung
   EuGH, 15.12.2005 - C-66/02, C-148/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1363
EuGH, 15.12.2005 - C-66/02, C-148/04 (https://dejure.org/2005,1363)
EuGH, Entscheidung vom 15.12.2005 - C-66/02, C-148/04 (https://dejure.org/2005,1363)
EuGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - C-66/02, C-148/04 (https://dejure.org/2005,1363)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2002/581/EG - Steuervergünstigungen für Banken - Begründung der Entscheidung - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Voraussetzungen - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Voraussetzungen -Wichtiges Vorhaben ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Italien / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2002/581/EG - Steuervergünstigungen für Banken - Begründung der Entscheidung - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Voraussetzungen - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Voraussetzungen -Wichtiges Vorhaben ...

  • EU-Kommission

    Italien / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2002/581/EG - Steuervergünstigungen für Banken - Begründung der Entscheidung - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Voraussetzungen - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Voraussetzungen -Wichtiges Vorhaben ...

  • EU-Kommission

    Italien / Kommission

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

  • Wolters Kluwer

    Klage der Italienischen Republik auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/581/EG der Kommission vom 11. Dezember 2001 über die von Italien zu Gunsten der Banken durchgeführte staatliche Beihilferegelung; Vereinbarkeit von Steuermaßnahmen zur Begleitung der Reform des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2002/581/EG - Steuervergünstigungen für Banken - Begründung der Entscheidung - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Voraussetzungen - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Voraussetzungen -Wichtiges Vorhaben ...

  • datenbank.nwb.de

    Steuervergünstigungen für Banken als unzulässige staatliche Beihilfen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE UNVEREINBARKEIT VON BEIHILFEN ZUGUNSTEN DES ITALIENISCHEN BANKENSEKTORS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Italien / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2002/581/EG - Steuervergünstigungen für Banken - Begründung der Entscheidung - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Voraussetzungen - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Voraussetzungen - Wichtiges ...

  • Jurion (Pressemitteilung)

    EuGH bestätigt Entscheidung der EU-Kommission zur mangelnden Vereinbarkeit der Beihilfen zugunsten des italienischen Bankensektors mit EU-Recht

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2001, mit der die nach den italienischen Rechtsvorschriften vorgesehene Beihilferegelung in Form steuerlicher Vorteile für Banken und Bankstiftungen für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (91)

  • EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

    Cassa di Risparmio di Firenze - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG -

    131 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff der Beihilfe weiter als der der Subvention; er umfasst nicht nur positive Leistungen wie etwa die Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen regelmäßig zu tragen hat, und die somit, obwohl sie keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen nach Art und Wirkung gleichstehen (vgl. u. a. Urteile vom 8. November 2001 in der Rechtssache C-143/99, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, Slg. 2001, I-8365, Randnr. 38, vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-501/00, Spanien/Kommission, Slg. 2004, I-6717, Randnr. 90 und die dort zitierte Rechtsprechung, und vom 15. Dezember 2005 in der Rechtssache C-66/02, Italien/Kommission, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 77).
  • EuGH, 15.11.2011 - C-106/09

    Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der

    Wenn aus der streitigen Entscheidung hervorgeht, dass die fragliche steuerliche Regelung selektive Begünstigungen gewährt, wird dieses Ergebnis rechtlich hinreichend durch das Vorliegen selektiver Begünstigungen der "Offshore-Unternehmen" gerechtfertigt, ohne dass es darüber hinaus erforderlich wäre, dass die beiden anderen in dieser Entscheidung als selektiv festgestellten Bestandteile auch selektive Vorteile gewähren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 2005, 1talien/Kommission, C-66/02, Slg. 2005, I-10901, Randnr. 98).
  • BGH, 29.04.2016 - BLw 2/12

    Grundstücksverkehrsgenehmigung: Ermittlung des Grundstückswerts bei der

    Auch solche Maßnahmen sind Beihilfen, wenn sie selektiv wirken, indem sie bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige gegenüber anderen, die sich in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, begünstigen (EuGH, Urteil vom 8. November 2011 - C-143/99, aaO Rn. 41; Urteil vom 8. September 2005 "Italien/Kommission", C-66/02, EU:C:2005:768; Rn. 96).
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