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   EuGH, 17.02.2005 - C-215/03   

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https://dejure.org/2005,1420
EuGH, 17.02.2005 - C-215/03 (https://dejure.org/2005,1420)
EuGH, Entscheidung vom 17.02.2005 - C-215/03 (https://dejure.org/2005,1420)
EuGH, Entscheidung vom 17. Februar 2005 - C-215/03 (https://dejure.org/2005,1420)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Freizügigkeit - Einreise- und Aufenthaltsrecht von Angehörigen der Mitgliedstaaten - Verpflichtung zur Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses - Voraussetzung für die Anerkennung des Aufenthaltsrechts - Sanktion - Vorschrift über die Inhaftnahme zum Zweck der ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Oulane

    Freizügigkeit - Einreise- und Aufenthaltsrecht von Angehörigen der Mitgliedstaaten - Verpflichtung zur Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses - Voraussetzung für die Anerkennung des Aufenthaltsrechts - Sanktion - Vorschrift über die Inhaftnahme zum Zweck der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Oulane

  • EU-Kommission

    Salah Oulane gegen Minister voor Vreemdelingenzaken en Integratie.

    Freizügigkeit - Einreise- und Aufenthaltsrecht von Angehörigen der Mitgliedstaaten - Verpflichtung zur Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses - Voraussetzung für die Anerkennung des Aufenthaltsrechts - Sanktion - Vorschrift über die Inhaftnahme zum Zweck der ...

  • EU-Kommission

    Salah Oulane gegen Minister voor Vreemdelingenzaken en Integratie

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsersuchen bezüglich der Auslegung einer Richtlinie ; Aufhebung der Reisebeschränkungen und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs ; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freizügigkeit - Einreise- und Aufenthaltsrecht von Angehörigen der Mitgliedstaaten - Verpflichtung zur Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses - Voraussetzung für die Anerkennung des Aufenthaltsrechts - Sanktion - Vorschrift über die Inhaftnahme zum Zweck der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil der Rechtbank 's-Gravenhage vom 12. Mai 2003 in dem Rechtsstreit S. Oulane gegen Minister für Ausländerfragen und Integration

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank 's-Gravenhage (Niederlande) -Auslegung des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1033
  • NVwZ 2005, 922 (Ls.)
  • EuZW 2005, 183
  • DVBl 2005, 495
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • EuGH, 09.01.2007 - C-1/05

    Jia - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Richtlinie 73/148/EWG -

    41 Zu Art. 6 der Richtlinie 73/148 hat der Gerichtshof entschieden, dass aus dem Fehlen näherer Angaben zur Art des Nachweises der Zugehörigkeit des Betroffenen zu einer der in den Art. 1 und 4 dieser Richtlinie genannten Personengruppen zu schließen ist, dass dieser Nachweis mit jedem geeigneten Mittel geführt werden kann (vgl. u. a. Urteile vom 5. Februar 1991, Roux, C-363/89, Slg. 1991, I-1273, Randnr. 16, und vom 17. Februar 2005, Oulane, C-215/03, Slg. 2005, I-1215, Randnr. 53).
  • EuGH, 24.09.2013 - C-221/11

    Türkische Staatsangehörige sind nicht berechtigt, ohne Visum in das Gebiet eines

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs schließt die in Art. 56 AEUV den Angehörigen der Mitgliedstaaten und damit den Unionsbürgern gewährte Dienstleistungsfreiheit daher die "passive" Dienstleistungsfreiheit ein, d. h. die Freiheit der Dienstleistungsempfänger, sich zur Inanspruchnahme einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, ohne durch Beschränkungen daran gehindert zu werden (Urteile Luisi und Carbone, Randnr. 16, vom 2. Februar 1989, Cowan, 186/87, Slg. 1989, 195, Randnr. 15, Bickel und Franz, Randnr. 15, vom 19. Januar 1999, Calfa, C-348/96, Slg. 1999, I-11, Randnr. 16, und vom 17. Februar 2005, Oulane, C-215/03, Slg. 2005, I-1215, Randnr. 37).
  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 13.16

    Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach

    Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 17. Februar 2005 - C-215/03 [ECLI:EU:C:2005:95], Oulane - Rn. 40 f.) berühren Abschiebungs(haft)maßnahmen zwar den Kern des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts; sie können aber aufgrund einer ausdrücklichen Ausnahmevorschrift, die eine Beschränkung des Aufenthaltsrechts erlaubt, gerechtfertigt sein.
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09

    Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine

    13 - Nach ständiger Rechtsprechung dient eine Aufenthaltsgenehmigung nicht zur Verleihung, sondern zur Bescheinigung des Aufenthaltsrechts: vgl. Urteile vom 8. April 1976, Royer (48/75, Slg. 1976, 497, Randnr. 50), und vom 17. Februar 2005, Oulane (C-215/03, Slg. 2005, I-1215, Randnr. 25).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-754/18

    Ryanair Designated Activity Company

    54 Voir, en ce sens, arrêt du 17 février 2005, Oulane (C-215/03, EU:C:2005:95, point 24).
  • OVG Bremen, 28.09.2010 - 1 A 116/09

    Freizügigkeitsrecht des Familienangehörigen eines Unionsbürgers trotz einer zuvor

    Das Erfordernis eines gültigen Nationalpasses dient in diesem Zusammenhang allein dem Nachweis seiner Identität als Familienangehöriger eines Unionsbürger; lassen sich diese auf andere Art und Weise nachweisen, bedarf es ihrer nicht (EuGH, Urt. v. 25.07.2002 - Rs. C- 459/99 - MRAX, Slg. 2002, I-6591 = InfAuslR 2002, 417, Rn 61f.; Urt. v. 17.02.2005 - Rs. C-215/03 - Oulane, Slg. 2005 I-1215 = NJW 2005, 1033 , Rn 26).

    Das Erfordernis eines gültigen Passes oder anerkannten Passersatzes ist nicht Voraussetzung des Freizügigkeitsrechts, sondern erleichtert nur dessen Feststellung (EuGH, Urt. v. 17.02.2005, Rs. C-215/03 - Oulane, Slg. 2005 I-1215 = NJW 2005, 1033 , Rn 22); es stellt "eine Verwaltungsformalität dar, die nur der Feststellung eines aus der Eigenschaft des Betroffenen unmittelbar fließenden Rechts durch die nationalen Behörden dient" (a.a.O., Rn 24).

  • EuGH, 23.03.2006 - C-408/03

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen

    66 Nur wenn der Angehörige eines Mitgliedstaats nicht in der Lage ist, nachzuweisen, dass diese Bedingungen erfüllt sind, kann der Aufnahmemitgliedstaat unter Beachtung der vom Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen seine Ausweisung verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Februar 2005 in der Rechtssache C-215/03, Oulane, Slg. 2005, I-1215, Randnr. 55).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 12 B 46.09

    Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger zu Besuchszwecken?

    Der Schutz des freien Dienstleistungsverkehrs im Gemeinschaftsrecht schließt die Freiheit der Leistungsempfänger ein, sich zur Inanspruchnahme einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, ohne durch Beschränkungen darin gehindert zu werden (EuGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - Rs. C-286/82 [Luisi und Carbone] - NJW 1984, 1288 Rn. 16; Urteil vom 2. Februar 1989 - Rs. C-186/87 [Cowan] - NJW 1989, 2183 Rn. 15; Urteil vom 24. November 1998 - Rs. C-274/96 [Bickel und Franz] - NStZ 1999, 315 Rn. 15; Urteil vom 19. Januar 1999 - Rs. C-348/96 [Calfa] - InfAuslR 1999, 165 Rn. 16; Urteil vom 17. Februar 2005 - Rs. C-215/03 [Oulane] - InfAuslR 2005, 126 Rn. 37).
  • OVG Bremen, 31.07.2009 - 1 B 169/09

    Freizügigkeit; Unionsbürger; Familienangehöriger; Bescheinigung; Passpflicht;

    Das Erfordernis eines gültigen Nationalpasses dient in diesem Zusammenhang allein dem Nachweis seiner Identität als Familienangehöriger eines Unionsbürger; lassen sich diese auf andere Art und Weise nachweisen, bedarf es ihrer nicht (a. a. O., Rn 61f.; Urt. v. 17.02.2005 - C-215/03 - Oulane, Slg. 2005 I-1215 = NJW 2005, 1033, Rn 26).

    Das Erfordernis eines gültigen Reisepasses oder Personalausweises ist nicht Voraussetzung des Freizügigkeitsrechts, sondern erleichtert nur dessen Feststellung (Urt. v. 17.02.2005, a. a. O., Rn 22); es stellt "eine Verwaltungsformalität dar, die nur der Feststellung eines aus der Eigenschaft des Betroffenen unmittelbar fließenden Rechts durch die nationalen Behörden dient" (a. a. O., Rn 24).

  • FG Düsseldorf, 09.11.2018 - 1 K 3578/15

    Steuerpflicht von Einrichtungen zur Unterbringung und Betreuung von

    Dies gelte für Betreuungsleistungen und Sozialleistungen (EuGH, Urteil vom 09.02.2006 C-415/05 -Kinderopvang Enschede-, EU:C:2005:95, Rn. 17, UR 2006, 470; BFH, Urteile vom 17.02.2009 Xl R 67/06, BStBl II 2013, 967; vom 18.08.2005 V R 71/03, BStBl II 2006, 143; vom 01.12.2010 Xl R 46/08, UR 2011, 348); Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung (EuGH, Urteile vom 15.11.2012 C-174/11 -Zimmermann-, EU:C:2012:716, Rn. 23, UR 2013, 35; vom 10.09,2002 C-141/00 -Kugler-, EU:C:2002:473, Rn. 44, UR 2002, 513; BFH, Urteil vom 22.04.2004 V R 1/98, BStBl II 2004, 849; EuGH, Urteil vom 21.01.2016 C-335/14 -Les Jardins de Jouvence-, EU:C:2016:36, UR 2016, 391); Betreuung von Obdachlosen als Leistung iSd § 4 Nr. 18 UStG (BMF, 09.02.2016 Ill C 3-S 7130/15/10001, BStBl I 2016, 223).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07

    VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09

    Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08

    Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid - Verbraucherschutz - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2010 - C-188/10

    Melki - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Verpflichtung, vorab den Conseil

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09

    Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48

  • FG München, 04.02.2010 - 14 K 2800/08

    Verhältnis von Besteuerungs- und Vorsteuervergütungsverfahren

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-290/04

    FKP Scorpio Konzertproduktionen - Steuerrecht - Einkommensteuer - Artikel 59

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2017 - C-195/16

    I - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung - Führerschein - Gegenseitige

  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.2019 - 11 S 1109/18

    Verpflichtung zur Ausstellung eine Aufenthaltskarte - Rechtskraftbindung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2008 - C-33/07

    Jipa - Unionsbürgerschaft - Art. 18 EG - Art. 4 und 27 der Richtlinie 2004/38/EG

  • EuGöD, 29.09.2009 - F-69/07

    O / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Art. 88 BSB -

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2005 - C-408/03

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Belgien -

  • VG Schleswig, 05.12.2018 - 1 B 129/18

    § 5 FreizügG - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • VG Darmstadt, 03.03.2011 - 5 K 11/10

    Zur Rücknahme eines Visums und einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige von

  • VG Darmstadt, 03.03.2011 - 5 K 9/10

    Anwendbarkeit des FreizügG/EU bei Täuschungshandlung

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