Rechtsprechung
   EuGH, 15.12.2005 - C-344/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,13361
EuGH, 15.12.2005 - C-344/03 (https://dejure.org/2005,13361)
EuGH, Entscheidung vom 15.12.2005 - C-344/03 (https://dejure.org/2005,13361)
EuGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - C-344/03 (https://dejure.org/2005,13361)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Frühjahrsjagd auf bestimmte Wasservögel

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Finnland

    Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Frühjahrsjagd auf bestimmte Wasservögel

  • EU-Kommission

    Kommission / Finnland

    Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Frühjahrsjagd auf bestimmte Wasservögel

  • EU-Kommission

    Kommission / Finnland

    Umwelt

  • Wolters Kluwer

    Verstoß der Republik Finnland gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG durch die Frühjahrsjagd auf Eiderenten, Schellenten, Mittelsäger, Gänsesäger, Samtenten und Reiherenten; Voraussetzung des Fehlens einer anderen zufrieden stellenden Lösung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 79/409/EWG; Voraussetzung einer Bejagung der Vögel in geringen Mengen im Sinne des Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 79/409/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Frühjahrsjagd auf bestimmte Wasservögel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Finnland

    Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Frühjahrsjagd auf bestimmte Wasservögel

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) - Gewährung einer Ausnahme für die Frühjahrsjagd auf bestimmte Wasservögel - Nichteinhaltung der in der Richtlinie festgelegten Kriterien für die Gewährung einer solchen Ausnahme

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • EuGH, 10.09.2009 - C-76/08

    Kommission / Malta - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit -

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs dürfe eine ausnahmsweise eröffnete Jagdzeit nicht ohne Notwendigkeit mit den Zeiten zusammenfallen, für die die Richtlinie einen besonderen Schutz schaffen wolle, und eine solche Notwendigkeit bestehe insbesondere dann nicht, wenn die Maßnahme, mit der die Jagd ausnahmsweise gestattet werde, nur den Zweck habe, die Jagdzeit für bestimmte Arten in Gebieten zu verlängern, in denen sich diese Arten bereits während der gestatteten Jagdzeit aufhielten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 2005, Kommission/Finnland, C-344/03, Slg. 2005, I-11033, Randnr. 33).

    Ferner sei die Voraussetzung, dass es keine andere zufriedenstellende Lösung gebe, nicht erfüllt, wenn sich die bejagten Vögel, auch in geringer Anzahl, in einer Jahreszeit im betreffenden Gebiet aufhielten, in der die Jagd nach der Richtlinie zulässig sei (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Finnland, Randnrn. 35, 38 und 42, und Kommission/Österreich, Randnrn. 203 und 204).

    Die Republik Malta beruft sich hierfür auf die Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil Kommission/Finnland (Randnrn. 35 und 41).

    Nach der Rechtsprechung fehlt es an einer solchen Notwendigkeit auch dann, wenn sich die betreffenden Arten im Herbst tatsächlich in den Frühjahrsjagdgebieten aufhalten, auch wenn ihre Anzahl erheblich niedriger als im Frühjahr ist, sofern diese Mengen nicht unerheblich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Finnland, Randnrn. 35 und 43).

  • EuGH, 12.07.2007 - C-507/04

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der

    Die Beweislast für die Erfüllung dieser Voraussetzungen bei jeder Abweichung trifft jedoch die nationale Stelle, die über sie entscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 2005, Kommission/Finnland, C-344/03, Slg. 2005, I-11033, Randnrn. 39 und 60, sowie vom 8. Juni 2006, WWF Italia u. a., C-60/05, Slg. 2006, I-5083, Randnr. 34).

    Schließlich ist auf das Vorbringen der Republik Österreich, die Jagd auf Auer- und Birkhahn sei zu gestatten, damit die Jäger deren Lebensraum erhielten und pflegten, zu entgegnen, dass in Art. 9 Abs. 1 Buchst. a vierter Gedankenstrich der Richtlinie zwar der Schutz der Pflanzenwelt als ein Abweichungsgrund genannt ist, der Schutz dieses Lebensraums jedoch auch unabhängig von der Jagd gewährleistet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Finnland, Randnrn. 35 und 40).

  • EuGH, 08.06.2006 - C-60/05

    WWF Italia u.a. - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409/EWG

    26 Zu diesen Gesichtspunkten hat der Gerichtshof in den Urteilen vom 9. Dezember 2004 in der Rechtssache C-79/03 (Kommission/Spanien, Slg. 2004, I-11619, Randnr. 36) und vom 15. Dezember 2005 in der Rechtssache C-344/03 (Kommission/Finnland, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 53) festgestellt, dass nach dem Dokument mit dem Titel "Zweiter Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten" (KOM[93] 572 endg.) vom 24. November 1993 als geringe Menge jede Entnahme von weniger als 1 % der jährlichen Gesamtsterblichkeitsrate der betroffenen Population (Durchschnittswert) bei den Arten, die nicht bejagt werden dürfen, und von 1 % bei den Arten, die bejagt werden dürfen, anzusehen ist.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2019 - C-674/17

    Luonnonsuojeluyhdistys Tapiola

    En effet, la Cour a jugé que cette disposition, laquelle permet de déroger aux obligations de protection tirées de cette directive dans des conditions comparables à celles énoncées à l'article 16, paragraphe 1, sous e), de la directive habitats, peut justifier l'autorisation de la chasse d'oiseaux sauvages [voir, notamment, arrêts du 16 octobre 2003, Ligue pour la protection des oiseaux e.a.Ligue pour la protection des oiseaux e.a.Ligue pour la protection des oiseaux e.a. (C-182/02, EU:C:2003:558, point 10), ainsi que du 15 décembre 2005, Commission/Finlande (C-344/03, EU:C:2005:770, point 31)].

    La Cour a considéré que, pour vérifier le respect de la condition relative au prélèvement en «petite quantité» prévue à l'article 9, paragraphe 1, sous c), de la directive oiseaux, une proportion inférieure à ou de l'ordre de 1 % de la mortalité annuelle totale, selon que l'espèce peut ou non être chassée, constituait une base de référence à l'aune des travaux scientifiques disponibles [voir, notamment, arrêts du 15 décembre 2005, Commission/Finlande (C-344/03, EU:C:2005:770, points 53 et 54), ainsi que du 21 juin 2018, Commission/Malte (C-557/15, EU:C:2018:477, points 63 à 65 et jurisprudence citée)].

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2012 - C-286/12

    Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik -

    14 - Vgl. etwa das Urteil vom 15. Dezember 2005, Kommission/Finnland (C-344/03, Slg. 2005, I-11033, Randnrn. 36, 39 und 42).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-342/05

    Kommission / Finnland - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild

    Siehe dazu die Urteile vom 15. Dezember 2005 in der Rechtssache C-344/03 (Kommission/Finnland [Frühjahrsjagd auf Wasservögel], Slg. 2005, I-11033, Randnrn. 36, 39, 42 und 60) und vom 8. Juni 2006 in der Rechtssache C-60/05 (WWF Italia u. a., Slg. 2006, I-0000, Randnr. 34).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-186/06

    Kommission / Spanien - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden

    38 - Vgl. das Urteil vom 15. Dezember 2005, Kommission/Finnland (Frühjahrsjagd auf Wasservögel) (C-344/03, Slg. 2005, I-11033, Randnrn. 35, 38 und 40), und meine Schlussanträge vom 11. Januar 2007, Kommission/Österreich (Konformität) (C-507/04, Nr. 61).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-507/04

    Kommission / Österreich - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Umsetzung der

    Siehe auch das Urteil vom 15. Dezember 2005, Kommission/Finnland [Frühjahrsjagd auf Wasservögel] (C-344/03, Slg. 2005, I-11033, Randnrn. 36, 39, 42 und 60).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-557/15

    Kommission / Malta

    58 Vgl. Urteil vom 15. Dezember 2005 (C-344/03, EU:C:2005:770, Rn. 44).
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